Die künftige Beamtenbesoldung.

Die neuen Reichsbeamtenbesoldungsgesetze sind dem Reichstage zugegangen, die preußische Vorlage wird dem

Schreckensherrschaft Niederschönenfeld .

Landtage heute vorgelegt werden. Beide Vorlagen wer- Versteckte Morddrohungen.

den noch im Laufe dieser Woche verabschiedet werden. Bis

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Einzelhaft und Hofentzug

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Die„ aufgehegte" Reichsregierung.- Bayerische Vertuschungsmethoden. Vor einiger Zeit hatten wir Veranlassung, uns mit den nende Antwort erhalten. Als sich Schiff in dieser Sache an zum 15. d. M. sollen alle Beamten die fälligen Nachzahlungen auf der bayerischen Festung Niederschönenfeld herrschenden seinen Bater wandte, und sich nach den rechtlichen Grundlagen für erhalten, und zwar Quartalsgehaltsempfänger eine Nach- Zuständen wiederholt zu beschäftigen. Ronnte man damals ein solches Verbot erkundigte, wurde er mit zahlung für das laufende Quartal, die Monatsgehalts- noch annehmen, daß die Verantwortung für das schamlose empfänger die Nachzahlungen für Oktober und November. Treiben der Bollstreckungsbehörden das Regiment Kahr bestraft. Für das Reich ergeben sich Mehrkosten von 7 Milli Pöhner- Roth zu tragen habe, so muß man heute mit Be­arden Mart, hiervon entfallen auf das Verkehrsministerium dauern feststellen, daß sich an den skandalösen Zuständen unter menschenfreundliche Staatsanwalt den Kauf von Büchern und Zei Um die Gefangenen besonders zu drangfalieren, verbietet der 3,75, auf die Post 2,25, auf die anderen Ressorts 1,5 Milli- der Aera Lerchenfeld nichts geändert hat. Noch immer tungen. Den FG. Taubenberger, Podulepky und Wol arden Mark. Für Preußen sind 22 Milliarden Mart er- ist der deutschnationale Oberstaatsanwalt& raus aus Augs- lenberg verbot er die Bestellung technischer, philosophischer und forderlich. Die Wartegelder werden bon 18 000 auf burg , der übereinstimmend als ein Mensch von nahezu sadisti- wissenschaftlicher Werke mit der Begründung, daß sie nur dazu be 60 000 M., die Witwengelder von 900-9000 m.( Höchst scher Brutalität geschildert wird, Herr über die Festung und nutzt würden, den Um sturz zu fördern". Lem FG. Krapf wurde betrag) auf 3000 bis 28 000 M. erhöht. Die Dienstbezüge für Ortstlasse A betragen für einen folgenden geben wir zur Zeichnung dieses Herrn und zur Absonderung wurde auch dem FG. Schiff angedroht, weil er zwei­damit über das Schicksal von Duzenden Gefangenen. Im Berschärfung seiner Strafe durch dauernde Einzelhaft angedroht, wenn er fich weiter mit solchen Dingen beschäftige". Dauernde verheirateten Beamten mit 2 Kindern als höchft gehalt Charakterisierung seiner Schreckensherrschaft einige feiner mal( wiederholt") um ein Bücherregal gebeten hatte. Ein nach Abzug der Steuern in Gruppe 1: 23040 M., marfantesten Aeußerungen wieder, wobei bemerkt sei, daß Schreiben des FG. Wollenberg an den Reichspräsiden in 2: 24 760, in 8: 26 680, in 4: 28 340, in 5: 29 950, in 6: wir in der Lage mären, fie um zahllose, von durchaus glaub- ten wurde beschlagnahmt, weil es eine 32110, in 7: 34610, in 8: 37920, in 9: 41440, in 10: 45400, würdiger Seite uns übermittelte Aeußerungen zu vermehren: in 11: 50 335, in 12: 58 915, in 13; 73 855 M. Aufhebung der Reichsregierung gegen Bayern , Am 10. Juni 1921 fagte Staatsanwalt Kraus zum Festungs- besonders gegen Niederschönenfeld , sowie eine Bedrohung des Kr gefangenen Difchewsti: Ich bin mit den weitestgehenden standes bedeute und agitatorischen Zwecken diene". Bollmachten ausgerüstet. Ich bin der Festungsvorstand. Sie der Gefangene. Ich befehle Ihnen. Ich weiß, warum ich hier bin. Ich bin hergekommen, um durchzugreifen, und ich greife durch; wenn es sein muß, mit Waffengewalt." Im Juli fiel dem Festungs­gefangenen Murböf gegenüber folgende Aeußerung: Sch fann mit den Festungsgefangenen machen, was ich will! Wollen Sie das ter Einzelhaft bestraft, weil er beim Betreten des Rapportzimmers etwa bestreiten?" Der FG. Wiedemann wurde mit verschärf nicht die vom 2. Borstand gewünschte vorschriftsmäßige Stellung" einnahm. Der FG. Nidel desgleichen, weil er feinen vor schriftsmäßigen Gesichtsausdrud" trug. Besonders beachtet zu wer den verdient die folgende Aeußerung:„ Mit einem Landtagsabgeord­neten Sauber werden wir ebenso fertig werden, wie wir mit Gareis fertig geworden find.

Was Frankreich erwartet.

der Mittelstand in Deutschland

graufam in Mitleidenschaft gezogen und dieser zeige die Tendenz, fich aus Berzweiflung der extremen Linken oder Rechten anzu­fchließen.

tommen".

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Bielschreiberei" bezeichnet und enden fast immer mit Einzelhaft Beschwerden der Gefangenen werden als ,, Unzufriedenheit" oder So sagte Kraus zum FG. Mur böt: Die Gefangenen tommen andauernd mit Bitten und Beschwerden, ich fann diese Schreiberei nicht gebrauchen. Ich habe anderes zu tun. Deshalb ordne ich an: Wer innerhalb 14 Tagen mit mehr als einer Bitte foramt, Die Bitte bleibt polle drei Monate lang liegen und von dem nehme ich drei Monate lana teinen Wunsch mehr entgegen. wird nicht berüdsichtigt, auch wenn der Inhalt der Bilte den Fall betrifft, daß die Frau oder die Eltern gestorben find."(!!) marsches der Sipo gestellt hatte, wurde vom zuständigen Staatsan­Ein Strafantrag, den der FG. Krapf anläßlich des Auf­walt Renner in Neuburg abgewiesen, da Kraus ,, eben eine an dere Auffassung vom 3wede des Strafvoll- gs habe."- Feftgenagelt zu werden verdient noch die folgende Aeußerung dem FG. Murbot gegenüber:„ Es foftet mich nur eine Zeile an unseren Staatsfommissar, der ganz vorzüglich ist, und der Mann hat den Festungsstaub noch nicht von den Füßen re ( Womit Schubhaft gemeint ist!) fchüttelt, fo ist er schon an einem Ort, der ähnlich ist wie Festung.

Paris , 9. November. ( WTB.) In der heutigen Sitzung der Rammer ergriff bei der Beratung der Finanzlage Frankreichs der Berichterstatter des Finanzausschusses de Lasteyries das Wort. Er erklärte, er spräche mehr um die Regierung zu fragen, welche Maßnahmen sie ins Auge faffe hinsichtlich der Lage, wie sie in Deutschland durch den mehr oder weniger gewollten Mart sturz herbeigeführt wurde. Frankreich habe große Opfer ge­bracht, es habe auf ein Biertel seiner Forderungen gegen Deutschland verzichtet. Die Reparationstommiffion sei cus hrer Lethargie er wacht und nach Berlin gereist. Der Sturz der deutschen Mark und der österreichischen Krone würde nur den geldlichen Bankerott Deutschlands , aber nicht den wirtschaftlichen Bante.( Am 5. 7. 21 zu Sauber.)- Zu dem FG. Hule äußerte er:„ Wenn rott herbeiführen, weil Deutschland seine gesamte wirtschaftume Sie sich nicht fügen, werden Sie es noch förperlich zu fühlen be­Ausrüstung bewahre. Durch den Sturz der Mart werde Der Oberwerfführer Fetsch, der am 6. Juni den FG. Hagemeister mit der Bistole bedroht hatte, der am 2. Au­bra ch, der am 26. September den FG. Toller tätlich angriff, ist guft den FG. Bindel niederschlug, daß er blutig zusammen­noch heute im Amt. Bindel zwang man indirekt zur Unterlassung Nach der Beförderung des Kraus und nach seiner Ber­der Stellung einem Strafantrages, ndem Kraus baldige Bewäh- fegung nach Augsburg änderte sich nichts an den Methoden in rungsfrist in Aussicht stellte, wenn Bindel die Sache ruhen lasse. Niederschönenfeld , die der jetzige Reichsjuftizminister Prof. G. Rullmann gegenüber ficl die Aeußerung: Wer nicht seine Dr. Radbruch auf dem Görlitzer Parteitag als Gesinnung ändert, wird nicht entlassen." Dem FG. Murböt ein Mittelding zwischen Gefängnis und Buchthaus" bezeich erflärte Kraus:„ Ich werde in Niederschörenfeld Zustände schaffen, net hatte. Der unmittelbare Nachfolger Kraus', Staatsanwalt daß Sie mit Sehnsucht an die früheren Zustände zurück­benten werden. Ich sperre Ihnen auf Monate Tag und Nacht die Hoffmann, wandelt in den gleichen Bahnen seines Bor= Zellen ab mit nur einer Stunde Hofzeit."- Dem FG. Marschall, gängers und mit ihm alle Beamten, die sich bei der vorgefezien der an schweren Magenfrämpfen leidet, wurde ausdrücklich per Dienstbehörde beliebt machen wollen.§ 7 der Hausord. boten, während der Nacht ein Licht anzuzünden, um bei einem nung lautet im zweiten Absatz: Die Festungshaft ist die­Anfall die ihm vom Arzt verordnete Medizin nehmen zu fönnen. jenige Form der Strafhaft, bei der die durch die Strafe ge - Den FG. Egensberger und Seffert wurde die Genehmi botenen Eingriffe in die persönliche Freiheit sich auf in Aussicht gestellt, wenn fie fich gut führten". E. litt an schmerz mung in Einklang mit den schmachvollen Mihhandlungen zu gung zur Zahnbehandlung nur dann als besondere Bergünstigung" das geringste Maß beschränken." Wie ist diese Bestim hafter Kiefervereiterung, S. an den heftigsten Bahnschmerzen.- bringen, die in Niederschönenfeld an der Tagesordnung find? Es ist ganz selbstverständlich, daß in allen Fällen die Verwand- wie schon einmal geschehen- ihren großen Dementierapparat Dem FG. Schiff gegenüber machte Kraus folgende Bemerkung: Die bayerische Justizbehörde wird gegen den Vorwärts"- ten vom Strafvollzug mehr oder weniger mitbetroffen werden müssen. Dem Schiff wurde die Heiratserlaubnis verwei ins Wert setzen. Durch Ableugnen ist jedoch der Sache nicht gert; gleichzeitig erklärte Kraus, daß er sich selbstverständlich auch gedient, und wir verlangen, daß endlich einmal gegebenen an eine höhere Stelle wenden fönne, daß er ihm aber jezt fchon falls von Reichs wegen in diese dunklen Vorgänge auf das bestimmteste versichere, er werde dort biefelb ableh. hineingeleuchtet wird.

Es gebe einen Teil der Bevölkerung, der tie Schulden Deutschlands begleichen könne, aber die 11deutschen unternähmen alles, was fie fönnten, um die Erfüllung der Berpflichtungen Deutschlands un­möglich zu machen. Was wolle die Regierung unternehmen, wenn Deutschland baldigst die Anwendung des Artikels 234 des Friedensvertrages verlange? Der Sturz der Mark sei nicht auf die Reparationen zurückzuführen, Frankreich habe damit nichts zu tun. Im Gegenteil habe es vorgeschlagen, Deutschland entgegen­

zukommen, abc:

an sei die Marf gefallen.

andere Alliierte

hätten verlangt, daß dieses Entgegenkommen dazu diene, daß die Gumme bezaylt würde, die man ihnen schulde. Von diesem Tage Frankreich habe nicht nur nichts getan, um den Sturz der Mart herbeizuführen, es habe im Gegenteil durch das Abkommen von Wiesbaden viel zur Erleichterung der geldlichen Lage Deutschlands beigetragen.

Die heutige Ursache des Marksturzes fet

die Unordnung der deutschen Finanzen.

Die Zahl der Beamten sei beträchtlich erhöht, namentlich um che malige Offiziere unterzubringen. Wenn das deutsche Budget ein Defizit aufweife, so sei es nicht deshalb, weil man eine Politit des wirtschaftlichen Wiederaufbaues im großen Stile betreibe. Die deutschen Steuern beruhen noch auf dem deutschen Ein­tommen pon 1918. Man dürfe sich also nicht wundern, daß fie nichts einbrächten. Die indirekten Steuern feien zu gering im Bergleich zu Frankreich , namentlich was Getränke, Zucker und Kaffee anbetreffe. De Lastenrie sprach auch von der Inflation und erklärte, der Franzose zahle drei oder viermal mehr Steuern als der Deutsche . Angesichts dieser Lage müsse die Garantiekommission funktionieren, um die Kontrolle der Steuereinnahmen und des gesamten Devisenhandels in Deutschland sicherzustellen. Für den nächsten Verfallstag müffe Deutschland im Auslande die Kredite erlangen, die es nötig habe. England und Amerita schwämmen im Golte, liffen aber unter Arbeitslosigkeit.

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Wirtschaft

Markbefferung.

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Die Mitteilung, daß durch eine Kontrolle der Devisengeschäfte eine Besteuerung der Kursgewinne in der Devisen pelu­lation bevorsteht, hat genügt, um den Dollarkurs an der gestrigen Börse und mit ihm auch die Notierungen der übrigen Devi en be­trächtlich herabzusehen. Das fünftlich aufgebaute Kursgebäude, das fich in hohem Maße auf die heimische Spekulation stützte, ist damit ins Wanten geraten. Der Dollar, der vorgestern amtlich mit 309,69 notiert worden, im freien Verkehr aber über 330 hinauf geftiegen war, ging nach der geftrigen amtlichen Rotierung auf 252,74 zurüd. 100 holländische Guften ermäßigten sich von 10 589 auf 8691, 1 Pfund Sterling von 1178,80 auf 981,50, 100 französische Franten von 2237,75 auf 1798,20 und 100 Echweizer Franten von 5744,25 auf 4690,30. In Anbetracht der großen Valutaverschlechte. rung der letzten Woche bedeutet natürlich diese Besserung der Mart noch nicht viel. Sie zeigt aber bereits, wie sehr der Marffurs durch fpetulative Machenschaften beeinflußt war. Jekt, nach Das Wiesbadener Abkommen. Im Reparationsausschuß des dem die Balutaschieber und hamster befürchten müssen, daß sie ihre Reichswirtschaftsrates erläuterte und verteidigte der Wiederaufbau- Gewinne nicht mehr in Sicherheit bringen können, ohne daß die minister a. D. Dr. Rathenau das Wiesbadener Abkommen, Steuerbehörde davon erfährt und diese Einnahme über die bas bei unserer heutigen Lage immer größere Bedeutung gewinnt. Gintommensteuer viel schärfer erfaßt, als es etwa durch die De In der anschließenden lebhaften Erörterung wurde von verschie visenumfahsteuer möglich ist, hat der Goftwert der fremden denen Seiten als ganz besonders günstig hervorgehoben, daß das Biesbadener Abkommen der Industrie eine Beschäfti. Bahlungsmittel erheblich verloren und man wirft Devisen auf den gung auf lange Frist gewährleistet.

Die Alliierten hätten direkt nach dem Kriege eine Politik der Finanzsolidarität betreiben müssen. Entweder Deutsch land oder Frankreich bezahle. Einen Mittelweg gebe es nicht. Es verlange von der Regierung zu wissen, schloß de Lafteyrie, wie fie die Zahlung sicherzustellen gedenke.

Die Pariser Botschafterkonferenz hat den Beschluß über die Fest fehung der albanischen Grenze unterzeichnet und beschlossen, biefe Entscheidung der albanischen, der griechischen und der jugo­flawischen Regierung, sowie dem Bölferbund zu notifizieren. Außer dem ist beschlossen worden, Desterreich zur Ratifizierung des Protokolls von Benedig aufzufordern. Die Botschafter­fonferenz hat ein Schreiben der ungarischen Regie. rung zur Kenntnis genommen, das ihr durch die alliierten Ber­treter in Budapest zugegangen ist und in dem die ungarische Re gierung sich verpflichtet, den Beschlüssen der Botschafterkonferenz vom Februar 1920 und April 1920 Folge zu leisten. Durch diese Beschlüsse wurde die Wiedereinsehung der Habsbur ger untersagt.

Marft.

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worfen. Gewiß wird es darauf ankommen, daß die Reparations tommission der deutschen Finanznot und dem Balutaelend, das vor elem durch die hohen Go'dzahlungen verursacht ist, mehr Ver ständnis entgegenbringt als bisher. Aber sie wird sich der Gewalt ft är dig ung anstreben müssen. Sonst hätte die Prüfung der der Tatsader nicht ganz entziehen können und darum eine Ber­deutschen Bahlungskraft überhaupt gar feinen Einn.

füllung im Rahmen des Möglichen weiterzuführen. Der Vor­Unfererseits muß alles getan werden, um die Politik der Er. schläge sind genug gemacht worden. Die Regierung wird be schleunigt zu erffären haben, ob sie nun die Erfassung der Sache werte durchführen wird oder in welcher Weise fie fich die Er füllung der nächsten Zahlungspflichten denkt. Durch das Kredit­angebot der Industrie, das an unerfüllbare Bedingungen gefnüpft wurde, wurde die brennend wichtige Frage der Erfassung der Sachwerte lange genug nauszöge. Jetzt aber, wo die Entente auf eine Entscheidung drängt, ist es notwendig, daß die Regierung fler und eindeutig ausspricht, wie sie die Aufbringung der Goldmilliarden ermöglichen will, wenn die Industrie auf ihrer ablehnenden Haltung beharrt. Das würde uns um cinen wesentlichen Schritt vorwärtsbringen.

verband E. B. Berlin teilt mit: Da die Margarineinduftrie thre Erneute starte Verfeuerung der Margarine. Der Margarine. Rohstoffe mit Auslandsdevisen bezahlen muß, hat fie fich gezwun verband E. V. Berlin teilt mit: Da die Margarineinduftrie thre gen gesehen, eine weitere Erhöhung ihrer Berkaufs. preise vorzunehmen, entsprechend der seit der letzten Preisfest. fegung eingetretenen Verschlechterung des Wertes der deutschen Mart, so daß sich die marktgängigen Sorten auf 31 bis 35 m. Grundpreis für gefalzene Margarine dem Kleinhändler stellen. Ueber die Einzelheiten, welche für diesen Schritt mitbestimmend waren und die Kalkulation, welche den neuen Preifen zugrunde gelegt ist, hat die Margarineindustrie der Regierung vorher Mitteilung gemacht und ist mit ihr wegen einer objektiven Nach rungsministerium in Verbindung getreten. Wir hoffen, daß das prüfung der falkulatori chen Notwendigkeit durch das Ernäh prüfung der falkulatori chen Notwendigkeit durch das Ernäh Reichsernährungsministerium dazu Stellung nehmen wird, ob eine solche Verteuerung der Butter des armen Mannes durch den Balutarückschlag ausreichend begründet ist.

Das vollzog sich am Tage der Ankunft der Reparations om mission. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß auch diese Tatsache bei der Besserung der Marf mitgewirkt hat. Solange in Paris , London , Spa und Genf über die deutsche Zahlungsfähigkeit diskutiert und diftiert wurde, fonnte man darauf rechnen, daß die Schiedssprüche der Entente den Balutaspekulanten Vorschub leisteten. Jetzt kommt die Reparationsfommission nach Berlin . Sie fann es mit eigenen Augen beobachten, wie der Marffurs mit ganz wenig Angebot und Nachfrage an der Berliner Börse gemacht wird, der im Ausland die verhängnisvollsten Folgen nach sich zieht, sie fann auch ferner fehen, wie die nichtbesigenden Kreise bemüht sind, eine Neue Erhöhung der Eisenpreise? Innerhalb des Eisenwirts Erfüllungspolitik zu treiben, während der Besiz sich an dem all- fchaftsbundes wird für eine baldige Erhöhung der Eisenpreise Kein Geheimvertrag zwischen England und der Türkei . Eine gemeinen Elend noch bereichert. Sie wird die Beschränkt Stimmung gemacht mit der Begründung, daß die Löhne Pariser Morgenzeitung batte den Text eines Gebeimbertrages ber heit der deutschen Zahlungskraft leichter erfonnen, als das nach und Unkosten erheblich, der Erzbezug ganz außerordentlich in die öffentlicht, der 1919 zwischen England und der Türkei abgeschloffen den amtlichen und nichtamtlichen Berichten der Diplomaten und Höhe gegangen feien. Die Arbeitgeber stehen der Einführung worden sein soll. Die englische Botschaft in Paris erklärt, daß der Agenten möglich ist, und sie wird daraus ihre Schlüsse auf die von höchstpreisen ablehnend gegenüber. Die Arbeitneh Tert des angeblichen Bertrages in allen Stüden ge- nächsten Rahlungen und auf die Zahlungsweise der Reparationen mer dagegen legen nach wie vor auf Einführung von Höchstpreisen fälscht sei. ziehen müffen. Wert. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Eisenwirtschaftsbund ist nach wie vor gespannt. Es ist zu for dern, daß der Reichwirtschaftsminister durch Erlaß von Höchstpreisen der Preistreiberei am Eisenmarkt Schranken auf. erlegt.

Internationale zu verbleiben.

Die italienischen Gewerkschaften für Amsterdam . Der Allge meine italienische Gewerffchaftsbund bat gegen die fonderlichem Optimismus entgegensteht. Man fann aber mit gutem Es gibt niemand in Deutschland , der diesem Schiedsgericht mit Stimmen der Kommunisten beschlossen, in der Amsterdamer Grunde annehmen, daß die Reparationskommission sich ihre Reise nach Berlin erspart hätte, wenn sie einfach auf dem alten v. Berger Berlagsleiter der Zeit". Zu dem Entlassungsgesuch 3ahlungsplan bestehen wollte. Daß eine Verschärfung der Grenzsperre für die Warenausfuhr im kleinen. Durch Bekannt. des preußischen Gesandten in Dresden , v. Berger, erfahren die BPR. noch, daß Herr v. Berger die Verlagsleitung der Zeit" über- Bahlungspflichten nicht möglich ist, weiß man in Paris ebenso wie machungen des Reichswirtschatteministeriums war die Ausfuhr von Waren des fünften Abschnittes des Rolltarifs( Tertii. nehmen wird. Die Beit" ist ein neues bolts parteiliches in Berlin . Bleibt also nur die Möglichkeit, daß es nun endlich zu waren uiw.) im Ileinen Grenzberlehr an der badisch­Drgan. einer Aussprache mit den beteiligten Behörden und vielleicht schweizerischen Grenze, der westlichen Grenze und der deutsch­Das Waffenlager im„ Kaiserfrug". Nach einer Melbung des auch mit privaten Wirtschaftern kommen wird, die die Grenzen der dänischen Grenze ohne Bewilligung der zuständigen Stellen ver­„ B. T." ist in Görlig ein weites Waffenlager der Orgefch gefunden Behlung fähigkeit für die nächste Zeit festzustellen hat. Dann aber boten worden. Da der Ausverkauf auch andere Grenzgebiete des worden und zwar im„ Kaisertruz". der früheren Hauptwache. Der find die Erwartungen der Katastrophenpolitiker, die wünschen, daß Reiches ergriffen hat, ist dieses Verbot nunmehr auf die ganze Zugang zu dem Lager war bermauert. Deutschland fich einfach als banterott erflärt, über den Haufen ge- Reichsgrenze ausgedehnt worden.