Nr. 534 38. Jahrgang Ausgabe

Nr. 265

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Freitag, den 11. November 1921

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Amerika gegen Schuldenstreichung. Die Finanznot der Gemeinden.

Condon, 11. November. ( WTB.) Mac kenna, der gestern abend aus Amerika zurüdgelehrt ist, erklärte in einer Unter­

Die Börse und die Kredithilfe.

redung mit Pressevertretern, die allgemeine Ansicht in den Ver- In Berliner Finanzkreisen gibt man sich über die Aus einigten Staaten jei gegen die Streichung der alllierten fichten einer Annahme der Kreditbedingungen der Industrie Kriegsschulden. Man erwarte zwar in den Bereinigten durch die Regierung teinen Täuschungen hin. Man Staaten nicht, daß Finanzfragen auf der bevorstehenden Abrüftungs­fonferenz erörtert würden, gebe jedoch die Möglichkeit zu, daß dies doch der Fall sein könne. Wenn auch die Arbeitslosigkeit in den Ber­einigten Staaten beträchtlich sei, so sei sie doch ganz bestimmt viel geringer als in England. Soweit er aber beurteilen fönne, feien die Bereinigten Staaten über das Schlimmste hinweg.

England zahlt seine Schulden.

Condon, 11. November. ( WTB.) Reuter erfährt von gut unter­richteter Scice, daß die englische Regierung alle Borberei­tungen treffe, um im April nächsten Jahres mit der 3 infenzah lung der von England bei Amerika aufgenommenen Anleihen

zu beginnen.

rechnet entweder mit langen Verhandlungen oder mit einem pölligen Scheitern des Kreditplanes. Dementsprechend fetzte sich an der heutigen Börse die Hausse der ausländischen Zahlungsmittel fort. Dollarnoten wurden wieder mit 290 bis 295 gehandelt.

Bon Caspari. Brandenburg a. d. H.

Die außerordentliche Tagung des Deutschen Städtetages, die heute im Reichstagsgebäude zu Berlin stattfindet, lenkt die Aufmerksamkeit weiter Kreise auf die Finanznot der Ge­meinden. Den unmittelbaren Anlaß zu dieser Tagung hat die Frage der Beschaffung der Deckung für die durch die neuer­lichen Erhöhungen der Besoldungen und Löhne für Beamte, Angestellte und Arbeiter in den Gemeinden gegeben. Daß diese Erhöhung notwendig ist, verdient teine besondere Hervor­hebung. Unbedingt erforderlich ist aber, daß sich die Deffent­lichkeit, daß sich die Parlamente und Regierungen im Reich und in den Ländern ernstlich mit der Frage beschäftigen, welche Wege zu beschreiten sind, um den völligen Zusammenbruch der deutschen Gemeinden zu verhüten.

Weiten Kreifen der Bevölkerung ist noch nicht zum Be ben aufs schwerste erschüttert ift. mußtsein gefommen, daß die finanzielle Eristenz der Gemeins derungen werden an die Gemeinden gestellt, und auch die Immer neue For derungen werden an die Gemeinden gestellt, und auch die nahme auf die Lebensinteressen der deutschen Gemeinden ge­Barlamente haben nicht immer mit der gebotenen Rücksicht­arbeitet. Wenn man den Gemeinden neue Aufgaben, die mit petuniären Opfern verbunden sind, zuweist, so folgt daraus auch die Verpflichtung, für die notwendige Deckung Vorsorge zu treffen.

Die Reparationskosten find schon mehr als bezahlt... .. durch die Verluste der Markspekulanten im Auslande. Im„ Manchester Guardian" vom 9. Nopember veröffent licht der berühmte Cambridger Universitätsprofeffor und Volkswirtschaftler John Maynard Keynes einen Artikel über die Katastrophe der Mart. Am Tage, an dem er ihn Reparationen und Wirtschaftselend. schrieb, wurde das englische Pfund( Friedensparität 20.) Condon, 11. November. ( WTB.) Der britische Schabtangler mit 1200 gehandelt. Die leichte Erholung unserer Währung, Sir Robert Horne erörterte gestern in einer Rede die Wirkung die inzwischen eingetreten war, aber leider nur vorübergehen der deutschen Reparationen auf den Handel und behauptete, den Charakter zu tragen scheint, vermag nicht die Bedeu der Niedergang des Handels sei nicht auf die Reparationen zurückzu- tung jener Feststellungen zu entkräften, durch die er die ganze führen, denn in den Bereinigten Staaten, die feine Reparationen Sinnlofigteit der Reparationspolitik ber forderten, sei die Arbeitslosigkeit ebenso groß, wenn nicht größer als Entente aufteft. Rennes erinnert daran, daß er fchon vor in England. In den ersten neun Monaten bes Jahres 1913 Jahresfrist diesen Zusammenbruch der deutschen Währung als habe Deutschland nach England Waren im Werte von 58 Millionen die unvermeidliche Folge der Reparationszahlungen an die Pfund ausgeführt: In derselben Periode des Jahres 1920 Alliierten vorausgefagt hatte und schreibt sodann: habe die deutsche Ausfuhr nur 20 Millionen Pfund betragen. Dies Bereits vor mehreren Monaten wurde die Summe deutschen ftehe in feinerlei Busammenhang mit dem Etand der deutschen Mart. Papiergeldes und deutscher Bantguthaben, die für mehr oder minder In diesem Jahre habe bis zum Monat September die deutsche Aus.[ pefulative 3wede außerhalb Deutschlands zurückgehalten wurden, fuhr nach England nur ein Biertel des Betrages aus der 3eit vor auf mehr als 50 milliarden Papiermart geschäßt. dem Kriege ausgemacht, und wenn die gesamte deutsche Ausfuhr nach 3u dem damaligen Kurs ven, 250 m, für das Pfund machten allen Teilen der Welt in Betracht gezogen werde, so betrage fie diese Werte die ungeheure Cumme von 200 millionen Pfund aus. nur den vierten Teil dessen, was sie vor dem Kriege Jezt machen sie nur ein wenig mehr als 40 millionen Pfund aus.( Das bedeutet also einen Berlust von 160 millionen Pfund. Red. d.„ B.".) Wenn diese außerhalb Deutschlands Amerika wünscht keine Verträge. liegenden Berte zu einem Kurs vcn 200( und ein nicht geringer Teil davon ist sogar zu einem niedrigeren Kurs als 200 gc. London , 11. November. ( WTB.) Der Washingtoner Bericht lauft worden) gehandelt werden, dann haben die Spekulanten nach erstatter der Morning Best" sagt, bei der franzöfifchen Delegation dem jezigen Kurs insgesamt ungefähr 200 2lionen Pfund verloren. in Washington fingen die Illusionen an, sich zu zerstreuen. Es Danach haben bisher die fremden Spetulanten nicht werde ihr klar gemacht, daß, während Frankreich die Sympathie der allein die gesamte bisher fällige Reparations. Bereinigten Staaten befize, diese Sympathie weder mit polifchuld bezahlt, sondern sogar bedeutend mehr. tischen noch mit Finanz angelegenheiten permengt werde. Die Ratifitation des Dreiländerabkommens stehe ebenso maßen mit der deutschen Mart verspekuliert, daß die Repara- feiner Steuergesetzgebung auf die Lebensinteressen der Ge Diese Hilfe fann sich in zwei Richtungen bewegen. Tatsächlich hat man fich in allen Ententeländern der Einmal in der notwendigen Rücksichtnahme des Reiches in außer Frage wie der Abschluß und die Ratifitation eines englisch- tionen bisher in weiten Streifen Frankreichs , Englands, meinden und zweitens in einer Berminderung der staatlichen amerikanischen Bündniffes oder eines Offensiv- und Defensivvertrages Ameritas usw. eigentlich nur unheil angestiftet haben. Und Bevormundung gegenüber den Gemeinden in ihrer Steuer­mit Japan . Frankreich tönne immer auf die Sympathie Ameritas fo rechtfertigt sich die Ueberschrift, mit der der Manchester aefekgebung. Die deutschen Städte fennen fehr wohl die rechnen, wenn es von neuem einem Angriff Deutschlands ausge Guardian" diesen Keyneschen Artikel versieht: Wie die Spe- Finen not des Reiches und der Länder. Es ist nicht so, wie setzt werde. Versicherungen in Form der Ratifikation irgendeines fulanten mehr als die deutsche Entschädigung bezahlen." Bertrages durch den Senat würden jedoch nicht gegeben werden. fürzlich im Breußischen Berwaltungsblatt" seitens des Herrn Ministerialdirektors Dr. Marfull ausgesprochen wurde, als ob

qusmachte.

Nach einer Washingtoner Meldung soll der ehemalige Staats­

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sekretär& ansing den Bosten eines Ratgebers bei der chine. Zur Amsterdamer Abrüstungskonferenz. fischen Gesandtschaft angenommen haben.

Ankunft der englischen Delegation. Washington , 11. November. Balfour und die englische Dele gation sowie die Delegationen von Neuseeland und Australien sind hier eingetroffen.

Einer Meldung aus Washington zufolge überreichte der britische Botschafter dem Staatssekretär Hughes eine Botschaft Lloyd Georges, in der dieser seiner tiefsten Enttäuschung bar über Ausdruck gibt, daß er wegen des außerordentlich heiflen Standes der irischen Berhandlungen nicht rechtzeitig zu Beginn auf der Washingtoner Konferenz anwesend sein könne.

Die pazifistischen Organisationen Deutschlands begrüßen die Amsterdamer Abrüftungstonferenz der Gewerkschafts- Internationale ( 15. November) mit folgender Resolution:

Andererseits ist nicht zu verkennen, daß die Gemeinden unter dem Einfluß des Krieges und der Nachkriegszeit gang andere Aufgaben zu erfüllen haben wie bisher. Es feien hier mur erwähnt die immer stärter werdenden sozialen Lasten der Gemeinden, die Kosten der Unterhaltung der öffentlichen An­ftalten, die Unterhaltungskosten der Wege, die Aufwendungen zur Behebung der Wohnungsnot, die befonderen Kosten in der Kriegsbeschädigten usw. usw. Gerade das Gebiet der sozialen Fürsorge für die Erwerbslosen, Striegshinterbliebenen und Fürsorge, die sich in der Errichtung von Wohlfahrts, Arbeits­und Gefundheitsämtern zum Teil in ganz hervorragender nd Gesundheitsämtern zum Teil in ganz hervorragender Weise vergegenständlicht, duldet heute weniger als bisher gerin­gere Aufwendungen. Sind doch diese Kosten zum erheblichen Teil produktiver Natur! Tritt aber in der Steuergesetzgebung nicht bald eine wesentliche Besserung zugunsten der Gemeinden ein, fo merden die Gemeinden gezwungen werden, lebens­wichtige Gehiete ihrer bisherigen Betätigung aufzugeben und ohne schwerste, Erschütterungen abachen kann, liegt auf der die Inangriffnahme neuer zu unterlassen. Daß dies nicht Hand. Es müssen also Mittel und Wege gefunden werden, um Hand. Es müssen also Mittel und Wege gefunden werden, um den Gemeinden zu helfen.

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die Gemeinden beanspruchten, sich eines ungestörten Wohl­behagens zu erfreuen". Aber niemand, der auch nur einiger­maßen Einblick in die Finanzen der Gemeinden hat, fann sich der Erkenntnis verschließen, daß, wenn nicht bald geholfen mird, der Zusammenbruch der deutschen Gemeinden erfolgt. Die pazifistischen Organisationen Deutschlands Die notwendige Steigerung der Einnahmen begrüßen mit großer Genugtuung die Absicht der Gewerkschafts- der Gemeinden ist nur durch Stenern möglich. Internationale in einer großen Konferenz mit den internationalen Die Beteiligung der Gemeinden an dem Ertrage der Ein­Transport, Berg- und Metallarbeiterverbänden die Abrüstung zu kommen und Körperschaftssteuer reicht nicht aus. Die den beraten. Eie fordern die Konferenz auf, neben der Vorbereitung Gemeinden zugebilligte Garantie, wonach jeber Gemeinde die der eigenen Aktionen die Arbeiterschaft in der öffentlichen Meinung für das Jahr 1919 aus der Einkommensteuer bezogene Gin­ihrer Länder und besonders bei ihren Regierungen sich für die nahme zuzüglich einer Steigerung von 35 v. 5. gewährleistet Durchführung der Beschlüsse der zweiten Bölferbundstagung ein- wird, steht in feiner Weise im Einklang mit der dauernden zusetzen. Sie weisen darauf hin, daß nach der Abrüstung Deutsche Geldentwertung und der gewaltigen Erhöhung der Einfom­Ein Uebergriff der Saarregierung. lands die Berufung einer deutschen Persönlichkeit des men. Man wird auch nicht allein auf dem Wege der Er­politischen, gewerkschaftlichen oder Wirtschaftslebens in die Abhöhung des Anteils der Länder und Gemeinden weiter fom­Saarbrüden, 10. November. ( WTB.) Laut Verfügung des rüstungsfommission geeignet ist, die Arbeit dieses Aus- men. Die Gewährung eines Buschlagsrechts Präsidenten der Regierungskommission für das Saargebiet ist der schusses zu fördern, der die Abrüftungspläne auszuarbeiten hat. 3u bei der Einkommen und Körperschafts­verantwortliche Schriftleiter der sozialdemokratischen Saarbrüder gleich sollte die Konferenz für die Umwandlung der alliierten mitifteuer ist unerläßlich. Boltsstimme", Ernst Braun, aus dem Gaargebiet aus ge- tärtommissionen in den besiegten Ländern in Ausschüssen Das Landessteuergesetz hatte den Gemeinden offen ge­wiesen worden, obschon er Saarbewohner im Sinne der Re- des Bölterbundes tätig sein und für die Ausdehnung des dem laffen, eine Steuer von dem reichsefommensteuerfreien Ein­gierungsverordnung ist und demgemäß nicht ausgewiesen werden Bölkerbund gegenüber diesen Völkern zustehenden Rechtes zu Unter- tommen, dem sogenannten Mindesteinkommen, zu erheben. So fönnte. Die Ausweisung dürfte auf die Haltung der Boltsstimme fuchungen militärischer Art auf alle Völkerbundsmitglieder. Die unfozial diese Bestimmung auch war, so sahen sich doch die in der Angelegenheit des erweiterten Franfumlaufs zurückzuführen deutschen Friedensverbände erinnern zugleich daran, daß das wirt meisten Gemeinden in der Notlage, auch von diefer Steuer­fein. Braun hatte sich wiederholt in schärffter Weise gegen die Maß famste Argument der Gegner einer europäischen Land.quelle Gebrauch zu machen. Die Novelle vom 24. März 1920 nahmen der Regierungsfommiffion ausgesprochen. Der Streit geht a brüstung das Fehlen Deutschlands und Rußlands im Bötter hat damit aufgeräumt; diese Einnahme ist den Gemeinden ge­weiter, da die Regierungsfommission bisher nur den Beamten bund ist und ersuchen daher die Konferenz, überall auf die Arbeiter nommen und zwar mit rüdwirtender Kraft für das ganze Frantbesoldung zugefagt hat, nicht aber den Angestellten und schaft im Sinne der Univerfalität des Bölterbundes einzuwirken. Haushaltsiahr 1920, dessen Etat sich wesentlich mit auf diese Arbeitern. Steuer ftükte. So selbstverständlich es ist, die fleinen Eintom­Parlamentsvertagung in England. Kündigung des franzöfifch- fpanischen Zollvertrags! Wie ber men von einer Sonderbesteuerung durch die Gemeinden frei Temps" in einem Leitartikel mitteilt, hat die französische au laffen, so gerecht erscheint es doch auf der anderen Seite, London , 10. November. ( WTB.) Das englische Parla- Regierung den aus dem Jahre 1918 stammenden Modus den Gemeinden ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer von ment, dessen Session heute beendet ist, wird, falls teine unvorhers vivendi der französisch spanischen Zollregelung, der einer bestimmten Einkommenshöhe an, z. B. 50 000 m., zu gesehenen Ereignisse eintreten, erst am 30. Januar 1922 wieber fich bisher von drei zu drei Monaten stillschweigend erneuerte, gegeben. Das würde nach meinem Erachten schon eine wesent­Bufammentreten, Lündigt liche Hilfe für die Gemeinden bedeuten.