Nr.535 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 270
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Sonnabend, den 12. November 1921
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abfolut...
Hardings Grundsätze für Washington . Die Regierung absolut
Die Industrie will Deutschland auskaufen. Washington , 11. november.( EE.) Präsident Harding insbesondere die oftchinesische Eisenbahn, 6. Gegenwärtige Lage und Industrie sind in einem Augenblick bekannt geworden, wo die Die Kreditbedingungen des Reichsverbandes der deutschen hat die Grundfäße der Abrüftungskonferenz in einer Erwägung, inwieweit die internationalen Verpflichtungen in China Industrie sind in einem Augenblick bekannt geworden, wo die Erklärung festgelegt, die er den Journalisten gegenüber abgab. erfüllt werden. Reparationsfommission in Berlin weilt und auf Diese Erklärung lautet: entscheidende Mitteilungen über die künftigen Wege der deut schen Finanzpolitik drängt. Die Stunde zwingt zu klaren Ent
1. Eine engere internationale 3usammenarbeit Der deutsch- amerikanische Frieden ratifiziert schlüssen. Berantwortliche Bolitiker nicht nur der Rechten, ist erforderlich. Ohne daß Amerika dem Bölkerbund beitritt, würde es fich doch deffem Wirken nicht entgegenstellen, vorausgesetzt, kunden zu dem am 25. August von den Bevollmächtigten Arbeiterschaft, vor allem die gewerkschaftlichen SpizenorganiBerlin, 11. November. Die Ratifikationsur- sondern auch der Demokraten verlangen Berhandlungen. Die daß sich dieses auf Europa beschränkt. Wo es einer engeren Deutschlands und dem Bevollmächtigten der Berei- fationen und die Eisenbahnergewerkschaften haben den Vor internationalen, Zusammenarbeit bedarf, wird man die Mittel dazu nigten Staaten von Amerika unterzeichneten Vertrag stoß der Industrie mit Entrüstung zurückgewiesen. Auch wir in persönlichen Zusammenkünften nach der Art der Washingtoner find heute abend im Auswärtigen Amt ausgewechselt müssen fragen, wozu Verhandlungen jetzt noch dienen fönnen. Konferenz finden. 2. Obgleich die Bereinigten Staaten energischer Anhänger der der Friedenszustand wieder hergestellt. worden. Damit ist der Vertrag in Kraft getreten und politischen Unabhängigkeit und territorialen unversehrtheit Chinas find, halten sie es für notwendig, in genau abgesteckten
Grenzen den Ansprüchen Japans Rechnung zu tragen, damit dieses fich außerhalb feiner Grenzen auszudehnen imftande ift. Die Schwierigkeit wird aber die Frage fein, unfer weldjen Bedingungen und bis zu welchem Grade eine solche Ausdehnung Japans
vor sich gehen könnte.
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Die bisherigen Beratungen im Reichswirtschaftsrat, die unter Beteiligung maßgebender Mitglieder des Reichsverbandes geührt wurden, haben nur den Erfolg gehabt, daß die Industrie Eine unglaubliche Maßnahme Le Ronds haltung der anderen Wirtschaftsgruppen, die ihr zu einem fchließlich wieder umgefallen ist und sich um die Lewald und Göppert dürfen nicht nach Oberschlesien ! guten Teil vorher befannt war, den Teufel gefümmert hat. Oppeln hat die Einreisegenehmigung des stellvertretenden Kommunisten in der bewegten Zeit nach der Revolution das Berlin , 11. november. Die Interalliierte Kommission in Wie schrien und jubelten die bürgerlichen Blätter, als einem 3. Bei der Festsetzung der Grenzen der Abrüstung muß die über Oberschlesien Staatssekretär Dr. Lewald und des Staats- des Staates." Was ein erregter Versammlungsredner deutschen Bevollmächtigten für die deutsch - polnischen Verhandlungen Wort entfuhr:„ Wir haben die H and an der Gurgel Abhängigkeit Englands von der übrigen Welt betreffs der fekretärs Dr. Göppert, die sich heute abend zu Borbesprechungen herausstieß, es wurde bewahrheitet; nicht von irgendwelchen Zufuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen berüd- mit Bertretern der oberschlesischen Bevölkerung nag Oberschlefien aufgeregten Maffen, nein, von den Bolitikern und Nichtsigtigt werden. begeben wollten, verweigert. politikern, die in der tapitalistischen Welt wirtschaftlich und politisch die Macht und geistige Ueberlegenheit für fich in Anspruch nehmen. Sie verhandelten und zögerten, bis begleitet von Drohrufen nationalistischer Organe der Entente der Dollar auf 300 gestiegen und die Reparationstommission, länder, nach Berlin fam. Und erst in diesem Augen= blid lam man mit der vollen Wahrheit heraus. Jetzt erst fand man den Mut zu sagen, daß sie ohne ein privates Geschäft eine Anleihe, und bei der Entstaatlichung der Eisenbahnen Dielleicht eine Milliarde Goldmart in 3-6 Monaten, nach der Washingtoner Konferenz, als Anleihe für das Reich aufnehmen wollen.
Lewalds Nachfolger.
4. Die Lage Frankreichs muß in Betracht gezogen werden, damit Frankreichs Befürchtungen beseitigt werden. Der Garanflevertrag zu Dreien( Amerika , England, Frankreich ) tann nicht wiederaufleben, unter welcher Form es auch immer Berlin , 11. November. ( WTB.) Der Ministerialdirektor sei. Aber Amerika kann, wenn der Augenblid geeignet ist, Frank- im Reichsministerium des Innern, Freiherr von Welser, reich dadurch unterstützen, indem es auf Deutschland einen Drud ist zum Staatssekretär im selben Ministerium, der bisherige Geheime Regierungsrat Brecht in der Reichskanzlei zum 5. die zu welt gehenden Hoffnungen der radi- Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern ernannt talsten Pazifisten dürfen teine Ermutigung er- worden. fahren, a) insbesondere nicht in der Richtung einer etwaigen vollständigen Unterdrüdung der Rüstungen.
ausübt.
6. Wenn diese Konferenz teinen Erfolg haben sollte, fo wird fie doch wenigstens den Zwed gehabt haben, die Hindernisse für den allgemeinen Frieden offenzulegen und jene bloßzustellen, die für diese Hinderniffe die Berantwortung fragen.
Am Grabe des unbekannten amerikanischen Soldaten hielt Prä fiden Harding eine ausgesprochen pazifistische Rede, erklärte aber ausdrücklich, daß er nicht als Pazifist spreche, der den Krieg fürchte, sondern als ein Mann, der die Gerechtigkeit liebe und den Krieg hasse. Er schloß mit den Worten: Gegen den Krieg muß es eine oberste Stimme der pflichtbewußten Zivilisation geben.
Das Arbeitsprogramm der Konferenz. Paris , 11. November. ( EE.) Nach einer Washingtoner Depesche werden die eigentlichen Arbeiten der Konferenz am 14. No vember beginnen. Als erste Frage steht die Abrüstung zur See auf der Tagesordnung. Staatssekretär Hughes soll die Absicht haben zu fordern, daß alle Berträge zwischen den auf der Ronferenz vertretenen Mächten mit China oder alle Verträge, die fich irgendwie auf China beziehen, auf den Konferenztisch gelegt werden sollen. Was die Sonderabmachungen anbetrifft, die Amerika vorschlagen wird, um eine Regelung der Frage des fernen Oftens herbeizuführen, so läßt sich nach zuverlässigen Mitteilungen darüber folgendes fagen.
1. Die Zugänge nach Sibirien , die gegenwärtig von Japan blockiert werden, sollen freigegeben werden. 2. Die ost chinesische Eisenbahn soll internatio.
nalifert und neutralisiert werden.
3. Ein Finanzkonsortium soll gegründet werden als wirksames Mittel für die Durchführung einer internationalen Aftion. Die Mandschurei und die Mongolei sollen in diese Aktion mit
einbezogen werden.
4 Japan wird seine Rechte auf die südmandschurische Eisenbahn behalten und seinen Postvertrag für die Hauptinsel Liaotung im Jahre 1923 erneuern.
5. Alle öffentlichen chinesischen Anleihen, sowohl Staats- wie Brovinzialanleihen, follen durch Vermittlung eines Ronsortiums zur Ausgabe gelangen.
6. Allen Privatunternehmungen soll Gleichheit der Rechte zuerfannt werden.
7. Alle Prioritätsbestimmungen und Exklusivitätsrechte, die irgendeiner Macht eine Art Monopol erteilen, follen in Bufunft ausgeschlossen sein.
Die Konferenz über die Fragen des Stillen Ozeans wird sich mit drei den fernen Often betreffenden Fragen befassen, und zwar: 1. chinesische Angelegenheit, 2. sibirische Angelegenheit, 3. Buerteilung der Mandate über gewiffe Gebiete. Die Fragen, die auf China und Sibirien Bezug haben, zerfallen in folgende zwei Gruppen: 1. Grundsäße, 2. Anwendung dieser Grundsätze.
politische Stellungnahme erfordert, daß man Gründe und Aber alle Entrüstung hilft nichts. Klarheit über die Ziele des Gegners fennt.
Die bürgerliche Presse hat sich in den legten Tagen verschiedent lich mit dem Rücktritt des Staatssekretärs Le wald beschäftigt. Im Anschluß hieran wurde die Art der Verabschiedung bemängelt, und in diesem Zusammenhang gegen den Reichsminister des Innern Dr. Koester Vorwürfe erhoben. Hierzu ist zu bemerken, daß der Reichsminister der Nachricht der PPN. vom 27. Oftober über einen die Goldwerte zu erfassen und zu beleihen gedroht, um die Warum verlangt man die Eisenbahnen? Das Reich hat Rücktritt Lewalds völlig fern steht. Es entspricht ferner nicht ersten Reparationszahlungen aufbringen zu fönnen. Die Indes 27. Oftober nicht erreichbar war. Dr. Koester hat sich an dem durch eine freiwillige Anleihe abwehren könne. So den Tatsachen, wenn behauptet wird, daß der Minister am Bormittag duftrie stand vor der Frage, ob sie diese Zwangsmaßnahme fraglichen Tage bis 11 Uhr vormittags im Ministerium aufgehalten beriet man dann sowohl im Reichsverband wie im Reichswirtund dort auch mit Lewald telephoniert. Auch während der Rabi- schaftsrat. Der letztere verfertigte einen Gefeßzentwurf, der trotz nettssitung, die noch 11 Uhr stattfand, hat Dr. Koester mit aller Bedenken in Einzelheiten und troz aller ungewißheit Lewald telephonisch gesprochen. Trotzdem setzte sich Lewalo mit der Reich stanzlei in Verbindung und regte an- ohne den Minister gesprochen zu haben, die Nachricht der PPR. amtlich dementieren zu lassen. Während der Unterhaltung am Nachmittag nahm Lewald die Mitteilung von der Tatsache seines Ausscheidens aus dem Reichsdienst in aller Form zur Kenntnis und erklärte sich sofort bereit, als Kommissar der deutschen Regierung an den Berhandlungen über Oberschlesien teilzunehmen. Inzwischen ist auchy Lewald die Urkunde über seine einstweilige Versehung in den Ruhestand zugegangen. Der Reichspräsident benutzte diesen Anlaß, um an den Staatssekretär ein Schreiben zu richten, das den Dank für die dem Staate geleisteten Dienste ausspricht.
Litauen besteht auf dem deutschen Memel.
owno, 11. november.( Mtb.) Auf die Interpellaflon der fozialdemokratischen Fraffion betreffend die Memel landfrage antwortete der Außenminister Duridis, die Regierung unternehme alle Schritte, um die Angliederung des Memellande s zu beschleunigen. Litauen gewähre dem Gebiete volle ökonomische und fulfurelle Autonomie. Sämtliche Abgeordnete stimmten der Regierungspolitik über das Memel
gebiet z u.
Deutsch österreich darf endlich besetzen.
Wien , 11. November. ( WTB.) Die Interallierte Gener altommiffion in Dedenburg hat durch eine an den Bundeskanzler gerichtete, vom Präsidenten der Kommiffion unter zeichnete Note heute die österreichische Regierung eingeladen, un verzüglich die Bese zung der durch die Verträge von St. Germain und Trianon Desterreich zugesprochenen westungarischen Gebiete mit Ausnahme der im Benediger Protokoll bezeichneten Abflimmungsterritorien vorzunehmen. Die österreichische Regierung trifft nunmehr die nötigen Maßnahmen, damit in den nächsten Togen der Einmarsch des Bundesheeres und der Gendarmerie erfolgen fann. Zugleich wird auch alles vorgefehri, damit die öfter reichische Zivilverwaltung, sobald dies nach militärischer Ansicht möglich, unverweilt eingerichtet werden kann.
über den Erfolg wenigstens das eine für sich hatte, daß er für eine solidarische Kreditation der Unternehmerverbände aller Richtungen Rahmen und Grundlage schuf. Dieser Entwurf wurde von der Industrie unter dem Einfluß der fonfervativen Mitglieder des Reichsverbandes, die sich auf eine Rundgebung des Industrieausschusses der Deutschnationalen Volkspartei stützen konnten, und der Stinnes- Gruppe fallen gelassen. Der neue Rerditplan, verzichtet" auf die Verpfändung von Vermögenssubstanz der Privaten, will dagegen die Eisenbahnen zum Pfand für Kredite reif machen und so die Belastung der Privatindustrie umgehen. Eine ganz nüch terne, faufmännische Kalkulation. Die Eisenbahnen haben für die Industriellen trog aller Wiederaufbauarbeiten heute einen Ramschwert. Den Goldwerten, die sie darstellen, stehen in die Sache etwas Geld hineingestedt, so kann die Industrie Papiermarfschulden und Papiermarkdefizite gegenüber. Wird nicht nur verdienen, sie ist auf alle Zeiten die behördliche„ Bevormundung" los.
Alles andere, was darum herumgeredet wird, ist Beschönigung. Daß die Markzerrüttung und das Reichsdefizit den stehende Firmen zweifellos zu. Für die Besitzer der ungeheuren Industrie kredit gefährdet, trifft für wenige isoliert Geldguthaben im Ausland sicherlich nicht. Wir wissen, daß aus dem Erport große Beträge erlöst worden sind, die auf brasilianischen Erzfeldern, in internationalen Finanzkonzernen und Handelsbetrieben Anlage gefunden haben. Ist es wahr, daß das deutsche Volf im Mai nächsten Jahres vor dem Berhungern steht diese Prophezeiung fennt man schon allmählich; sie fommt jedesmal mit den ersten Frösten oder wenn die Rechtsparteien politische Zugeständnisse brauchen-, dann wird man sich auch dieser Guthaben erinnern müssen. Aber selbst gesetzt den Fall, die Beseitigung des Eisenbahndefizits genüge, um den Kredit der Privatindustrie zu stärken. Welche Gründe sprechen dann für die Entsozialisierung?
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ein unergründliches Loch lies: Reichsfinanzen oder RepaDie Industrie lehnt es ab, 3ahlungen zu leisten, die in ration- fließen. Sie verlangt dafür produktive Gegenwerte.( Auffallend ist dabei, daß dieselben Kreise, Ein neuer Rotichrei Sowjetrußlands. die jetzt die Privatisierung der Staatsbahnen fordern, selbst Der Boltskommiffar die Sachleistungen für den Wiederaufbau, die doch gewiß proDie letzte Gruppe wird in sechs Abschnitte zerfallen: 1. Territoriale Bin ofurow fchreibt in der Krasnaja Gazeta", daß es der duftive Werte darstellen, bekämpfen!) Die Eisenbahnen find Unversehrtheit, Sowjetregierung unmöglich fei, ohne auswärtige Hilfe die 2. Aufrechterhaltung der Berwaltungsrechte, Hungerkatastrophe zu bekämpfen. Wenn Europa nicht eingreife, Betriebe, aus denen sich noch etwas machen läßt. Einmal 3. Offene Tür, 4. Außerordentliche Rechte, Monopole und Brivi- müßten wenigstens zehn Millionen wegen Mangel an fönnten da, so sagt man, noch Arbeiter entlassen und in Gegenlegien, die zugestanden werden sollen, 5. Chinesische Eisenbahnen, Nahrungsmitteln sterben. den, wo sie für die Warenerzeugung wichtiger sind, angesiedelt