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Nr. 536 38. Jahrgang

Ausgabe

Nr. 266

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Expedition Morigplas 11753-54

Sonnabend, den 12. November 1921

Stillegung der Berliner Gaswerke.

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Abteilung Morissplay 11753-54

Verschmähte Geldquellen.

An die Adresse des Reichsverkehrsministers. fo übereifrig davon, daß entstaatlichte Eisenbahnen für den Die Industriellen und ihre Freunde, die Finanziers, reden wollen wir an einem Beispiel aus der Braçis zeigen, wie der Staat sehr vorteilhafte Einrichtungen sein würden. Heute Staat übers Ohr gehauen wird, sobald er mit starten Rapital­intereffen zusammentrifft.

Die im Charlottenburger Gaswert ausgeübte paffive Re-| pon vornherein der Rechtswirtung bar und bindet fiftenz hat jetzt auch auf fämtliche Gasanstalten Groß- Berlins feinen der vertragschließenden Teile. übergegriffen. Ueberall ist der Betrieb still gelegt. Ent- Der$ 78 3iffer 2 BRG., auf den es hier ankommt, gibt dem gegen der Meldung einer bürgerlichen Korrespondenz wird Betriebsrat( Arbeiterrat, Angestelltenrat) die Mitwirtung bei der uns mitgeteilt, daß auch die Retorten nicht mehr beschict Regelung der Löhne und sonstigen Arbeitsverhältnissen nur, fo weit werden. Infolgedessen mußte bereits der Gasdrud vermindert eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht, werden. Die Gasvorräte sind so gering, daß, wenn nicht noch d. h., wenn ein Gegenstand nach dem Willen der Tarifparteien in mit dem Verhältnis des Reichsverfehrsministeriums zur Seit geraumer Zeit beschäftigt sich die öffentliche Kritik am heutigen Nachmittag die Arbeit in vollem Umfange wieder einem Tarifvertrag erschöpfend geregelt ist, scheibet er damit auto- mitropa, und schon im Frühjahr dieses Jahres versuchte aufgenommen wird, morgen nur noch foviel Gas da fein wird, matisch aus dem Zuständigkeitsbereich der Betriebsvertretung aus eine Anfrage sozialdemokratischer Abgeordneter des Reichs. daß man die Gaswerke selbst beleuchten kann. Ebenso wenig wie beispielsweise ein einzelnes deutsches Land Ueber die Stellungnahme der Elektrizi-( Preußen, Bayern usw.) rechtswirksam ein neues Bürgerliches tags( Frau Schreiber- Krieger, Meerfeld und Stückien) in das tätsarbeiter zu diesem konflift ist noch nichts bekannt. Gefehbuch erlassen tönnte, well nämlich das bürgerliche Recht zu den Dunkel dieser Beziehungen etwas hineinzuleuchten. Die Ant­Die Belegschaften sind mittags 12 Uhr zu Betriebsverjamm- vom Reich geregelten Rechtsgebieten gehört, ebenso wenig fann in wort des Ministeriums, in der Sigung vom 31. Mai durch lungen zusammengekommen, über deren Verlauf und Ergebnis dem Berliner Streitfall der Magistrat rechtswirksam mit dem Ge- den Geheimrat Knebel gegeben, war recht unbefriedi­noch keine Meldungen vorliegen. famtbetriebsrat oder mit einzelnen Beriebsräten eine Lohnverein- gend und ging um wesentliche Dinge der Anfrage sehr vor­barung treffen; fein Arbeiter fönnte aus solchem Abkommen flagen, fichtig herum. Es erscheint geboten, auf die gange Angelegen­und der Arbeitgeber fönnte jederzeit von ihm zurücktreten, da im heit nochmals zurüdzukommen. Rechtsfinne überhaupt tein blommen vorliegt. Nur dann, wenn ein Tarifvertrag nicht bestünde, könnten die Betriebsräte auch über die jetzt im Tarifvertag geregelten Gegen­ftände eine Bereinbarung treffen. Wohin es allerdings führen würde, wenn die Gewerkschaften abdantten und jeder Betrieb auf eigene Fauft seinen Lohntampf führen wollte, follte man eigentlich

In der Mittagsstunde frat auch der Magiftraf zu­fammen, um fich mit dem Ultimatum feiner Arbeiter zu be­häftigen. Auch über das Ergebnis dieser Sigung ist noch nichts bekannt.

Bom Gemeinde- und Staatsarbeiter- Verband wird uns mitgetellt, daß der Konflikt in dem Augenblid beigelegt sein wird, in dem der Magiftrat feine 3 ustimmung zu der Auszahlung der Wirtschaftsbeihilfe von 1000 2. gibt. Eine fofortige Auszahlung wird nicht gefordert.

Nach der Darstellung des Reichsverkehrsministeriums follte die Mitropa im Jahre 1916 nur dazu gegründet worden fein, um den überragenden Einfluß der franz fisch. belgischen Internationalen Schlafwagen­gefellschaft zubrechen. Tatsächlich hatte aber in jener Gründungszeit diese internationale Gesellschaft in ganz Mittel­im Jahre 1921 Berliner Arbeitern nicht mehr sagen müssen. europa nicht den geringsten Einfluß, wodurch sich Die Betriebsräte und die von ihnen vertretene Arbeiterschaft gewesen, den Schlafwagenbetrieb von Staats wegen wie jede Bekämpfung von selbst erübrigte. Es wäre viel richtiger Die Rote Fahne " stimmt heute morgen einen Jubeigefang ftehen, wenn fie in das gefeßlich und durch den Willen der Organi früher zu betreiben und auszubauen, eventuell mit leberein­über die revolutionäre Tat" der Gasarbeiter an. Wir sind ganz fationen diesen vorbehaltene Aufgabengebiet eindringen wollen, vor ftimmung unseres damaligen Bundesgenossen Desterreich­anderer Meinung. Wir halten diese Handlungsweise für eine ge- der Frage: Betriebsräte oder Gewerkschaft. Ein Nebeneinander Ungarn . Als aber durch den Friedensvertrag bas Renom­wertschaftliche Disziplinlosigkeit, wie wir sie faum beiber auf bem gleichen Gebiet ist nicht möglich. Beschränken mierwort Mitteleuropa" von selbst verstummte, betam es noch zu verzeichnen hatten. Daß es nicht zu den Aufgaben des Be- sich aber die Betriebsräte auf die ihnen vom Gesetz zugewiesene er dieselbe Mitropa , die zur Bekämpfung der internationalen triebsrats gehört, da Lohnforderungen zu stellen, wo tarifliche Ab- tretung der Arbeiterinteressen im Betriebe und überlassen sie die Gesellschaft gegründet war, fertig, mit ihrer Feinbin machungen mit Organisationen bestehen, haben wir bereits betont. über den Betrieb( auch den Gesamtbetrieb) hinausreichenden An­Wir weisen in diesem Zusammenhange auch besonders auf die Ausgelegenheiten den Gewerkschaften, dann können beide Kollektioner führungen unseres Genossen Flatow, des Mitarbeiters am Be- tretungen bes neuen Arbeitsrechts nebeneinander zum Segen der

triebsrätegeseh, hin, die unsere Lefer weiter unten finden.

Arbeiter ihre Tätigkeit entfalten.

Frankreich und Washington .

anzubanbeln behufs Verschmelzung oder doch Bildung einer Interessengemeinschaft. Das Ministerium Breiten. anzubandeln behufs Verschmelzung oder doch Bildung ba ch hat offenbar nicht gewußt, daß das Kapital teine Na­tionalität fennt, und hätte sich die Internationale Schlaf­ wagengesellschaft mit der Mitropa vereinigt, wie letztere es wünschte, so hätte das preußische Eisenbahnministerium den Bod zum Gärtner gemacht, indem die Mitropa dem Staat erst die Wagen abnahm, um sie später ber verhaßten inter­nationalen Gesellschaft zuzuführen. Es trifft ferner nicht zu, was das Ministerium behauptet: daß nur Preußen bahn­eigene Schlafwagen beseffen habe das Gegenteil ist richtig, und auch schon früher sind überdies preußische Schlafwagen ins Ausland gegangen.

Die Gasarbeiter haben genau so wie wir gewußt, daß sich der Magistrat heute mit den Forderungen der städtischen Arbeiter be schäftigen würde. Es ist eine infame Lüge, wenn die Kom­munisten und ihr Organ behaupten, der kapitalistisch orientierte Magistrat" sehe die die Notlage seiner Arbeiter nicht. Es Paris , 12. November. ( EE.) Der Pariser New York Herald " gibt gar feinen Zweifel darüber, daß die städtischen Arbei. hat sich in franzöfifchen politischen Kreisen danach umgefehen, welche ter sich ebenso wie alle anderen Arbeiterkategorien in einer Haltung Frankreich auf der Konferenz in der Frage der Verminde traurigen Lage befinden. Kein Mensch, der auch nur einen rung der Rüstungen zu Lande einnehmen wird. Funten sozialen Empfindens hat, wird die Berechtigung Man gibt allgemein der Hoffnung Ausdrud, daß die Washing ihrer Forderung bestreiten. Aber man sollte doch auch toner Sonferenz Frankreich folche Garantien geben werde, daß Banz erstaunlich ist die laufel in dem mit der Mitropa Berständnis haben für die Situation, in der sich der Magistrat be- es ihm möglich sein werde, feine Armee auf die unbedingt not abgeschlossenen Vertrag, wonach die früheren internationalen findet. Er ist einfach nicht in der Lage, von sich aus diese Forde Antrag, folche Garantien zu geben, von Amerika ausgehen Läufe der Mitropa erst dann überlassen werden sollen, so­mendige Defensivftärte herabzusehen. Man wünscht aber, daß der rungen zu bewilligen und die Gelder auszuzahlen. Er muß dazu die werde. Frankreich felbft wolle in dieser Hinsicht teine Borschläge bald sich nach dem Kriege die Verkehrsverhält Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung machen. Man weiß hier ganz genau, daß der Garantievernisse überleben ließen. Hier ist wohl die Frage er­haben. Das wissen natürlich die Kommunisten, aber sie nehmen teine trag, den England und Amerika Frankreich auf der Friedens laubt, ob die Mitropa auch Ansprüche auf diese Läufe erhoben Rücksicht darauf. fonferenz zu geben versprachen, nicht ins Leben treten fann. Man hätte, wenn sich die Berkehrsverhältnisse schlecht entwidelt Das Geschrei mit Stinnes und der Stinnes- Regierung" hat erwartet aber eine gemeinfame Erklärung aller in Washing hätten, und ob die Bahnverwaltung auch in diesem Falle ein nicht vermocht, die Anhänger der KPD. zu großen Aktionen aufzu- ton vertretenen. Mächte, daß Deutschland verpflichtet fei, die Re Recht gehabt hätte, die Mitropa zur Uebernahme zu zwin­tacheln und nun muß eben eine andere Gelegenheit dazu herhalten. reich eine Ursache zu einem gemeinsamen Kriege gegen Deutschland Trümmer hinweg, brachte Wagen- und Bettfartenpreise in die parationen zu zahlen und daß jeder Angriff Deutschlands auf Frant gen. Der Staat( päter das Reich) räumten also erst die Ob dabei die Millionenstadt neue Unbequemlichkeiten und neuen märe. Frankreich wird in Amerita nomentlich durch den General­Schaben erleidet, ist diesen Boltsbeglückern" ganz egal. Die Haupt- fabschef Buat vertreten werden, der Beweise erbringen wird, daß Höhe, bis die Mitrona sagte: Jekt ist der Zeitpunkt gefommen, ache bleibt ihnen, daß der kommunistische Weizen recht träftig die Abrüftung Deutschlands immer noch nicht vollkommen ießt laffen sich die Verkehrsverhältnisse übersehen. Ueber diese gedeiht. und Deutschland noch immer in der Lage sei, eine Riefenarmee, wo- und noch andere sehr wichtige Fragen gibt die Antwort des Bon dem vernünftigeren Teil der Arbeiterschaft erwarten wir, 3 es die Reichswehr benutzen könne, aufzustellen. Deutschland fönne Ministeriums nur sehr unbefriedigende, zum Teil aber direkt baß er einfieht, zu welchen Zweden er hier mißbraucht wird. Unsere Rrieдszweden verwenden. Franfreich wird auf der Konferenz auch feine Handelsluftfahrzeuge und feine chemischen Fabriten schnell zu unrichtige Austumft. Genossen sollten alles daran segen, um den Kampf gegen den ver Beweise erbringen für die Fortschritte, die Frankreich in der tropa laut Bertrag vom April und Mai 1918 zur Verfügung Ueber die Mietwagen, bie die Reichsbahn der Mi­derblichen kommunistischen Einfluß auch in den städtischen Betrieben brüftung machte. Trotz der erhöhten Roften für Material und zu stellen hat, teilte das Ministerium in jener Reichstags= energisch durchzuführen. Es geht nicht an, daß die Reichshauptstadt Gehälter zeige das Heeresbudget der letzten Jahre eine Verminde 3 stellen hat, teilte das Ministerium in jener Reichstags= unausgefeßt von einer feinen Schar gewiffenloser Rrarung. Die Heeresftärte fei auf 770 000 gegen 810 000 Mann im igung mit, daß die Tagesmiete für einen Wagen bei mehr teeler schitantert und durch sie der Arbeiterbewegung ein Jahre 1913 herabgefeht, die sich wie folgt verteilen: In Frankreich als vierwöchiger Dauer auf 85 m., bei weniger als vier­450 000, in Algier , Tunis und Indochina 71 000, Marotto 92 000, wöchiger Dauer auf 160 m. erhöht wurde, rüdwirkend bis Schlag nach dem anderen versetzt wird. Ronstantinopel 7000, Srrien und Bilizien 50 000, Saargebiet zum Oftober 1920. Ein respettabler Beitrag zur Verminbe­7000, Rheinland 87 000, Oberschlefien 1500 und in den ver rung des Defigits! Bergessen hat Geheimrat Senebel aber noch, fchiedenen Kommissionen 1000 Mann. Die Streitkräfte für daß nach dem Wagenieihvertrage von 1918 bis Oktober 1920 tingente im nahen Often auf ungefähr 35 000, fobald das Abkommen chen Batterien eine Gebühr von 40 Bf. pro Nacht und Maroffo follen auf 60 000 Mann herabgefeht werden, die Kon- für die Abnügung der in den Wagen vorhandenen elettri. mit Angora ratifiziert sein wird. Dadurch würde das französische Wagen gezahlt und diese Gebühr fout Tachtrag oom 3. Fe Heeresbudget allmählich vermindert werden. Außerdem Tei Deutsch - bruar 1921 rüdwirtend zum 24. Oktober 1920 auf eine Mart Magen gezahlt und diese Gebühr lout Nachtrag oom 3. Fe land für die Unterhaltung der Besatzungstruppen im Rheinland verantwortlich, wodurch eine weitere Erleichterung für das fran­ zösische Militärbudget gegeben fei.

Das Cohnkartell der städtischen Arbeiter hat heute sämtliche Funktionäre in den städtischen Betrieben zu Sonntag vormittag 9% Uhr nach der Neuen Welt"( Hafenheide) cinberufen, um dort zu den heutigen Beschläffen des Berliner Magistrats und dem Aus­ffand in den städtischen Werten Stellung zu nehmen.

Betriebsrat und Lohnforderungen. Genosse Flator, Referent im Reichsarbeitsministerium, sendet uns folgende für jeden Betriebsrat wichtige Notiz:

Ueberall Berringerung, nur nicht im befeßten auszufaugenden Deutschland !

Der Borwärts" bemerkte am Freitag mit Recht, daß die Ber­Nie wieder Krieg! finer Gemeinde- Betriebsräte ihren gefeßlichen Aufgabenfreis über- Condon, 12. November. ( WTB.) Auf einer Zusammenkunft schreiten, wenn sie sich mit der Lohnfrage befoffen. Es ist viel von Frauen, die eine große Anzahl von Organisationen mit etwa leicht nicht überflü fig, darauf hinzuweisen, daß die Innehaltung diefer 11tionen Mitgliedern vertreten, wurde beschlossen, an die Aufgabenverteilung nicht nur eine Sache des guten Willens der Be Liga amerikanischer Frauen in Washington eine Botschaft zu senden, teiligten ist, so daß sie sich bei beiderseitigem Einverständnis darüber in der erffärt wird, es dürfe feinen Krieg wie den legten mehr geben. hinwegsehen könnten; vielmehr ist jede Bereinbarung, die ein Be Die amerikanischen Frauen mögen gemeinsam mit den englischen zur triebsrat über einen tariflich erschöpfend geregelten Schaffung einer öffentlichen Meinung beitragen, die einen dauern Gegenstand, wie bier die Löbne, mit den Arbeitgebern abschließt, den Frieden in allen zivilisierten Ländern sichert.

erhöht wurde. Sieht man in Betracht. Das eine Batterie nach Angaben von Fachleuten etwa 16 000 m. foftet und eine Lebensdauer von etwa 10 bis 12 Jahren hat, so findet man auch hier den Vorwurf der Begünstigung der Mitropa be= rechtigt.

Auch die Angaben des Geheimrats Knebel über die Ge­winnbeteiligung des Reiches waren füdenhaft und verhüllten forgfam die Bevorzugung der Privatgesellschaft.

Nun zu den Verträgen felbst. Es sind da vorhanden die Haupt- und Nebenverträge, zu gleicher Beit im Jahre 1916 geschlossen; dann die Wagenfeihverträge vom Frühjahr 1918 fomie deren Menderung im Februar 1921, und endlich die Veränderungen der Hauptverträge hinsichtlich der Gewinn. nerteilung. Dem Laien" ersichtlich ist daraus nur die Tat­