Nr. 544 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 273

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Freitag, den 18. November 1921

Deutschland und Rußland.

Reden Wirths und Krestinskis.

Deutsch- baltische Eisenbahnkonferenz.

Dem Empfang des Vertreters der ruffischen Sowjet der Eisenbahnverwaltungen Deutschlands, Estlands, Lettlands und Riga, 17. November.( DE.) Eine Konferenz von Vertretern republif, N. N. Krestinski, durch den Reichskanzler Litauens wird hier am 19. November eröffnet. Sie soll die Be­wohnten bei: der Sekretär der Sowjetvertretung Brodowski ftimmungen für den direkten Personen- und Transitwarenverkehr und der sowjetrussische Handelsvertreter Stomonjatoff, vom zwischen Deutschland und Estland über Littauen und Lettland feft Auswärtigen Amt der Staatssekretär v. Haniel, der Direktorischen der Oftabteilung Freiherr v. Maltzahn und der Referent für feßen und die bereits früher getroffenen Ronventionen unterzeichnen. Rußland, Hauschild. Wie der Ost- Expreß" erfährt, hielt schaftlichen Institute und Laboratorien der lettländischen Hochschule Eine größere Sendung von Lehrmitteln für die wissen Krestinsti bei Ueberreichung der Beglaubigungsurkunde eine in Riga ist dieser Tage aus Deutschland hier eingetroffen. Ansprache, in der er sagte: Der neue deutsche Gesandte in Lettland, Dr. Ballroth, ist

Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Rußlands, welches durch in Riga eingetroffen. den imperialistischen und den Bürgerkrieg sowie durch die Inter­ventionen und die Blockade verelendet ist, ist die Wiederaufnahme und Pflege der allseitigen Beziehungen mit Deutschland von lebenswichtiger Bedeutung. Auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands nach dem Kriege

drängt zu einer Zusammenarbeit mit Rußland.

Dieses gegenseitige Intereffe findet feinen rechtlichen Ausbrud in dem Abkommen vom 6. Mai 1921. Ich spreche im Namen der Re­gierung Sowjetrußlands die Hoffnung aus, daß die wechselseitigen Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland sich auf den Rahmen dieses Vertrages nicht beschränken und zu einer engen, im Intereffe beider Völker liegenden Zusammenarbeit führen werden." Der Reichstanzler antwortete:

Lösung der polnischen Krise.

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Die Eisenbahnfrage.

Bon Hugo Heimann.

Die Frage nach der besten Organisationsform der Eisen­bahnen in unserer staats- und volkswirtschaftlich schwer be punft der politischen Kämpfe gerüdt worden. Darin liegt eine drohten Lage ist durch den Vorstoß der Industrie in den Mittel­gewisse Gefahr für die fachgemäße Behandlung der Frage, denn allzu leicht fann über ihrer rein politischen Seite die wirtschaftliche Seite zu kurz kommen.

Welche Methode und welches Urteil dem politischen Teil dustrielle Forderung stellt in ihrer politischen Form eine dreiste des Problems angemessen ist, liegt auf der Hand. Die in­Auflehnung gegen den Staat als solchen dar. nicht etwa nur gegen den heutigen republikanischen Staat, den die Herrschaften hassen, sondern gegen den Staat überhaupt. Falls es nicht gelingt, die Forderung der Industrie zurückzu­weisen, so bedeutet dies die Abdankung des Staates zugunsten der Wirtschaftsmächte.

Warschau, 17. November .( DC.) Die zweitägige Sejmdebatte Die moderne Staatsform, wie sie seit einigen Jahrhunder über die Wilnatrise hat mit einem Siege Pilsudstis und der Re- ten besteht, beruht auf der Hoheit der staatlichen Willens­gierung geendet. Nachdem Ministerpräsident Bonifomsti die Ka- bildung gegenüber dem Einzel- und Gruppenwillen; fie prägt binettsfrage gestellt hatte, wurde mit 171 gegen 158 Stimmen fich am deutlichsten darin aus, daß der Staat alle seine Bürger der Regierungsantrag unter stürmischen Protesten der Rechten an- nach freiem Ermessen zu steuerlichen Leistungen zwingen kann. genommen. Die Resolution ermächtigt die Regierung, die Wahlen Die Forderung der Industrie strebt offenbar wieder der mittel­gehörigkeit des Bilnagebietes entscheiden soll, auch auf die bereits personen zu: Der Staat ist in Not und wir können erpressen, zur Wilnaer Nationalversammlung, welche über die staatliche Su alterlichen Abhängigkeit des States von mächtigen Einzel zu Bolen gehörigen Kreise Lida und Braclaw auszubehnen. was wir wollen. Das also sind die volksparteilichen Hüter der ( Sollen damit die Litauer und Juden majorisiert werden? Red.) staatlichen Ordnung, das die deutschnationalen Berfechter des Das Antikommunistengesetz wurde nach lärmreicher De- ftarten Staates, die gar nicht genug über Nebenregierung" „ Ich danke Ihnen für die Worte der Begrüßung, die Sie an batte einer Kommission überwiesen. Die Regierung hat beantragt, zu zetern wußten, als nach dem Kapp- Butsch die Gewert­mich gerichtet haben und mit denen Sie auf die die Wahlen zum polnischen Sejm im März durchführen zu lassen. fchaften lediglich zum Schutze der Republit eine Kontrolle der -Die Hige bes Streites um die Wilnafrage hat dazu geführt, daß behördlichen Maßregeln forderten! Es ist merkwürdig, wie im Redaktionsbureau der Warschauer nationalistischen Gazeta Bo­ranna"( Morgenzeitung) die bürgerlich- radikalen Abgeordneten Bo­niatowski und Baginski den Chefredakteur Sadzewicz wegen Ber­unglimpfung Pilsudskis verprügelten.

Notwendigkeit eines Ausbaues der deutsch- russischen Beziehungen hinweisen. Ich möchte gleichfalls meiner Befriedigung darüber Aus brud geben, daß die russische Sowjetregierung durch Ihre Bermitte­lung diesen Wunsch nach guten Beziehungen zu Deutschland fund­gibt, und erkläre meinerseits, daß ich es als

eine meiner ersten Aufgaben

betrachte, die auf eine Zusammenarbeit der beiden Böller ge richteten Bestrebungen nach Möglichkeit zu fördern."

Polnische Bismarckschüler.

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die Kampffronten vertauscht sind. Niemand fann glauben, daß gerade mir Sozialdemokraten eine besondere Liebe zum Klassenstaat hätten; wir ersehmen ja die leberwindung seines Klaffendharakters durch freiere Formen des Zusammenlebens. Und gerade wir stehen heute schüßend vor dem Staate, den Warschan, 17. Nopember.( DA.) Der sozialistische Robotnit" jene zugunsten ihrer materiellen Intereffen abzubauen trachten. ( Der Arbeiter) veröffentlicht den von der Regierung eingebrachten lauten: Hände meg! -In bezug auf die Staatspolitik fann also die Parole nur Im Anschluß daran wurde Krestinski auch vom Reich se Gesetzentwurf zur Bekämpfung staatsfeindlicher Umtriebe". Dieses. präsidenten empfangen. Gesetz steht für die des Kommunismus, Anarchismus usw. Beschul- Machtwille, der die Herren veranlaßt hat, sich so leichten Selbstverständlich ist es nichts als der naďte, private bigten(!) vor: Internierung bis zu drei Monaten, Zwangs- Herzens über ihre eigene politische Ideologie hinwegzusehen. wohnfiß, Haussuchungen und Revisionen ohne Gerichtsbefehl, Ein- Man entsinnt sich der famosen Verständigungs"-Aktion in stellung der Tätigkeit von Gesellschaften und Verbänden, Unter- Sachen der Kohlensozialisierung vor ungefähr einem drückung der Presse, Schließung der Druckereien, Entziehung des Jahr. Damals wollten die Herren durch Angliederung der Rechtes, öffentliche Funktionen( fraft Ernennung oder Wah!!) oder gesamten Gas- und Elektrizitätsversorgung an die großen industrielle und Handelsbefugnisse auszuüben.

Terijoki, 17. November.( DE.) Bei einem Besuch im Labora­torium und dem Sanitätszuge der deutschen Rote- Kreuz- Mission in Moskau betonte Trotti gegenüber dem Vertreter Deutschlands in Sowjetrußland, Prof. Wiedenfeld, er betrachte das Ein­treffen der deutschen Mediziner als Vorzeichen für eine weitere Annäherung der beiden Länder, deren wirtschaftliche Zu­sammenarbeit ihm durch ihre Lage vorausbestimmt erscheine. Brof. Wiedenfeld stimmte, nach der Mostauer Jsweftija", in feiner Antwort Trotti in vollem Umfange zu.

China fordert Rechte. Washington, 16. November.( Havas.) In der ersten Sizung des Ausschusses für den Fernen Often und den Stillen Ozean hat der Vertreter von China unter Ueberreichung einer genauen Denfschrift gefordert:

1. Unterlassung aller Verträge oder Abkommen über China und den allgemeinen Frieden auf seinem Gebiet, ohne sie vorher China zur Kenntnis zu bringen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich

daran zu beteiligen.

2. Bekanntgabe und Prüfung aller Rechte, Privilegien und Sonderverpflichtungen betreffs Chinas, um ihre Gültigteit zu bestimmen und sie untereinander und mit den Grundfäßen der Washingtoner Konferenz in Einklang zu bringen.

3. Raschefte Beseitigung der Einschränkungen der politischen, gerichtlichen und administrativen Handlungsfreiheit Chinas. 4. Zeitliche Begrenzung der auf unbestimmte Dauer lautenden Berpflichtungen Chinas und Auslegung dieser Abmachungen nach den Grundsägen des gemeinen Rechts.

Die gesamte sozialistische Preffe unterwirft diesen Entwurf der heftigsten Kritik und stellt fest, daß diefes angeblich nur gegen die Rommunisten gerichtete Gefeß sich praktisch gegen die gesamte Arbeiterbewegung wenden werde.

bahnen dienstbar gemacht werden sollen. In unserer heutigen Kohlenkonzerne dasselbe Ziel ereichen, dem heute die Eisen­hochgestaffelt- arbeitsteiligen Wirtschaft hat die Herrschaft über das ganze Land derjenige, der seine Hand auf der motorischen Kraft hält. Was aber von der motorischen Kraft, das gilt genau so von den Eisenbahnen. Auch sie sind ein Mittel der Herrschaft eben dies war einer der Gründe für

welche im Abkommen Lansing- Ishii enthalten ist. Amerika hat ihre Berstaatlichung in den fiebziger und achtziger Jahren. außer diesen Allgemeinheiten fein Programm aufgestellt.

Vertrauensvotum in Preußen.

Eine Privatisierung der Eisenbahn würde also die Auslieferung eines hervorragenden staatlichen Machtmittels an die In dustriemagnaten bedeuten, genau wie die Angliederung der Das verfaffungsmäßig erforderliche Vertrauen ist zechen. Das eine ist so unerträglich wie das andere. Mir Pommunalen Gas- und Elektrizitätsversorgung an die Kohlen­dem Ministerium Braun am Donnerstag vom preußi- fennen das Lieb, wir kennen bie Verfasser. Und zwischen der schen Landtag mit 198 gegen 99 Stimmen ausgesprochen legtjährigen und der heutigen Weise besteht nur der eine worden. Damit erhält dies erste Ministerium der großen Unterschied, daß es damals immerhin noch für ratsam gehalten Koalition die Möglichkeit, zu arbeiten und fein Programm, wurde, den Plan mit der Etikette Sozialisierung" zu versehen, soweit von einem solchen bisher die Rede sein konnte, in die während man heute ganz unverblümt die Privatisierung“ der Praxis umzusetzen. Reichseisenbahn fordert! Ein trauriges Zeichen für die politische Entwidlung im letzten Jahr!

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preußischen Regierung ungemischte Freude. Selbst die Koali Auf feiner Seite erweckt die Zusammenfeßung dieser tionsparteien, die das Vertrauensvotum aussprachen, haben nicht gelingen, ja es ist zweifelhaft, ob die Urheber selbst sein Der Anschlag wird nach allen bisherigen Rundgebungen damit feineswegs jedem einzelnen Minister unbeschränkte Gelingen wünschen. Ob sie nicht vielmehr die unerträgliche Vollmacht geben wollen, nach seinem Geschmad zu hantieren. Bedingung uns gestellt haben, um einen Bormand für Das trifft auf die eine wie auf die andere zu. So wenig in den Rüdtritt von ihrem Devisenangebot zu unferen Kreifen ein unbedingtes Vertrauen zu den Ansichten finden. Damit wäre dann der Bankerott der Erfüllungspolitik und Absichten der volksparteilichen Minister besteht, so wenig erzwungen und die ersehnte außenpolitische Katastrophe da. dürften unsere Genoffen in der Regierung auf brünftige Zu- Falls aber mider Erwarten der Staat auf die Bedingung ein­neigung bei der Volkspartei rechnen. Indessen wird dieses gehen und die Eisenbahnen ausliefern sollte, so könnte es den Manto wieder wettgemacht durch den heißen 3orn, der ihnen Magnaten schließlich auch recht sein. Jedenfalls fann nur eine von der reaktionären Seite des Reichslandbundes entgegen starke und geschickte Politik die außenpolitischen Gefahren des An die Erklärung des Vertreters von China schloß fich eine meht. Sie teilen ihn mit dem Demokraten Wendorff, der, ob- industriellen Schachzugs vermeiden und die Widerspenstigen allgemeine Aussprache. Bon japanischer Seite erfolgte wohl theoretisch und praktisch als Landwirt erfahren, doch in die Bahn der Erfüllungspolitik zwingen. Hier heißt das teine Rüdäußerung. von seinen agrarischen Berufskollegen in Acht und Bann getan Losungswort für uns: Erfassung der Sachwerte. wird.

5. Achtung der Rechte Chinas als neutraler Markt in fünftigen Kriegen, an denen China nicht teilnehmen würde. 6. Friedliche Regelung des internationalen Streits im Stillen Ozean und im äußersten Osten durch feste Bestimmungen. 7. Borbereitungen zu einer Erörterung der internationalen Fragen hinsichtlich des Stillen Ozeans und des äußersten Oftens, die als Grundlage für die nähere Bestimmung der gemeinsamen Bolitit ber Signatarmächte dienen können.

Washington, 17. November.( Havas.) In der heutigen nicht Wenn also aus politischen und wirtschaftlichen Gründen öffentlichen Eigung begnügte sich Hughes mit allgemeinen Mag man deshalb dieser Koalitionsregierung wie immer die Forderung der Industrie abgelehnt werden muß, so ist doch Darlegungen über die Notwendigkeit, jeden Grund zu einem Kon- gegenüberstehen: Es gilt jetzt in Breußen zu arbeiten! damit die Eisenbahnfrage nicht erledigt. Verantwortlich flikt, der besonders im fernen Osten besteht, zu beseitigen, nachdem Der Ausbau der demokratischen Einrichtungen in Provinz und denkende Menschen können sich nicht begnügen, wenn und man es unternommen habe, eine Flottenrüstungspause eintreten zu Gemeinde, der Aus- und Umbau des Schulwesens harren der weil die Gegner sagen: schwarz; einfach zu entgegnen: nein, laffen. Er empfahl die Wiederaufrichtung Chinas mit Erledigung. Sie müssen in Angriff genommen und durch weiß! Es besteht die Gefahr, daß wir uns im bloßen Wider­feiner alten Zivilisation und seiner Arbeitskraft. Dann rühmte er geführt werden mit oder auch trok der Deutschen Volkspartei! spruch festrennen, statt selbst die Initiative zu ergreifen. Wir Japans erstaunliche Fortschritte und wies auf die Notwendigkeit Je stärker der organisatorische Rückhalt der sozialdemokrati- haben gelernt, zwischen Staatsbetrieb und Sozialisierung zu hin, im fernen Osten den Grundfag der offenen Tür aufzuschen Minister ist, desto größer wird auch ihr Einfluß innerhalb unterscheiden, und steht es auch fest, daß die Bahn unter allen stellen. Er erkannte jedoch an, daß Japan sich an der Schwelle der Regierung sein. An den Genossen im Lande liegt es, Umständen unter öffentlicher Herrschaft bleiben muß, so ist die Chinas befinde und schien andeuten zu wollen, daß er geneigt sei, diesen organisatorischen Rückhalt eines geschlossenen festen gesamte Organisationsform eine Frage der Zweckmäßigkeit, Japan sine Sond erstellung einzuräumen, ungefähr wie die, Willens zum Fortschritt zu schaffen, die nicht mit allgemeinen Gründen entschieden werden fann.