Luüenöorff und Knüppel-Kuntze. Als vor einiger Zeit in einem linksstehenden Blatte der Oberst Bauer beschuldigt wurde, an neuen Komplotten teil- zunehmen, erwiderte die auf dem extrem deutschnationalen Flügel stehende„Deutsche Zeitung" folgendes: Jedermann wisse doch, daß Oberst Bauer einpolitifcherNarrund Phantast sei. den kein Mensch in Deutschland ernst nehme. Wir haben damals sofort darauf hingewiesen, daß der von den Deutschnationalen als Narr und Phantast gekenn- zeichnete Mann einer der hauptsächlichsten g e i st i g e n V e- rater Ludendorffs in politischen Dingen während des Weltkrieges gewesen ist. Damals haben wir noch ein ge- wisfes Staunen darüber geäußert, daß sich Ludendorff solchen Phantasten zum Berater erwählen konnte/ Aber heute können wir feststellen, daß der Herr und Meister selber ein m i n d e- stens ebenso großer politischer Phantast ist, wie seine rechte Hand. In Heft 31 der„Glocke" veröffentlicht Robert Breuer Auszüge aus einem demnächst erscheinenden Buch Ludendorffs„Krieg und Politik". Das Buch soll noch mehr als feine Vorgänger der Reinwaschung des besiegten Feld- Herrn dienen. Zu diesem Zweck wendet Ludendorff die wahn- witzigsten Geschichtskonstruktionen an. Neun Zehntel des deutschen Volkes werden des offenen und geheimen Hochver- rats beschuldigt, damit Ludendorffs Unschuld heller erstrahle. Zentrum, Sozialdemokraten, Fortschritt- l e r, sie alle hätten auf die Niederlage Deutschlands hingear- beitet. Natürlich auch die Juden! Und hier ist es inter» estant, wie Ludendorff operiert. Er phantasiert sich eine jü- dische Weltoberleitung zusammen, der er sogar die Kraft zutraut, daß sie Frankreich und England amGängel- bände gehabt habe. Wir zitieren wörtlich: „Mit Frankreich und England Hand in Hand arbeitete die Oberleitung des jüdischen Volkes. Vielleicht führte sie beide. Sie sah den kommenden Weltkrieg als das Mittel an, ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, den Juden in Palästina ein Staatsgebiet und Anerkennung als Volk zu erwerben und ihnen in Europa und Amerika eine überstaatliche und überkapitalistische V o r m a ch t st e l l u ng zu verschaffen. Auf dem Wege zur Verwirklichung dieses Zieles erstrebten die Juden in Deutschland dieselbe Stellung wie in jenen Ländern, die sich ihnen schon ergeben hatten. Dazu brauchte das jüdische Volk die Nieder- läge Deutschlands ."(Und dazu sind zirka 10 000 Juden im deutschen Heere gefallen! Red. d.„V.".) Wenn man derartiges im. Blatt des Herrn Knüppel- K u n tz e liest, wundert man sich nicht. Daß aber das deutsche Volk in den Jahren seiner höchsten Not von einem Mann ge». führt worden ist, dessen geistiger Horizont etwa mit dem eines antisemitischen Winkelpolitikers zusammenfällt, das ist das deutsche Unglück und der letzte Grund, warum der Weltkrieg in einer fürchterlichen Katastrophe endete. Ludendorff hat übrigens einen vernichtenden Zeugen gegen sich: Er heißt— Erich Ludendorff . In dem Deuts chenWeißbuch über die Vorgeschichte des Waffen- stillstandest find die Telegramme und amtlichen Aeußerungen für alle Zeiten festgehalten, in denen Ludendorff im Oktober 1918 die militärische Niederlage eingestanden und ihre Gründe auseinandergesetzt hat. Wir haben jüngst schon einiges daraus zitiert. Wir werden Herrn Ludendorff gern noch mit mehr dienen. Aber fest steht auf alle Fälle, daß der Ludendorff vom Oktober 1918 keineneinzigenderGründefürdie Niederlage angegeben und gekannt hat, die der Ludendorff von 1921 nachträglich zusammenkonstruiert.
Steuergesetze im Neichsrnt. Der R ei ch s r a t erledigte in seiner öffentlichen Sitzung vom Sonnabend abend zunächst den Gesetzentwurf über das Verfahren in Versorgungssachen, das bisher auf dem Verordnungswege geregelt war und nunmehr auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. Die wesentlichen Bestimmungen bleiben, doch ist aus Sparsamkeits- gründen die Mitgliederzahl der Versorgungsgerichte vermindert worden. Völlige GebührenfreiheU wurde festgesetzt. Bei der dann folgenden Beratung der Steuervorlagen gab der Vertreter Preußens eine Erkärung ab, der sich die Vertreter Bayerns , Sachsens , Württembergs. Badens und Thüringens an» schlössen. Danach bilden die dem Reichsrot vorgelegten Steuervor- lagen eine untrennbare Gesamtheit, die nur im ganzen beurleilt und verabschiedet werden kann. Zu dem Entwurf des Rennwettengesetzes hatte Preußen einen Entwurf vorgelegt, wonach an Stelle konzessionierter Buchmacher eine Rennwellzentrale errichtet werden soll mit Annahmestellen über das ganze Reich. Der Betrieb soll durch die Nennvereine erfolgen. Dieser Antrag wurde vom Ncichsrat mit gegen 29 Stimmen angenommen. Beim Versicherung? st euerqesetz wurde ein Steuer- fatz von 13 Pf. auf ItMK) M. für bewegliche und von 30 Pf. auf 1000 Mark für unbewegliche Gegenstände festgelegt. Die Besteuerung der Hagelversicherung— nach der Regierungsvorlage 40 Pf. auf 1000 Mark— wurde auf 20 Pf. herabgesetzt, die Besteuerung der Trans- portverstcherung von 4 Proz. auf 3 Proz. Die Besteuerung der R e n t e n v e r s i ch e r u ng wurde zugunsten der kleinen R e n t- ner bis zu einer Versicherungssumme von 3000 M. ermäßigt. Jahresrcnten bis 500 M. bleiben völlig steuerfrei. Die Umsatzsteuer soll nach der Regierungsvorlage von auf 3 Proz. erhöht werden. Ein Antrag Bayerns auf Herabsetzung der Steuer auf 2)4 Proz. wurde mit 38 gegen 26 Stimmen angenommen. Ebenso wurde mit 33 gegen 31 Stimmen ein von Sachsen mit Rücksicht auf die keinen Gastwirte gestellter Antrag angenommen, wonach eine Rückvergütung der Luxussteucr mit 10 Proz. für O r- ch e st r i o n s und ähnliche mechanische Musikinstrumente statt- finden soll. Die Verabreichung von Speisen und Getränken in Speise- und Schankwirtschaften soll nach der Regie- rungsvorlage erhöhter Umsatzsteuer unterliegen, und zwar wurden zu diesem Zwecke die Wirtschaften in drei Klassen eingeteilt: schlichte Betriebe, bessere Betriebe und reine Luxusbctriebe. In den Ausschüssen wurde statt dessen eine Zweiteilung vorgeschlagen, die Mhrheit aber hat an der Regierungsvorlage festgehalten, das Plenum schloß sich dem an. Das Kapitalvcrkebrssteuergesetz(Neuregelung der Börsensteuer) hat in den Ausschüsien eine ganze Reihe von Um- ändcrungen erfahren, die das Plenum annahm. Die untere Grenze der Vermögenssteuer beträgt nach der Regicrungssteuer 50 000 M.> die Ausschüsse erhöhten sie auf 100 000 Illark. Diese 100000 M. sollen ein für allemal steuerfrei bleiben. Die Zuschläge zur Ablösung des Reichsnotopfers wurden von den Ausschüssen in der Weise gestaffelt, daß für die ersten 100 000 M. 100 Proz.. für die nächsten 150 000 M. 150 Proz., für Ne nächsten 150000 M. 200 Proz. und weiterhin 300 Proz. erhöhen werden. Ein Antrag Preußen, den Höchstsatz von 300 Pro;, aus 200 Proz. zu ermäßigen. wurde vom Plenum mit 30 gegen 28 Stimmen a n g e n o in in c n, sonst blieb es bei den Ausschußbeschlüsien. Für kleinere Vermögen l
wurde ein K i n d e r p r i o i l e g nach den Beschlüssen der Ausschüsse I eingeführt, ebenso Steuerbefreiungen für Leute über 60 Jahre. Ver- mögensoermiuderungen find nach der Regierungsvorlage nur zu be- rücksichtigen, wenn sie mehr als den v i e r t e n Teil ausmachen. Der Reichsrat setzte statt dessen den f ü n f t e n Teil. Zum Reichsnotopfcr beschloß der Reichsrat, daß von größeren Vermögen nicht zunächst ein Drittel, fondern 40 Proz. entrichtet werden sollen. Beim Bermögenszuwachs st euer-Gesetz entbrannte wieder der Kampf darum, ob bei landwirtschaftlichen Grundstücken der Ertragswert oder, wie es die Regierungsvorlage will, der gemeine Wert zugrunde gelegt werden soll. Ein bayerischer Antrag, den Ertragswert zugrunde zu legen, wurde mit 30 gegen 20 Stimmen abgelehnt. Angenommen wurde ein Ausschußantrag, wonach steuerpflichtig ein Zuwachs von über 50 000 IN. sein soll, die Regierungsvorlage hatte die Freigrenze auf nur 25 000 ZN. festgesetzt. Ein Gesetzentwurf über Besteuerung des Vermögens» Zuwachses aus der Nachkriegszeit wurde vom Reichsrat dahin abgeändert, daß bei Grundstücken der bis zum 30. Juni 1920 eingetretene Wertzuwachs nicht besteuert werden soll, da die Wert- Veränderung auf die Entwertung der Mark zurückzuführen sei. Im übrigen sind Stichtage für die Besteuerung: 30. Juli 1919, 31. De« zember 1919 und 30. Juni 1920. Die Steuerpslicht beginnt bei einem Bermögenszuwachs von 200 000 M. Die Steuer wird in acht Klassen erhoben und variert zwischen 1 bis 50 Proz. Bei der Körperschafts st euer wurde nach den Ausschuß- beschlüssen eine Verdoppelung auf 30 Proz. vorgenommen. Das im Regierungsentwurf beseitigte Steuerprioileg für sogenannte Schach- telgesellschaften wurde vom Reichsrat wieder hergestellt. Zum Schluß beschäftigte sich der Reichsrat mit dem Entwurf eines Kraftfahrzeug st euergefetzes. Der Ausschuß hat verschiedentlich die Sätze des Regierungsentwurfs erhöht. Die Bo- steuerung der Fahrzeuge ohne Motorantrieb wurde der Landesgesetzgebung überlassen, unter der Bedingung, daß sie den Ländern zur Pflicht gemacht wird. Der Ertrag der Kraftfahr- zeugstcuer wird auf 100 Millionen geschätzt. » Der haupkausschuß des Preußischen Landtags beendete am Sonnabend die Vorberatung des Haushalts des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten. Die von den Kommunisten und Un- abhängigen eingebrachten Anträge, besonders der auf Abschaffung des Staatsrats, wurden abgelehnt. Sodann erfolgte ein ausführ- licher Bericht über die Staatsbank. Der Berichterstatter wandte sich gegen die Ausbeutung des deutschen Dolkes durch die wüsten Börse nspekulationen. Ein Regierungsvertreter erklärte, eine Wiedereinführung der Devifcnordnung könne nicht tn Betracht kommen. Der Börfenfvekulation könne man nur durch eine hohe Umsatzsteuer Einhalt gebieten. Zm Deamlenausschuß des Preußischen Landtags erklärte ein Bertretcr des Finanzministeriums, daß die in Aussicht genommene Aktion zugunsten der Beamten noch nicht st attfinden könne, weil die Verhandlungen mit dem Reich noch nicht zu Ende geführt seien._
yroteft öer Gberschlesier. Die In Berlin versammelten Vertreter aller Bevölkerungs- schichten Oberschlesiens geben folgende Erklärung ab: Die von der Botfchafterkonferenz getroffene Entscheidung hat uns mit h e l l st e r Entrüstung und tiefstem Schmerz erfüllt. Durch den Spruch sind alle Erwartungen der oberschlesischen Be- völkerung enttäuscht worden. Er steht in krassem Widerspruch zu dem Bersailler Vertrage. Er widerspricht dem vom ober» schlesischen Volke durch die Abstimmung kundgegebenen Willen. Er läßt die wirtschaftlichen Notwendigkeiten un- berücksichtigt. Er bringt nicht den ersehnten Frieden, sondern eine Verewigung des Kampfes. Bon der Regierung und Volksvertretung erwarten wir daher, daß sie mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gegen die Eni- scheidung als gegen einen ungeheuerlichen Rechtsbruch Stellung nehmen. In keinem Falle aber dürfen die in dem abzutretenden Gebiete verbleibenden Volksgenossen verlassen werden. Der jähe Zusammenbruch der von deutschen Händen aufgebauten Wirtschaft Oberschlesiens muß verhütet werden. Auch wir halten es für erforderlich, den Weg der Ver- Handlung zu beschreiten. Die in den Mitteilungen des Botschaftcrrats enthaltenen Be- stimmungen sind als Berhandlungsgrundlage für ein Wirtfchafts- abkommen zwischen Deutschland und Polen nicht geeignet. Berlin , den 22. Oktober 1921. Im Auftrage: Hilger. Blas. Ulitzko.
Sie polnische Delegation für(Sberschleßen. Warschau , 22. Oktober. (TU. Gestern fand auf Deranlasi'�i. des Außenministers Skirmunt eine Sitzung der polnischen Mitglieder für die gemischte deuisch-polnische Kommission swit, di« zur Vera- tung der Genfer Entscheidung demnächst in Oppeln zusammentreten wird. Jedes Mitglied der polnischen Vertretung vertritt einen Zweig des Staatsressvrts, nämlich: Zivilverwaltung der Dizewoy- wode Z u r a w s k i, Finanzen Abgeordneter D i a m a n d, Justiz Abgeordneter S e y d a, Handel und Industrie Ingenieur K i e- dron, Kohienangelegenheiten Krasnodembski, Post und Telegraph Kowalski, Eisenbahnen Vizeminister Eberhardt und als technischer Beirat Oberstleutnant B a r b e r, militärische Angelegenheiten Oberstleutnant Kuterba, Grenzangelegenheiten Grenzkommissar Graf S t e m b e ck aus Posen. Als Vorsitzender der polnischen Delegation wird sich Generalkommissar der Republik in Danzig , Vizeminister von P l u c i n s k i. nach Oberschlesien be- geben und zu diesem Zweck sein Amt in Danzig aus die Dauer von zwei Monaten verlassen. Die polnische Delegation reiste nach Oppeln ab. » Oppeln , 22. Ottober.(MTB.) Die„Oppelner Zeitung" meldet: Wie wir erfahren, hat der deutsche Bevollmächtigte des Abstim- mungebezirks Oberschlesien , Graf Praschma, unmittelbar nach der Veröffentlichung der Entscheidung des Völkerbundrates fein Llmt niedergelegt. Der Kreiskontrolleur von Hmdenburg hat wegen der zurzeit herrschenden öffentlichen Unsicherheit für den Kreis Hin den- bürg«in« sofort intrafttretende Verordnung erlassen, wonach sämtliche öffentlichen Lokals um9 Uhr abends zu schließen sind und allen Lokalen der Verkauf und der Ausschank alkohol- artiger Getränke mit Ausnahme von Vier untersagt wird. Die Maßnahmen sollen wieder aufgehoben werden, sobald sich die Ver« hältnisse wieder gebessert haben. Koblenz , 22. Oktober. (WTB. Anläßlich der Entscheidung über Oberschlesien wurden heule alle öffentlichen Lust bar- leiten eingestellt, Theater und Lichtspielhäuser geschlossen, Musik- und Tanzveranstaltungen dürfen nicht stattfinden.
Der Parteitag der Deutschen Volkspartei , der wegen der inner- 'politischen Lage aufgeschoben war, wurde auf den 1. und 2. Dezem- der nach Stuttgart einberufen. Marschall Joch hat Sonnabend vormittag Paris zum Antritt I feiner Amcrikareise verlassen.
Karls Wortbruch. Bern , 22. Oktober. (WTB.) Der Schweizerische Bundesrai veröffentlicht folgende amtliche Mitteilung: König Karl von Ungarn hat am Sonnabend, den 22. Oktober 1921 dem Bunde?» rat schriftlich mitgeteilt, daß, wie er behauptet, seine ungari- scheu Getreuen ihn unter Darlegung schwerwiegendster Gründe seiner eidlichen Pflicht gemäß aufgefordert haben, mit der Königi» unverzüglich nach Ungarn zu kommen. Der König und die Königin haben am 20. Oktober gegen mittag die Schweiz von Dübendorf gus in Begleitung von drei anderen Personen im Flugzeug verlassen. Der Bundesrat stellt bei diesem An- laß erneut fest, daß der König sich am 18. Mai in Herten - stein verpflichtet hat, sich jeder politischen Tätigkeit zu enthalten und dem politischen Departement von jeder beabsichtigten Abreise winde st ens drei Tage vorher Kenntnis zu geben. Am 5. Oktober 1921 hat der König den Anlaß einer Ansprache benutzt, um durch einen besonderen Beauftragten noch erklären zu lassen, er erachte sich durch die am 13. Mai 1921 ihm in Hertenstein unterbreiteten und von ihm angenommenen Bedingungen immer noch rückhaltlos gebunden. Der Bundesrat sieht sich des- halb zu seinem Bedauern zu der Feststellung gezwungen, daß der König durch feine Handlungsweise das ihm gewährte Asyl miß» braucht und insbesondere sein Versprechen gebrochen hat, indem er die Schweiz ohne die ausbedungene Anzeige verlassen hat. Der Start ans Zürich . Bern , 22. Oktober. (WTB.) Nach Erkundigungen der Schweize , rischen Depefchenagentur hat Exkaiser Karl am Donnerstag H e r t e n st« i n v e r l a l l e n, um am Freitag in aller Still« die 10. Wiederkehr seines Hochzeitstages zu setern. Ferner ist bekannt geworden, daß er am Donnerstagmittag mit einem Flugzeug der Ad Astra-Gcsellschaft in Zürich aufgestiegen ist, ohne daß die Direktion bis Samstag mittag Nachricht über seine Landung erhalten hat. lieber den Wegslug des Flugzeugs erfährt die Schweizer De- peschenagentur folgende Einzelheiten: Bei der Ad Astra-Besell- schaft wurden am Mittwoch v i« r Billetts für einen Flug nach Genf und zurück bestellt. Die Billetts wurden bezahlt und für den Flug der Iungscrapparat B. H. 59 bestimmt, kurz nach 12 Uhr mittags erfolgte die Abfahrt. Das Flugzeug wurde aber nicht nur von vier, sondern von fünf Personen bestiegen, die in zwei Automobilen angefahren waren. Die Gesichter der Passagier« waren nicht zu erkennen, da sie stark eingehüllt waren. Der Pilot ist«in Ausländer namens Zimmermann, der von einer beut- schen Flugzcuggescllschafl den Auftrag erhalten hatte, in Düben - darf bei Zürich so lange zu verbleiben, bis die Ad Astra-Gcsellschaft den Apparat übernommen habe. Seit der Abfahrt aus Dübendorf bis heute mittag fehlt der Ad Astra-Gesellschaft jede Nachricht über den Verbleib ihres Flugzeugs, sie meldete daher diese Angelegenheit jetzt dem eidgenössischen Flugzeugamt.
Dlutige Demonstration in Paris . Die Kommunisten demonstrieren jetzt in den Westländern gegen das Todesurteil, das In Nordamerika über zwei italienische Kam- munisten verhängt wurde. Im französischen Kriegshafen Brest lzaben sie dem nordamerikanischen Konsulat die Frust« r eingeworfen: in Brüssel verhindert« das die Polizei. Freitag abend wurde in Paris eine kommunistische Dersomm- lung im Saal Wagrom veranstaltet, um die Begnadigung der beiden Arbeiter Sacco und Banzetti von der amerikanischen Regierung zu verlangen. Einige Leute(es ist nicht klar, ob das Freunde oder Gegner der Veranstalter waren) hatten keinen Zutritt erlangt und verteilten vor der Tür Broschüren. Die Polizei wollt« den Zugang zum Saal freimachen. In diesem Augenblick wurde«ine Gra- nate geschleudert. Dadurch wurden 15 Personen verwundet, dar- unter 12 Polizisten. Im Laufe der Zusammenstöße sind 20 Per» sonen verhaftet worden. Nur 5 Verhaftungen wurden aufrecht- erhalten. Unter den Verhasteten befinden sich vier Männer und zwei Frauen, in deren Wohnungen gestern abend kommunistische Flugblätter und Broschüren beschlagnahmt wurden. Der Minister- rat hat beschlossen, die große kommunistische Kundgebung zu unter- sagen, die für Sonntag in Paris geplant ist. Verbot sozialistischer Kundgebungen. Parle, 22. Oktober. (EE.) Die französische Regierung hat Kundgebungen jeder Art vor der amerikanischen Botschaft, wie sie zugunsten der beiden verurteilten Kommunisten Sacco und Van- zettl für morgen geplant sind, verboten.
Ztanzö'stsch-Türkiscke verhanökungen. London , 22. Oktober. (WTB.)„Manchester Guardian" er- fährt von zuverlässiger Seite, daß die Aerhandlungen zwischen Frankreich und den K e m a l i st e n in Angora durchaus politischer Art sind. Es bestehe Aussicht darauf, daß ein A b k o m- men zwischen dem französischen Vertreter, Franklin Bouillon, und den türkischen Nationalisten auf folgender Grundlage zustande kommen werde: Frankreich verpflichtet sich, die Türkei bei der Wieder- erlangung von Smyrna und Thrazien einschließlich Adrianopel , zu unterstützen. Frankreich erkennt die vollkommene Souveränität der Türkei über Konstantinopel und die Meerengen ohne jede fremde Kontrolle an. Konstantinopel soll von allen fremden Garnisonen befreit werden. Die Türkei muß jedoch die freie Durchfahrt durch die Meerengen gc- währleisten und darf sie nicht befestigen. Frankreich verspricht der Türkei eine Anleihe zu gewähren und ihr in ihrer Tarifpolitik Freiheit zu lassen. Die Türkei erkennt andererseits die f r a n z ö- fische Einflußsphäre gemäß dem Sevres- und dem Drei- länderoertrag an und oerpflichtet sich, den anderen Großmächten keine Vorrechte in demselben Umfang zu gewähren w i e Frankreich .
Die internationale Arbeitsgemeinschaft. Ein Londoner Telegramm des WTB. hatte von einer Konferenz der Führer der Internationale 21- mit Henderson berichtet, und es war daraus der Schluß gezogen worden, daß es sich um eine neue Internationale handle. Wie wir nun einer Londoner Drahtung der Wiener„Arbeiter-Zeitung " entnehmen, hat am Montag in London die Konserenz des Exekutivkomitees der Internationalen Arbeits- gemeinschaft sozialistischer Parteien begonnen. Anwesend waren: Ledebour- Deutschland, L o n g u e t- Frankreich, Grimm- Schweiz, W a l l h e a d- England, Dr. Friedrich Adler- Deutsch- österreich. Außerdem wohnten der Beratung bei: Brack e-Frank- reich, S h i n w e l l- England, K a p l a n s k i(Poale Zion ), die nicht dem Bureau angehörten. Entsprechend dem im Juli In Frankfurt am Main gefaßten Beschluß fand Mittwoch eine I n f o r m« t i v e Be s p r e ch u n g mit der Exekutive der L a b o u r Party statt.