Nr.508 38. Jahrgang Ausgabe

Nr. 252

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Donnerstag, den 27. Oktober 1921

Deutschlands Rechtsverwahrung.

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Wirth und Briand  .

Zur selben Stunde, da das neu erstandene Kabinett Birth im Reichstag einen unerwartet großen Sieg errang, Die Proteftnote der deutschen   Regierung. Regierung megen einer Frage der inneren Bolitit stürze, nachdem hat die französische   Kammer durch ein nicht minder starkes Berlin  , 27. Oktoober.  ( WTB.) Der deutsche   Bot- man die Gewißheit erlangt habe, daß sie keine für das Land ge- Bertrauensvotum Herrn Briand in seinem Amt als fran­schafter in Paris   übermittelte der Botschaftertonferenz heute fährliche Außenpolitik betriebe. Er habe das Recht zu sagen, welches zösischer Ministerpräsident bestätigt. Damit ist fürs erste einer folgende Note:: die republikanische Mehrheit sei, mit der die Regierung arbeiten unheilvollen Entwicklung Halt geboten, die von den nationa Die deutsche Regierung hat mit tiefer Enttäu- wolle. Wenn in der Gruppe, die er meine, Männer vorhanden seien, liftischen Quertreibereien hüben und drüben auszugehen drohte. schung von der Note des Obersten Rates vom 20. Oftober die die Gefeße der Republik   nicht annehmen, dann müsse sich die Gegen ein deutsches Kabinett, das rechts von Birth stand, Kenntnis genommen. Sie erblidt in dem territorialen und Mehrheit von diesen trennen. Aber die Mehrheit, die er verlange, hätte die französische   Kammer zweifellos ein ultranationalisti­wirtschaftlichen Diffat, welches dadurch dem Deutschen Reich müffe groß sein. Denn nur dann sei die Unabhängigkeit gesichert. fches Kabinett gestellt, das gegen das mehrlose Deutschland  auferlegt wird, nicht allein eine ungerechtigkeit gegen das Briand ging alsdann zur auswärtigen Politik über und sagte, als mit unverhüllter Gewaltpolitif aufgetreten wäre. Als hier deutsche   Bolt, der sie wehrlos gegenübersteht, sondern auch eine Tarbien der Regierung angehörte, hätte Frankreich   den Sieg das Treiben gegen Wirth begann, witterte drüben Herr Berlegung des Versailler   Bertrages, dem davongetragen. Sein Prestige sei ungeheuer gewesen, trotzdem habe Poincaré   Morgenluft. Diese Entwicklung, die für beide die in Genf   getroffene und von den allierten Hauptmächten diefe Regierung Ronzessionen machen müssen, weil Frankreich   Völker unheilvoll gewesen wäre, ist vorläufig abgebogen angenommene Entscheidung widerspricht. nicht allein gewesen sei, Konzeffionen hinsichtlich der Sicherheit des worden. Landes und auch hinsichtlich der Grenze. Die Regierung habe auch nachgeben müffen in bezug auf die Einheit Deutschlands  , ferner in der Frage Palästina und in der Frage Mofful. Außerdem habe sie

Die deutsche Regierung legt daher gegen den hierdurch geschaffenen Zustand als eine Rechtsverlegung ausdrüd lich Berwahrung ein. Lediglich unter dem Drud der in der Note ausgesprochenen Drohungen, und um der deutschen   Bevölkerung des oberschlesischen Industriegebietes die sonst bevorstehende Berelendung soweit wie möglich zu er­sparen, fieht sich die deutsche Regierung gezwungen, dem Diffat der Mächte entsprechend die darin vorgesehenen Dele­gierten zu ernennen. Die Namen der deutschen   Dele­gierten werden unverzüglich mitgeteilt werden.

Landesverrat aus Parteitaktik.

beim Reichspräsidenten vom 24. Oftober ſtammeln gegen die Die Bertreter der Deutschen Volkspartei   in der Sitzung Feststellungen der Genossen Müller, Scheidemann  und Wels eine fleine Ausrede:

zu einer Ablehnung der geplanten Regierungsfoalition gelangte.

Im„ Deutschen  " des Herrn Stegerwald schreibt eine gute Seele, die Entente fürchte nichts mehr als die deutsche nationale Einheitsfront". Diese gute Seele hat eine fomische Vorstellung von der Entente. Sie weiß nicht, die Entscheidung über Oberschlesien  , daß die erbittertsten, gewalttätigsten Feinde Deutschlands   auf wonach dieses vollkommen Polen   zugefeilt worden wäre, aufgeben die Herstellung dessen, was fie die nationale Einheitsfront" müffen. Frankreich   im Glanze feines Sieges habe alfo nachgeben nennen, förmlich lauerten. Jegt, da sich Deutschland   in seiner müssen, und jetzt zwei Jahre nachher- in einem pulverisierten Bolfsvertretung auf die Bernunft besonnen hat, stehen sie Europa  , das in ständiger Gefahr sei, mache er unnötige" Kon- vorläufig am Grabe ihrer Hoffnungen. zeffionen? Nein, weil jeden Tag Brände entftünden und weil er Die Rede Briands enthält manche bemerkenswerten Säge. die Einigkeit mit den Alliierten aufrechterhalten wolle! Briand   Wertvoll ist vor allem das Eingeständnis, daß Frankreich   auf fragte, wenn er eine deutsche Regierung zwingt, zu der Höhe feines Sieges in zwei Punkten zur Nachgiebigkeit bemiffionieren, damit Deutschland   nachgebe, sei das etwa, genötigt mar. Der eine ist die Einigkeit Deutsch­erinnerte auch daran, daß er es gewesen sei, der es verhindert habe, bas, daß die deutsche Republik sich ihre innere Einheit und wie Tardieu gesagt habe, eine nachgiebige Bolitik? Briand   lands, der andere die Zuteilung von ganz Ober­ schlesien   an Polen  . In unsere Sprache übersetzt heißt

daß Reichswehr   die Grenze von Oberschlesien   überschritten habe. Im weiteren Verlauf der Polemit gegen Tardieu sprach Briand   eine Million Oberschlefier gerettet hat. Die Frage steht Die Nationalliberale Korrespondenz" habe lediglich einen Bericht über die Gigung gebracht, in der die Reichstags- auch über die Konferenz in Washington  . Die franzöfifche Regierung offen, ob eine deutsche Monarchie nach ihrer militärischen fraktion der Deutschen Volkspartei   zu den vorausgegangenen Bergesagt. Das Gegenteil fei der Fall mit größter Sorgfalt sei alles habe diese Konferenz nicht genügend vorbereitet, so habe Tardieu Niederlage mehr zu erreichen vermocht hätte. Die deutsche Republik hätte diese verhältnismäßigen Er­handlungen beim Reichspräsidenten   Stellung nahm und in der fie vorbereitet worden, um Frankreichs   Intereffen so gut wie möglich folge nicht erzielen fönnen, wäre nicht bei einigen Bundes­diefem Bericht lediglich gesagt, daß die Fraktion zu ihnen Etellung er in seiner Außenpolitik die größte Mühe habe walten laffen, um Das ist das Betrübliche an Briands Eingeständnis, daß es den In bezug auf die Verhandlungen beim Reichspräsidenten   sei in wahrzunehmen. Briand   nahm auch noch für sich in Anspruch, daß genoffen Frankreichs   mehr Einsicht in die politischen Nut wendigkeiten vorhanden gewesen als bei Frankreich   selbit. nahm und daß sich bei diesen Berhandlungen weitgehende felige Politit, wie Tardieu fie genannt habe. Nach einer furzen Be Deutschland gegenüber bestätigt. Solange dieser Bernichtungs England an der Seite Frankreichs   zu halten, das sei feine arm­Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Haltung felige Politit, wie Tardieu fie genannt habe. Nach einer furzen Be- Bernichtungswillen der franzöfifchen Politik nach dem Siege Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Haltung der Barteien zur oberschlesischen Frage gezeigt hätten. Im übrigen mertung über Rußland   schloß der Ministerpräsident mit den Worten: wille besteht, besteht auch die Möglichkeit, daß Deutschland   vor sei lediglich der Standpunkt der Fraktion dargelegt worden, der nun haben Sie alle Aftenstücke des Prozesses in Händen, fällen Sie ihm bei den Bundesgenossen Frankreichs   Schuh suchen muß. Briand   nimmt von den sechs Tagesordnungen, die eingebracht Bahnen gewiesen, die zu einer dauernden Vergiftung des Ver­Die französische wie die deutsche Politik werden dadurch auf wurden, namens der Regierung die Tagesordnung Manauf hältnisses der beiden Nachbarvölker zueinander führen müssen.

dahin gehe, daß die Grundlage für eine große Koalition zurzeit nicht gegeben sei, weil die von der Deutschen Volkspartei   vertretene Auffassung nicht von allen zur Regierungsbildung berufenen Bar­teien gebilligt werde.

Einer eigenen Antwort fehen wir uns durch das Ber­Tiner Tageblatt" enthoben, das troß seiner heißen Liebe zu der Bolkspartei dazu bemerkt:

Ihr Urteil!

an, in der gesagt wird, die Kammer, die die Erklärungen der Regie Weit besser ist beiden Bölkern gedient, wenn jener Ber rung billigt, habe Bertrauen zu ihrer Festigkeit, um im Ein- nichtungswille an der politischen Einsicht desfran­verständnis mit Frankreichs   Alliierten die Realisierung der Rechte 3ösischen Boltes selbst seine Schranke findet. Diese ficherzustellen, die Frankreich   zuerkannt wurden. Sie vertraut bar politische Einsicht muß den Franzosen sagen, daß der Versuch Diese Erklärung der parteioffiziellen Storrefpondenz wird, ab- auf, daß die Regierung fortfahre, das Prestige Frankreichs   im Aus- von vierzig Millionen, fiebzig Millionen dauernd nach gesehen von ihren Parteifreunden, niemand befriedigen. Auf der lande zu verteidigen, den Frieden nach außen und die Ordnung Methoden der Gewaltpolitik zu behandeln, dem Unterdrücker Deutschen Bolkspartei bleibt der schwere Vorwurf haften, daß sie im Innern aufrechtzuerhalten, damit sie eine weitgehende selbst feinen Segen bringen fönnte. Auf die Dauer ist in Politi? republitanischer Union   durchführe. Die aus parteitaktischen Gründen, nämlich um die Haltung Kammer lehnt jeden weiteren Zusatz ab und geht zur Tagesordnung einem Kampfe zweier Nationen um Sein oder Nichtein der eigenen Partei zu rechtfertigen und die Politif einer anderen über. gegeneinander nicht die Zahl der Gewehre entscheidend, über Bartei zu tadeln, aus einer vertraulichen Besprechung Der Abgeordnete Raiberti in Gemeinschaft mit General die jede von ihnen verfügt, sondern die Zahl der Köpfe und Mitteilungen veröffentlicht hat, die die deutsche auswärtige Caftelnau brachte die Tagesordnung der Minderheit in der Kammer der Inhalt dieser Köpfe. Wenn sie von nationalistischen Bolitik zu schädigen geeignet sind. Im Reichstag be- ein. Die Zahl der Abgeordneten dieser Minderheit wird nach der Kraftphrafen erfüllt, von militaristischen Zwangsvorstellungen steht außerhalb der Rechtsparteien darüber nur eine Meinung. Abstimmungslijte mit 92 angegeben. Die Sozialisten bean beherrscht sind, so wird sich eines Tages ihre Unterlegenheit Das ist richtig. Wir nehmen an, daß sich die persönlich fragten in ihrer Tagesordnung die allgemeine Abrüftung. Dieser fraß herausstellen. Das gilt für die einen wie für die andern. anständigen Menschen in der Volkspartei sich dieser allgemei- Tagesordnung wurde von der Kammer die Priorität versagt, und nen Meinung anschließen.

zwar mit 514 gegen 79 Stimmen.

Schließlich wurde der von der Regierung angenommenen Ber­trauensfundgebung mif 339 gegen 178 Stimmen die Priorität zu­erkannt. Der erfte Teil der Tagesordnung Manaut bis zu dem Wort durchführe wurde mit 391 gegen 186 Stimmen angenom­wurde die Tagesordnung Manaut in ihrer Gesamtheit mit 338 Der Rest der Tagesordnung durch Handaufheben. Darauf gegen 172 Stimmen angenommen. Briands Preffe.

men.

Wie die Parteien abstimmten. Für die Vertrauensresolution Wels. Marr, die bekanntlich 230 Stimmen vereinigte, haben gefchloffen gestimmt: Sozial demokraten, 3entrum und Unabhängige, ferner die Mehrheit der Demokraten, während sich ein Teil der Demo­fraten der Stimme enthielt. Gegen das Bertrauen stimmten die Deutsó monarchisten, die Deutsche   Baltspartei, die Paris  , 27. Oftober.( WTB.) Echo de Paris" sagt, für Bayerische Volkspartei   und die Kommunisten.( 132 den Augenblick nehme es ohne Widerspruch die Entscheidung der Rammer an, denn der Ministerpräsident erhalte für die Washing Stimmen.) toner Konferenz die verlangte Unterstützung, aber er habe ein fehr flares mandat erhalten; es genüge nicht, dort zu reben, fondern er müsse handeln. Man werde also, wenn die Ergeb niffe vorliegen, wieder auf die Frage zurückommen.

Für den Antrag der drei rechts stehenden sogenannten Bolksparteien stimmten 152 Abgeordnete: Deutschnationale, Bolfsparteiler, Bayerische Bolksparteiler und Demokraten. Dagegen stimmten mit ben Sozialbemo fraten, dem Zentrum und den Unabhängigen diesmal auch die Kommunisten.( 213 Stimmen.)

Bemerkenswert scheint uns auch die Aeußerung des fran­3öfifchen Staatsmannes über das pulverifierte Eu= ropa", das der Krieg zurückgelassen habe. Wahrlich, ein hartes Urteil über die Friedensmacher von Versailles  , St. Ger­main, Trianon, Neuilly  ! In welchem Grade wäre aber diese allem übrigen auch noch gelungen wäre, vorübergehend die Pulverisierung" fortgeschritten, wenn es diefen Leuten zu Einheit Deutschlands   zu zerreißen? Und was hätte ein pulverisiertes Deutschland   für den Wiederaufbau des durch den Krieg grausam zerstörten Nordfrankreich zu leisten

"

vermocht?

Ist mit Briand   die allen, vor allem auch Frankreich   selbst, heilsame politische Vernunft auf dem Marsche? Wir magen diese Frage nicht zu bejahen. Gewiß, nachdem ein jahre­langer Krieg die nationalen Empfindungen bis zum Wahnsinn aufgepeitscht hat, muß jeder Staatsmann, der nicht von der Petit Journal" meinte, es jei Briand   nicht schwer ge- Bildfläche hinweggefegt werden will, damit rechnen, daß der worden, feiner Mehrheit bestimmte Bersprechungen zu machen. Der reißende Strom der Leidenschaften nur allmählich in sein Tendenzprozeß sei daher gewonnen worden. Populaire" erflärt, Briand verdante feinen Sieg ebenfo Bett zurüdfehren tann. Aber solange Frankreich   nicht feinen Gegnern wie sich selbst und seinen Freunden. Die Sozia erkennt, daß die militärischen Sanftionen ein un­listen hätten ihm ihr Vertrauen geschenkt, weil sie nicht den haltbares Unrecht sind, daß das gegen Desterreich erlaffene Männern in die Hände zu arbeiten wünschten, die als Regierungs- Anschlußperbot wilder Hohn auf das Selbstbestim­politit nach außen eine Politik der Gewalt und des Krieges be mungsrecht der Völker ist, und daß eine Ueberspannung der treiben und in der inneren Politit das Gefeß über den Acht deutschen   Leistungen über die Leistungsfähigkeit hinaus zur ft un bentag aufheben wollten. Bernichtung nicht Deutschlands  , sondern der gesamten Welt­Im Radical" wird die gestrige Abstimmung fo gebeutet, wirtschaft führt, solange wird man nicht behaupten können, daß das Barlament dadurch nicht hätte seine Weigerung ausdrücken Er fehte sich mit Tardieu auseinander und sagte, es sei Zeit, wollen, Frankreich   an internationalen Berhandlungen teilnehmen daß der Welt die Morgenröte einer neuen, besseren Zeit einem Entschluffe zu gelangen. Das Land wolle, daß man die hätte man Frankreich   nicht im gegenteiligen Falle imperialistischer zu lassen, auf denen die Frage der Entwaffnung behandelt werde, dämmert. Jene unheilvolle Entwidlung, die Bolt gegen Volf treibt, Regierung nach ihren Handlungen beurteile und daß man nicht eine Bläne bezichtigt? hat noch teine rüdläufige Bewegung angenommen, sie ist nur

Vertrauensvotum für Briand  . Paris  , 26. Oftober.( WIB.) Nach Wiederaufnahme der Kammerfigzung faufchten die Abgeordneten Frandin und Herriot gegenseitig Erklärungen aus, wodurch der Zwischenfall beigelegt wurde. Darauf ergriff das Wort

Ministerpräsident Briand