Nr.550 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 278

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 22. November 1921

Die belgischen Wahlen.

Brüssel , 21. November. ( Eigener Drahtbericht.) In­folge des besonders fomplizierten Berfahrens bei der Stimmen­zählung ist es bis heute abend noch nicht möglich, abschließende Ergebnisse der Kammer- und Senatwahlen zu melden, die am Sonntag in ganz Belgien stattgefunden haben. Indeffen läßt sich bereits ein allgemeiner Ueberblid gewinnen. Die Cage ift für unsere belgischen Genoffen insofern ausgezeichnet, als die

Schluß der Arbeitskonferenz.

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Fürsorge für Rentenempfänger.

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Das Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unter­flügung von Rentenempfängern der Invaliden- und An­gestelltenversicherung", das der Reichstag am Sonnabend be­schlossen hat, ist ein erster Schritt auf einem neuen Wege. Genf , 20. November. ( WTB.) Der von zahlreichen Arbeiter­vertretern unterstützte Antrag der deutschösterreichischen, finnlän Angestelltenversicherung, die infolge der Teuerung immer Bisher hat das Reich die Renten aus der Invaliden- und dischen, estländischen, lettischen und jugoslawischen Arbeit weniger den Bedürfnissen genügen, durch aligemeine Zu­nehmervertreter auf Zulassung der deutschen Sprache als dritte schläge erhöht. Die jetzigen Zuschläge betragen 70 M. zu jeder amtliche Sprache des Internationalen Arbeitsamtes und der Kon- Invaliden- und Altersrente, 55 M. zu jeder Witwen- und ferenz wurde ausführlich von Morawiz( Wien ) begründet. Er Witmerrente und 30 M. zu jeder Waisenrente monatlich. Arbeiterpartei einen Stimmenzuwachs mies darauf hin, daß es im eigenen Intereffe der Internatio- Der Durchschnittsjahresbetrag ist gegenwärtig rund 1050 M. zu verzeichnen hat. Un einen Mandatgewinn war unter den halen Arbeiterorganisationen liege, die deutsche Sprache als die für jede Invaliden- und Altersrente, 750 M. für jede Bitmen­obwallenden Verhältnissen nicht zu denken, denn die Sozia- geschrittenen Ländern hinzuzuziehen. Dieser Antrag veran- Da diese Beträge selbstverständlich nicht genügen, haben Sprache einer großen Zahl von gewerkschaftlich und sozial fort- und Witwerrente und rund 400 m. für jede Waisenrente. liften fämpften allein gegen einen Blod von Liberalaßte die Bertreter verschiedener Staaten, auch die Zulassung ihrer unsere Genossen immer wieder auf die Erhöhung der len und Katholiken, die unter weitgehender Zurüd- Sprache zu fordern, so den spanischen und den jugoslawischen Re- Renten gedrängt. Dem Verlangen soll jetzt durch das neue ftellung ihrer bisherigen Gegenfähe ihre vereinte kraft gegen gierungsvertreter. Direktor Albert Thomas wies darauf hin, daß Gesetz Rechnung getragen werden. Jedoch wollte der Re­die Bertreter der Arbeiterfiaffe gerichtet hatten. Die Bürger- die ganze Angelegenheit vor den Verwaltungsrat gehöre, deffen Lei- gierungsentwurf die Notstandsmaßnahmen auf die Renten lichen appellierten dabei an die egoistischen Inffinkle und pri- tung aus praktischen, vor allem finanziellen Gründen bereits früher der Invalidenversicherung beschränken. Schon der Vorläufige vaten Intereffen weiter Bevölkerungsschichten. Insbesondere die amtliche Einführung neuer Sprachen abgelehnt hat, dem Reichswirtschaftsrat regte die Ausdehnung des Gesetzes auf wurden die Schanfwirte gegen die fozialistische Partei mobil Direktor aber alle Freiheiten gelassen hatte, auch die deutsche die Renten der Angestelltenversicherung an. Das hat denn gemacht, deren Minister feinerzeit notwendige Maßnahmen Sprache für die Veröffentlichungen hinzuzuziehen. Nach einer län- ouch der Reichstag beschlossen. durchgefeht hatten, so das Gefeh über den Alkoholverbrauch. geren Debatte beschloß die Konferenz, den Verwaltungsrat mit der Un Teilresultaten laffen sich bis zur Stunde fol- Prüfung des Problems neuer amtlicher Sprachen zu betrauen. 3uschläge zu den Renten nicht allen Rentenempfängern ge­Das Neue des Gefeßentwurfs liegt darin, daß die weiteren gende Zahlen angeben: Die feierlichen Schlußreden, so die des Präsidenten Burham währt werden, sondern nur den bedürftigen. Die 3n Brüssel , und der Vertreter der Regierungen sowie der Arbeitgeber sprachen Sozialdemokraten wandten sich wiederum. im Einklang mit wo bisher nur die Ergebniffe von 370 von insgesamt 620 Namen der Arbeitervertreter auch ernste kritische Töne anschlug. Er gegen, weil unter den jeßtgen Verhältnissen teine Sicherung viel von pofitivem Erfolg der Konferenz, während Jouhaug im dem einstimmigen Beschluß des Reichswirtschaftsrats da­Wahllokalen bekannt sind, haben: dafür besteht, daß wirklich alle Bedürftigen in der nötigen Weise berücksichtigt werden. Die bürgerlichen Parteien be­schlossen aber gegen die Stimmen der Sozialdemokraten in diefem Sinne.

die Sozialisten. die Liberalen

48 000 Stimmen

38 000 36 000

23

99

die Klerikalen Bisher zählte die Hauptstadt 8 sozialistische Abgeordnete, die voraussichtlich jämtlich wiedergewählt wurden. Die Liberalen dürften dort ein Mandat gewinnen. Im Wahlkreis

von

Cüffich

betonte jedoch gleichzeitig, wie alle anderen Redner, so namentlich auch Albert Thomas , bem die Konferenz einmütig große Dvationen darbrachte, die Solidarität zwischen allen auf der Konferenz Der tretenen Gruppen in bezug auf sozialen Fortschritt und die Gesundung der Weltwirtschaft.

Putschgefahren?

Die neuen Zuschläge sollen in der Weise festgestellt wer den, daß ein Mindest gesamteinkommen für jeden Rentenempfänger festgelegt wird und der Fehlbetrag ihm als ein weiterer Zuschuß zu seiner Rente bewilligt wird. Der Ein Teil der Presse gefällt sich darin, die Gefahr eines einer Invaliden- und Altersrente den Jahresbetrag von Entwurf schlug für das Gesamteinkommen des Empfängers gewinnt die Partei einen Sih, die Zahl ihrer Abgeordneten ist an die Band zu maien. Ein politisches Intereffe daran be- einer Baisenrente von 800 M. Beträgt z. B. die Invaliden­neuen links bolichemistischen Butsches riesengroß 2100 m. vor, einer Witwen- und Witwerrente pon 1500 m., dort von 7 auf 8 gestiegen. Bis zur Stunde läßt sich folgendes Gesamtergeb- fteht einerseits bei der KPD. , die sich gern durch den Anschein rente im Jahre 1100 m. und hat der Rentenempfänger kein nis voraussehen: Die Liberalen gewinnen einen bei den Deutschnationalen, die ja die unmittelbaren Nuznießer in der Höhe von 2100. weniger 1100 M. gleich 1000 m. von Gefährlichkeit interessant machen möchte, und andererseits anderes Einkommen, so soll ihm gewährt werden ein Zuschlag Sih, die klerikalen drei und die Sozialisten aller kommunistischen Torheiten sind. Die Sensationspresse Hat er dagegen außer der Rente noch ein Einkommen von dürften entweder ihren bisherigen Stand tut ein übriges, um Aufregung hervorzurufen, wo ruhigfte Be- 1500 m. im Jahr, so macht das zusammen mit der Rente von behalten oder einen, vielleicht auch zwei Sihe einbüßen. Berloren hat ferner die flämisch- aktivistische Frontpartei".

Deutschland muß zahlen.

Paris , 21. november.( DA.)„ Matin" meldet aus Condon: Hier wird bekanni, daß Sir John Bradbury, der erste britische Delegierte in der Reparationskommiffion, dem Reichskanzler Dr. Wirth bei den Berliner Verhandlungen der Kommiffion folgende Erklärung abgegeben hat:

Deutschland kann und muß bezahlen. Die Reparationsfom­mission hat dahin entschieden, daß die Zahlungsbedingungen nicht abgeändert werden. Deutschland ist reich an Hilfsquellen, und alle feine Fabriken arbeiten. Bei dieser Sachlage ist Deutschland im­ftande, sich die erforderlichen Kredite zu beschaffen.

Paris , 21. November.( TU.) Der Präsident der Repara­fionsfommiffion Dubois ift aus Berlin in Paris eingetroffen. 3n feiner Begleitung befand sich Bradbury. Ueber das Resultat der Berhandlungen befragt, erklärte Dubois, daß er getan habe, was möglich war, um Deutschland zu veranlassen, die Reparations­forderungen zu erfüllen. Die Reichsregierung scheine entschlossen zu fein, die Entente zufriedenzustellen.

obachtung am Blaze ist.

Zweifellos hat die neue Teuerungsmelle starte Unruhe in die Massen getragen, die sich nur durch eine einigermaßen aus­reichende Angleichung der Löhne und Gehälter an die neuen Breise beschwichtigen läßt. Das herausfordernde Gebaren der Industrie, ihre Forderung nach Privatisierung der Eisenbahnen, die tatsächliche Straffreiheit der Rechts verbrecher gegenüber den schweren Strafen, die über Links­verbrecher verhängt find, schaffen eine starte politische Er regung, der die Regierung nur durch Beweise ihrer sozialen und nach allen Seiten gleichmäßig gerechten Gefinming be­gegnen fann. In den Massen besteht aber ein starkes Ber­mögen, zwischen berechtigten und phantastischen, mir zum Zweck der Agitation aufgestellten Forderungen zu unter­fcheiden, eine starke Abneigung, legte gewerkschaftliche Mittel anders als im Fall äußerster Not zu benutzen, und nicht das mindeste Verlangen, für eine So to jetisierung Deutsch lands ihre Haut zu Markte zu tragen.

noch zu empfehlen wagen, ist ihre ganze Attivität politisch Da die Kommunisten selber das russische Vorbild faum 3iellos geworden. Sie kann nur noch den Zweck haben, bei minder flarsehenden Arbeitern den Eindruck zu erweden, als ob sich die KPD . besonders eifrig ihrer annähme, und auf diese Weise Mitglieder und Wähler zu gewinnen. An einen kommunistischen Umsturz" glaubt kein Mensch, am aller­wenigsten wahrscheinlich ein Kommunist.

empfänger feinen Zuschlag. 1100 M. mehr als 2100 M.; mithin bekommt der Renten=

hier zu berücksichtigenden Einkommens bedeutend erhöht Unsere Genossen verlangten zunächst, daß die Grenze des merde. Sie erreichten, daß die Beträge für das Gesamt­einfommen wiederum entsprechend dem einstimmigen Be­schluß des Reichswirtschaftsrats auf 3000, 2100 und 1200 Mark erhöht worden sind. Hat der Rentenempfänger Kinder unter 15 Jahren, die nicht eine Rente aus der Reichsversiche­rung beziehen, so sollte nach dem Entwurf das zu erreichende Gesamteinkommen für jedes dieser Kinder um 120 m. erhöht werden. Die Sozialdemokraten verlangten auch hier eine Er­höhung des Betrages; mindestens jedoch sollte der Renten­empfänger den Betrag bekommen, der seiner Familie im Falle feines Lodes zustehen würde; denn dieser Betrag wäre nach den vorgeschlagenen Bestimmungen durchaus nicht immer er­reicht. Schließlich wurde der zuzuschlagende Betrag für die teien den Zusaz ab, daß in allen Fällen der Invalide nicht ersten drei Kinder auf je 500 M. und für die weiteren Kinder auf je 600 m. erhöht. Dagegen lehnten die bürgerlichen Bar weniger bekommen dürfe, als im Falle seines Todes seine Familie bekommen würde.

werden.

Paris , 21. November. ( WTB.) Der ,, Temps" glaubt zu wissen, dem Entwurf alles, was der Rentenempfänger überhaupt an Bei der Berechnung des Gesamteinkommens sollte nach daß die Reparationstommiffion jede Diskussion mit der deutschen Re­Einnahmen hatte, angerechnet werden. Unsere Genossen er­gierung über Berschiebung der nächsten Ratenzahlungen und über die Möglichkeit einer Revision des Zahlungsstatuts nach Ablauf der Man soll die Dinge nicht rosiger, aber auch nicht schwärzer 2000 m. nicht angerechnet werden. Wenn also ein Renten­reichten, daß von dem Arbeitsverdienst des Rentenempfängers. beiden Fälligkeitstage abgelehnt habe. Unter den Mitgliedern der machen, als sie find. 3weifellos ist die Situation ernst und empfänger außer seiner Rente von 1100 m. noch 2000 m. Kommission möge es geriffe Meinungsverschiedenheiten über das besteht die Gefahr, daß sich notleidende Maffen da oder dort Arbeitsverdienst hat, dann beträgt zwar fein Gesamteinfom­einzuschlagende Berfahren gegeben haben, über die Sache selbst jedoch zu unbesonnenen Handlungen verleiten lassen und dadurch die men 3100 M. Danach hätte er, wäre der Entwurf in diesem ebensowenig wie über die Brinzipien. Am 15. Januar werde Deutsch Staatsgewalt zum Einschreiten herausfordern, die unter jeder Punkte unverändert geblieben, feinen Anspruch auf einen land, ba es bereits einige Lieferungen geleistet hat, 400 millionen Staatsform für den Schutz von Leben und Eigentum eintreten weiteren Zuschlag der Rente gehabt. Da aber die 2000 m. Goldmart zu entrichten haben, am 15. Februar von der 26prozenti- muß. Bekämpft werden kann aber diese Gefahr nicht durch Arbeitsverdienst nicht angerechnet werden, so muß ihm der gen Ausfuhrtare 275 Millionen Goldmart. Deutschland besitze ge- Scharfmacherei, sondern nur durch soziales Ber- Unterschied gleich 1900 m. als weiterer Zuschlag gewährt wisse Mengen fremder Devisen, da es seit Monat August von der ständnis. Ausfuhr etwa 80 Millionen Goldmark jeden Monat bezogen habe. Davon mußte ein Teil zur Bezahlung furzfristiger Anleihen verwen­Ebenso verlangten die Sozialdemokraten, daß Bezüge Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel aus öffentlichen oder privaten Unterstügungseinrichtungen det werden, ein anderer zur Bezahlung eingeführter Lebensmittel in ber gestrigen Abendausgabe der Freiheit". Das Blatt be- nicht angerechnet werden. Sie fonnten aber nur durchsetzen, und Rohstoffe. Die deutsche Regierung erklärte, daß sie die fälligen tont, daß die Unabhängigen nicht daran dächten, von ihrer bisher daß von derartigen Bezügen der Betrag von 600 m. nicht 500 Millionen Goldmart nicht aus eigenen Mitteln bestreiten fönne, ftreng ablehnenden Haltung gegen Butsche und angerechnet wird. Als solche Bezüge kommen in Betracht meshalb sie sich an die Industrie wegen Gewährung einer Anleihe Einzelaktionen irgend etwas preiszugeben. Man wiffe ja, daß mit solche auf Grund des Reichsversorgungsgefeges gewandt habe. Das Blatt behauptet, daß es den Industrigllen ein Einzelaktionen irgendwelcher Art feine Aussicht auf Erfolg verknüpft oder anderen Militärversorgungsgesezen aus der knappschaft­Leichtes sein würde, diese 500 Millionen Goldmart zur Verfügung fei. Sie verzetteften die Kräfte und gefährden wegen der mit ihr lichen Bersicherung, aus öffentlichen oder privaten Versiche zu stellen. Nachdem auf diese Weise die Januar- und Februarzah unausbleiblich verbundenen Schwächung der Arbeiterklasse auch ben rungsunternehmungen, aus privaten Unterstüßungseinrich fungen sichergestellt seien, hätte die deutsche Regierung reichlich Zeit, Kampf gegen Teuerung, Wucher und Steuerdruck". Den Ge- tungen sowie aus Sparguthaben. Die Bezüge der Hinter­die deutschen Finanzen in Ordnung zu bringen und wegen der Auffangenen in Lichtenburg", schreibt die Freiheit" weiter, wäre bliebenen werden hierbei zusammengerechnet. nahme auswärtiger Anleihen zu verhandeln. Unterstützungen der Familienangehörigen follen- wiederum

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ebenfalls mit einem Generalstreit nicht genügt."