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Schluß der Wucherdebatte.

Der Reichstag ist gestern wieder zusammengetreten. Die deutschnationalen Interpellationen wegen Befämpfung der Schund und Schmuhliteratur. der Wirtschaftslage Ostpreußens und Ratifi­zierung der Wiesbadener Brotokolle ohne Zustimmung des Reichs tugs werden in der geschäftsordnungsmäßigen Frist beantwortet

werden.

Eine Berlage zur Abänderung der Befanntmachung über aus ländische Wertpapiere wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen. Das Gefeß über das Verfahren in Bersorgungs fachen wird dem Ausschuß für die Kriegsbeschädigtengesetze über­wiesen.

Tonnen erfordern. Die Kosten folcher Mehreinfuhr würden etwa 12,8 bis 12,9 milliarden betragen. Die Devisen für diesen Betrag tönnten nicht aufgebracht werden. Die Erhöhung der Getreide umlage erscheint undurchführbar. Mit den 2½ millionen Tonnen ist die äußerste Grenze der durch die Umlage aufzu­bringenden Menge erreicht. Eine weitere Zwangsablieferung soll nicht erfolgen. Das Gesetz über die Getreideumlage hat sich be­währt. Arb.- Gem.) und Bachmeier( Bayer. Bbd.), der eine Rüdfehr zur Es fprechen dann die Abgg. Remmele( Romm.), Reich( Romm. 3wangswirtschaft bekämpft und das Verhalten einzelner Landwirte verurteilt. Die Umlage jei so ungerecht verteilt, bak mancher Lane daß Es handelt sich um Interpellationen, darunter Müller- braucht. Nach dem Abg. Krüger- Hoppenrade( Dnat. Bp.), der wirt nicht einmal soviel übrig behält, wie er selbst mit seiner Familie Franken( Soz.) über die Preissteigerung der Waren deutscher Her jede Schuld der Landwirte bestreitet, spricht funft, den Antrag Agnes( U. Soz.) über den Verkehr mit Kar­toffeln und Getreide, sowie auf Erhöhung der täglichen Mehlration und den Antrag Emminger( Bayer. Bp.) auf Genehmigungs. pflicht für den Ankauf von Betreibe und Kartoffeln beim Erzeuger. Abg. Hepp( D. p.): Die Lintsparteien wollen fich absichtlich durch feinen Sachverständigen überzeugen laffen.( Unruhe links. Rufe: Unerhört!) Nicht ble Landwirtschaft ist schuld

Fortsetzung der Teuerungsdebatte.

an der Teuerung, sondern die Verpflichtungen, die die Regierung durch das Ultimatum übernommen hat. Nicht allein die Ausländer faufen Deutschland aus, jetzt reisen schon deutsche Kaufleute ins Ausland und bieten ihre Waren zu niedrigem Balutapreis" an.

Abg. Trieschmann( Dem): Die Zwangswirtschaft war nicht mehr zu halten. Sie hat die Preisentwicklung auch nicht aufhalten tönnen und war obendrein produktionsschädigend. Von einer Kar­toffelumlage fann man sich nichts verfprechen. Der Entwurf kommt zu spät und ist undurchführbar. Wir brauchen eine Reichs­fieblungsstelle. Den Bändern dürfen wir dieses große Wert nicht überlassen.

Reichswirtschaftsminister Schmidt:

Ich bedauere in hohem Maße, daß die Preissteigerung in den letzten Monaten solche Formen angenommen hat, und sehe mit Gorge der Zukunft entgegen, zumal fie fich noch fortseßen wird. Sie hat eine außerordentlich beklagenswerte Erregung und politische Er bitterung hervorgerufen. Aber die Vorwürfe gegen die Regie rung sind unberechtigt. Hier kann keine Regierung außerordentlich wirksame Mittel zur Befämpfung der Preissteigerung ergreifen, denn sie ist in der Hauptfache auf die Entwertung der Mart zurück zuführen. Auch die Inlandserzeugnisse machen infolge des Bezugs von ausländischen Rohstoffen die Preissteigerung mit und nähern fich dem Weltmarktpreise. Dagegen ist

die Regierung ohnmächtig.

Auf dem Inlandmarkt haben sich die Preise etwas günstiger ent wickelt und diese Differenz zwischen In- und Ausland muß aufrecht­erhalten werden. Die einheimischen Produktionskosten find viel niedriger als im Auslande Selbst die Landwirte sehen ein, daß 3. B. der Kartoffelpreis meber mit den Produktionsfoften noch mit einer mäßigen Gewinnquote begründet werden kann. Beim Weizen­mehl verzeichnen wir sogar schon

das 80 fache des Friedenspreises.

Abg. Frau Bohm- Schuch ( S03.):

Immer wieder werden wir die Schuld der agrarischen Preis

SPD. und Koalitionspolitik.

Breslau , 17. November.( Eigener Drahtbericht.) Auf dem So­zialdemokratischen Bezirksparteitag für Mittelschlesien sprach außer reits berichtet haben, Genosse Landtagsabg. Scholich über unsere dem Genossen Löbe, über dessen Ausführungen wir be nächsten Aufgaben, die er insbesondere für die preußische Politik ähnlich umriß, wie das bereits im Landtag von unseren Frat­tionsrednern geschildert worden ist. In der Aussprache wandte sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Bartei Oberschlesiens , Ge­noffe Haute- Rattowiß, gegen ein vorschnelles Aburteilen über die oberschlesischen bundesstaatlichen Autonomiebestrebungen. Die nomie müssen auch nach der Leilung erfolgen, und die Politik der versprochenen Bolfsabstimmungen über die bundesstaatliche Auto­at a ti sten, vor der Abstimmung dies zu versprechen und nach­atatiften, Es wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, bie sich gegen her nichts zu halten, dürfte die Sozialdemokratie nicht unterstützen. die Wuchererscheinungen wendet, die durch die Martentwertung allein nicht begründet sind, zum Kampf gegen die Boltsausbeutung wird zur Stärkung der Sozialdemokratischen Partei auf­eingebrachte

Entschließung zur Regierungsfrage angenommen, die folgenden Wortlaut hat:

wucherer an den Anfang jeder Erörterung stellen. Gie( nach rechts) gerufen. Einstimmig wurde auch eine von den Breslauer Delegierten treiben uns wieder einem 9. November entgegen.( Die Rednerin wird bei ihren weiteren Ausführungen vielfach durch Lärm rechts untrbrochen, in dem ein Teil ihrer Ausführungen untergeht.) Wie foll bei dem heutigen Kartoffelpreis von 120 m. ein Familienvater mit dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen von 800-400 0. wöchentlich seine Familie ernähren? Dann darf man sich nicht über Lebensmittelfrawalle wundern. Unglaublich brutal war die Art und Weise, wie Herr Krüger von der Not ber Verbraucher und der Niederknüppelung etwaiger Unruhen gesprochen hat. Minister hermes hat schon im Juli aus dem Industriegebiet Berichte er­halten, die auf den Ernst der Ernährungslage aufmerksam machten. arum ist da nicht früher etwas geschehen? So wie am Freitag Herr Hermes, darf hier nicht wieder über diese Dinge ge­fprochen werden. Man fchiebt immer alle Schuld auf die Ent­wertung der Mart, aber man vergißt, daß

die Löhne feineswegs im Verhältnis zur Geldentwertung gestiegen sind. Die Arbeiter sollen allmählich gezwungen werden, den Achtstundentag preiszugeben, um sich durch Ueberstunden über= haupt noch über Wasser halten zu können. Das hat Uneinigkeit unter den Arbeitern zur Folge, und die Reaktion spekuliert auf diese Uneinigkeit, um den Achtstundentag zu beseitigen. Darum müssen die Entlohnung eintreten. Es gibt Industrietreise, die troß ausreichen­Arbeiterparteien immer wieder gefchloffen für eine angemessene ber Waggonbeistellung eine Kartoffeln beßamen, weil die

Landwirte ihren Lieferungsvertrag nicht erfüllten. Dem unabhängigen Antrage auf Erhöhung der Mehlration stimmen mir zu. Eine neue Kartoffelumlage ist wenigstens für das nächste Jahr sehr wohl möalich. Die Not des Boltes gefährdet nicht nur unfer Wirtschaftsleben, sondern unfere ganze Kultur. Bir müssen endlich zu Taten übergehen, denn einem großen Bolte, das den Willen gezeigt hat, nach dem Zusammenbruch wieder empor zu lommen, darf nicht durch Wucher und Ausbeutung die letzte Mög lichkeit dazu genommen werden.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Kommunisten gegen Hermes wird gegen die Antragsteller und die Un­Damit schließt die Aussprache. Ein Mißtrauensantrag ber abhängigen abgelehnt. Die Anträge zur Ernährungsfrage gehen an ben Volkswirtschaftlichen Ausschuß.

Freitag 1 Uhr: Anfragen, fleine Vorlagen, fommunistische Internellation über ein Landungsverbot für russische Schiffe. Schluß gegen 8 11hr.

4:

Der Mittelschlesische Bezirksparteitag ist der Ueberzeugung, daß die Politik im Reich und in Preußen unter starten sozial­demokratischen Einfluß gestellt werden muß. Solange die Bildung einer fozialistischen Regierung nicht möglich ift, find daher Roalitionen mit bürgerlichen Parteien notwendig unter der Voraussetzung, daß in diesen Koalitionen foziali stische und demokratische Forderungen durchgesetzt werden können und die Sozialdemokratische Partei nicht in ihnen eine rein dekorative Rolle spielt. Bon diesem Gesichtspunkte aus muß die Bildung der großen Koalition in Preußen, die schwersten Bedenken erregen. Das Berhalten der Deut­ schen Volkspartei bei der Regierungsfrise im Reich, das erneute Befenntnis hervorragender Führer der Partei zum Monarchismus, die Persönlichkeiten, die aus dieser Partei ins preußische Kabinett eingetreten sind, geben nicht die geringste Garantie für die Erfüllung der Görlizer Mindeftforderungen, für die Sicherung der Republik und Demokratie, für die Republikani­fierung von Verwaltung, Polizei, Justiz und Reichswehr , für eine durchgreifende Besitzbesteuerung. Nichtsdestoweniger ist es aber die Pflicht der Parteigenoffen, die Landtagsfraktion und die Re­gierungsmitglieder bei dem Versuch, mit Hilfe der großen Ko­alifion arbeiterfreundliche Politif zu machen, zu unterstützen. Sollte sich diese Politik als unmöglich erweisen, so ist es Pflicht der fozialdemokratischen Minister, ihre Aemter sofort niederzulegen.

Anschließend an ein Referat des Bezirkssekretärs, Genossen Sa­notta, war vorher mit sehr starter Majorität die Erhöhung der Beiträge um hundert Prozent beschlossen worden.

Wirtschaft

Koffen des Nahrungsmittelaufwandes.

Die schon seit Wochen im Großhandel beobachtete fprungbafte Steigerung der Preise präat sich, wie schon aus den Veröffent­lichungen des Statistischen Reichsamts hervorgebt, nunmehr auch

Leider werden die Breise auf dem Inlandmarkt durch einen ziel lofen, wenn auch psychologisch verständlichen Auftauf in die Höhe getrieben.( 3uftimmung.) Daher gehen bei dem Mangel an ge nüoenden Borräten die Breise nach höher hinauf, als es durch die Entwertung unferer Zahlungsmittel verursacht ist. Besonders in im Kleinhandel deutlich aus. Die von R. Calwer auf Grund den Grenzgebieten find die Berhältnisse unerträglich. Im Sep 3m Beamtenausschuß des Reichstages wurde ein Antrag der der Berichte von rund 200 deutschen Plätzen berechnete Jnderziffer. tember find z. B. 21 000 Personen zum Einkaufen über die da Deutschen Volkspartei auf Höbergruppierung der Amtsanwälte die den Nahrungsmittelaufwand einer vierköpfigen nische Grenze gefemmen.( hört, hört!) Wir haben zunächst die abgelehnt. Im übrigen wurde die Regierungsvorlage für die Familie, Eltern und zwei Kinder, pro Woche in Mark angibt, zeigt Landesfinanzämter angewiefen, die Erleicherungen für den kleinen Gruppen 1 bis 7 angenommen. Die Weiterberatung findet am in den Monaten Mai bis Ottober folgende Bewegung: Grenzverfehr nachzuprüfen und aufzuheben. Der Reichstommiffar| Sonnabend statt. für die besezten Gebiete hat teilweise diese Ausfuhrerlaubnisse schon August zurüdgezogen. Ferner ist durch Verordnung für das ganze Reich die

Bewilligungsfreiheit der Ausfuhr im fleinen Grenzgverkehr aufge- Vertrauensvotum für die Preußenregierung

hoben worden, auch für Waren des täglichen Bedarfs.

Die Grenzbeamten find zur verschärften Ueberwachung angewiesen. Wie berichtet wird, wurden die schlimmsten Auswüchse durch diese Anordnungen beseitigt Auf unsere Maßnahmen gegen den Wucher hat schon Minister Hermes hingewiesen. Die Behauptung, die Buchergerichte verhängten zu wenig Strafen, wird durch die Sta tistit widerlegt. Im Jahre 1920 ist gegen 27 524 Personen ein Bucherverfahren eingeleitet worden, darunter gegen 22 583 Personen wegen Schleichhandels, gegen 4587 wegen Preistreiberei uno Ueber schreitung von Höchstpreisen. Verurteilt wurden 23 492 Berfonen, davon 11 920 zu Geldstrafen, darunter 8612 folche bis 7000 M.; an Freiheitsstrafen erhielten 5036 Berfonen einen Monat Gefängnis, 24 wurden zu Zuchthaus verurteilt. Wenn der Zentralverband des Großhandels jest die Aufhebung der Wuchergerichte fordert, so ist dieser Augenblid wirklich nicht geeignet bazu. Der ehrbare Rauf mann braucht auch die Wuchergerichte nicht zu fürchten. Wenn man, besonders im Auslande, anzunehmen scheint, daß.

die Lebenshaltung unserer erwerbstätigen Bevölkerung gegen den Stand vor dem Kriege nicht zurücksteht, so ist das ein ver. hängnisvoller Irrtum. Will man ein richtiges Urteil geroinnen, jo barf man nicht nur durch die großen Berliner Berfehrsstraßen und die Burustotale gehen, sondern muß das Bolt in seiner Not und Armut auffuchen.( Sehr richtig!) Der Fleischkonsum in Deutschland ist im ersten Halbjahr 1920/21 gegenüber demselben Zeitraum von 1913/14 um 60 Broz. zurückgegangen. Noch frasser ist der Rückgang fühlbar beim Bergleich der Einfuhrzahlen für Bieh, Butter und Eier. Mit den gestiegenen Preisen find Löhne und Gehälter noch nicht in Ein­flang gefommen, und das schlimmste ist, daß wir noch nicht am Ende dieser Bewegung stehen. Wo strupellose Ausbeutung des Boltes fich bemerkbar macht, muß rücfichtslos dagegen vorgegangen werden.( Sehr richtig!) Die Genossenschaften müssen durch ihre Ronkurrens übermäßige Breistreibereien im freien Handel unter­binden und die unmittelbare Berbindung zwischen Produzenten und Berbrauchern immer enger geftalten, was besonders Aufgabe der landwirtschaftlichen Genossenschaften ist.( Bebhafter Beifall links.)

Abg. Gerauer( Baner. Bp.): Die Landwirtschaft hat kein Inter effe an der Notlage des Volfes. Es ist daher ungerecht, die Land­wirtschaft immer als Sündenbock hinzustellen.

Reichsernährungsminister Hermes;

Bis zum Ende dieses Jahres ist ein Drittel der 3uder produktion freigegeben worden.( Rufe links: Wir sehen noch feinen Zucker!) Er wird schon in den Berkehr kommen. Dem Baggenmangel haben wir entgegengewirkt. Durch Berträge sind 1½ Millionen Zentner Kartoffeln sichergestellt worden. Die Attion geht weiter. Troß der Katastrophe von Oppau fönnen wir auf eine Erzeugung von 250 000 bis 290 000 Tonnen Stiftoffbünger in diesem Jahre rechnen. Ebenso wie im abgelaufenen Jahre erhielt die Bevölkerung im laufenden Jahre 200 Gramm Mehl und Brot pro Tag und Kopf. Darüber hinaus kann sie sich im freien Verkehr Mehl und Brot

In unbeschränktem Maße beschaffen.( Unruhe links.) Schwierigkeiten sind mir bisher nicht befannt geworden. Schon zur Deckung der bisherigen ver­billigten Ration werden 4% Millionen Tonnen gebraucht. Da­non erzeugen wir felbft 2½ mifionen. Der Rest muß eingeführt merden.( hört, hört! rechts.) Der durch den Antrag Agnes vor­gesehene Mehrbedarf von 60 Gramm würde bis zum Ende des Haushaltsjahres einen Mehrbedarf von 537 500 Tonnen, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres( 1. August 1923) etwas über 1 Million

in erster Lejung. Der Landtag besprach am Donnerstag eine Anzahl Borlagen Ablösung von Reallaften spricht Zu dem Entwurf über die Aenderung des Gesetzes betreffend die

Abg. Müller- Hameln ( Soz.):

Mai Juni. Juli

353,14

351,55 859,04

395,96

.

September. 399,59 Ditober. 418,42

•

Im Ottober 1920. Berechnete fich die Jnderziffer auf 882.20 M. und im Juli 1914 auf 24.73 M. Within ist seit der Workriegszeit eine Steigerung der Kosten des Nahrungsmittelaufwandes auf das Siebzehnfache eingetreten. Im Berichte monat entfällt der größte Anteil der Steigerung auf die Preise für Kartoffeln, Hülsenfrüchte, Fette und Fleisch.

Ein Reichswasserstraßenrecht.

Die Reallaften gehören nicht mehr in unsere Zeit. Die Ab­lösungsfrage hängt eng mit den Steuerfragen zusammen. Auch hier macht fich eine große Steuerbrüdebergerei breit, die von den Finanzämtern auch noch unterstügt wird. Durch die Der wasserwirtschaftliche Ausschuß des Vorläufigen Reichswirt. Reallasten werden felbft den fleinsten Gemeinden brückende Raften fchaftsrates faßte folgenden Beschluß, der dem Reichswirtschaftsrat auferlegt. 3weifellos ist die Ablösung der Reallasten erwünscht, aber als Antrag unterbreitet werden soll: nicht im gegenwärtigen Moment, wo die Besigenden sich mit ,, Nachdem gemäß Artikel 97 der Reichsverfassung die dem allge. wenigen Broschen von ihnen befreien fönnen. Die Ablösungssumme meinen Verkehr dienenden Wasserstraßen am 1. April 1921 muß vielmehr im Einklang mit bem gefunfenen Gelbwerte stehen. in Eigentum und Verwaltung des Reiches übergegangen sind, hält Der Entwurf geht an den Rechtsausschuß, ebenso der Gefeß es der Reichswirtschaftsrat im Interesse der deutschen Volkswirtschaft entwurf, betr. Ergänzung der Verordnung über die Zwangsaufheitliche Reichsbehörden organisation und ein ein­für bringend notwendig, mit möglichster Beschleunigung eine ein­lösung der Familiengüter und Hausvermögen, ber die Bildung eines Schub for st es vorschreibt. Danach folgt der Entwurf über Einheitliches Recht für die Reichswasserstraßen zu schaffen. Die führung der Berhältniswahl für die Wahl der Vertrauensmänner Berhandlungen mit den Ländern sind zu diesem Zwecke zu beschleuni­gen. Hierbei sind bewährte Grundsäge der einzelnen Landesrechte des Ausschuffes zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen. in das zu schaffende Reichswasserstraßenrecht mit zu übernehmen. Abg. Dr. Rosenfeld( U. G03.) fieht in der Vorlage eine Mög- Bei der zu schaffenden Reichsbehördenorganisation sind die Beamten lichkeit, zu einer gerechteren Juftig vorwärts zu tommen. Der Entwurf geht an den Rechtsausschuß. der bestehenden Landesbehörden, soweit angängig, zu übernehmen, Es folgt der Gefeßentwurf über den Gig bes Landeskulturamts damit der Verwaltungsapparat für Reich und Länder insgesamt teine für Schleswig- Holstein , der nach Schleswig tommen foll. Bermehrung, sondern eher eine Verminderung erfährt. Bei der Abg. Brecour( Soz.) tritt für Riel ein, Abg. Dr. Leidig( D. Bp.) Behördenbildung ist auf Dezentralisation durch Schaffung größerer für Schleswig , weiter die Abag. Hoff( Dem.) für Kiel , v. Dryander Direktionsbezirfe mit möglichst weitgehenden Zuständigkeiten und ( Dnat. Pp.) und Schmeding( 3.) für Schleswig . Nachdem die Abgg. Selbstständigkeiten Bedacht zu nehmen. Der Reichswirtschaftsrat Richter- Neumünster( Soz.) und Brecour( Soz.) nochmals das Für erwartet, daß ihm die Entwürfe des Reichswasserstraßenrechts und der zu schaffenden Behördenorganisation baldigft zugehen, damit er und Wider erörtert hatten, wurde die Aussprache unterbrochen. Es folgt die Abstimmung über den Antrag imberk( S03.)- ich vor der endgültigen Beschlußfassung eingehend damit befassen Porich( 3.)- Dr. v. Krause( Dt. Bp.) zur Bertrauensfrage. 3n fann." namentlicher Abstimmung wird das Vertrauensvotum für die Re­gierung mit 198 gegen 99 Stimmen angenommen.

Darauf setzt das Haus die unterbrochene Beratung fort. Abg. Jürgensen( U. Soz.) spricht für Kiel . Die Vorlage geht an den Siedlungsausschuß; der Gesezentwurf über Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen an den Handelsausschuß.

Der Stand der Mart ist nach den gestrigen amtlichen Notie­rungen der Berliner Börse nur ganz unwesentlich besser gegen Dienstag. Der Dollar ging von 260,26 auf 259,74 zurück, auch bei den übrigen fremden Devisen, waren die Kursänderungen nur geringfügig. Der Effettenmarft erhielt, wie schon berichtet, einen fräftigen Stoß. Die zum Teil recht erheblichen Kursrückgänge Es folgt der Gefehentwurf zur Aenderung des Feld- und Forst- der Dividendenpapiere um 100 bis 400 Proz. werden mit der er­polizeigefeßes( zehnfache Erhöhung der Geldstrafen; Ermäßigung in höhten Besteuerung der Effektenumfäße und mit der Forderung der leichten Fällen). Gemerfschaften nach Erfassung der Sachwerte begründet. Festver Abg. Dr. Bendiner( Soz.): Das Gefez muß gründlich umgezinsliche Papiere, fo Reichs- und Staatsanleihen, fanden bei ge­arbeitet werden. Wir beantragen daher feine Ueberweisung an den besserten Kursen Absaz. Rechtsausschuh. Das Haus beschließt so. Die Erhöhung der Katasterfortschreiband des Deutschen Bank- und Bantiergewerbes wird uns geschrie Spar- und Kreditatfiengesellschaft, Berlin . Bom Zentralver. bungsgebühren wird in erster Lefuna gutgeheißen. ben: Eine unter obiger Firma neugegründete Gesellschaft versendet Der Gesezentwurf betr. Bereitstellung weiterer Staatsmittel zur Sicherung ber staatlichen Stromversorgung im oberen Quellgebiet unter reflameheften Anpreisungen nach Art der verfrachten Sport­der Weser geht an den Hauptausschuß zurüd Angenommen wird banken erbezirkulare, in welchen die Leser auf die Mög ein Antrag der Koalitionsparteien, der als sofortige Hilfe 20 Millio- lichkeit hingewiesen werden, durch eine mühelose Tätigkeit nen Mart fordert. neben einer regelrechten Berzinsung ihrer Anlagen von 10 bis Hierauf wird die Beratung der großen Anfragen und Anträge wobei in verlockender Weise auf das nachahmenswerte Beispiel 15 Proz. vierteljährlich über 100 Proz. monatlich zu verdienen, pon Carnegie und Rockefeller hingewiesen wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Kapitalfpargesellschaft nach dem sattfam be fannten Provisionssystem der Anhaltischen Spar- und Darlehns. gesellschaft zu Leipzig . Vor einer Verbindung mit dem Unter­nehmen, für welches auch von Potsdam aus ein früherer Bertreter bes Röhn- Konzerns mit marttschreierischen Inseraten in der fleinen Brovingpresse wirbt, muß bringend gewarnt werden,

über

die Kartoffelverforgung

fortgefeßt und nach einer Rede des Abg. Schlange( Dnat. Bp.) auf Freitag 12 Uhr vertagi. Außerdem: Kleine Anfragen und Haushalt. Ein kommunistischer Antrag, die Anfrage über Hungerstreits poli­tischer Gefangener auf die Tagesordnung zu sehen, wird abgelehnt. Schluß 6 Uhr