Nr. 493 38. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Hat der Minister Kenntnis von den Ausführungsbestimmungen, die denten erlassen hat und durch welche der Sinn der Verordnung Der Preußische Landtag sette am Dienstag die Be- illusorisch gemacht wird? Auch die Haltung des Ministers gegen den Selbstschuh können wir nicht billigen. sprechung der Großen Anfrage der SPD . über Der Selbstschutz

Schluß der Dominicusdebatte. Beheimrat Rodenbeď zu der Berordnung des Reichs prasi.

fort.

die Personalpolitik des Innenministers

Abg. Eberlein( Romm.): Dominicus' Verordnung, monach Kom munisten feine Stadträte sein dürfen, ist verfassungswidrig. Wir mollen den Kampf der Sozialdemokraten gegen die Regierung unterstügen, aber er wird für sie unglücklich ausgehen, denn ihre ehemaligen Minister sind schmählich umgefallen. So hat 3. B. Severing im Interesse der bürgerlichen Gesellschaft die Ordnung aufrechterhalten und gegen die Arbeiter gekämpft. Der Reichs fommissar für öffentliche Ordnung Weißmann hat im Unter­fuchungsausschuß gesagt, er brauche feine Spizel, sondern bekomme feine Nachrichten von sozialdemokratischen Abgeordneten. Das ist doch skandalös! Herr Leinert hat 1. 3t. behauptet, feine Bürger­schutzorganisation in Hannover sei teine Orgesch. Wozu dann der geheimnisvolle Waffentransport? Herr Leinert wird natürlich er­flären, es sei„ Bahnschuhmaterial". Da der Redner entgegen dem Debatteplan des Aeltestenrats fortgesetzt von Oberschlesien spricht, wird er zweimal zur Sache gerufen. Er verbreitet sich dann aus führlich über den Breslauer Rommunistenprozeß und geht auf die Organisation Roßbach ein.

Abg. Defer( Dem.): Man will hier offenbar beweisen, daß an der Spize des Innenministeriums nur ein Sozialdemokrat, nicht aber ein Demokrat stehen darf. Die Sozialdemokraten müssen aber beffere Gründe als bisher vorbringen. Wir wollen noch immer

die allerbreiteste Basis für die Regierung. Seit der Ermordung Erzbergers muß jeder eingesehen haben, daß ein Wiederaufbau nur auf dem Boden der Republik möglich ist. Der Beamte muß der Republik gegenüber loyal sein. Mit großer Gorge sehe ich, wie auf unseren Schulen häufig der Jugend der gegenwärtige Staat verächtlich gemacht wird. Unerträglich ist es auch, wenn ein höherer politischer Beamter in einer Versammlung darüber flagt, daß der nach Berlin abgelieferte Safer in den Tattersall wandert. Der Versammlungsbesucher aber schmunzelt, weil er in seinem Blättchen gelesen hat, Frau Reichs­ präsident Ebert lerne reiten!

Ein Zeichen schlimmsten Tiefstandes

ist es, wenn ein Beamter so schamlos ist, derartige Lügen und Märchen zu verbreiten. Wir müssen von unseren Beamten bald ein aftives Eintreten für den Staat verlangen, dem sie dienen. Die vom Minister Dominicus vertretenen Grundsäge sind fachlich und dienen der Republik . Wir stellen uns geschlossen hinter ihn. Einige Einzelfälle darf man nicht als typisch hinstellen. Von einer Ent­sozialdemokratisierung der Verwaltung durch Dominicus ist feine Rede. Wir brauchen eine breite, tragfähige und dauernde Re­gierung. Mögen die Konsuln sehen, daß der Staat nicht noch mehr Schaden nimmt!( Beifall b. d. Dem.)

Eine

Abg. Severing( Soz.):

-

Wir würden uns freuen, zugeben zu fönnen, daß unsere An­frage gegenstandslos war. Leider mar fie aber sehr notwendig. Es handelt sich für uns nicht um eine Futterkrippenpolitit", sondern um Sicherung der republikanisch- demokratischen Staatseinrichtungen. Klaffenherrschaft lehnt meine Partei ab. ( Lebhafte Zustimmung b. d. Soz. Lautes Hört, hört! der Komm. Heiterteit.) Sie( zu den Kommunisten) wollen ja nur die Dif tatur des„ Broletariats", d. h. die Diktatur der Herren Raz und Eberlein.( Unruhe b. d. Komm.) Früher bezeichneten Sie die Schutzpolizisten als Bluthunde, heute wollen Sie sie für Ihre Zwecke gewinnen. Uebrigens gibt es teine größere Spigelwirtschaft als ge­rade in Sowjetrußland. Bei dem Minister Dominicus fezt niemand Böswilligkeit voraus, aber in der Politik kommt es nicht auf die Absicht an. Der Erlaß, von dem er gesprochen hat, ist überhaupt nicht sein Werk, sondern vom Hauptausschuß veranlaßt. Die Rede des Ministers war auf eine sehr naive Hörerschaft berechnet. Nicht Entsozialdemokratisierung, sondern

Mittwoch, 19. Oktober 1921

ale Wirtschaft

Der Stand der Mart.

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ist nur ein Ferment der Beunruhigung. Was für ein Licht wirft der Devisen An der gestrigen Börse wurde die stürmische Aufwärtsbewegung mie wir bereits furz berichteten durch zahlreiche es auf die Regierung, wenn im Nachrichtenblatt für höhere Ver- Schwankungen unterbrochen. Zwar herrschte nach ein­waltungsbeamte unwidersprochen geschrieben werden fann, daß der zelnen fremden Zahlungsmitteln immer noch rege Nachfrage, doch Beamte durch seinen Eid verpflichtet ist, die monarchische Verfassung ließ diefe später nach. Im allgemeinen scheint eine Beruhigung ein­gewissenhaft zu beobachten, daß der Eid auf die republikanische Ver- getreten zu sein. Da sich in der Zwischenzeit an der wirtschaftlichen fassung daher nichtig sei?( Stürmisches Hört, hört! links.) Solchen Lage und an den Aussichten Deutschlands nicht das geringste geändert Herren verschafft die Politik des Ministers Oberwasser. Es ist eine hat, zeigt es sich mehr und mehr, daß der panifartige Taumel von Politif auf furze Sicht. An den Arbeitern ist das Unrecht vergan- vorgestern aus Spekulationsgründen entstand. gener Jahrzehnte gutzumachen. Wir brauchen im Ministerium des Innern

einen ehrlichen, energischen Republikaner und Demokraten. Erweist sich Dominicus als solcher, so gibt es feine peinlichen An­fragen mehr. Aber wir wollen endlich Taten sehen und nicht nur Bersprechungen und Lippenbekenntnisse hören!( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

Minister des Innern Dominicus:

( Soz.) im Hauptausschuß lege ich zum Nachweise der Richtigkeit Gegenüber den Ausführungen der Abgg. Peters und Scholich meiner Angaben über den Regierungsaffeffor v. Schröter usw. die amtlichen Schriftstücke hier zur Einsicht nieder. Severing befennt sich im Gegensatz zu seinem Parteifreunde Krüger zu dem Prinzip der zwölfjährigen Anstellung der Schußpolizei. Wir sind bereit,

gegen die Arbeitsgemeinschaften“

mit allen Mitteln vorzugehen. Aber im Abstimmungsgebiet hat die preußische Berwaltung nichts zu sagen. Wir warten immer noch mit Schmerzen auf das Material des Abg. Ra bold. Es ist selbst verständlich unzulässig, wenn ein Staatsbeamter mit der Orgesch in irgendeiner Verbindung steht. Landrat Seybold hat sich von 25 der 26 Anflagen gegen ihn reinigen fönnen. Die finanzielle Notlage der Gemeinden erfordert erfahrene Beamte. Der Minister des Innern in Baden, ein Sozialdemokrat, hat bisher noch nicht einen einzigen Außenseiter in der Verwaltung angestellt.( Bur links: Da gibt es auch feine Junker!) Ebenso ist es in Württemberg und Bayern . In Sachsen sind von fünf Kreishauptleuten drei schon vor der Revolution im Amte gewesen.( Der Minister verliest eine Liste, aus der hervorgeht, wieviel Beamte er aus den Parteien des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokratie bereits er­- Zuruf des Abg. Severing: Aber fein Außenseiter! nannt hat. Der Minister verliest darauf eine Liste der Außenseiter.) Die unter­schiedliche Behandlung der oberen und unteren Beamten bei der Schupo ist auf die Entente zurückzuführen. Die Ausführungs: bestimmungen des Reichsinnenministers zur Verordnung des Reichs­präsidenten sind in dem gleichen Geiste abgefaßt, wie die des Ge­heimrats Rödenbeck. Diese Ausnahmeverordnung, ein allerdings notwendiges Uebel, darf man nur mit der äußersten Reserve an wenden. Außer dem Zentralverband der Konsumvereine hat jet auch der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund sein grundfäßliches Einverständnis mit meinen Reformen

Die amtlichen Notierungen ergaben eine leichte Sen­fung der Devisenkurse gegen vorgestern. Im einzelnen zahlte man für die hauptsächlichsten fremden Geldforten an verschiedenen Stich tagen für: 15. 10. 17. 10. 100 boll. Gulden 18. 10. 1 Bfd. Sterling 4945,05 5894,10 6518,45 704,25

1 Dollar. 100 französ. Fr. 100 öfterr. Str. 100 Schweiz . Fr.

abgestempelt 100 tschech. Kr.

am 28. 7. 2477,50 289,70

1. 10. 3896,10 462,50

576,40

744,25

81,03 620,85 1321,15

124,37

149,60 184,81

180,81

874,10 2147,85

1083,90 1348,65 1323,65

2877,10 3596,40 3496,40

9,13 7,82 7,98 9,23 9,48 101,25 127,35 159,80 179,80 193,30 Bemerkenswert ist an der Gesamtbewegung der Kurse seit Ende Juli, wie sich sogar die österreichische Arone, die unter 7 Pfennig gefunfen war, in lezter Zeit gegenüber der Mart besser stellt. In noch schärferer Weise hat sich die tschechische Krone von dem Kurssturz der Mark freigehalten, fie ist jetzt mehr als doppelt soviel wert als die Marf, wenn man die Goldparität( 1 Krone 85 Pf.) zugrunde legt.

-

Die Kohlenförderung an der Ruhr. Die Kohlenförderung des Ruhrbedens( ein­schließlich der linksrheinischen Zechen) hat nach den endgültigen Feststellungen betragen: Gesamtförderung Zahl der Arbeitstägl. Tonnen

September 21 August 21

Februar 21 Geptember 13

Förderung Tonnen

Arbeits­

tage

7 853-871

26

302 072

8.068 065

27

298 817

24 26

340 609

372 938

8174 606 9 696 397

Die arbeitstägliche Förderung ist von 298 817 im

August 1921 auf 302 072 Tennen gestiegen. Im Vergleich mit Februar 1921, dem legten Ueberschichtenmonat( arbeitstägliche Förderung 340 609 Tonnen) war im September eine Minderförde­rung von 38 537 Tonnen zu verzeichnen.

ausgesprochen.( Hört, hört!) Mein Bestreben ist es, durch unter drückung aller Parteiauswüchse und Hervorkehrung der richtigen Staatsdienergesinnung den allgemeinen Parteietel zu befchiefer bauenden Gewerkschaft in Eisleben zwecks deren Umwand­fämpfen.( Beifall.)

Abg. Leid( U. Soz.): Der Minister hat durch seine Begünstigung der Selbstschußorganisationen unsere Außenpolitit schwer ge­schädigt. Er hat die Schußpolizei völlig militarisiert. In Entente­freifen spricht man von der Schußpolizei als von einer verfappten Armee. Wir sagen dem reaktionären Kabinett Stegerwald, in dem der Innenminister eine Hauptrolle spielt, schärfsten Kampf an.

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Damit schließt die Aussprache. Abg. Krüger( Soz.)( perfön lich) stellt fest, daß er im Hauptausschuß sein Einverständnis mit der zwölfjährigen Anstellung der Schupo von bestimmten Boraus­fegungen abhängig gemacht hat, u. a. gleichmäßigen Anstellungs­bedingungen für Ober- und Unterbeamten

Ein Bertagungsantrag der Rechten wird abgelehnt.

Das größte Kupferbergwert Deutschlands wird jetzt in eine tiengesellschaft verwandelt. Unter der Firma Mans­feld Syndikat Aktiengesellschaft wurde eine Aftien­gesellschaft mit einem Stammfapital von 880 000 m. zweds Erwerb und Betrieb von bergbaulichen Unternehmungen aller Art, insbeson­dere solcher im Mansfeldschen Bergrevier , gegründet. Die neu­gegründete Aktiengesellschaft wird der Mansfeldschen Kupfer­lung in eine Aktiengesellschaft ein Angebot auf Uebernahme des ge famten Vermögens der Gewerkschaft und auf Umtausch der Kure gegen Aktien bei entsprechender Erhöhung des Grundfapitals der neugegründeten Gesellschaft machen. Ueber dieses Angebot wird eine außerordentliche Gewerfenversammlung entscheiden. In Aussicht ge­nommen ist alsdann eine weitere erhebliche Erhöhung des Aftienfapitals zweds Beschaffung der Mittel zum Ausbau und zur völligen Modernisierung der Anlagen.

Rosiker Brauntohlenwerte. Der bereits angekündigte neue Aus­bau der Rofizer Braunkohlenwerke durch eine beträchtliche Erweite­rung der Kohlenbafis dieses Unternehmens soll in einer Generalver­sammlung zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Es handelt sich vereins, sompie um Uebernahme des Vermögens der Vereinigten Kohlen- Att.- Ges. in Dresden , d. h. der Gruppe Biehnih- Beune im Geiseltal. Damit die Aktionäre auch an den neuen Aufwendungen verdienen fönnen, wird eine Kapitalserhöhung um 17 Millionen Mark auf 50 Millionen vorgeschlagen.

Es folgt die Beratung einer Anzahl Großer Anfragen und um den Erwerb der deutschen Unternehmungen des Durer Kohlen­Anträge aller Parteien über

die Rartoffelversorgung.

Starfe Benzinpreisffeigerung. Die Benzinpreise sind in den Tetzten Wochen außerordentlich stark in die Höhe gegangen. Es wird heute für 100 Kilogramm Leichtbenzin franto Haus ein Preis von 1250 M. und für Autobenzin ein Preis von zirfa 1170 m. verlangt, also rund 400. mehr als noch vor wenigen Wochen. Diese Preissteige­rung wird zweifellos in Kürze auch eine Erhöhung der Kraft­brosch kentarife nach sich ziehen müssen.

Entdemokratifierung der Berwaltung wird durchgeführt. Die Monarchisten fühlen sich ermutigt, die Re­ publikaner werden mit Argusaugen überwacht und verlieren alle Freudigkeit. Führt man so den neuen Geist in die Verwaltung ein? Im Falle des Landrats Seybold ist die Untersuchung nicht so gründ- Ein sozialdemokratischer Antrag verlangt umfassende Maßnahmen lich geführt worden, daß die Schuld einwandfrei festgestellt werden gegen den Bucher mit Kartoffeln und gegen ihre Verschiebung ins fonnte. Ich glaube, daß in der gegenwärtigen Zeit der Minister Ausland sowie hinreichende Wagengestellung und Verbilligung der nicht nur die Pflicht hat, sich als erster Demokrat des Verwaltungs- Frachten für Kartoffeltransporte. apparates zu fühlen, er muß vielmehr der Staatsminister sein, der Abg. Dr. Krüger( Dnat. Vp.) begründet die deutschnationale die politischen Notwendigkeiten zur Anerkennung bringt. Große Anfrage, indem er behauptet, die Mißregierung seit der Re­Dies Bewußtsein haben wir bei ihm vermißt.( Sehr richtig! volution sei schuld an unserem Elend.( Unruhe links.) Sehen Sie b. d. Soz.) Es ist richtig, daß seit dem 20. Februar einige Sozial- fich unsere traurige Baluta an! Die sozialistische Regierung demokraten bestätigt wurden. Aber die waren noch von der alten ist schuld an allem Unglüc.( Tobender Lärm linfs. ( Tobender Lärm lints. 3urufe Regierung berufen. Dominicus hat bisher nicht einen einzigen b. d. Komm.: Bucherer! Verbrecher.) Sozialdemokraten, Demofraten oder Zentrumsmann als Landrat Mittwoch 12 Uhr Weiterberatung und Fortsegung der Behöht. Er beträgt 73,79 milliarden. berufen.( hört, hört! linfs.) Die Schußpolizisten fönnen allerdings sprechung der Anfragen über die Borgänge an der Fürstin- Bismard­nicht auf Lebenszeit angestellt werden, aber zwischen oberen und niederen Beamten darf man auch feinen Unterschied machen. Die Schupo ist auf dem besten Wege, wieder militarisiert zu werden. Der Ausnahmezustand in Ostpreußen war in dem Augenblid über flüffig, als die polnisch- russische Kriegsgefahr nicht mehr drohte.

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Der Banknotenumlouf Deutschösterreichs hat sich neuerdings er­Amerikanisches Petroleummonopol in der Tschechoslowakei . Wie von der Standard Oil Company in New Jersen bestätigt wird, hat die Franco- American Oil Co., eine Filialgesellschaft der Standard Dil, die ausschließliche Konzession zur Aus­beutung der Petroleumgebiete in der Tschechoslowakei erhalten.

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