Nr. 487 38. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Dominicus verteidigt sich.

( Schluß aus der Abendausgabe.)

Sn der Freitgsfihung des Preußischen Landtages , die im be­sonderen sich mit der Personalpolitik des Ministers Dominicus beschäftigte, führte Abgeordneter Frang Krüger( S03.) weiter aus: Die jetzige Regierung hat zielsichere zielsichere Füh­rung der inneren Verwaltung versprochen. Bon positiven Leistungen haben wir nichts gesehen, es war die rückschriftlichste und unfruchtbarste Regierung seit der Revolution. Auch wir halten fach­liche Eignung für notwendig zur Bekleidung von Verwaltungs­posten. Wenn die Deutschmonarchisten uns das abstreiten, so ist das ein durchfichtiger Wahlschwindel. Freilich suchen wir diese fachliche Eignung in allen Schichten des Volkes und legen auch auf Cramina nicht immer den Hauptwert. Wirkliche

Fachleute und nicht nur Affefforen

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ohne Berührung mit dem praktischen Leben brauchen wir Prat tifer, die Bescheid wissen, wie man Berwaltung macht und sich das Vertrauen des Volkes erwerben. Immer wenn in eine höhere Verwaltungsstelle ein Sozialdemokrat einrücken soll, dann kommt man auf den Gedanken, daß dafür unbedingt ein Jurist_er­forderlich sei, und die Sozialdemokratie hat eben nicht viele Juristen. Der Redner erinnert an den Fall Thormann- Alexander, der als Bürgermeister einer feinen Stadt für einen hervorragenden Juristen gehalten wurde, schließlich aber als Schwindler mit gefälschten Zeugnissen entlarnt wurde. Wenn der mit seinen bescheidenen juristischen Kenntnissen den anderen Juristen so imponieren konnte, mas für Ochsen müssen die dann gewesen sein! Das Vorgehen gegen fozialdemokratische und demokratische höhere Beamte hat eben rein politische Gründe. Man veranstaltet eine systematische Verleum­bungsfampagne gegen fie. Dominicus sagte einmal, für ihn sei die Demokratisierung der Verwaltung nicht gleichbedeutend mit Sozial­demokratisierung. In Wirklichkeit betreibt er ihre Ent fozialdemo­tratifierung. Das ganze

Geschrei von der Fufferkrippenpolitik

Offiziere der Schupo jeden Beamten hinauswerfen fönnen, der ihnen nicht paßt. Gegen jede politische Betätigung der Beamten geht man vor, hingegen wird der politifchen Betätigung der Offiziere meitester Spielraum gelassen. So wird die Bahn frei gemacht, um die Schuhpolizei mit dem Geifte zu erfüllen, den leiber heute ein großer Teil der Reichswehr hat. Das Vor­aehen gegen die Beamten des Statistischen Landesamtes, die am Berfassungstage eine schwarzrotgoldene Fahne gehikt hatten, be­deutet eine schifanöfe Uebertreibung des formalen Prinzips. In mieviel Fällen find nicht Beamte, die eigenmächtig auf Regierungs­gebäuden schwarzweißrot geflaggt hatten, ftraflos geblieben? Die Beziehungen zum Reich

Einheitsfront der ganzen Arbeiterschaft.

Wir wollen nicht zusehen, wie man uns langsam die Schlinge um den Hals legt. Wenn es dann zu Ausschreitungen kommt, so soll man nicht der Arbeiterschaft dafür die Schuld geben.

Minister des Innern Dominicus wird mit tommunistischen Zu rufen: Jeder Zoll ein Hauptmann der Landwehr!" empfangen und beginnt: Ich bin stolz darauf, Hauptmann der Landwehr zu sein. ( Surrarufe b. d. Komm.) Meine Abhängigkeit von den Deutsch­nationalen werden die Herren wohl darin erblicken, daß ich die Brotesterklärung des Pommerschen Provinziallandtages gegen den demokratischen Oberpräsidenten Lippmann fofort beanstandet habe. Den Polizeipräsidenten Dr. Liebermann habe ich zur Disposition

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POSTABONNENTEN

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Sonnabend, 15. Oktober 1921

hie und da untergebracht sind. Unangenehme Zwischenfälle sind nicht abzu streiten.

Nach Mitteilung des Reichsinnenministers haben die Alliierten erneut die Auflösung des Korps„ Oberland" gefordert. Diese Auf­lösung wird erfolgen. Man muß aber diesen Leuten vorher Arbeits­gelegenheit verschaffen. Die Zahlenangaben des Artitels in der ,, Königsberger Boltszeitung":" Ich Mage an" sind maßlos über gewehren. Der Oberpräsident hat, wie er mir erklärt, zurzeit nicht trieben, insbesondere die ,, über die Auffindung von 200 Maschinen­den mindesten Anlaß, an das Bestehen einer putschistischen Bewe­Verwendung" ist nicht von mir geschaffen worden. Wegen Er­gung in Ostpreußen zu glauben. Die Hundertschaft für besondere mordung des Oberwachtmeisters Buchholz ist jetzt gegen zwei Leute Anklage erhoben worden. fann ich meinerseits teine Untersuchungen anstellen lassen. Während der Boruntersuchung Als der Verdacht einer Ermordung erhoben wurde, ist seitens der Berwaltung fofort eingeschritten worden. Der Hauptmann und die beschuldigten Wachtmeister wurden vom Dienfte fuspendiert ( Burufe links: Man hat sie wieder laufen lassen!) Bei der

Hissung der schwarzrofgoldenen Fahne

im Landesstatistischen Amt handelt es sich um eine Lappalie.(!) Sie war bestimmt für den Demonstrationszug zum Schuße der Ver faffung. Man sollte doch nicht mit Kanonen nach Spazen schießen. Im Einklang mit einer großen Zahl von sozialdemokratischen Ber waltungsbeamten muß ich erklären, daß die alten Beamten mit redlicher Mühe bestrebt sind, ihre Pflicht dem Staate gegenüber au erfüllen. Bu melchen Zuständen würde es führen, wenn ich alle leitenden politischen Verwaltungsbeamte, die am alten Regime hängen, abberufen würde? Wie könnte man auch unter dem Regime der Demokratie ein solches Massenschlachten rechtfertigen.( Huhul- Rufe links.) Wie reimt sich das mit dem Beschluß in Görlik, mit der Deutschen Volkspartei zusammenzugehen?(?!) Mein Regime ift ein Regime der Sachlichkeit und der Gerechtigkeit.( Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte. Bischen bei den sozialistischen Parteien.) Abg. Coenarh( 3.) fordert eine Verwaltung, bei der alle Kreise der Bevölkerung berücksichtigt werden und deren Besoldungsverhält niffe auch den Eintritt von Minderbemittelten ermöglichen. Ge­fordert werden muß, daß das Beamtentum ernstlich auf dem Boden der Verfassung seine Pflicht tut.

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geftellt. Erst fürzlich habe ich gegen einen alten bewährten Be­amten in der Provinz Hannover das Disziplinarverfahren auf Ent­fernung aus dem Amte eingeleitet, weil er sich anläßlich der Er- Abg. Dr. v. Kries( Dnat.) rechtfertigt den Polizeipräsidenten mordung Erzbergers außerordentlich bedauerliche Handlungen hat Liebermann und den schlesischen Heimatschuh. Wenn wir mit dem ift nur die glatte Furcht, daß die Deutschmonarchisten nicht mehr aufchulden kommen lassen. Deutet es auf Abhängigkeit von den Innenminister und seiner Politik auch nicht immer einverstanden allein an der Futterkrippe sein fönnen. Redner trägt eine Reihe Deutschnationalen, daß ich auf Rügen den sozialdemokratischen Land find, so müssen wir doch eine Befferung gegenüber der Praxis feines von Fällen vor, um zu zeigen, wie der Minister des Innern Berat Mielenz bestätigt habe, obwohl nicht er, sondern ein Fach- Amtsvorgängers aner fennen.( Sehr richtig! rechts. Lachen amte stützt, die für die Deutschmonarchisten gegen Andersgefinnte mann die Mehrheit der Stimmen erhielt? Habe ich nicht erst fürz- links.) agitteren. Geflisfentlich wird die Wahl von Landräten und lich einen Erlaß an die Regierungspräsidenten hinausgehen lassen, Abg. Dr. v. Richter( D. Bp.) pertritt den gleichen Standpunkt. Bürgermeistern, die Sozialdemokraten sind, nicht bestätigt. Die der sich gegen die verhehenden Artikel in vielen amtlichen Kreis- Der Abg. Severing hat in einer Versammlungsrede in Baderborn Auflösung der Stadtverordnetenversammlung in Shehoe durch Do- blättern richtet? Ich habe die Regierungspräsidenten sich zwar für eine Koalition mit der Deutschen Volkspartei ausges minicus war ein Gewaltaft allerersten Ranges. In den Anstellungs- veranlaßt, dafür zu sorgen, daß damit Schluß gemacht wird. Hilft sprochen, aber gemeint, daß seine Partei dabei die Rolle des Bea bedingungen für die Polizeibeamten sind die Bestimmungen so ge bas nicht, so werden die amtlichen Beziehungen zu den betreffenden fehlenden fpielen müffe.( hört, hört!) Er ließ dabei auch durch­faßt, daß die Kreisblättern gelöst. Dieser mein Erlaß trägt das Datum blicken, daß er wieder Minister des Innern werden würde. Für vom 6. Oftober,( hört, hört!) Ich habe niemals daran gedacht, die uns würde es eine politische Ehrlosigkeit bedeuten, wenn Verwaltung zu entsozialdemokratifieren; vielmehr habe ich sehr viele wir unter den Bedingungen des Herrn Severing in eine Koalition fozialdemokratische Landräte bestätigt, so die Herren 3immer- treten würden.( Beifall bei der Volkspartei.) mann und den Landtagsabgeordneten Schluchtmann. Den Das Haus vertaat sich. Es folgen persönliche Bemerkungen. letzteren habe ich als äußerst tüchtigen Menschen ganz besonders Abg. Severing( S03.): Der vom Abg. v. Richter zitierte Bericht begrüßt. Ebenso find von mir bestätigt worden die sozialdemokra- über meine Rede ist irrig und entstellend. Ich nehme es dem tischen Landräte in Nauen und in Eschwege ; lekterer, obwohl er Abgeordneten v. Richter übel, dak er nur einen Augenblic nicht die Mehrheit gefunden hat. Den Landrat Adler, der ein annehmen tonnte, daß ich so großsprecherisch und töricht reden Jahr fang auf Bestätigung gewartet haben soll, fonnte ich doch erst könnte. Ich habe die Auffaffung meiner Parteifreunde, zurüd­bestätigen, nachdem ich im Amte war. Das ist erst seit einigen Mo- gewiesen, daß der Eintritt von Sozialdemokraten in eine Regierungs­naten der Fall. In dem Falle der Neueinführung des Regierungs- foalition mit der Deutschen Volkspartei bedeute, volfsparteiliche rates Dr. D. Harder als Landrat habe ich die Billigung der So- Politit zu treiben. Ich habe demgegenüber erklärt, daß die So. zialdemokraten ausdrücklich gefunden. Der Erlaß betreffs der Entzialdemokratie selbstverständlich bemüht sein werde, laffung von Privatangestellten stammt nicht von mir, sondern vom bei einem Eintritt in die Regierung den größtmöglichen Finanzminister. Die Nichtbestätigung des vorgeschlagenen politischen Einfluß geltend zu machen. Das war mein gutes Sozialdemokraten im Kreise Random erfolgte mit Rücksicht darauf, Recht. Abg. v. Richter( D. Bp.): Herr Severing hat damit meine daß der außerordentlich schwierige Verwaltungsfreis einen Fach- Darstellung als richtig zugegeben. 21bg. Severing( Soz.): Herr mann an der Spike erfordert. Auch ist von der Mehrheit des D. Richter sollte wissen, daß ich als Minister immer darauf hina Kreistages die tüchtige Arbeit des von mir ernannten Beamten über gearbeitet habe, nach gemeinsamen Richtlinien vorzugehen. Ich habe die engen Schranken des Barteihorizontes hinaus anerkannt worden. in Paderborn nur meinen besorgten Parteifreunden gegenüber be ( hört, hört!) Den Landrat Seybold habe ich wegen seiner Ver- ftritten, daß Koalitionspolitit das Aufgeben der sozial­ftöße in der Hihe des Wahlkampfes in Geldstrafe nehmen müssen, demokratischen Grundfäße bedeutet. nicht wegen des Bekenntnisses zu seiner Bartei, sondern wegen der räte ftets in Schuh genommen und bin ihnen, wo es nötig mar, mit der staatlichen Autorität zur Seite getreten. Den Landrat Laubenthaler habe ich bisher nicht bestätigt. Er war aber auch bereits unter meinem Vorgänger 15% Monate fommissarisch tätig. ( Lebhaftes hört. hört!) Er hat sich in einer Kreistagsfikung fehr Briefkasten der Redaktion. fonderbar aufgeführt und einen Zwischenrufer aufgefordert, as fasten bestimmten Anfrage füge man einen Buchstaben und eine Nummer Maul zu halten.( Stürmische Heiterfeit.) Er bezeichnete diese Auf- bei. Cilige Anfragen trage man in der Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, forderung als angemessen. Die Gemeindevertretung von Eichwalde 1. Hof part. links, vor. Schriftftücke und Berträge find mitzubringen. bei Berlin mußte ich auflösen, weil die Hälfte der Gemeindever- 28. 20. 1. Nein. 2. Das richtet sich nach dort geltenden Baupolizeivor treter ausgefchieden war. In Ihehoe find Neuwahlen deshalb fchriften. 3. 907 BGB. 4. Gie milffen den lageweg beschreiten. 2. F. 1. erforderlich, weil 15 Bertreter ihr Amt niedergelegt haben. Das 1. 16,60 M. 2. Zwei Drittel der Krankenkassenbeiträge und die Hälfte der Jn. Berfahren schwebt noch. Der Echulleiter in Hannover , der das an- 1. Durch Anfragen bei den in Frage kommenden Polizeibehörden. Wenn Sie validenversicherungsbeiträge sowie 16,60 m. Steuern. geblichy parteipofitische Vorwort der Reichsverfaffung herausgeriffen ben jezigen Aufenthaltsort nicht ermitteln tönnen, muß die öffentliche Suftel­haben wünschte, ist wegen diefes fundamentalen Irrtums belehrt behörde ein Armutszeugnis ausstellen und richten Sie unter Beifügung dieses lung der Klage nachgesucht werden. 2. Lassen Sie sich von Ihrer Gemeinde­worden. In den 6 Monaten meiner Amtstätigkeit habe ich Attestes einen Antrag auf Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Anwalts an das zuständige Gericht. 3. Die Zustimmung des Mannes ist nicht erforderlich, wenn er durch Abwesenheit on der Abgabe der Erklärung verhindert frift 150 M. F. 18. 1. und 2. Dürfte in Ihrem Falle nicht in Frage tom men. Fragen Sie aber beim Siedlungsamt, Berlin , Klopstockstr. 23, an. 3. Ja, sofern der Versorgungsanspruch bereits anerkannt ist. 4. Läßt sich nicht vorher bestimmen. 5. Wenden Sie sich an die Gemeinde, in der Sie sich ansiedeln wollen. ( Schluß des redaktionellen Teils.)

werden durch die reaktionäre preußische Innenpolitit fortwährend nerschlechtert. Die preußischen Vertreter haben im Reichsrat gegen die Verordnung des Reichspräsidenten nach der Ermordung Erz­bergers fortwährend angekämpft. Man hat mit Recht die Haltung der preußischen Regierung als eine Unterstützung der banerischen fahr- Regieruna angesehen. Die Aufforderung an die schlesische Drgefch, ihre Sahungen den gesetzlichen Bestimmungen anzu passen, hat man als eine Warnung an sie aufgefaßt. Der Mi­nifter hat das bestritten, er hat aber rechtzeitige Maßnahmen gegen das Freikorps Oberland verhindert, Formperlegungen. Ich habe auch die sozialdemokratischen Land bis die deutschmonarchistischen Kreise in Sicherheit waren. Jekt durchziehen diese Freikorpsbanden das schlesische Land mordend und fehlend. Angeblich will der Minifter den sozialdemokratischen Ober­präsidenten 3 immer entfaffen, weil er den Regierungspräsidenten bespitelt habe. Das foll wohl ein Ausgleich sein für die Entlassung des reaktionären Breslauer Polizeipräsidenten Liebermann . In Ostpreußen finden große Waffenschiebungen statt, an denen der Deutschnationale Heimatbund hervorragend beteiligt ist. Beschlag nahmte Waffen wurden wieder freigegeben auf Befehl des Reichskommandos Königsberg. Dem Königsberger Polizeipräfi­denten hat man sein Amt so schwer als möglich gemacht, weil er Sozialdemokrat ist, und der Innenminister hat hiergegen nichts ge­tan, im Gegenteil, er hat sich zum Werkzeug dieser Hehe machen laffen. Das Kabinett Stegerwald ruft einen unerträglichen außen­und innenpolitischen Druck hervor, es bedeutet für uns eine Gefahr und bringt uns an den Rand des Bürgerkrieges.( Lebhafte Zu­ftimmung lints.)

mit der Reichsregierung in engstem Zusammenhang

Nächste Sigung Dienstaa 12 Uhr: Fortsekung der Besprechung der großen Anfragen gegen Dominicus und Anträge über die Kar toffelversorgung. Schluß 6½ Uhr.

Briefliche Auskunft wird nicht erteilt.

Schon

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Jeder für den Brief­

$. M. Thüringen.

1877

gearbeitet. Nur in der Frage der Aufrechterhaltung des Ausnahme-. 1110. Für die Anmeldung 60 M., für die Berlängerung der Schutz­Abg. Rabold( 1. Soz.): Mehr als einmal hat die preußische Re- zustandes gingen wir auseinander. Hat sich doch auch der Ober­gierung fich zur Republik bekannt, fie handelt aber nicht danach. präsident der Provinz Sachsen noch am 27. August für die Bei­Bei der Verfolgung der Mörder Erzbergers hat sie sogar der Kahr behaltung des Ausnahmezustandes ausgesprochen. Trotzdem hat Regierung und damit der bayerischen Reaktion geholfen. Das geht die preußische Regierung schließlich ihre 3 ustimmung zur Auf­aus dem Bericht des Reichskommissars für öffentliche Ordnung Weiß- hebung gegeben. Oberpräsident Sie hr hat sich nach Verständi­mann deutlich hervor. Die niederschlesischen Freikorps bilden die gung mit mir für einen Abbau des Ausnahmezustandes in Ost­fchlimmste Gefahr für die deutsche Republit. Sie werden sogar von preußen erflärt. Der Erlaß der Verordnung des Reichspräsidenten Behörden unterstützt. Haussuchungen in ihren Nachrichtenzentralen ist im Einverständnis mit der preußischen Regierung erfolgt. verlaufen ergebnisfos, weil diese Stellen rechtzeitig gewarnt merden. Der Heimatschutz der Schlesier ist einen Tag vor der Bekannt­Dominicus begünstigt also Organisationen, von denen er weiß, daß machung der Verordnung über Auflösung der Orgesch aus ihr fie die Republik stürzen wollen. In Oberschlesien sind von diesen ausgetreten. Daher war es in meinem Ministerium allgemeine Freiforps eine große Anzahl Morde begangen worden, ohne daß Rechtsanschauung, daß man ihn jeht nicht mehr auflösen fönne. die Staatsregierung eine Untersuchung eingeleitet hätte. Auch hier Deshalb beauftragte ich den Breslauer Polizeipräsidenten, dem Heimatschutz nahezulegen, nun auch seine Sagungen weiter zu in Berlin bestehen die Zeiffreiwilligenforps ändern und das Selbstschuhrecht daraus zu streichen. Der Bolizei­unter den Namen von Sportflubs meiter. In Elberfeld ist ein präsident gab diefen Erlaß mit dem schriftlichen Bermert an den Ge­Arbeiter, der ein Waffenlager angelegt hat, zu 10 Jahren Zuchthaus schäftsführer meiter:„ Streng vertraulich!" Das mar sahr nerurteilt worden; mo ist man gegen Rechtsputschisten schon fo scharf ungefchickt, meil es den Anschein ermedte, als hätte die Re­norgegangen? Der Major Stief, der zahlreiche Waffenschiebungen gierung irgend etwas zu verbergen. Ich habe feine Beran­auf dem Gewiffen hat, ist seines Dienstes enthoben morden, aber laffung, gegen diefe Organisation nicht vorzugehen. Die Auf­mo bleibt das Strafverfahren? Wir verlangen rücksichtslos Auflösung der Arbeitsgemeinschaften ist leichter gefordert als ausgeführt. löfung fämtlicher der Republik schädlichen Organisationen; dringen Im großen und ganzen ist die Auflösung des Selbstschuhes in wir mit dieser Forderung nicht durch, so schaffen wir eine Einheits- Schlesien ohne große Schwierigkeiten gelungen. Uebrig geblieben front, aber nicht von Stinnes bis Scheidemann, sondern die find nur jene 1700 verftreuten Leute, die als Arbeitsgemeinschaften"

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wurde dieses

ER RILLWANDIS

Zeichen für

Apotheker Rich. Brandts Schweizerpillen( Abführpillen)

als Schugmarte eingetragen. Bor Nachahmung wird gewarnt. A.-G. vorm. Apotheker Richard Brandt, Schaffhausen ( Schweiz ) und Singen a. Hohenímiel( Baden).

Scharlachberg Meifferbrand

Bingen a.Rh.

Vertreter: C. H. Bitzenhofer, Berlin W 50, Fürther Str. 3

Ausgereift und köstlich.