Nr. 507+38. Jahrgang

( Schluß aus dem Hauptblatt.) Abg. Ulizka( 3.):

2. Beilage des Vorwärts

Die Debatte im Reichstag.

weil im Vordergrund der Verhandlungen die Regierungs-] erflärung stehe Sie enthalte in tnapper, sachlicher Form alles, was auch im Antrag wiederholt fei.

Abg. Müller- Franken( Soz.) erklärt den Antrag ebenfalls für überflüssig. Abg. Ledebour  ( U.Soz.): Wenn wir dem Antrag, der die Er­flärung der Regierung billigt, zustimmen, so billigen wir damit nicht sämtliche Ausführungen des Reichskanzlers. Den Antrag Emminger lehnen wir ab.

Bor Schluß der Sigung beglückwünscht der Präsident Löbe den Abg. Frohme( Soz.) zu seinem 40. Jahrestag seines Ein­tretens in den Deutschen Reichstag. Schluß 12 Uhr.

Donnerstag, 27. Oftober 1921

„ Alles für die Invaliden".

Zu dieser Notiz in Nr. 499 des Vorwärts" sendet uns die Die Genfer   Entscheidung übersteigt alle Erwartungen. Schon Firma Haasenstein u. Vogler eine Berichtigung. Danach stellt sich die Abstimmung entsprach nicht den Bestimmungen von Versailles  ; das Verhältnis der Firma zum Invalidendant folgendermaßen dar: fie ftand unter polnischem Terror, den Frankreich   begünstigte. Die Der Invalidendant hatte eine Annoncenabteilung eingerichtet, Auswertung der Abstimmung ist noch ungerechter. Die Oberschlesier deren Risiko er im Jahre 1911 nicht mehr tragen fonnte. Er trug hatten geglaubt, über das Schicksal des gesamten ungeteilten Ober­sich mit dem Gedenken, das ganze Anzeigengeschäft aufzugeben, nahm Schlesien   abzustimmen. Bei einer neuen Abstimmung würden viele, aber hiervon Abstand, weil die Haasenstein u. Vogler 2.-G. mit dem die für Polen   gestimmt haben, heute für Deutschland   stimmen. Es folgen die namentlichen Abstimmungen, über deren Resultat Invalidendant im April 1911 eine Interessengemeinschaft abschloß. Wenn wir einen Bertreter zu den Wirtschaftsverhandlungen schicken, wir bereits im Hauptblatt berichtet haben. Dieser Vertrag gab zwar der Haasenstein u. Bogler A.-G. den so tun wir es nur in der Erwartung, daß Gleichberechtigung Damit war die Tagesordnung erledigt. Es folgt eine umfang- größeren Gewinnanteil, bürdete ihr aber das gesamte Risiko bei den Verhandlungen Platz greift. Voraussetzung dazu ist ein reiche Geschäftsordnungsaussprache über die nächste auf, insbesondere die Berpflichtung, alle Berluste zu tragen. wirklich unparteiijcher Borsitzender. Im Namen des ganzen ober- Sizung. Es wurde beschlossen, die nächste Sizung am 3. Novem- Der Invalidendant begnügte sich mit dem ffeineren Teil des Rein­Schlesischen Volkes erhebe ich gegen den Spruch von Genf  , der ein ber, nachmittags 3 Uhr, mi folgender Tagesordnung festzusetzen: gewinns( 30. Prez.), den er aber völlig rififolos erhielt. Bis Rechtsbruch und ein hohn auf die feierlich garantierte Interpellationen über die Vorkommnisse in der Pfalz  , über die zum Jahre 1914 hat die Haasenstein u. Vogler A.-G. an dem In­Selbstbestimmung ist, vor aller Welt feierlich Protest. Wir glauben Preissteigerung, Steuerfragen, Anträge. feratengeschäft nach einem anfänglichen Gewinn im ersten Jahre an die Gerechtigkeit der Weltgeschichte und hoffen darum auf eine 600 000 m. verloren. Unrichtitg ist jedoch, daß ihr Kapital bei Wiedervereinigung mit unserem lieben Oberschlesien.( Lebh. Beifall.) Kriegsausbruch verloren war. Dies betrug 2 Millionen Mark und Abg. Hergi( Dnat.): Eine Welle der Empörung hätte durch mar trop der Verluste völlig intakt. Ende 1916 und Anfang 1917 unser Bolt gehen müssen, die auch die Regierung, das Parlament steigerte sich infolge der Werbungstätigkeit für die Kriegsanleihe die hätte mit sich reißen müssen. Vor aller Welt hätte man alle Mittel des Widerstandes und der Beeinflussung ausnutzen müssen. Nichts Hamburg  , 26. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Heute ergriff Inferateneinnahme bedeutend. Der Vorstand des Invalidenbanks davon ist zu sehen gewesen. Die letzten 6 Zage haben nicht zum in der Hamburger Bürgerschaft vor Eintritt in die Tagesordnung Ge-| hat sich darauf bemüht, den noch mehrere Jahre laufenden Bertrag Ansehen des parlamentarischen Systems beigetragen. Aus allen noffe Boß das Wort zu einer Ansprache über Oberschlesien  , die das zu seinen Gunften abzuändern und den Gewinnanteil der Haasenstein Ausführungen des Reichskanzlers flang hervor, daß wir vor einem Haus stehend anhörte. Die Entscheidung des Bölkerbundes sei eine u. Bogler A.-G. herabzusetzen. Das ist ihm auch gelungen, obwohl unabänderlichen Gewaltakt stehen. Dagegen erheben wir Wider- Berlehung des Selbst bestimmungsrechtes, die dem Sieges- die Haasenstein u. Vogler A.-G. anfangs mit Hinweis auf ihre spruch.( Lachen links.) Wenn wir diese Vergewaltigung wieder willen der Entente entsprungen sei. Die Geschichte werde dafür früheren Berluste Widerstand leistete und obwohl der Invaliden­aizeptieren, dann streichen wir uns selbst aus der Liste der Völker forgen, daß die Idee der Gerechtigkeit über die Gewalt fiegen bant fein verfügbares, Recht zur Bertragsänderung besaß. Der In aus. Wir lehnen die Annahme der oberschlesischen werde. Ein Kommunist gab eine furze Ertlärung für seine Partei validendant erhielt seitdem den größeren Teil des Reingewinns, dieser Anteil wurde später nochmals erhöht( auf 75 Broz.). Entscheidung und die Entsendung eines Rom  - ab, worauf sich das Haus an die Arbeit begab. missars ab. Die Durchführung der oberschlesischen Entscheidung Bezüglich des Herrn Rede wird ausgeführt, daß er niemals General war, sondern Revisor bei der Haasenstein u. Bogler A.-G. führt womöglich zu ernsten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten. Wir stehen vor einem Wendepunkt unserer ganzen Der Berwaltungsrat und Borstand. des Inva lidendants fendet uns gleichfalls eine Berichtigung, die sich im Außenpolitif.( Lachen links.) Wir müssen die Irredenta in Bolen vorwärts treiben. Das Erfüllungsprogramm müßte eigent­Die in Preußen gepflogenen Verhandlungen über eine mesentlichen mit der obigen der Firma Haasenstein u. Vogler deckt. lich auch für seine bisherigen Vertreter altes Eisen geworden sein. Regierungsumbildung sind dadurch ins Stocken geraten, daß In ihr wird bezüglich des Generals Behn ausgeführt, daß ihm Es hat ein völliges Fiasko erlebt, wie auch das unglückselige die Sozialdemokratische Partei   infolge der Borgänge im Reich außer seinem Gehalt von der Firma Haasenstein u. Vogler eine Rathenau  - Abkommen beweist. Die neue Regierung Wirth die Schaffung einer großen Regierungskoalition zurzeit antieme von 5 Broz. zugesagt war. Als fich infolge der großen wird nur eine vorübergehende Erscheinung sein. nicht für möglich hält. Inseratenaufträge die Tantieme über alles Erwarten hochstellte. habe General Behn freiwillig im Interesse der Invaliden auf den größeren Teil seiner vertragsmäßigen Ansprüche verzichtet und ſich mit einer einmaligen Abfindung von 25 000 M. begnügt. Sämtliche Vorgänge beim Invalidendant seien seitens der aufsichtführenden Behörden dem preußischen Ministerium des Innern und dem Reichsausschuß für Kriegsbeschädigte geprüft worden, ohne daß Beranlassung gefunden sei. im Aufsichtswege irgend etwas gegen den Invalidendant zu veranlassen.

21bg. Dr. Kahl( D. Bp.): Warum ist nicht der Reichstag   sofort nach Eingang der oberschlesischen Entscheidung vom Kanzler orientiert worden? Wir haben ein ewiges, unverlierbares Recht auf Ober­fchlesien.( Beifall.) Oberschlesien   ist deutsch   und wird deutsch  fein. Versailles   sah gar feine Teilung vor. Den Abschluß des Wirtschaftsabkommens zum aufgezwungenen Bestandteil cines Diktats zu machen, ist

Rechtsbruch im schärfsten Sinne.

Die preußische Regierungsfrage.

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Lewald geht! Wie die BPN. hören, wird als Folge des Wechsels im Reichsinnenministerium auch dessen Staatssekretär Dr. Lewald aus diesem Ministerium ausscheiden.

Reichsgerichtliches Schneckentempo.

Wie uns aus Thüringen   mitgeteilt wird, ist das seit vielen Mo­Durch die Abtrennung von Oberschlesien   wird unsere Leistungsfähig. naten schwebende Ermittlungsverfahren gegen den Gendarmerie feit wesentlich herabgefeht. Auch wir wollen erfüllen, soweit unfere major Müller- Brandenburg wegen angeblichen Versuchs Leiftungsfähigkeit reicht. Aber durch die Annahme der oberschlesi- zum Hochverrat vom Oberreichsanwalt noch immer nicht ab. schen Entscheidung ist unsere Reparationsfähigkeit in gefchloffen worden. Auf eine Anfrage kam aus Leipzig   die Frage gestellt. Von einer Protestaftion erwarten wir Antwort, daß noch nicht abgesehen werden könne, wann allerdings nichts. Borläufig wird das Selbstbestimmungs- das Ermittlungsverfahren gegen Müller- Brandenburg abgeschlossen recht der Völker nur da anerkannt, wo es gegen Deutschland   geht.

Abg. Breitscheid  ( US  .):

wird".

D

der sich wohl zu der Angelegenheit noch äußern wird. Unsere Darstellung war seinerzeit dem ,, Reichsbund" entnommen,

Demonstration der Telegraphenbeamten. fung der Kommunisten fand am Mittwoch in Hamburg   eine De­Hamburg, 26. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Auf Veranlas­monstration der Telegraphen- und Postangestellten statt, die für eine Wirtschaftsbeihilfe von 2000 m. demonstrierten. Da die Ge­werkschaften die Beteiligung an diefer wilden Aktion abgelehnt hatten und aufforderten, bei der Arbeit zu bleiben, erschienen nur irta 2000 Personen, die zur Oberpo direktion zogen, um dort ihre freis befett. Forderungen zu vertreten. Die Ordnungspolizei hatte den Bann

Die Schlichtungsordnung im Reichs­wirtschaftsrat.

Es ist zwar höchst unwahrscheinlich, daß bei diesem Berfahren Azu oft haben wir schon Anklage erheben müssen gegen die- irgend etwas Pefitives herauskommt, da es auf Denunziationen eines jenigen, die die Schuld tragen an Deutschlands   Elend. Wir schließen geistig Minderwertigen hin eingeleitet tourde, aber die Sache hat uns auch heute nicht aus, wenn wir auch die Schuldigen nicht einzig ihre ernst en Seiten: Gegen Müller- Brandenburg- schwebt aus dem und allein außerhalb der deutschen   Grenzen suchen. Auch wir gleichen Grunde ein Disziplinarverfahren. Dieses Disziplinarver empfinden tiefen Schmerz über den Berlust deutschen   Landes, zumal fahren ist nun bis zu der Entscheidung des Reichsgerichts ausgesetzt der neue Staat den Oberschlesiern keine Sicherheit für ein wohnliches worden, es kann nicht fortgeführt werden. Die Folge davon ist, daß Unterkommen bietet. Es war ein Fehler aller bisherigen Regie- Müller- Brandenburg eine neue Anstellung im Polizeidienst nicht rungen, in der oberschlesischen Frage Illusionen aufrechtzu­erhalten, die zusammenbrechen mußten. Darum ist jetzt Schrecken betommt, weil natürlich keine Landespolizeibehörde einen Beamten und Erbitterung so groß. Berloren mar Oberschlesien in dem Mo- einstellt, gegen den noch ein Verfahren anhängig ist. Der sächsische Der Vorläufige Reichswirtschaftsrat trat am Mittwoch bei sehr ment, als Ludendorff die Regierung drängte, den Waffen- Innenminifter ipinski beabsichtigt, Müller- Brandenburg anzu starker Besetzung zu seiner 23 Bollfihung zusammen. stillstand anzubieten. Der Friedensvertrag war ein natürliches stellen, fann es aber einstweilen nicht tun. So hat die Verschlep- v. Braun gedenkt der schweren wirtschaftlichen Felgen, die die Ent­Ergebnis des verlorenen Krieges und eine Frucht des kapitalistischen   pung des Verfahrens vor dem Reichsgericht die praktische Wirkung, scheidung über Oberschlesien   für Deutschland   und ganz Europa   haben Imperialismus. Gegen diese Politik setzt sich die sozialistische Ar- daß der republikanische Belizeimajer auf unabsehbare Zeit von mird. Fierauf erstattete Umbreit den schriftlichen Bericht des So­beiterschaft zur Wehr, aber nicht mit leeren Demonstrationen, sonder polizeilichen Betätigung ferngehalten wird. zialpolitischen Ausschusses über den Entwurf einer Schlichtungs­dern dadurch, daß sie dem Imperialismus den Boden entzieht und wenn dann nachher das Verfahren mit Einstellung endet, zuckt man( Ana.- Vertr.) dem Gedanken der Schlichtungsordnung 3". lehnt verordnung. In der allgemeinen Aussprache stimmt Albrecht das Wirtschaftssystem ändert. Eine Politik der Irredenta  würde nur nuglofe Opfer fordern. Es ist unrichtig, wenn sich die bedauerlich die Achsel. aber jede Unterbindung des Koalitionsrechtes der Arbeiter Regierung auf einen Bruch des formalen Rechtes beruft. Das for­ab, ebenso ein Zwenaseiniaungsverfahren: Die Vermeigerung male Recht ist nur bei den Wirtschaftsbestimmungen von der Entente feiner Arbeitskraft muß das letzte Kampfmittel des Ar­verletzt worden. Gerade diese Bestimmungen aber bedeuten eine beiters bleiben. Der Redner schlägt für§ 55 26. 1 felgende Milderung des Friedensvertrages Fassung vor:

Der neue Reichsjustizminister, Genosse Rabbruch, hätte hier gleich Gelegenheit, ein etwas schnelleres Tempo in die Ar­beiten der Reichsanwaltschaft zu bringen.

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und wir müssen daraus das Beste herausholen. Die Regierungs- daß nun endlich der Prozeß gegen Jagow und Wangenheim Bei dieser Gelegenheit fönnte auch gleich dafür gesorgt werden, frise ist nur zum Teil durch die oberschlesische Frage verursacht. Ein Hauptgrund liegt in der Sehnsucht der bürgerlichen Koalitions. zur Berhandlung tommt. Nach den neuesten Aufklärungen scheint parteien nach dem Anschluß an die Rechte. Diese Sehnsucht ist durch es mit der Selbststellung der Bauer, Ehrhardt und Genossen nichts den Görlitzer Beschluß der Sozialdemokratie sehr gestärft worden. zu sein. Es hätte uns auch gewundert, wenn diese Herren Offi­( Widerspruch bei den So3.) Sie( zu den Goz.) hätten dabei zum ziere moralischen Mut aufgebracht hätten. Aber das Reichsgericht mindesten geschickter operieren sollen. Die Demokraten haben ist auf ihr Angebot hereingefallen, und hat den Jagow­in der schwierigsten Situation unglaublich verantwor- Prozeß deswegen verta gt. Das Reichsgericht hat sich mit seiner tungslos gehandelt. Unsere Haltung gegenüber dem neuen Kabinett wird diefelbe sein wie vorher. Wir werden die Regierungutmütigkeit blamiert, genau wie der glücklich gewesene Reichs­so lange unterstützen, wie ihre Politit im Interesse des arbeiten, juftizminister Schiffer mit seiner Beteuerung, daß Herr v. Jagow ben Bolkes liegt.( Sehr wahr! bei den 1. Goz.) Wir wollen feine frant und haftunfähig wäre. Bielleicht lernt die deutsche Justiz Politik des aktiven oder passiven Widerstandes, sondern die Fort- daraus endlich einmal die Prozesse gegen die Kappisten mit der­führung der Politit ber Erfüllung.( Lebhafter Beifall bei den II. Soz.)

felben Rücksichtslosigkeit durchzuführen wie alle anderen, und diesen hochstehenden“ und„ echt nationalen" Verbrechern keine besondere Schonung zu gewähren.

Gegen die Härten der Zohnpfändung.

Präsident Cöbe teilt mit, daß vom Provinzialausschuß Ober- und Niederschlesiens   ein Telegramm eingegangen ist, in dem gegen das Genfer   Diktat einmütig Protest erhoben wird. Diese Kundgebung ist einstimmig von den Deutschnationalen bis zu den Mehrheitssozialisten beschlossen worden.( Beifall und Hört, hört!) Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben: Abg. Schüding( Dem.): Die Fraktion stimmt im Interesse Die in dem Lohnbeschlagnahmegesetz geltenden Summen sind Oberschlesiens   der Entfendung eines Rommissars zu dem Wertverhältnis des Geldes durchaus nicht mehr angepaßt. unter der Voraussetzung, daß sich daraus keine Anerkennung der Bahlreiche Lohn- und Gehaltsempfänger sind daher bei Anwen­dem Friedensvertrag widersprechenden Entscheidung ergibt. ehemalige polnische Ministerpräsident hat nach der Mitteilung eines dung des Gesetzes in die schlimmste Notlage geraten. Lemberger Blattes offen erklärt, daß Polen   bei der Abstimmung beinahe jede Stimme hätte faufen müssen.( Lebhaftes hört, hört!) Wir erheben flammenden Protest gegen die Wegnahme Oberschlesiens  .

Der

Abg. Emminger( bayer. Vp.) legt schärffte Berwahrung gegen die Genfer   Entscheidung ein und lehnt die Entsendung eines Kommissars ab.

Abg. Heidemann( Romm.) verliest nach längeren Ausführungen eine Erklärung, die die Entscheidung der Botschaftertonferenz ablehnt, aber vor nationalistischen Abenteuern warnt. In der neuen Ne­gierung Wirth sieht die Kommunistische Fraktion lediglich den Blak­halter für eine Stinnesregierung.

Eingegangen find inzwischen die weiter oben wiedergegebenen Anträge Marr( 3.)- Wels( S03.) und der Rechtsparteien.

Abg. Levi( Kommunistische Arbeitsgemeinschaft  ) protestiert eben­falls gegen die Genfer   Komödie.

Abg. Marg( 3tr.) fteilt in einer Erklärung fest, daß seine Partei den Antrag Emminger ablehnen werde, nicht etwa, weil fie mit dem materiellen Inhalt nicht einverstanden wäre, sondern

Um diesen starten Uebelstand zu beheben, hat die Sozial demokratische Fraktion des Reichstages den folgenden Gesezentwurf als schleunigen Antrag eingebracht: Das Gesetz betreffend Aenderung der Verordnung über Lohnpfändung vom 10. Auguft 1920( Reichsgesetzblatt" Seite 1572) wird dahin geändert, daß

1. in Artikel I 3iffer 1 an die Stelle des Wortes fünf­tausend" das Wort fünfzehntausend",

2. in Artikel I Siffer 2 an die Stelle des Wortes vier­tausend" das Wort„ zwölftausend",

3. in Artikel I 3iffer 3 an die Stelle der Worte„ neun tausend" und sechstausend" die Worte achtzehntausend" und » fünfzehntausend",

4. in Artikel I 3iffer 4 an die Stelle der Worte 31. De­zember 1921" die Worte 31. Dezember 1922" treten.

Edler

,, Wird bei einer Gesamtstreitigkeit die zuständige Schlichtungs­stelle oder-behörde von einer beteiligten Pertei angerufen. so hat fie das Schlichtungsverfahren einzuleiten, die beteiligten Borteien zur Berhandlung zu laden und, folls eine Cinigung nicht zustande tommt, einen Schiedsspruch zu fällen."

Entwurf vorsieht, lehrt die Arbeiterschaft ab. ebenso die Gemerbe­Die Ausnahmestellung der acmeinnükigen Betriebe, wie sie ber Streichung aller Sondereinrichtungen für die öffent aufsichtsbeamten als Kontrolleure. Wir verlangen ferner lichen Behörden. Zum

Schuhe gegen die gelben Gewerkvereine

fordern wir eine andere Definition des Begriffes der wirtschaftlichen Bereinigung. Dr. Röhr( Ano.- Bertr.) verlangt Beseitigung der Haftung für Schadenersatz aus Zuwiderhandlungen gegen die Ent. scheidung des Schiedsspruches. Der Entwurf geht mit den dazu gestellten Anträgen an den Sozialpolitischen   Ausschuß zurüd. Schumacher( Gewerfverein d. Holzarb.) erstattet hierauf den Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zum Gefeßentwurf über Lohnstatistit. Ein vom Ausschuß angenommener Kompromis antrag wurde von den meisten Arbeitnehmern abgelehnt. Nach längerer Debatte wird ein Antrag Dr. Thiffen auf zurück­permeifung an den Ausschuß angenommen.- Werner( Ang.- Bertr. . Handels) berichtet dann über die Beschlüsse des Sozialpolitischen  Ausschusses zu dem Genueser Uebereinkommen über die Arbeits­bedingungen der Eccleute usw. Grundfäklich soll die 48stündige Wochenarbeitszeit gelten, aber für Schiffe in Fahrt soll diese Bemessung nicht gelten Die Borschläge des Ausschiffes werden einstimmig angenommen. Die vom Ausschuß zum Süßstoff­gefegentmurf aeftellten Anträge werden debattelos angenom. men. Nächste Sizung Donnerstag 11 Uhr: Lohnstatistik, Hebung der Wohnungsnot. Schluß 2 Uhr.

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Der Hauptausschuh des Preußischen Landtages   beendete am Mittwoch die Beratung des Haushaltes des Finanzministeriums. Abg. Krüger( Soz.) beschwerte sich über die Bevorzugung her oberen Bevölkerungsklassen bei der Auswahl der Beamten. Das Zentrum äußerte Baritätsflagen. Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung soll erst später beraten werden. Am Donnerstag beginnt die Beratung des Kultusetats.

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Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstages beschloß am Mitt vember die auf die Neuregelung der Versicherungsordnung woch, gleich nach Wiederzusammentritt des Reichstages am 3. No.

Das Gesetz tritt am 15. November 1921 in Kraft. Es ist anzunehmen, daß der Reichstag   in einer der nächsten Sigungen dem Antrag die Zustimmung erteilt und daß das Gefeß bezüglichen Gefeßentwürfe( Invaliden-, Angestellten, Unfoll schon mit dem 15. November in Kraft tritt.

I versicherung) auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.