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Kabinet. An
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Die sozialdemokratische Fraktion der belgischen Kammer ließ bei der Berathung des Etats nach der Boss. 8tg." folgende Erklärung verlesen:
blicken. Wo es nicht die politischen Leiter der verschiedenen Zivilliste zu beschließen und wir glauben wichtigere Dinge zu festzustellender dem Reiche zu ermöglichen, das aus
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Justizgeseke. Die in der Thronrede angekündigten Justiz Zeit, wahrscheinlich auch jetzt überhaupt nur von einem gewissen| Polizei, welche mehr als je mit der Sozialisienhah beschäftigt ist| gefeße, Abänderung der Strafprozeßordnung durch Wieders Declercq" gesprochen, der sich den Titel eines Journalisten bei- und Spitzbuben und Messerhelden ruhig laufen läßt." gelegt habe. Wie damals, so hätte man auch jetzt wie das Doch das Epitelthum allein thut es nicht man muß auch einführung der Berufung, Entschädigung un ja auch anfangs faktisch versucht worden war- den Revolver - noch andere Mittel ergreifen, um das„ theuere Vaterland" vor schuldig Verurtheilter, sind heute im Reichstage einjournalisten" einfach über Bord geworfen und wäre ruhig den Sozialisten zu bewahren. Eins der radikalsten Mittel ist gegangen. Auch das haben weitergefahren. Sind nun auch nicht alle Blätter allen fäuflich, die Verlegung des Briefgeheimnisses. so hat doch ihre Tugend" einen Preis, und sind auch nicht wir schon erreicht. Auch wir haben jetzt das famose Die Wirthschaftliche Vereinigung des Reichstages alle Zeitungsdirektoren publizistische Strauchritter, die ihre Feder schwarze unsere Postverwaltung ist der war am Donnerstag Nachmittag zusammengetreten, um zu dem auf Verstaat. als Revolver benüßen, so gehen sie doch alle auf- Neben- geheime" Befehl gelangt geheime Befehle verbreiten sich be- abgeänderten Antrag Ranig geschäfte" aus. Welcher Art oft diese sind, das zeigt ja die fanntlich wie ein Lauffeuer, alle an die aufgelöften 54 fozia lichung des Getreidehandels Stellung zu nehmen. Affäre Allez". Dieser, ein Armeelieferant, hat sich nämlich bei listischen Vereine gerichtete Briefe zurückzubalten und zu öffnen Derselbe lautet: einer feiner jüngsten Lieferungen eine Handlung zu schulden bez. einer eigens zu diesem Zwecke zu schaffenden Behörde" zum§ 1. Der Einkauf und Verkauf des zum Verbrauch im tommen lassen, die das Straf Gesetzbuch mit Gefängniß von sechs Deffnen zu übergeben. Durch die Verlegung des Briefgeheim deutschen Zollgebiet bestimmten ausländischen Getreides, mit Monaten bis zu 5 Jahren belegt. Um nun sowohl die ganze nisjes hofft unsere weise Regierung wahrscheinlich, Schriftstücke Einschluß der Mühlenfabritate, erfolgt ausschließlich für RechAffäre zu vertuschen, was ja in diesem Falle für Allez in die Hand zu bekommen, die die Einfädelung eines Riesen- nung des Reiches.§ 2. Die Verkaufspreise des Getreides der letzten teinen besonderen Werth gehabt hätte, als auch den Prozeß prozesses nach der sizilianischen Kriegsgerichtsprozesse werden den Durchschnittspreisen niederzuschlagen, soll ein zu diesem Zwecke sich gebildetes traurigsten Angedenkens rechtferligen würden. 40 Jahre gemäß festgesetzt unter entsprechenden Zu Zeitungskonsortium von Allez eine bedeutende Summe man Ein solcher Prozeß steht uns bereits in Aussicht. Die schlägen für die einzelnen theurer produzirenden Gebietsdes Deutschen Reiches. Die Preise der Mühlen. spricht von 100 000 Fr. erlangt, später allerdings, nachdem Staatsanwaltschaft in Bari hat der Ruhm der anderen er- theile richten sich nach den wirklichen Ausbeute die Sache ruchbar geworden und die Herren für die Folgen leuchteten Staatsanwälte im Lande nicht schlafen lassen, und sie fabritate zitterten, wieder zurückerstattet haben. Solche und ähnliche Ge- füblte sich gedrungen, gegen die 300 Mitglieder der neugegründeten verhältnissen.§ 3. Das Deutsche Reich lagert mindestens den ichäfte werden besonders von den der Regierung nabestehenden Freiheitsliga in Bari ein hochnothpeinliches Verfahren zu er dritten Theil des im Durchschnitt der letzten 10 Jahre per Jahr Blättern betrieben. Denn was sie aus den Geheimfonds be- öffnen. eingeführten Getreides in Lagerhäusern. Außerdem wird die ziehen, ist das wenigste, aber die Gefälligkeiten", die ihnen oben Regierung ermächtigt, für besondere Bedürfnisse- Mißernten, bei jeder Gelegenheit erwiesen werden und die sie dann in baare außerordentliche Vorräthe anzusammeln. Kriegsfälle u. s. w. Münze umsehen, das zählt in ihren Budgets. Wer nie einen § 4. Gine Lagerung von Mühlenfabrikaten findet in den LagerBlid hinter die Soulissen geworfen, nie einen Choristen zischeln häusern des Reiches nicht statt.§ 5. Aus den jährlich erzielten gehört, der hat teine Ahnung von dem ganzen Treiben; denn Die Mitglieder der sozialistischen Linken erklären, gegen das Ueberschüssen der Reichs- Getreide- Einfuhr wird 1. ein den jezigen hinter so manchem, der auf der Bühne als Ritter der Ehren- Budget der Dotationen aus folgenden Gründen zu stimmen: Der Bollsägen und der thatsächlichen Einfuhr entsprechender Betrag legion erscheint, würde man sonst einen ganz anderen Ritter er- Artifel 77 der Verfassung verhindert uns, die Herabsehung der an die Reichskaffe abgeführt, 2. ein Reservefonds in gesetzlich gebildet, um für Jahre mit hohen Zeitungsunternehmungen sind, die auf Nebengeschäfte" aus- thun zu haben, als die Turchsicht dieses Artikels zu verfolgen. Auslandspreisen es dem Reiche zu ermöglichen, das aus2 zu ermittelnden Durch gehen, die bei vielen das Hauptgeschäft sind, so sind es die Aber wir verweigern es, das Ganze des Budgets der ländische Getreide zu dem nach administrativen Leiter, und wo sie in ihren Bureaus teine Dotationen zu genehmigen: zunächst weil es im Widerspruche mit schnittspreise an die Konsumenten abzugeben. Die Zinsen dieses Declercq's fizen haben, haben sie sie außerhalb. Und selbst die unseren republikanischen Ueberzeugungen stände, dann aber, weil Fonds fließen in die Reichskaffe; 3. die Verfügung über den vornehmen Blätter oder vielmehr die, die so vornehm thun, die hauptsächlichsten Posten dieſes Budgets schwer, und zum danach verbleibenden Ueberschuß wird besonderer Gesetzgebung unterscheiden sie sich von den anderen Blättern im großen und größeren Theile unnüz, den öffentlichen Staatsschah belasten. vorbehalten.§ 6 sagt: Für den Fall des Eintritts von Ausganzen nicht mehr, als die hohe Halbweltlerin von der Straßen- In einem Lande, in welchem die ungeheure Mehrheit der Arbeiter landspreisen, die zu den nach§ 2 festzustellenden Durchschnitte dirne? Klagte nicht zur Zeit des Panama Ekandals ein nicht 1000 Fr. jährlich verdient, bedauern wir tief, daß man den preisen im Mißverhältniß stehen, wird der Bundesrath ermächtigt, Administrator dieser Gesellschaft, daß sie oft über die Forderungen Bezügen des Königs und der königlichen Famlie Millionen zu ein Ausfuhrverbot für Getreide- und Mühlenfabrikate zu er Der Presse seufzten, aber ihnen nicht ausweichen fonnten? Waren weist, die dazu dienen könnten, 450 Fr. Jahrespension mehr als laffen." es da nicht gerade die vornehmen" Blätter, die zu diesen siebentausend alten Arbeitern zu geben." Der Verlesung dieser Der Vorsitzende v. Plötz begründete die historische EntwickSeufzern Anlaß gaben? Und welches sind die Blätter, mit denen Erklärung schließt sich der sozialistische Antrag an, die dem Grafen lung des vorliegenden Antrages. Dr. Clemm Ludwigshafen ist sich die Kreditinstitute, Affekurenzen, Transport, Gasgesellschaften zc. von Flandern bewilligte Jahreszuwendung in Höhe von 200 000 für die Absehung von der heutigen Tagesordnung und für die in erster Linie abzufinden suchen? Etwa nicht die so vornehm Frants ganz zu streichen. Wahl einer Kommission. Auch Prof. Dr. Enneccerus meint, thuenden? Sie alle haben sich darum gegenseitig durchaus nichts Die armenischen Greuel" haben sich ganz in her daß die Sache heute noch nicht spruchreif sei. Graf Kanit er vorzuwerfen. Eo verworfen aber auch die Presse sein mag, sie ist doch nicht verworfener als das Milieu", das sie umgiebt und gebrachter Weise zu einer„ armenischen Frage" entwickelt. Täuterte feinen Antrag. Schließlich wurde die Berathung auf um fie lebt und webt. Wie die Bourgeoisgesellschaft so die Die Pforte ist gezwungen worden, in eine gemischte den 11. d. M., Vormittags 10 Uhr, vertagt. zu ( europäisch- türkische) Untersuchungskommission zu willigen, Die konservative Partei hat einen Initiativantrag eine Bourgeoispreffe. Der Pariser Gemeinderath hat in seiner jüngsten Sigung Der Pariser Gemeinderath hat in seiner jüngsten Sigung die an Ort und Stelle den Thatbestand feststellen und gebracht auf Berechtigung der Vormünder, von den dazu Vereinen Antrag votirt, welcher verlangt, daß die Regierung Geden diplomatischen Umsturz" in türkisch Asien weiter vorpflichteten den fälligen Alimentenbetrag für uneheliche noffen Gerault Richard , der wegen seines Artikels: bereiten soll. Es fragt sich jetzt blos, wo sich den Russen Kinder durch Lohn abzüge einzufassiren. Nieder mit Cafimir!" gegenwärtig im Gefängniß fißt, während die bessere Gelegenheit bietet, die orientalische Frage" auf Die deutsche Reformpartei hat folgende Initiativanträge der Wahlkampagne im 13. Arrondiffement, wo er als Kandidat die Tagesordnung und in Fluß zu bringen: in Armenien Und Lord Rose- eingebracht: 1. Die Bundesregierungen zu ersuchen, einen Gefeß aufgestellt wurde, in Freiheit lasse. Daß die Regierung diesem oder China ? Sie haben die Auswahl. entwurf vorzulegen, wonach Lieferanten, Handwerkern und Ar. Wunsche nicht nachkommen wird, ist bei ihr selbstverständlich und bery, der wacklige Premierminister Englands, scheint ihnen beitern für ihre, aus Lieferungen und Arbeiten an Neubauten Damit ja kein Zweifel darüber auffomme, hat Herr Dupuy einem Apportirdienste leisten zu wollen.- erwachsenen, rechtmäßigen Forderungen ein Vorrecht vor sämmtNebenkandidaten Richard's, der diese Freilassung direkt erbeten hatte, ausdrücklich erklärt, daß daran nicht zu denken sei, was Frauen- Stimmrecht in den Vereinigten Staaten . lichen, auf diese Bauten eingetragenen Hypotheken oder Rautionen gewährt wird. 2. Antrag auf Erlaß eines Verbots der aber nur zur Folge hatte, daß dieser Nebenkandidat seine Kan- In dem Staate Colorado der Vereinigten Staaten von tonfumvereine in staatlichen Betrieben. 3. Erlaß eines didatur aufgegeben hat, da er es nicht mit seiner Ehre in Ein- Nordamerika haben bei den letzten Staatenwahlen 70 000 Schächtverbots gemäß den im Königreich Sachsen geltenden Ge Hang bringen könne, gegen einen Gefangenen zu kandidiren. Frauen von ihrem Stimmrechte Gebrauch gemacht. Im feßen. 4. Verbot der Einwanderung ausländischer Juden. So schlägt denn alles, was die Regierung gegen Richard's Kan- allgemeinen sind die Frauen konservativ und schutzöllnerisch. 5. Antrag auf Erlaß eines Gefeßentwurfs, wonach bei allen didatur unternimmt, nur zu dessen Gunsten aus. In derselben Sigung hat der Gemeinderath für die Pariser Sie waren schuld, daß die Volkspartei unterlag und die gerichtlichen Bereidigungen von Parteien, Zeugen und Sach Arbeitslosen 100 000 Frants votirt. Dieselben sind von den Republikaner unerwartet einen großen Sieg davontrugen. verständigen die konfessionelle Eidesformel wieder eingeführt wird. einzelnen Bürgermeister- Aemtern ausschließlich unter die be- In Kansas wollte man auch das Frauen- Stimmrecht für schäftigungslosen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellten zu ver- die Staatswahlen einführen. Der Antrag wurde aber mit theilen.großer Mehrheit abgelehnt.
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Krieg zwischen China und Japan . Heute liegen folgende beachtenswerthe Meldungen vor:
Nach Meldungen Londoner Blätter aus Hiroshima vom 6. d. M. ist der Plan, Mufden zu erobern, für diesen Winter aufgegeben. Yamagata werde sich mit Dyama vereinigen.
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Die deutsch soziale Reformpartei beschloß in ihrer geftrigen Sitzung, einen Antrag auf Einstellung des Strafe verfahrens gegen den Abg. Leuß oder auf Haftentlassung nicht zu stellen.
Soziale Leberlicht.
Spione und Spitel. In Frankreich ist bekanntlich ein franzöfifcher Offizier, der im Kriegsministerium arbeitete, in Haft genommen worden, weil er verdächtig ist, militä rische Geheimnisse an Deutschland oder Italien verkauft zu haben. Das Hauptbeweisstück gegen ihn soll in einem tompromittirenden Brief bestehen, den ein von der fran Auf Port Arthur wird vom 3. d. M. gemeldet, die einzigen zöfifchen Regierung bezahlter Geheimagent chinesischen Schiffe, welche dort genommen wurden, seien ein schluß des Nürnberger Magistrats mit dem 1. Januar 1895 aus dem Papierforb eines Militärattachés einer Torpedoboot, zwei Kauffahrtei- Segelschiffe und ein Kreuzer, der dort errichtet werden. der Dreibundmächte aufgelesen habe. sich auf der Werft im Bau befand.
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Eine städtische Arbeits- Nachweis stelle soll nach dem Be
Die Errichtung eines Sanatoriums im Harz für franke behörde sei deshalb eine verzwickte, weil man die Herkunft des Wie der„ Times" aus Shanghai vom 6. d. M. berichtet und in der Genesung begriffene Arbeiter ist von der Alters- und Hauptbeweisstückes nicht werde erklären können. Erst verräth der Spion die Staatsgeheimnisse und dann wird, erklären die chinesischen Behörden, Zollkommissar Detring Invaliditätsanstalt in Braunschweig beschloffen worden. sei durch ein kaiserliches Dekret zum Gesandten für den Abschluß Aus Nord. Ausweisungen von Neichsfeinden". durchwühlt der staatliche Spigel die Papierkörbe, um die Ge- des Friedens ernannt gewesen, aber die japanischen Minister schleswig wird gemeldet: Gtwa 20 Meier, die dänische Unterheimnisse des Spions zu ermitteln. Eine saubere Gesell- hätten sich geweigert, feine Beglaubigungsschreiben zu prüfen. schaft!- Ein Telegramm aus Tschifu meldet: Nachdem der ameri- thanen sind, und erst vor kurzem nachträglich um NiederAusdehnung der englischen Machtsphäre in fanische Gesandte in Peking dem Tiungliyamen davon Kenntniß laffungserlaubniß nachgesucht haben, ist in diesen Tagen von den Nordwest- Afrika. Eine Depesche aus Liverpool meldet: gegeben, daß er und der amerikanische Gesandte in Tokio zuständigen Landrathsämtern der Befehl zugegangen, binnen zwei Die neueste hier eingegangene Post bringt Nachrichten aus Vorbereitungen getroffen habe für direkte Verhandlungen, Monaten das preußische Staatsgebiet zu verlassen. Ob die Accra den 8. November, nach welchen das britische Protektorat beschloß das Tsungliyamen einen besonderen Abgesandten nach Meier im Verdacht stehen, staatsgefährliche Butter, ordnungsnicht dabei bemerkt. über das Aschanti- Land( Goldfüste) im Dezember proklamirt Tokio zu senden mit Bollmachten zu Unterhandlungen über den feindlichen Käse oder umstürzlerischen Quart zu fabriziren, wird werden sollte; der englische Ministerresident würde seinen Wohn- Frieden. Arbeiterinnenschuh Gesetz im Konton Luzern . Einen fiz im Goomaffie nehmen.- positiven Fortschritt hat die Arbeiterschutz Gesetzgebung im Konton Luzern gemacht, indem der Kantonsrath den ihm von der Regierung vor einigen Monaten vorgelegten Entwurf des Arbeiterinnenschutz Gejezes angenommen hat. Daffelbe erstreckt sich, wie das Züricher, auf alle dem Fabrikgesetz nicht unterstellten Geschäfte, in denen Arbeiterinnen oder Lehrmädchen beschäftigt find. Die Arbeit an Sonn- und Festtagen ist untersagt, die Dauer der täglichen Arbeitszeit auf 11 Stunden die Mittagspause auf eine Stunde festgesetzt. Ueberzeitarbeit
Der Panamino- Skandal läßt sich nicht begraben. Die Diskussion über denselben geht weiter und das Minifterium selbst muß wohl sehr gegen den eigenen Willen Material zur Fortspinnung der erregten Diskussion beitragen. Hierüber wird aus Rom berichtet:
Aus Tokio wird vom 6. M. gemeldet: Infolge der Entdeckung einer Korrespondenz zwischen koreanischen Ministern und den Insurgentenführern bat der japanische Resident die japanischen Truppen, welche zur Unterdrückung des gegen die Regierung gerichteten Aufstands entfandt waren, zurückberufen. Der König von Korea , der über die Angelegenheit sehr aufgebracht ist, hat den Minister des Innern entlassen.-
Das joeben erschienene Amtsblatt des Juftizministeriums veröffentlicht den Bericht der Kommission, welche durch Verfügung des Justizministers vom 4. August 1894 mit dem zu Auftrage eingesetzt wurde, die Verantwortlichkeit der Beamten, welche an der Untersuchung über die Vorgänge bei der Banca Romana betheiligt waren, festzustellen. Der Bericht tabelt das Verharren dieser Beamten und ersucht den Justizminister, Maßnahmen in der Verwaltung zu treffen, um das Ansehen der Rechtspflege wiederherzustellen.
China's Aussichten scheinen noch nicht verzweifelte sein, erhält es doch noch von England Geld geliehen. Aus London wird nämlich gemeldet:
Die 4/2 prozentige chinesische Anleihe ist bereits von Geld Instituten start überzeichnet, so daß dieselbe dem Privatpublikum nicht aufgelegt zu werden braucht.
Parlamentarisdjes.
Das Amtsblatt veröffentlicht ferner einen Ministerialerlaß vom 5. Dezember, durch welchen der Generalstaatsanwalt beim Appellhof in Rom aufgefordert wird, gegen den Rath Dilorenzo Neichstags- Vorlagen. Den Mitgliedern des Reichstages wegen der in dem Berichte der besonderen Untersuchungstommission gegen letzteren erhobenen Beschuldigungen die Dis- find ferner noch folgende Borlagen zugegangen: Die bereits ziplinartlage anzuftrengen. Bezüglich des ersten Untersuchungs- gestern im Vorwärts" abgedruckte Umsturzvorlage; der Antrag richters am römischen Gerichtshofe und des Untersuchungsrichters v. Manteuffel und Genossen, dahingehend, den Antrag im Prozesse Tanlongo ist ein Gutachten der obengenannten Kommission eingefordert worden.
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Auer( Ausfegung des Verfahrens gegen Genossen Herbert in Stettin ) der Geschäftsordnungs- Kommission zu überweisen; Mittheilung, betr. den spanischen Handelsvertrag; Antrag 3immer manu auf Aussehung des Verfahrens gegen den Abg. Werner in Kaffel.
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Achtung, agents provocateurs !" diesen Warnungsruf läßt Das Ergebnis der Schriftführerwahlen im Reichstage Viktor Chenal in der letzten Nummer des„ Grido del Popolo" ertönen, und mit vollem Recht; denn Crispi, der den Sozialisten ist nunmehr festgestellt worden. Der von sozialdemokratischer an den Kragen will, hat jetzt Lockspiel ausgesandt, welche das Seite für den Schriftführerposten vorgeschlagene Abg. Fischer Zu Schriftführern sind gewählt Bolt zu Gewaltthätigkeiten aufreizen sollen. In Turin wird seit ist zurückgewiesen worden. einigen Tagen ein Flugblatt verbreitet, welches die revo- worden die Konservativen Dr. Kropatscheck und v. Hoffeufer, von lutionäre sozialistische Allianz" betitelt und an der deutschen Reichspartei Mirbach, vom Zentrum Krebs und ,, die Revolutionäre und das Volk von Italien " gerichtet ist; in Braun, von den Nationalliberalen Pieschel, von der Freisinnigen dem Flugblatte wird gesagt, daß das Volt nur durch eine große Volfspartei Schmidt( Bingen ) und der Pole Cegielsti. Da Von anderer Seite wird berichtet, daß nicht Schmidt( Bingen ), Insurrektion aus den Sklavenfeffeln befreit werden könne. diefes Flugblatt", so schreibt Bittor Chenal, ganz so aussieht, sondern Hermes gewählt wurde. als ob es eine Falle wäre, und da es Herrn Crispi wahr Die Abgeordneten Grillenberger und Bollmar scheinlich einen Grund zur Rechtfertigung der Auflösung der fozialistischen Partei biefen soll, wenn man ihn in der Kammer tönnen nächste Woche nicht in Berlin sein. Deshalb mußte von ob dieses Gewaltstreichs zur Rede stellen wird, so ist es gut, ihnen als Fraktionsredner bei den Umsturz- Berathungen diese Machenschaften ans Licht zu ziehen und sie als das zu abgesehen werden. tennzeichnen, was sie sind. Das Flugblatt riecht start nach
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gestattet das Gesetz nur dann, wenn sie nicht durch Mädchen unter 18 Jahren oder durch Schwangere verrichtet wird, auch ist das Einverständniß der Arbeiterinnen erforderlich; die Be willigung ertheilt das Stadthalteramt( Landrathsamt). Mehrarbeit darf 2 Stunden nicht übersteigen und sich nicht über 10 Uhr Abends ausdehnen. Der Lohn für Ueberzeitarbeit muß wenigstens ein Viertel höher sein als der gewöhnliche. Den Arbeiterinnen über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus Arbeit nach Hause mitzugeben, ist untersagt. Das Minimalalter für Arbeiterinnen und Lehrtöchter jetzt das Gefeß auf 14 Jahre feft. Wöchnerinnen dürfen während 4-6 Wochen nicht beschäftigt werden. Der Lohn ist alle 14 Tage baar auszubezahlen. Bußen dürfen den vierten Theil des Tagelohnes nicht überschreiten und nur dann ausgesprochen werden, wenn sie in einer regierungsräthlich genehmigten Arbeitsordnung angedroht sind. Das Geset enthält auch Bestimmungen hygienischer Natur. Der Anstellung einer Lehrtochter hat ein schriftlicher Lehrvertrag mit ihrem Vater oder Vormund vorauszugehen. Kellnerinnen muß eine ununterbrochene Nachtruhe von 8 Stunden und jede Woche mindestens ein halber Freitag gewährt werden.
Depeschen.
( Depeschen- Bureau Herold.) München , 7. Dezember. Wie das Bayer. Baterland" meldet, soll gegen fechs Redakteure wegen der Fuchsmühler Affäre Anklage erhoben werden.
Prag , 7. Dezember. Ein sehr bekanntes Mitglied der jungczechischen Partei, der ehemalige Landtags- Abgeordnete Franz Sulicius wurde in seinem eigenen, zu Mscheno bei Melnik belegenen Hause sammt seiner Frau in gräßlicher Weise ermordet. Seine Schwiegermutter wurde schwer verletzt. Die Mörder, von denen bis jetzt jede Spur fehlt, raubten eine Brieftasche mit einer größeren Geldsumme sowie eine Taschenuhr. Hierzu zwei Beilagen.