Einzelbild herunterladen
 

Nr. 485+ 38.Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Wahlreden im Rathaus.

Die Deckung der Lohnerhöhungen und Gehaltszuschläge genehmigt.

-

so schwer es ihr werde,

Freitag, 14. Oktober 1921

Widerspruch auf der äußersten Linken.) Erst vor ein paar Wochen hätten sie dem Abbau unter Gewährung von Abkehrgeldern zu­gestimmt. Die Werke seien vielleicht noch nicht genug herangezogen; jedenfalls habe das Reichsarbeitsministerium der Stadt erklärt, daß es sich eventuell der Erhöhung der Gewerbesteuer aus diesem Grunde widersetzen werde.( hört, hört!) Auch die Straßenbahntarife müßten erhöht werden, wenn sich die Hoffnung, daß sie für die erwachsenden Mehrausgaben in sich Deckung liefern, als trügerisch erweisen sollte.

Dörr( Komm.) lehnt in etwa einstündiger Rede alle Anträge und die Dedungsvorschläge überhaupt ab. Ein Gaspreis von 1,75 Mart bedeute das 14fache des Friedenspreises. Die Vorschläge der Betriebsräte feien auch bei den Gaswerfen nicht beachtet worden. Die Finanzmisere Berlins hätte ihren heutigen Umfang nicht an nehmen können, wenn das Reich seiner Erstattungspflicht nachgetom. men wäre. Die Stadt müsse kräftig den Besiz besteuern.( Die Rede Dörrs wird in ihrem zweiten Teil von der Rechten mit wachsender Unruhe und mit dem bekannten Rhabarber"-Gemurmel unter brochen, ein Benehmen, das von links durch einen Zuruf als flegel haft", vom Redner selbst als findisch" bezeichnet wird.) Der Kämmerer bestätigt, daß

die Stadt dürfe dafür Anleihen aufnehmen, die das Reich verzinfe das Reich der Stadt noch über eine halbe milliarde schuldet: die Stadt dürfe dafür Anleihen aufnehmen, die das Reich verzinfe aber die traurige Kreditlage lassen eben die Aufnahme solcher An­aber die traurige Kreditlage laffen eben die Aufnahme solcher An leihen nicht zu. Was die Berliner Finanzen, die an fich nicht so schlecht seien, zerrütte, sei die Politik der Ausgaben ohne Deckung.

In der gestrigen Stadtverordnetensizung,| Prüfung unterwerfen. Später läuft noch ein Antrag von der der letzten vor den am Sonntag stattfindenden Neuwahlen, gleichen Seite ein, den Erwerbslosen und Rentenempfängern von fonnte man glauben, in einer Wählerversammlung zu sein. dem Gaspreise im Falle der Annahme der Anträge der U. Soz. 0,15, Zur Deckung der schon beschlossenen Lohner im Falle der Annahme des Magistratsvorschlages 0,25 m. pro Rubikmeter zu erlassen. höhungen und Gehaltszuschläge mußten neue Schuldt( Soz.) will feine Wahlrede halten, sondern be­aften auferlegt werden, die gewiß nicht gering, aber unverschränkt sich auf die kurze Erklärung, daß die Fraktion die Ausschuß­meidlich sind. Für verantwortungslose Leute war das wieder anträge, mal eine Gelegenheit, sich in dem Glorienschein der angeblich ,, wahren Volksfreunde" zu zeigen. Die Kommunisten erklärten, annehmen müsse. Der neue Vorschlag der U. Goz. ,, jetzt nur daß sie selbstverständlich alles ablehnen würden, und das taten 15 f. mehr für das Rubikmeter Gas zu bewilligen, sei doch durch fie dann auch. Die Unabhängigen suchten den Schein zu fichtigste Wahl ma che( lärmender Widerspruch bei den 11. So3 .). retten und brachten ein paar Anträge ein, durch die von den Die Werke müßten den auf sie entfallenden Anteil an den Mehr­Forderungen des Magistrats etwas abgehandelt werden follte. ausgaben auch selbst aufbringen. Man erwarte aber auch, Aber dieser Weg war unmöglich im Hinblick auf die Erdaß die Vorschläge der Betriebsräte eingehend flärungen des Kämmerers, der auf volle Deckung geprüft und die davon zu erwartenden Ueberschüsse auch wirk­der bewilligten Ausgaben bestehen mußte. Beachtung verdient lich erzielt würden. der Hinweis des Kämmerers auf den unheilvollen Der Kämmerer bittet, alle Abänderungsanträge abzulehnen. Einfluß des Krieges, der die Finanzen aller deutschen Die Ersparnis von je 10 Pf. pro Monat am Gaspreise bedeute für Es geht ein Schlußantrag ein, der auf den Widerspruch des Gemeinden in Unordnung gebracht hat, weil die von ihnen die Stadt einen Ausfall von drei Millionen und eine entsprechende für das Reich ausgelegten" Kriegsaufwen- Steigerung des immer noch sehr real vorhandenen, aber in der Wirtschaftsvereinlers Müller Franken stößt, aber gegen dungen in Berlin betragen sie über eine halbe Mil. Erörterung fast ganz verfchollenen Defizits. Berbesserungen des U. Soz. und Kommunisten angenommen wird. Betriebes fönnten sich nicht binnen wenigen Wochen auswirken. Zur Annahme gelangt hierauf ein Antrag, wonach die Zuftim bisher nicht erstattet worden sind. Unser Seit über einem halben Jahre fämpfe der Magistrat um die Ber- mung unter der Voraussetzung erfolgen soll, daß die auf die Genosse Schuldt hielt keine Wahlrede, legte kurz die ringerung des überflüssigen Bersonals auf den Gaswerken; der Straßenbahn entfallenden Mehrbelastungen auch von ihr getragen bittere Notwendigkeit dar, die neuen Lasten zu genehmigen, Träger des Widerstandes seien die Betriebsräte.( Stürmischer werden, daß die Werte mit eigenen Einnahmen auch und sprach die Erwartung aus, daß der Magistrat die Vor­in Zukunft die Mehrausgaben zu tragen haben, daß schläge der Betriebsräte zur Verbesserung der Pro­die Dedung der verbleibenden 29 Millionen durch Hebung der buftion prüfen wird. Den Schluß der Sigung bildete Wirtschaftlichkeit der Werte erfolgen soll, daß das über­zählige Personal unter den mit den Lohnfartellen vereinbarten Be eine der üblichen Geschäftsordnungsdebatten. In ihr wurde bingungen verringert und der Gewährung eines Abkehrgeldes zu­festgestellt, daß die Kommunisten ein paar von ihnen Stillegung unwirtschaftlicher städtischer Werke

liarde!

-

-

Große öffentliche Wählerversammlungen

felber eingebrachte Anträge über Arbeiterlöhne nach Raben mit dem Thema: Vor der Entscheidung" seftimmt wird, daß endlich baldmöglichst eine Vorlage zur weiteren

vatermani er" behandelt hatten. Dem Ausschuß, in dem darüber beraten werden sollte, waren sie

Sihungsbericht.

-

ferngeblieben.

Heute, Freitag, den 14. Oktober:

1. Kreis Miffe: 7 Uhr Prachtfäle Alt- Berlin, Blumenftr. 10. Re­ferent: Willi Siering, M. d. L.

Die heutige Sigung ist ausnahmsweise auf 4 Uhr pünktlich 1. Kreis 2. Kreis

-

einberufen. Um diese Zeit sind im Saale drei Mitglieder anwesend; die Präsidialestrade ist leer. Als einziger Gegenstand steht auf der Tagesordnung die Berichterstattung des Ausschusses zur Vor beratung der auf eine weitergehende Erhöhung der Arbeiter. löhne usw. gestellten Anträge und der Dedungsfrage. Einem besonderen Ersuchen des Magistrats entsprechend ist in der Einladung darauf hingewiesen, daß die heutige Bersammlung inter allen Umständen beschlußfähig ist.

Der Ausschußbeschluß zur Dedungsfrage geht dahin, der Er. höhung des Gaspreifes auf 1,75 m., des Wasserpreises auf 1 M. und der nachträglichen Erhöhung der Gewerbe. fteuer auf je 300, 500 750 und 1000 Proz. der staatlichen: Ber antagung in den Klaffen IV- I zuzustimmen; ferner foll ab 1. Of. tober der Elektrizitätspreis nach Tarif I und IV pon 1,60 m. auf 1,80 M. für die Kilowattstunde, nach Tarif III von 3. auf 3,50 m. heraufgelegt werden. Entsprechende Erhöhungen foll der Bauschaltarif II erfahren.

Vorsteher Dr. Weŋl gedenkt des

hundertfien Geburtstages von Rudolf Birchow,

ber 1859 in die Berliner Stadtverordnetenversammlung gewählt

3. Kreis 4. Kreis

5. Kreis 6. Kreis 8. Kreis 8. Kreis 8. Kreis 9. Kreis 9. Kreis

11. Kreis

11. Kreis

11. Kreis 12. Kreis

mitte: 7 Uhr Boruffia- Säle, Aderftr. 6/7. Referent: Frih Brolat, Stadtverordneter. Tiergarten: 7 Uhr Arminius- Hallen, Bremer Str. 73. Referent: Eruft Heilmann, M. d.£. Wedding : 7 Uhr Schiller- Cyzeum, Pant -, Ede Böttcherstr. Prenzlauer Tor 7 Uhr Schulaula, Schönfließer Straße 7. Referent: Hermann Lüdemann , Finanzminister a. D. Referent: Landtagspräsident Ceinert. Friedrichshain : 7 Uhr Andreas- Festfäle, Andreasffr. 21. Referent: Karl Severing , Minister des Innern a. D. Hallesches Tor: 7 Uhr Pakenhofer- Brauerei, Fidicin­ftraße 2/3. Referent: Heinrich Bahlke, M. d. C. Spandau : 7% Uhr Restaurant Müller, Adamsir. 11. Re­ferent: Conrad Haenija, M. d. L. Staaten: 8 Uhr im Cofal Hornemann. Referent: Kurt Kiehmann. Haselhorst : 7% Uhr im Waldschlößchen, Jnh. Bartel. Referent: Stadtverordneter Münsinger. Wilmersdorf : 7% Uhr Bifforia- Luife- Schule, Uhlandstr. Ede Gasteinerstr. Referent: Hermann Müller. Grunewald : Uhr wählerinnen- Versammlung im Restaurant Hubertusbader Str. 8. Referentin: Frau Dr. Wegscheider- Ziegler, M. d. C.

ferent: Paul Hirsch , Ministerpräsident a. D. Thema: " Die Bedeutung der Stadtverordnetenwahlen und Zwed, Vorteile und Notwendigkeit der Zusammenfassung der Borortgemeinden Berlins ."

Schöneberg : 7 Uhr Uhlandschule, Kolonnenstr. 22/23. Referent: Joh. Haß, Stadtverordneter. Schöneberg : 7 Uhr Chamiffo- Schule, Barbarossa- Platz. Referent: Stadtrat Offo Frant.

wurde und ihr bis zu seinem Tode angehört hat. Virchow sei ein 10. Kreis Wannsee : 7% Uhr im Reichsadler, Königstr. 26. Re­ausgezeichneter Berliner Stadtverordneter, aber auch als Arzt, Hygieniker und Menschenfreund ein Wohltäter der ganzen Mensch. heit gewefen. Seine Verdienste um die Vergesundheitlichung Berlins ständen in vorderster Reihe. Es sei eine Pflicht der Dankbarkeit und der Ehrfurcht vor den Manen Virchows, ihm heute diese Worte der Erinnerung zu widmen.( Lebhafter Beifall.) Zur Geschäftsordnung erflärt v. Eynern( D. Vp.), baß er mit der Ehrung durchaus einverstanden sei, daß es aber dem guten Brauch entsprochen haben würde, wenn sich der Vorsteher erst zum Interpreten folcher Gefühle machte, nachdem er mit den Fraktionen Fühlung genommen.( Lärm links.) Dann wäre auch des furcht baren Ereignisses zu gedenken, das uns drohend bevorsteht, des Ber­luftes eines Teils von Oberschlesien. ( Neuer Lärm links.) Hei­mann( Soz.) findet diesen Einspruch völlig unverständlich und bei 13. Kreis der Bedeutung eines Virchow gänzlich überflüffig. Man habe, oft an der Geschäftsführung Kritik üben müssen; aber heute sei er des 13. Kreis allgemeinen Beifalls gewiß. Caffel( Dem.) stellt nach seiner sich über ein Menschenalter 13. Kreis erstreckenden parlamentarischen Erfahrung fest, daß der Vorsteher nur innerhalb feiner Befugnisse gehandelt hat; er hofft, daß man sich durch den Einspruch des Herrn v. Eynern das Andenten an Birchow 14. Kreis Neukölln 7 Uhr im Schultheiß - Ausschant, Hasenheide 35 nicht verfümmern lassen wird. Dr. Weyl: Nach den Worten der

-

-

Kollegen Heimann und Cassel wird mir wohl eine Erwiderung auf Herrn v. Ennern erlassen.

-

Hierauf richtet

Stadto. Cassel an die Versammlung, aus der er nach 34jähri- 14. Kreis gem Wirken mit den Neuwahlen ausscheidet, ein kurzes Wort des 15. Kreis Abschieds. Er gedenkt seiner fommunalpolitischen Tätigkeit, bittet, ihm ein freundliches Andenken zu bewahren, und schließt mit 15. Kreis dem Wunsche, daß ferner mit Kraft und Ausdauer an dem Wohl des von ihm mit geschaffenen Groß- Berlin gearbeitet werden möge. 15. Kreis Der Vorsteher erwidert mit einem Dank für diese freund­lichen Worte und wünscht im Namen der Bürgerschaft Berlins feinem 16. Kreis Ehrenbürger einen langen, schmerzlosen, von Siechtum freien Lebensabend.

-

-

"

17. Kreis

Friedenau : 7 Uhr Friedenauer Rathaus am Cauter- play. Referent: Wermuth. Bürgermeister. Cankwitz: 8 Uhr Aula des Realgymnafiums, Kaulbach­straße. Thema: Cüge und Wahrheit im Kampf um Groß- Berlin." Referent: Dr. Ostrowski, Stadtverordneter. Tempelhof : 7% Uhr im Gymnafium, Germaniastraße. Referent: Hermann Müller . Mariendorf : 7% Uhr Aula des Realgymnasiums, Kaiser­ftraße. Referent: Hugo Heimann . Lichtenrade : 7% Uhr bei Rohrmann, Waldrestaurant, Hilpertstraße. Referent: Hermann Lüdemann , Finanz­minister a. D.

( Wintergarten). Referent: Otto Braun , Landwirtschafts­minister a. D. Rudow: 8 Uhr bei Heinke, Rudower Str. Referent: Treptow : im Bittoriagarten, am Treptower Part. Re­ferent: Johannes Hah, Stadtverordneter. Niederschöneweide : 7% Uhr Restaurant Lorelei, Berliner Straße 101. Referent: Lehrer Kreuziger. Johannisthal : 7% Uhr Lofal Senffleben, Friedrichstr. 48. Referent: Dr. Lohmann, Stadtverordneter. Grünau : 8 Uhr im Jägerhaus, Inh. Erhardt, Bahnhof­Straße 1. Referent: Th. Fischer.

Nifolaus Österroth, M. d. R.

Referent: Robert Breuer.

der Versammlung zugeht.

Die Annahme des Antrags erfolgt mit großer Mehrheit; mit diesen Voraussetzungen wird der Ausschußantrag in allen Teilen an­genommen, der affertarif von 1 M. durch Auszählung mit 73 gegen 36 Stimmen. Die anderen Anträge werden abgelehnt. Ueber die Frage, ob über einige weitergehende Anträge der Kommu­niften auf Lohnerhöhungen auch noch beraten und beschlossen were den kann, entsteht zuletzt noch eine ausgedehnte und sehr erregte an den Ausschuß zurüð. Geschäftsordnungsdebatte. Man verweist schließlich diese Anträge Schluß nach 8 Uhr.

-

Jugend zur Wahlhilfe heraus!

Am Sonntag ist Wahltag. Er bringt die Entscheidung über die fünftige Zusammensetzung des Berliner Stadtparlaments. Bou ihr hängt auch unsere Zukunft und das Wohlergehen der gesamten werttäfigen Jugend ab.

Wir Jungen fönnen unsere Stimmen für die Erhaltung der jozialistischen Mehrheit noch nicht in die Wagschale werfen; wir fönnen aber trotzdem helfen, den Sieg an die Fahnen der sozia liftischen Parteien zu heften, indem wir am Sonntag Wahla arbeiten übernehmen.

Wir haben vor uns selbst die Pflicht, diesen Dienst mit allen Sonntag: Kräften zu erfüllen. Für alle unsere Mitglieder heißt es darum am

Wir leisten Wahlhilfe!

Alle Jugendgenoffinnen und-genossen melden sich Sonntag früh Abteilungen festgesetzten Treffpunkten. Uhr in den Zentralwahlbureaus der SPD. oder an den von den

Keiner darf fehlen!

Berein Arbeiterjugend Groß- Berlin. Was die Bürgerlichen verschuldeten. Unternehmerprofit und Kommunalisierung. Schon oft wurde an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß dis Bürgerlichen zwar fortwährend von der Mißwirtschaft" des sozialistischen Berlin reden, selbst aber die größte mißwirts schaft getrieben haben und zum Teil noch treiben. Der bürgerlic beherrschte Bezirk Wilmersdorf ist nur ein Beispiel. Aber auch Alt- Berlin fann sich sehen lassen. Unter der bürgerlichen Herrschaft blühte besonders das

Generalpächter- und Generalmieterunwesen. Der städtische Grundbesig wurde zu Schleuderpreisen an die Gene ralunternehmer vermietet oder verpachtet, die dann Untermieter für ein Haus in Moabit 4000 m. Miete, während der einsetzten, an denen sie verdienten. So erhielt die Stadt z. B. Generalmieter 12 000 m. von den Untermietern verein nahmte. Ein großes Grundstück an der Schulstraße war für 1800 m. vermietet; der Mieter betrieb darauf ein Fuhrgeschäft mit 12 Pferden, eine Kistenfabrik und Kistenhandlung, zahlte dafür aber in Wirklichkeit nur 100 m. pro Jahr, denn für 1700 m. hatte er den größten Teil an einen Steinfegmeister weiter vera wiederum an einen Stellmachermeister und einen Schmiedemeister

Bor der Tagesordnung legt Dörr( Romm.) Protest dagegen ein. 17. Areis Lichtenberg: 7 Uhr Schulaula, Marktftr. 10. Referent: mietet, der auch nicht alles für sein Geschäft brauchte, sondern daß die heutige Bersammlung in der Einladung als unbedingt be- 17. Kreis fchlußfähig bezeichnet ist. Danon fei gar teine Rede. Die Deckungs­vorlage sei bisher überhaupt noch nicht zur Verhandlung" ge- 17. Kreis tommen. In der anschließenden Erörterung stellen sich Hirsch ( Soz.) und Dove( Dem.) auf die Seite des Magistrats. Ein dringliche Anfrage der U. Goz. betr. die Bewahrung der städtischen Berks und Blähe vor weiterer Berschandelung in­folge mangelnder Pflege geht an den Magistrat. Eine dringliche Vorlage des Magiftrats betr. den Bertauf verschiedener Häuser geht an einen Ausschuß; eine weitere Magistratsporlage, die eine ausdrückliche Bestätigung des Beschluffes erbittet, wonach die Beherbergungssteuer auf 15 Broz. erhöht werden soll, wird nach längerer Aussprache zum Beschluß erhoben. Hierauf tritt die Bersammlung nach 5 Uhr endlich in die Tages: ordnung ein. Die Dedungsfrage.

17. Areis 18. Kreis 19. Kreis 19. Sreis 19. Kreis 19. Kreis Fabian( nat.) teilt mit, daß seine Fraktion, wenn auch schweren Herzens, dem Ausschusse zustimmt, wenn ihre auf Reorga- 19. Kreis nisation der Werfe usw. gerichteten Anträge angenommen werden. Dr. Herk( U. G03.) tritt in breitefter Ausführlichkeit für eine 20. Kreis Anzahl von seiner Partei eingebrachten Abänderungsanträge ein, monach der Gaspreis nur auf 1,65 m. erhöht werden und diese Er höhung nur bis zum 1. Dezember gelten foll; der Preis für Elektri- 20. Kreis Bität nach Tarif III foll 3,75 m. betragen. Außerdem soll der Ma­giftrat in Berbindung mit den Betriebsräten beren Borschläge wegen 20. Kreis Berbesserung der Produktivität der städtischen Werte alsbald einer

Re­

Friedrichsfelde: im Restaurant Lindenpark, Wilhelmstr. abvermietet hatte, die ihm zusammen 1800 m. zahlten, so daß Kanlsdorf: 7% Uhr Turnhalle, Adolfftr. 25. Referent: er noch 100 m. profitierte. Nach Ablauf dieser standalösen Bürgermeiffer Karl Bauer. Verträge schloß der sozialistische Dezernent Einzelverträge ab, Biesdorf : 7% Uhr bei Porath, Marzahner Straße 31. die der Stadt 9000 m. Jahresmiete bringen. Aehnlich lag es in Referent: Erwin Marquard. der ganzen Grundstücksverwaltung unter bürgerlicher Herrschaft. Mahlsdorf : 8 Uhr bei Anders, Bahnhofstr. Referentin: Und in anderen Verwaltungszweigen war es nicht viel besser. Go Frau Elfriede Ryned, M. d. R. Weißensee: 7 Uhr im Albrechtshof, Partstr. 16. wird z. B. auf den städtischen Gütern Gemüse gebaut. Bei den städtischen Betrieben mit eigener Küchenverwaltung, ferent: Dr. M. Bendiner, M. d. L. Bankow: bei Lindner, Breite Str. Referent: Erich rankenhäusern usw., wird Gemüse gebraucht. Anstatt das Ge Ruffner, M. d. C. müse nun von den Gütern direkt an diese Betriebe zu liefern und Niederschönhausen : 7% Uhr Aula des Cyzeums, Kaifer- den Betrag zu verrechnen, verkaufen die Güter das Ge. Wilhelm- Straße. Referent: Dr. Walter Zechlin. müse an einen Kommissionär, und von diesem Blankenburg : 7% Uhr bei Alug. Dorfstr. Referent: faufen es die Küchenverwaltungen zurü d. Diese Heinrich Bierbücher. schöne bürgerliche Einrichtung besteht noch, weil der Kommissio Buch: 8 Uhr bei Lange, am Bahnhof. Referent: Stadt- när einen langen Vertrag hat. Es ist immer von den rat Eugen Brüdner. Buchholz: 7% Uhr bei Kaehne, Berliner Straße 39. Bürgerlichen darauf gehalten worden, daß die privat. Referent: Dr. Zechlin. Wittenau : Uhr Restaurant Zur Wartburg ( Inh. ordentlich an der Stadt verdienen. Schult), Oranienburger Str. 89. Referent: Staats- Daher auch die Feindschaft gegen Kommunalisie fefretär Grecsinfti. M. d. C. Tegel: 7% Uhr im Strandschloß am See. Referent: rung und gegen Einrichtungen, die den Profit der Unternehmer Stadtrat Wutty. schmälern, wie z. B. das Anschaffungsamt. Daß die städtischen Reinidendorf- Oft: 7% Uhr im Kastanienwäldchen( 3nh. Berte, Osthafen, Straßenbahn usw., das Ziel fortgefeßter Angriffe Ramlow), Schönholz. Referent: Franz Krüger , M. d. C. der Bürgerlichen bilden, ist bekannt. Dabei sind aber die mis

unternehmer