Nr.494+38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 245

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Mittwoch, den 19. Oftober 1921

Amerika   hat ratifiziert.

Washington  , 19. Oftober.( WIB.) Der Senat hat die Friedensverträge mit dem Deutschen Reich, mit Oesterreich und mit Ungarn   rafifiziert.

sphäre mit unseren Freunden und Nachbarn an der Reorgani­fation Mitteleuropas   und an der Festigung des Friedens in ganz Europa   praktisch mitzuarbeiten. Die„ Aleine Entente" ist ein starter Faktor des Friedens und der Reorganisation Mitteleuropas  .

Unsere Beziehungen zu Deutschland   haben sich gefestigt; auch in ihnen hat sich eine Tradition herausgebildet und es liegt nur im Willen beider Teile, daß die Beziehungen bleiben, wie sie in den legten drei Jahren unserer auswärtigen Politif geworden sind. Unser Verhältnis zu Desterreich hat sich besonders nach dem letzten Besuch des Präsidenten in Hallstadt   gefestigt. Der Ministerpräsident ftreift verschiedentlich die

Washington  , 18. Oftober.( WTB.) Im Senat trat Johnson ( unverföhnlicher Republikaner") für die Ratifizierung des Frie densvertrages mit Deutschland   ein. Er sagte, er fönne sich nicht den Ansichten anderer" Unverföhnlicher" anschließen, daß der Ver­trag wahrscheinlich die Vereinigten Staaten   in die europäischen  Beroidlungen hineinziehen werde, aber, so erflärte er, es sei un flug, daß die Bereinigten Staaten sich weigerten, der Reparations. fommission beizutreten. Hitch cod sprach auch für die Ratifi­zierung des vorliegenden Vertrages. Er meinte, die Wiederher­stellung des Friedens mit Deutschland   sei für die Rehabilitierung welche besteht, aber nicht überschätzt werden darf. Wir sind wachsam Gefahr einer monarchistischen Reattion, Amerikas   notwendig. Er führte aus, die Vereinigten Staaten und würden sie mit äußerster Energie unterdrücken. Weder hätten den Bersailler Frieden dadurch anerkannt, daß fie eine bie Ereignisse in Westungarn, noch die in Oberschlefien fönnen Stimme bei der Verfügung über Yap und andere frühere deutsche unsere Sicherheit und unsere Intereffen irgendwie berühren. Der Befizungen beanspruchten. Darauf lehnte der Senat mit 71 gegen Ministerpräsident schließt: Es gibt nichts, weder im Innern noch im 7 Stimmen einen Zusakanirag zum Frieden mit Deutschland   ab, der die Vereinigten Staaten   von jo gut wie allen aus dem Ver. Verhältnis zu den anderen Staaten, was sailler Frieden sich ergebenden Verpflichtungen befreien wollte. New York  , 19. Oftober.( WTB.) Der Gemeinderat hat be- zu befürchten hätte. Es ist uns gelungen, ihn in furzer Zeit so weit schlossen, dem Marschall Foch  . Admiral Beatty, General Diaz zu fonfolibieren und zu stabilisieren, daß alle Versuche, feine Grund und dem belgischen General Jacques  , die sich nach den Berlagen zu untergraben, fich als völlig erfolglos und eitel erweisen einigten Staaten begeben, um an dem Konvent der amerikanischen  Legion teilzunehmen, das Bürgerrecht zu verleihen.

Um Briands Politik.

werden.

unfer Staat

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Sieg des Bürgertums?

Die Berliner   Stadtverordnetenwahlen.

Das Nichterscheinen des größten Teils der bürgerlichen Beitungen hat leider bewirkt, daß die Meinungen der ein­zelnen Parteien über den Ausfall der Berliner   Stadt­verordnetenwahlen nicht mit genügender Klarheit zum Ausdrud gekommen sind. Fast als die einzige auf wei­ter Flur erhebt die ,, Deutsche Zeitung", das Organ der deutsch­monarchistischen( sog. deutschnationalen) Partei, ihre Stimme, um laut den Sieg der bürgerlichen Parteien zu feiern, den sie mit Recht als ihren Sieg bezeichnet.

Und das ist in der Tat der springende Punkt der ganzen Angelegenheit. Die bürgerlichen Parteien hätten die Mehr­Die Parteien der Mitte haben durchweg sehr bescheidene, zum heit in Groß- Berlin nicht errungen, ohne die rund 100 000 Stimmen, die der äußersten Rechten zugewachsen sind. Teil sogar, wie die Deutsche Volkspartei  , negative Erfolge zu verzeichnen, nur die Partei der nationalistischen und mon­archistischen Reaktion hat neue Wählermassen an sich zu reißen verstanden und damit den Sieg der bürgerlichen Parteien herbeigeführt.

Diese Erscheinung sollte auch den bürgerlichen Parteien der Mitte ein wenig zu denken geben. Ihre Freude über die Vernichtung der sozialistischen   Mehrheit" dürfte dadurch we­fentlich gedämpft werden. Sie haben während des Wahl­tampfes wie hypnotisiert nur nach dem äußersten Winkel der inten geftarrt, und das wüste Treiben der Kommunisten, findet als durch die Sozialdemokraten, bot ihnen in der Tat das nirgends entschiedenere und erfolgreichere Bekämpfung einen ganz ausgezeichneten Agitationsstoff. Aber ihre poli­tische Einstellung war falsch, denn die Kommunisten haben längst aufgehört, eine ernste Gefahr für eine gedeihliche Ent­widlung des Staatsganzen zu sein, die wirkliche Gefahr droht von rechts. Seit die kommunistische Presse genötigt ist, Sammlungen

Herbsttagung des britischen Parlaments. London  , 18. Oftober.( BTB.) Nach einer Ferienpaufe von zwei Monaten trat heute nachmittag das Parlament wieder zu= In der gestrigen Kammerfizung gab es zwischen Tardieu und fammen, um sich in der Hauptsache mit der industriellen Krise zu be­Briand ein lebhaftes Zwiegespräch. Briand   erklärte, daß die faffen. Rennworthy( Arbeiterpartei) beantragte, daß außer der Bolitik des Quai d'Orsay, die zu einer Berbesserung der Ausfüh Arbeitslosenfrage während der Herbsttagung auch eine Möglichkeit zur rung des Friedens hätte führen tönnen, zu nichts geführt habe. Erörterung der oberschlesischen Frage, der russischen Hungers Die Regierung habe die Rechte der Reparationstommif not und der irischen Frage geschaffen werde. Chamberlain sion wieder hergestellt. Tardieu ruft: Diese Kommission hat sprach gegen die Bulaffung einer Oberschlesien  - Debatte; der Entschei Instruktionen der Regierung erhalten! Briand   widerspricht und bung des Bölferbundes habe man sich zu fügen. Die Gesamtzahl der für das hungernde Rußland zu unternehmen, und Rußland  jagt ferner, selbst der Urheber des Friedens( wohl Clemen, Arbeitslosen wurde von der Regierung auf 1% Millionen angegeben. felbst gezwungen ist, auf dem Wege des Konzessionssystems seine ceau. Red.) habe erklärt, der Vertrag jei ein fortgefehtes Werden. 21oyd George sagte unter allgemeinem Beifall, er hoffe, per­Daraus gehe hervor, daß der Wille Frankreichs   zur Ausführung fönlich nach Washington   gehen zu können, sobald die parlamentarische natürlichen Schäße an das ausländische Kapital zu verschleu­nicht genüge. Man müſſe ſtets mit seinen Alliierten einig bleiben, und die allgemeine Lage dies zuließ. Admiral Lord Beatty werde dern, ist die kommunistische Bewegung im Grunde zi ellos um den Friedensvertrag ausführen zu können. Tardieu meist auf in Washington   die britische   Flotte, Lord Cavan das britische Heer geworden. Ihr Ideal ist zusammengebrochen, und der heil­den Wert der Unterschriften des Vertrages hin. Briand   erwidert, und Marschall Higgins die britischen Luftstreitfräfte vertreten. lose Zustand der Konfufion in ihrem Innern zeigt, daß die Tardieu habe gesagt, Frankreich   habe gewiffe Garantien erhalten, Chamberlain teilte mit, daß die Regierung im Zusammenhang ernſteren Elemente in dieser Partei heute schon mit der Frage die feine Sicherheit gewährleisten. Wo feien diese Sicherheiten mit der Arbeitslosenfrage vier Gefeßentwürfe einbringen ringen, ob es eine Grundlage für ihre politische Tätigkeit über­und die Unterschriften? Tardieu fragt: Sind wir denn nicht am werde. Lloyd George   wird morgen bei ihrer Einbringung eine haupt noch gibt. 3war schwört die Zentrale noch auf die Rbein? Briand   erklärt weiter, daß Land müsse sich Rechenschaft allgemeine Erklärung über die Politik der Regierung abgeben. Offensivtheorie", aber auch fie fann rechnen, sie weiß, daß darüber ablegen, daß Chamberlain gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Tagung des Barla­der Wechselkurs den Milliarden deutscher   Goldmart seine Bedeutung ments nicht länger als 14 Tage dauern werde. von zehn Berliner   Wählern noch nicht einer bereit ist, einen hehme. Im weiteren Verlauf der Sitzung fragte CInnes( Arbeiter- fommunistischen Stimmzettel in die Urne zu werfen, und daß partei) an, ob es richtig sei, daß England auf der Brüsseler Hunger- dieser eine, wenn er zur Offenfio praris übergehen wollte, fonferenz erklärt habe, man müsse Rußland  . so lange Unterstützung von den neun oder zehn anderen zur Raison gebracht werden perfagen, als es seine Borkriegsschulden noch nicht bezahlt habe. Der würde. Direktor des Bureaus für Auswärtiges   erwiderte im Namen der Ungleich ernster aber ist die Gefahr von rechts. Man Regierung, die in Brüssel   angenommene Resolution unterscheide braucht sie nicht darin zu suchen, daß die äußerste Rechte, von zwischen Hilfswerk und Kreditgewährung für Rußland  . Die Konferenz lud alle Regierungen ein, dem Roten Kreuz bei dem Hilfs ihren Erfolgen berauscht, zu Gewalttaten gegen den wert für Rußland   beizustehen. Die englische Regierung handle Bestand der Staatsordnung übergehen fönnte. Dazu ist sie bereits demgemäß. Was die Kreditgewährung anbetreffe, so weder start noch einheitlich genug, um ein solches Unterneh­entspreche die Haltung der Konferenz dem Beschluß vom 16. August, men gegen den Widerstand der gesamten Arbeiterschaft durch­wonach Rußland   erst Kredite gewährt werden sollen, wenn es die führen zu können. Aber auch sonst ist der Schaden, den sie Bedingungen annehme, die im Handelsverkehr zwischen zivilisierten nach außen und nach innen anrichtet, groß genug. Völkern üblich find. Auf eine andere Anfrage erklärte die Regierung, die englische Regierung stehe immer auf dem Standpunkt, daß Ruß land nur dann Kredite gewährt werden, wenn es ſeine Borkriegs schulden anerkenne.

Briand   stellt fest, daß Deutschland   bis jetzt bezahlt habe, genau nach dem Zahlungsplan. Das Ultimatum fei angenom men worden, was wolle man mehr? Die Stellung Frant. reichs sei weit davon entfernt, geschwächt zu sein. Die Politik, die Tardieu und seine Freunde befolgen wollten, betrachte er als tatastropha l; wenn sie in der Kammer eine ziemlich starte Mehrheit finden werde, die in ihm die Meinung ermede, daß man andere Gedanken habe, dann müßte ein anderer seine Nachfolger schaft übernehmen.

Ministerkonflikt in Belgien  .

Brüffel, 17. Oftober.( WTB.) Als Antwort auf die nationa. listische Kundgebung in La Louvière  ( einem Bergwerksort), bei der der Kriegsminister ben ehemaligen Frontkämpfern eine neue Fahne überreichte, fand gestern eine sozialistische Rundgebung statt, der der sozialistische Minister der öffentlichen Arbeiten, Anseele, bei­wohnte. Unter einer roten Fahne soll ein Sozialist, als belgischer Soldat verkleidet(?!), eine Flinte zerbrochen haben, und diese rote Fahne soll dem Verein sozialistischer Front­fämpfer überreicht worden sein. Der Kriegsminister Devèze hat deshalb seine Demission überreicht. Da der Ministerpräsident nicht in Brüssel   anwesend ist, konnte über die Demission noch feine Ent­scheidung getroffen werden. Der König hatte eine längere Unter­redung mit dem Kriegsminister.

Die neugewählte Abg. Frau Windringham wurde von Asquith  und Donald Mac Lean eingeführt. Die Mitglieder aller Parteien brachten ihr Dvationen bar.

Die Londoner   Polizei verbot jede Rundgebung in der Nähe des Unterhauses oder in den zu ihm führenden Straßen während der Dauer der Parlamentssigungen. Am Schluß der gestrigen Sigung gab der Sprecher bekannt, daß heute Zuhörer wieder Zutritt haben. Gestern fand eine große Demonstration im Hydepark statt, die gegen die Verschleppungspolitif der Regierung in der Arbeitslosen­Die belgische Kammer besteht zu etwa je einem Drittel aus Sozia- frage protestierte. Es ereigneten fich feine Zwischenfälle. listen, Klerifalen und Liberalen. Diese Liberalen sind besonders nationalistisch und der Kriegsminister Abg. Devèze ist einer von ihnen.

Deutschösterreich protestiert.

Nach außen gilt, nicht mit Unrecht, der Deutschnationale als der Typ jenes Deutschen  , der nicht lernen kann. Die be­bingungslose Anbetung der Macht, der Glaube an das allein

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feligmachende Maschinengewehr, das Hintansezen jeder poli­tischen Ueberlegung hinter die nationale Leidenschaft und einen fich brutal äußernden Machtwillen das waren die destruktiven Kräfte, die Deutschland   zugrunde gerich tet haben. Sie leben in der sogenannten ,, deutschnationalen" Partei fort, und wehe Deutschland  , wenn sie noch ein­mal zu maßgebendem Einfluß auf seine äußeren Geschicke ge­langten!

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Die sogenannte ,, deutsch nationale" Partei hat ihr Leben mit einem Diebstahl begonnen. Sie hat den Namen ,, national", den in seinem echten Sinn alle Parteien fie selber vielleicht am wenigsten beanspruchen können, für sich mit Beschlag belegt.„ National" find jetzt nach dem Firmen­Wien, 18. Oftober( WTB.) Der Auswärtige Ausschuß des schild nur noch die einstigen Konservativen, selbst die ehemali­Friedensprogramm der Tschechoslowakei  . nationalrates hat einstimmig und bei einer Stimmenthaltung gen National liberalen waren genötigt, auf diesen Namen beschlossen:„ Das Verhalten der Ententemächte seit der Ratifizierung zu verzichten und sich einfach ,, Deutsche Volkspartei  " zu ne: 1- Prag, 18. Oftober. ( WTB.) Die   Nationalversammlung er des Vertrags von Trianon beweist, daß fie offenbar nicht willens nen. Dadurch ist der Begriff des Nationalen in Miskredit öffnete heute ihre Wintertagung. Ministerpräsident Benesch ver- find, wesentliche territoriale Bestimmungen des Vertrages von gekommen, der tiefe Unterschied zwischen national und natio­las im Abgeordnetenhause und im Senat programmatische Er flärungen, in denen er u. a. ausführte: Die in furzer Zeit zu er St. Germain, und zwar gerade die für Defterreich günstigen, nalistisch verwischt worden. wartende Veröffentlichung der statistischen Ergebnisse der Bolts. durchzuführen. Infolge der hierdurch geänderten Sachlage wird die zählung wird im Sinne der liberalen Gesetze der   Republik die Bundesregierung ermächtigt, die in Benedig begonnenen Berhand. Lösung der nationalen, sozialen und fulturellen Fragen auf gelungen unter enffchiedener Wahrung der Interessen Desterreichs und rechter Grundlage ermöglichen. Die äußere Bolitik wird von der Rechte des burgenländischen Volkes fortzusehen und vorbehalflich folgenden drei Erwägungen geleitet: 1. Geltend machung der der verfassungsmäßigen Genehmigung abzuschließen." Bariser Friedensbestimmungen, 2. allmähliche Beseitigung aller Ronflitte, sowie

Schaffung einer neuen internationalen Atmosphäre,

in der der Geist des affes dem Geist nüchterner Mäßigung und Ruhe weichen würde, 8. wollen wir beginnen, in diefer neuen Atmo­

Im Innern hat die sogenannte ,, deutschnationale" Bartei durch die maßlose Berhebung der ihr zugänglichen Volfskreise ungeheuren Schaden angerichtet. Bergebens wehrt sie sich gegen den Vorwurf, daß eine Reihe sinnlos blu­tiger Taten, die   Deutschlands Namen in der Welt schän­deten und den Glauben an   Deutschlands Zukunft erschütter­Kanton Genf gegen Frauenffimmrecht. In der Volksabstimmung ten, Folgen dieser Berhekung sind. In derselben Richtung über die Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton wirft ihr wüstes antisemitisches Treiben, ihr An­Gent wurde die Gefezesvorlage mit rund 14 000 gegen rund Enüpfen an die glorreichen Traditionen der Stöcker, Ahlwardt 6500 Stimmen verworfen. und Bückler. Dieser Antisemitismus, der agitatorische Erfolge