friedenstörende Wirkung weber besweden, noch befürchten lassen, und dem Baumeister Wallot, ber bei ben geftrigen| Erklärung sagt, daß die Verfassung die Sozialisten ver für Aeußerungen ferner, die fich eines in beschimpfende Formen Hoffeierlichkeiten so vollständig vergessen worden war. hindert, gegen diese Artikel zu stimmen, doch bebaure die gekleideten Angriffs enthalten, namentlich also für wissenschaftliche Die Erwähnung des genialen Meisters rief ein lautes Partei, daß das Land so viele Millionen hierfür ausgebe, Untersuchungen, die in den Schranken sachlicher Erörterung bleiben, Bravo hervor, das wohl genügender Ersatz ist für jene Ver die man besser verwenden könne.- geßlichkeit.

wird damit kein Hinderniß bereitet.

§ 131.

-

Alkoholmonopol in Italien . Die hoffnungslose Der§ 131 will den Staatseinrichtungen und den An- Nach Schluß der Rede des Herrn Präsidenten hatten Finanzlage Italiens veranlaßt seine Finanz- und Staats­ordnungen der Obrigkeit Schutz gegen diejenige Herabwürdigung einige Junker und Antisemiten das Bedürfniß, einen kleinen männer, sich an den letzten Rettungsanker, an die Monopoli verleihen, welche durch das öffentliche Behaupten oder Verbreiten Standal zu provoziren. Als nämlich der Präsident firung von Industrien, zu flammern. Wie das italienische erdichteter oder entstellter Thatsachen erfolgt. In der gegen das Hoch auf den Kaiser ausbrachte, blieben die wenigen Blatt Fanfulla" nämlich meldet, soll die Regierung das wärtigen Fassung hat die Vorschrift ihren Zweck nur unvoll im Saale anwesenden Abgeordneten unserer Partei sitzen. Alkoholmonopol, dessen Einführung von ihr erwogen wurde, tommen erreicht, weil sie vermöge der Worte wissend, daß sie Darüber stießen nun die Junker und Antisemiten ein einer Privatgesellschaft zu übergeben beabsichtigen; sie er crdichtet oder entstellt find", die Strafbarkeit, obwohl die Ab- wahres mit Pfui vermischtes Indianergeheul aus. wartet nur noch die Konstituirung dieser englischen Gesell­ficht einer Herabwürdigung der Staatseinrichtungen u. f. w. zu Tage liegt, auf das nachweislich wider besseres Wissen Später monirte auch der Präsident noch das Sigenschaft, mit der sie nur noch die zu leiftende Garantie zu geschehene Vorbringen unwahrer Thatsachen beschränkt. bleiben und nun brüllte die ganze Rechte noch einmal vereinbaren hat. Für das Monopol fordert die Regierung Die Einschränkung ist wegen der großen Schwierigkeiten wie eine wild gewordene Heerde. Von unserer Seite gab jezt nur noch 20 Millionen Mark gegen früher beanspruchte bedenklich, welche sich in der Regel dem Nachweis ent- Singer eine ebenso entschiedene wie die Sachlage treffend 40 Millionen Mark. gegenstellen, daß der Thater gewußt hat, das von ihm Behauptete charakterisirende Antwort. Zum Panamino- Skandal liegen eine Reihe von tele, fei erdichtet oder entstellt. Hierdurch wird die Wirksamkeit des Zu dem nun folgenden Antrag auf vorläufige Siftirung graphischen Meldungen aus Rom vor. Dieselben lauten: Gesetzes insofern erheblich beeinträchtigt, als die Vorschrift häufig des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Herbert hatten Die Kammer nahm davon Kenntniß, daß der ehemalige felbst in solchen Fällen versagt, in welchen nach Lage der Dinge die Konservativen beantragt, diese Sache der Geschäfts- Unterstaatssekretär im Minifterium des Innern in dem Kabinet dem Thäter die Ueberzeugung sich aufdrängen mußte, daß die Begründet wurde der Antrag Giolitti, Rosano, sein Mandat niedergelegt habe. von ihm zur Herabwürdigung staatlicher Einrichtungen und An- ordnung zu überweisen. Der ehemalige Unterstaatssekretär Rosano hat an seine Wähler ordnungen verwertheten Angaben unwahr seien. Diese Fälle von dem Junker Manteuffel damit, daß es sich in will der Entwurf treffen; er will demjenigen, der sich der Un- diesem Falle um eine Majestätsbeleidigung handle und ein Schreiben gerichtet, in welchem er ihnen anzeigt, daß wahrheit der Thatsachen bewußt war, den gleichstellen, der die da verlange der Respekt vor der Majestät, daß man vor er sein Mandat als Deputirter niedergelegt habe und zugleich Unwahrheit den Umständen nach annehmen mußte. Die der Entscheidung den Fall besonders prüfe. Selbst aber, lebhaften Protest gegen die Anschuldigung erhebt, daß er Doku­mente der Banca Romana entwendet habe; dieses sei eine bös Tragweite dieses Zusages bedarf keiner näheren Erläuterung, da wenn man von einer solchen Prüfung angesichts des an- willige Lüge. Wenn man in dem Banca Romana- Prozesse, heißt er sich bereits an anderer Stelle des Strafgesetzbuchs( 8 259) scheinend sehr gelinde liegenden Falles absehen wollte, fo, es in dem Schreiben, die Organe der öffentlichen Sicherheit als findet. Er enthält keine unbillige Beschränkung der Rede- und meinte Herr v. Manteuffel, mache der Vorgang bei Beginn Schuldige behandeln will, so wird man Giolitti und zum mindeſten Preßfreiheit, da der darin enthaltene Thatbestand nicht allein, der Sigung nämlich das Sigenbleiben beim Hoch-mich logischer Weise als deren Häupter anklagen müssen. Ich sondern erst in Verbindung mit der Absicht, die behaupteten fordere diese Anklage und beanspruche ein Urtheil, denn es wird unrichtigen Thatsachen zur Herabwürdigung staatlicher Ein- eine besonders strenge Prüfung erst recht zur Pflicht. richt ungen oder Anordnungen zu verwerthen, die Strafbarkeit Diese faft albern klingende Begründung, welche nur beweisen müffen, daß die Beschuldigung der Unterschlagung von nach sich ziehen soll. Er wird aber denjenigen, der sich ge aus dem Bestreben der agrarischen Junker erklärlich wird, Schriftstücken eine schmachvolle Verleumdung ist. drung en fühlt, staatliche Einrichtungen durch seine Mittheilungen ihre oppofitionelle Haltung aus der letzten Zeit durch hyper- Der" Opinione " zufolge soll der Oberstaatsanwalt des Appellhofes zu Rom an den Großsiegel- Bewahrer nicht die Bitte verächtlich zu machen, dazu führen, diese Mittheilungen, bevor loyales Gebahren vergessen zu machen, fand mit Ausnahme gerichtet haben, bei der Kammer die Ermächtigung zum Vorgehen er sie in die Deffentlichkeit wirft, zunächst auf ihre thatsächliche der Rechten nirgends Anklang im Hause. Der Antrag gegen Giolitti nachzusuchen, sondern soll einen Bericht überfandt Richtigkeit zu prüfen. Dem Treiben untergeordneter Breß- Manteuffel wurde mit erbrückender Mehrheit abgelehnt, haben, in welchem die Kammer gebeten wird, sich über die Frage organe, welche sich kein Gewissen daraus machen, durch jämmtliche Anträge auf Siftirung der diversen, gegen Ab- der Ermächtigung zum Vorgehen vor den ordentlichen Gerichten tritiflose Veröffentlichungen das das allgemeine Urtheil irre oder der Anklage- Erhebung vor dem als obersten Gerichtshof au führen, wird die Borschrift eine wohlthätige Schrante ziehen. geordnete anhängigen Prozeffe angenommen. Für die bevorstehenden Umsturzdebatten können die konstituirten Senat zu äußern. Nach den Bestimmungen des Militär- Strafgesetzbuchs tritt heutigen Vorgänge im Reichstag wohl als typisch gelten. für die Offiziere und Unteroffiziere des Beurlaubtenstandes, falls Unter Hervorkehrung ekelhafter byzantinischer Speichel­gegen sie durch die bürgerlichen Gerichte während ihrer Be- leckerei hofft die agrarisch- junkerliche Sippe, im Bunde mit Hinsichtlich des Prozesses megen Beseitigung von Dokumenten urlaubung auf Buchthaus, auf Verlust der bürgerlichen Ehren- den Schlotjunkern aus dem Westen, ihre diversen Raubzüge im Prozeß der Banca Romana steht allem Anschein nach ein neuer Standal bevor. Die Feinde Giolitti's thun alles, um den rechte oder auf Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter am Volke durchführen zu können. Ob der Coup gelingt, früheren Ministerpräsidenten vor Gericht zu ziehen. Die Freunde erkannt ist, der Verlust ihrer Dienststellung als Vorgesezte von wird sich bald zeigen. Was an uns liegt, soll nichts ver- Giolitti's versichern, dieser werde der Rammer wichtige kom. Rechts wegen ein. Jm Uebrigen fann nach§ 42 Absatz 2 promittirende Enthüllungen machen, falls man die Autorisation dafelbst die Dienstentlassung oder Degradation im Wege eines fäumt werden, das unsaubere Spiel zu stören. militärgerichtlichen Verfahrens herbeigeführt werden, sofern Bismarc's Nachfolger. Die Weltgeschichte hat doch verlange, gegen ihn vorzugehen. Rofano, der Unterstaatssekretär unter Giolitti war, sagte einem Abgeordneten, er habe das Wahl­eine Berurtheilung durch durch das bürgerliche Gericht wegen noch Humor. Die Möbel des Zimmers, in welchem die mandat niedergelegt, um ein eventuelles Strafverfahren gegen Diebstahls, Unterschlagung, Raubes, Erpressung, Hehlerei, Be truges oder Urkundenfälschung erfolgt ist. Die Erfahrung hat sozialdemokratischen Abgeordneten jetzt ihre Fraktions- ihn zu erleichtern. Sollte man ihn nicht anklagen, so würde er ergeben, daß diese Fälle au eng begrenzt sind. Wenn eine im figungen abhalten, sind dem Bundesrathszimmer des alten sich entweder als Zeuge oder als Bertheidiger in den Prozeß ein Rang eines Vorgesetzten befindliche Person nach gerichtlichem Reichstagsgebäudes entnommen; auf den Stühlen, die mischen, um alles zu enthüllen. Herr Crispi wird von diesen Vorgängen wenig erfreut Strafurtheil sich schwerer Vergehungen schuldig gemacht hat, die früher die Rückseite der Bundesräthe, dieser berufensten

Artikel 11.

führen, daß die Autorität einer solchen Stellung bedenklich er­

werden.

-

-

-

Der National- Zeitung" wird hierzu aus Rom teles graphirt:

-

sich unmittelbar gegen die Staatsgewalt oder gegen die Autorität Stüßen der Gesellschaft gastlich beherbergten, brüten jetzt sein, das wurmstichige Gebäude wird vielleicht früher über der Behörden richten, so ist es ein Widerspruch, daß diese die sozialdemokratischen Abgeordneten„ Umsturz" und Revo- seinem Haupt zusammenfallen als er selbst fürchtet. Person selbst noch die Stellung eines Vorgesetzten in der belution aus, und auf dem Sessel, von dem einst Bis- Bulgarien wird Kulturnation, es eifert den anderen waffneten Macht beibehalten soll. Es kann dies nur dahin mar d seine hausmeierlichen Blize herabschleuderte, wiegt Staaten in der Schaffung indirekter Steuern und in der schüttert wird. Im Interesse der Disziplin muß dem vorgebeugt sich jetzt der Vorsitzende der sozialistischen Fraktionssigungen. Förderung der Interessenpolitik der Agrarier und Industries schüttert wird. Im Interesse der Disziplin muß dem vorgebeugt enn unsere Gegner das erfahren, klingt ihnen wohl so magnaten nach. Ein Telegramm aus Sofia meldet hierüber: Der Entwurf schlägt eine Ergänzung des§ 42 Absatz 2 etwas in die Ohren, wie Zukunftsmusit". In der Sobranje brachte die Regierung einen Gesezentwurf dahin vor, daß das militärgerichtliche Verfahren auf Dienst Die Bismarckpreffe wirft auch dem aller neuesten ein betreffend die Einführung von verschiedenen Accisen für fol entlassung oder Degradation auch dann angeordnet werden fann, wenn gegen die Difiziere oder Unteroffiziere wegen einer Kurse Prügel zwischen die Beine. Während Caprivi gende Artikel im oder ausländischer Produktion, als: Spiritus, im Strafgesetzbuche Theil II Abschnitt 6( Widerstand gegen die länger mit der Antwort zögerte, scheint Hohenlohe gleich Petroleum, Zucker, Zuckerfabrikate, Kaffee, Kaffeesurrogate, Bier, Staatsgewalt) oder Abschnitt 7( Verbrechen und Vergehen wider energisch dreinfahren zu wollen. Er läßt die Norddeutsche Rum, Cognac, Liqueure, Zündhölzchen , Thee und verschiedene die öffentliche Ordnung) vorgesehenen Handlung auf Gefängniß Allgemeine Zeitung ", das ehemalige Bismarckorgan, gegen Parfümerie- Artikel. In der Begründung des Gesezentwurfs wird von mehr als sechs Wochen erkannt worden ist. bie Hamburger Nachrichten", das im Dienst des Herzogs die Nothwendigkeit betont, die Aderbau treibende Be völkerung von Abgaben zu entlaften und das von Lauenburg stehende Blatt schreiben: Nach der Bestimmung im§ 23 Nr. 3 des Reichsgesetzes„ Mit welchen Mitteln in einzelnen deutschen Zeitungen Ver­über die Presse ist aus dem Grunde, daß der Inhalt einer suche, das Auswärtige Amt herabzuwürdigen, betrieben werden, Druckschrift den Thatbestand einer im Strafgesetzbuch vor- dafür liegt ein neues Beispiel in den„ Hamburger Nachrichten" gesehenen strafbaren Handlung darstellt, die Beschlagnahme ohne vor. In einer Reihe unvollständiger oder unwahrer Angaben richterliche Anordnung nur zulässig in den Fällen der§§ 85 über die Preßbeziehungen, die das Auswärtige Amt unter dem ( Aufforderung zum Hochverrath), 95( Majestätsbeleidigung), 111 alten und dem neuen Kurse unterhalten haben soll, wird der ( Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen), 130( An- Verdacht ausgesprochen, daß ein unfreundlicher Artikel, den der reizung verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätig- Londoner" Standard" bei dem Tode der Fürstin Bismarck teiten gegen einander) und 184( Verbreitung und 184( Verbreitung unzüchtiger gebracht habe, auf offiziöse Einflüffe aus Berlin zurückzuführen Schriften u. f. w.). Für die Fälle der§§ 111 und 130 gilt fei. Das Hamburger Blatt fügt dann die selbstverständliche Be­außerdem die Beschränkung, daß die Beschlagnahme nur statt hauptung, daß die offiziöse Presse nicht den Beruf habe, unseren finden darf, wenn dringende Gefahr besteht, daß bei Ver- ersten Reichskanzler im Auslande zu verleumden, in der Form zögerung der Beschlagnahme die Aufforderung oder Anreizung eines Wunsches für die Zukunft hinzu. ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde.

Artikel III.

Ein weiterer

Gleichgewicht im Staatshaushalte herzustellen. Gesezentwurf bezweckt die ebung der bulgarischen Industrie; derselbe räumt jeder neu zu errichtenden Fabrik die Bes freiung von Steuern und Einfuhrzöllen, die Reduktion der Eisenbahntarife und andere Begünstigungen ein.-

Depeschen.

Wolff's Telegraphen- Bureau. Berlin , 6. Dezember. In der heutigen Sigung des Bundes raths wurde die Vorlage, betreffend den letzten Theil der Entwürfe von Bestimmungen über Ausnahmen von dem Verbot der Sonntags­arbeit in gewerblichen Anlagen dem IV. Ausschusse überwiesen, Wir sind zu der Erklärung ermächtigt, daß diese unwürdige Für die Berathung des Gefeßentwurfes, betreffend Aenderungen Infinuation jeder Begründung entbehrt und daß der einzige und Ergänzungen des Strafgesetzbuches 2c.( sog. Gesetz gegen den Artikel, der beim Tode der Fürstin Bismarck auf Beranlassung die vortragenden Räthe Geheimräthe Dr. Freiherr v. Secken­Umfturz) im Reichstage sind als Kommissare des Bundesraths des Auswärtigen Amtes erschienen ist, der Nachruf war, den die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" am 27. November Abends brachte.-

"

dorff und Dr. Kelch und Regierungsrath Bumm bestellt worden. Petersburg, 6. Dezember. Bei Morschanst entgleifte am 30. v. M. ein Güterzug; die 23 Wagen desselben, welche Petroleum, Spiritus, einer auch Bündhölzchen, enthielten, stürzten bie Böschung herab. Durch die Wucht des Sturzes geriethen die Trümmer des Zuges in Brand. Sämmtliche Fahrbeamte bis auf den Maschinisten und vier im Zuge befindliche Arbeiter, im Ganzen acht Personen, fanden den Tod in den Flammen. rathung des Budgets der Dotationen brachten die Sozialisten Brüssel, 6. Dezember. Repräsentantenkammer. Bei der Be­republikanischen Ueberzeugungen gegen die Bivillifte und die eine Erklärung zur Verlesung, in der sie im Namen ihrer Dotation des Grafen von Flandern Protest einlegen. Als am Schlusse der erregten Berathung der Ministerpräsident die Versammlung zu einem Hoch auf den König aufforderte, rief die Rammer, die liberale Linfe und die Progressisten mit ein geschlossen, lange: Es lebe der König!" Die Sozialisten ers Wenn wir keinen besseren finden, nehmen wir natür widerten mit dem Rufe:„ Es lebe das Volt! Nieder mit den Rapitalisten!" London , 6. Dezember. Nach einer Meldung der Morgens blätter aus Shanghai ist der frühere Kommandant von Kintschou wegen des Verlustes dieser Stadt degradirt worden. General Tschang wurde bestraft, weil er die Plünderung von Rintschou durch chinesische Truppen nicht verhinderte.

-

Ueb' immer Liebknecht- Beblichkeit Bis an Dein kühles Grab,

Und weiche feinen Singer breit Vom Grillenberger ab!

"

"

Diese Vorschriften genügen dem damit verfolgten Zwecke nicht. Sie werden häufig gerade in solchen Fällen verjagen, in welchen ein schleuniges polizeiliches Einschreiten mittels vor Läufiger Beschlagnahme von Druckschriften erforderlich ist, um eine Schädigung der öffentlichen Interessen zu verhindern, die Die Marmortafel. Wir meinten vorgestern, es wäre später nicht wieder gut gemacht werden kann. Denn bei den gegenwärtigen entwickelten Geschäfts- und Verkehrsverhältnissen uns eigentlich ganz lieb, daß man die bewußte Marmor­wird regelmäßig die Beschlagnahme nur dann von wirklichem tafel am neuen Reichstags- Gebäude frei gelaffen hat, weil Erfolge sein, wenn sie vor der Verbreitung der Druckschrift statt- wir dadurch in die Lage gesetzt sind, in der kommenden findet. sozialdemokratischen Gesellschaft, wenn wir das schöne Ges Auf grund dieser Erwägungen schlägt der Entwurf vor, bäude für unsere Zwecke in Benutzung genommen haben, neben den schon jetzt angezogenen Paragraphen des Strafgefeß eine passende Bezeichnung in jene Tafel zu meißeln. buch noch die§§ 111a, 112, 126 einzufügen, sowie die erwähnte Die Kölnische Zeitung " hat dafür den folgenden schönen Beschränkung hinsichtlich der§§ 111 und 130 in Wegfall zu Spruch ausgeheckt: bringen. Die lettere Aenderung erscheint mit Rücksicht darauf ge­boten, daß die gefährliche Wirkung, welcher durch die polizeiliche Beschlagnahme vorgebeugt werden soll, nicht blos in der un­mittelbaren herbeiführung strafbarer Handlungen besteht, sondern vornämlich auch in der Erregung von Stimmungen und Leiden­schaften, aus welchen späterhin verbrecherische Ausschreitungen hervorgehen können. Die Zulässigkeit einer vorläufigen Beschlag- lich den. nahme der Druckschrift auch in den Fällen der neu aufgenommenen Zur Kamerunschande. Der Termin vor der Dis­§§ 111 a( Anpreisung von Verbrechen und sicherheitsgefährdenden Bergehen), 112( Berleitung von Angehörigen des Heeres und der ziplinarkammer in Potsdam gegen den Assessor Wehlan Marine zu Ungehorsam und Umsturzbestrebungen), 126( Störung wird wahrscheinlich auf den Januar anberaumt werden. des öffentlichen Friedens durch Androhung von Berbrechen) er: Die Vorverhandlungen haben eine geraume Zeit in An­London, 6. Dezember. Nach einer Meldung der„ Times" giebt sich aus dem auf den Schutz der Staatsordnung gerichteten spruch genommen, da Assessor Wehlan nicht, wie es bei Gesammtzwecke des Gesetzes und wird einer besonderen Recht- dem Kanzler Leist der Fall war, Reichsbeamter ist. Assessor aus Odessa vom 3. d. M. haben die Transportdampfer Drel" fertigung nicht bedürfen. Wehlan ist preußischer Gerichtsaffessor und wurde nur im und Saratoff" Befehl erhalten, Truppen aus Sebaftopol und Odessa nach Batum zu transportiren, um die russischen Truppen Reichsdienst verwendet. Als daher seine Vorladung vor an der türkischen Grenze zu verstärken. Man glaubt, daß dieser einer Disziplinarkammer in Frage tam, mußte das Aus- Schritt mit den Unruhen in Armenien im Zusammenhange steht. wärtige Amt mit dem preußischen Justizministerium in ( Depeschen- Bureau Herold.) Unterhandlungen treten, dem der Assessor Wehlan unter- Warschau , 6. Dezember. Wie verlautet, soll das Gesetz, Berlin , den 6. Dezember. Aus dem Reichstag . Die erste Sigung des steht. Diese Verhandlungen sind, wie der Boff. Btg." welches den Juden verbietet, sich innerhalb der Entfernung von Reichstags im neuen Haus war natürlich zunächst mitgetheilt wird, in befriedigender Weise abgeschlossen. 50 Werft von der Grenze anzusiedeln, aufgehoben werden. Brüffel, 6. Dezember. Anläßlich der Debatte über die In Ungarn dürfte die in der Luft liegende Bivilliste fand heute eine äußerst erregte Rammerfißung statt. dem neuen Haus gewidmet. Die Mitglieder betrachteten sich dasselbe nach allen Richtungen und in allen Einzel- Ministerkrise nun zum offenen Ausbruch kommen. Die sozialistischen Abgeordneten gaben wiederholt heiten. Und das muß gesagt werden: der Eindruck ist im Der Ministerpräsident Weckerle, der Justizminister Szilagyi republikanischen Gesinnung Ausdruck und antworteten auf das Ganzen ein sehr günstiger der Sizungssaal ist nicht und der Minister des Junern Hieronymi, die energischsten vom Ministerpräsidenten de Burlet auf den König ausgebrachte Befürworter der firchenpolitischen Vorlagen, Hoch mit dem Rufe:„ Es lebe das Bolt!" Morgen findet Fort blos weit schöner, sondern auch bequemer als der alte- segung der Debatte statt. auch die Afuftit scheint eine bessere, indeß das Urtheil tann dürften aus dem Amte scheiden. Paris , 6. Dezember. Der bekannte spanische Revolutionär da noch kein abschließendes sein. Die belgische Sozialdemokratie und die Zivilliste. Borilla erflärte einem Redakteur des Matin" gegenüber, er Mit Fug und Recht waren auch die Eröffnungsworte Unser Brüffeler Parteiblatt, der Beuple", veröffentlicht werde demnächst ein revolu.ionäres Manifest an alle Abgeord des Herrn von Levehow, der bis zur Konstituirung des eine Erklärung der Partei, welche dieselbe bei der gestrigen neten und Senatoren richten und dieselben darin zur Ausrufung Bureaus das Präsidiums führte, dem neuen Bau gewidmet Diskussion, die Zivilliste betreffend, abgegeben hat. Die der Revolution auffordern.

Politische

-

teberlicht.

"

Berantwortlicher Redakteur: J. Dierl( Emil Roland) in Berlin . Drud und Verlag von Maz Bading in Berlin SW., Beuthstraße 2.

ihrer

Hierzu zwei Beilagen.