Gewerkschaftsbewegung

Tagung der Behörden- Techniker.

mendigen Maßnahmen, die in der sich anschließenden Diskussion] Die französisch beeinflußte Saarregierung hat neuerdings den ohne Widerspruch anerkannt wurden. Stampf gegen die deutschen   Gewerkschaften aufgenommen, weil sie Beschlossen wurde, in den Arbeitsausschuß der Hauptfachgruppe die Arbeiterschaft des Saargebiets von dem deutschen Gewerkschafts­Behörden und öffentliche Betriebe", folgende Mitglieder zu wählen: einfluß isolieren will. Da sie aber feinerlei Rechtsgründe für ihr Rohr, Seidel, Lilly, Hafertorn, Lemniz, Hilfe, Borgehen hat, bemüht fie fich trampfhaft, irgendwelche sinnlose Be Der Bund der technischen Angestellten und Beamten hatte für Stod, Sauernheimer und Strubel schuldigung zu erfinden, um ihre Abwehrmaßnahmen gegen die te Hauptgruppe Behörden und öffentliche Betriebe" einen Be- Queißer Berlin   hielt einen Bortrag über„ Die Forderungen deutschen   Gewerkschaftsführer notdürftig rechtfertigen zu tönnen. 3rden- Lechnifertag einberufen, der am Montag stattfand. Händer technischen Beamten an Gesetzgebung und Verwaltung", der bei­eler gab in seinem Geschäftsbericht einen Ueberblick über die Er- fällig aufgenommen wurde. Entsprechend den Forderungen des Wie die Berliner   Gastwirtsangestellten betrogen wurden." In olge, die der Bund in Berbindung mit dem Afa- Bund und dem Vortragenden wurde drei Entschließungen zugestimmt. Diese ver- einem Artikel der„ Roten Fahne"( Nr. 536) wurde die Behauptung IDGB. erreichte. Er vertrat den Standpunkt, daß der Deutsche   langen, daß den Technifern die im privaten Wirtschaftsleben aufgestellt, daß der Verbandsgauleiter Görres( Wiesbaden  ) in Beamtenbund sich als freigewertschoftliche Organisation vollzogene Dienstleistung in vollem Umfange angerechnet werden einer Versammlung in Halle, laut der Zeitung Klaffentampf", werde bekennen müssen. Redner begründete eine Entschließung, nach und daß die in der Ziffer 141c und 144 der Ausführungsbestim gesagt haben foll, daß der Genosse Cohen dem bekannten Schieds der der Bund nachdrücklichst auf den DBB. im Sinne einer 3u- mungen zum Pr. B. D. E. G. liegende befondere Härte beseitigt fpruch im Gastwirtsgewerbe nur nach Rüdsprache mit den Genossen fammenarbeit mit dem ADGB. einwirten soll. Sollte der DBB. werden soll. Ferner wird Proteft gegen die ungerechte Bollmerhaus, Echmidt und Riemann zugestimmt hat, der angeblich die schwebenden Berhandlungen abbrechen, so müßten die freigewerf. Bewertung technischer Arbeit durch die gefehgebenden die Niederlage der Streifenben besiegelte, weil diese sauberen Pa­schaftlichen Beamtenverbände sich zu einer eigenen Spize Rörperschaften und die Verwaltungen erhoben und Abänderung ge- trone die Verantwortung für den Generalstreit nicht tragen wollten". zufammenfinden, um Beamtenpolitik im freigewerkschaftlichen fordert. Hierzu habe ich zu erklären, daß dies eine Verdrehung der Tat­Sinne zu leisten. Die Entschließung wurde einstimmig gebilligt. fachen ist. Wahr ist vielmehr, daß ich gefagt habe: Die Berliner  Hierauf begründete Händeler ein Beiratsfizung hat unter Anhörung von Vertrauensleuten einwand­frei festgestellt, daß sowohl Cohen als auch Vollmerhaus, Schmidt und Riemann ihre volle Schuldigkeit getan haben und alle über jeden Zweifel erhaben sind." In der in Halle ſtatt­gefundenen Bersammlung habe ich ausdrücklich, laut der„ Volts­3eitung für Halle"( Nr. 269 vom 17. November 1921) erklärt, daß nur durch Androhung des Generalstreits die Unternehmer an den Verhandlungstisch gezwungen worden sind.

freigewerkschaftliches Beamtenprogramm,

das folgende Forderungen enthält:

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Das Beamtenverhältnis ist für die öffentlichen Arbeit­geber Reich, Staat und Kommune als Anstellungs­grundlage beizubehalten. Bei der in der Verfassung vorge. Jehenen Neuregelung der Grundlage des Beamtenverhältnisses ift der Grundfah zu verwirklichen, daß bas Beamtenrecht nur ein I e il eines einheitlichen Arbeitsrechts sein tann. Dem Gesetzbuch der Arbeit, das in seinem allgemeinen Teil die für alle Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen umfaßt, ist neben den be­onderen Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte das aus ihren befonderen Dienstverhältnissen sich ergebende Recht der Beamten an­zugliedern. Als Grundlage des Beamtenverhältnisses haben die öffentlich- rechtliche Natur des Dienstvertrages, die Pensionsbe. rechtigung und die lebenslängliche Anstellung zu gelten. Die Bensionsberechtigung verwirklicht die Forderung des Anspruchs auf ausfömmliche Alters- und Hinterbliebenen perfogrung, die für alle Arbeitnehmer zu erheben ist. Deshalb ist das heutige Pensionsrecht der Beamten nicht nur beizubehalten, fondern weiter auszubauen und darüber hinaus auch den privaten Arbeitnehmern der gleiche Rechtsanspruch zu gewähren. Die lebenslängliche Anstellung ist ein Ausfluß des Rechts aus Arbeit und Lebensunterhalt, das für jeden Boltsge. nossen zu erstreben ist. Alle Bestimmungen des Beamtenrechts, Die

die freie Entfaltung der Persönlichkeit hindern, find zu beseitigen. Die Disziplinarbefugnisse der Bor­gesetzten find eng zu begrenzen und an die Mitwirkung der Beamten­räte zu binden. Die Disziplinargerichtsbarkeit ist in die allge meinen Arbeitsgerichte einzugliedern, in denen cimauslieberie Kammern für Arbeiter, Angestellte und Beamte zu bilden find. Alsdann sprach Hornbostel über Technifer und Berwal­tungsreform". In seinen Leitsätzen bezeichnete der Redner als Ziel der Verwaltungsreform die Erreichung des besten wir fungsgrades des Verwaltungsapparates, um die wirtschaftlichste und damit auch die sparsamste Arbeit zu sichern. Ferner besprach der Redner alle zur Erreichung dieses Zieles not

Haus Oranien  

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Nach Erledigung einiger weniger wesentlichen Angelegenheiten wurde die Tagung mit einem dreifachen Hoch auf den Bund ge­schloffen.

Zum Streit der Portiers.

Zu den 127 Betrieben, deren Inhaber die Forderungen der Angefteliten bewilligten, find noch weitere 19 Betriebe gekommen. Im Streit stehen noch etwa 700 Betriebe. Um 3 Uhr heute nach­mittag wird ver bem Demobilmachungstommissar verhandelt. Mit diesem Etreit hat es eine besondere Bewandtnis. Die Hausbefizer geben zu, daß die Forderungen der Portiers vollauf berechtigt find. Wenn sie dennoch nicht bewilligen, so angeblich des halb, weil sie dazu nicht in der Lage feien, folange fein höherer Mietzufchlag zulässig fei. Man sucht so die Not der Bor= tie rs als Boripan n für höhere Mietzuschläge zu mißbrauchen. In dieser Weise wird man auch in der heutigen Berhandlung ope­Wer Bortiers beschäftigt, muß sie so bezahlen, daß sie exiftieren können. Und die hierbei in Frage tommenden Grund­eigentümer fönnen das sehr wohl. Ihre Bestrebungen auf Er­langung höherer Mietzuschläge müssen sie schon ohne solche Umwege perfechten, als den, die Bortiers erst hungern laffen, dann ihre fie nicht erfüllt werden, auf die Höchstmietenverordnung zu schieben. Forderungen als berechtigt anerkennen und die Schuld dafür, daß Wie die deutschen Gewerkschaften aus dem Saargebiet vertrieben werden sollen.

rieren.

Bon französischer Seite ist für die fürzlich erfolgte Einreife­vermeigerung an deutsche Bergarbeiterführer in das Saargebiet fegt ein Scheingrund gefunden worden. Der Direktor der Gaar­und Mcfelgruben, Chavanne, tritt mit der Behauptung an die Deffentlichkeit, der gegenwärtig in Lothringen   ausgebrochene Berg­arbeiterstreit fei auf deutschem Boden auf einer Ronferenz hes Bergarbeiterverbantes in Waldmohr   beschlossen worden. Die Kon­ferenz in Waldmohr  , von der hier die Rede ist, wurde von dem Bezirksverband des deutschen   Bergarbeiterverbandes im Saargebiet abgehalten und beschäftigte sich lediglich mit dem Lohnabbau auf den Saargruben. Der Ort Baldmohr war deswegen gewählt worden, weil die Saarregierung den Führern des Bergarbeiterver bandes die Einreise verweigert hat.

Wahr ist auch, daß ich gesagt habe, daß unter den gegebenen Berhältnissen die Vertrauensleute diesem Schiedsspruch zustimmten,

weil augenblicklich nicht mehr zu erreichen war und dieser Schieds­spruch durchaus keine Niederlage bedeutete.

Daß es den betreffenden Genossen nicht ernst mit dem General ftreit gewesen sein sollte, habe ich niemals erklärt. Auch nicht, daß der Genosse Cohen seine Stimme zum Schiedsspruch durch Zwang der Beisitzer Vollmerhaus, Schmidt und Riemann gegeben haben soll.

Eigenartig berührt die Feststellung, daß der von der„ Roten Fahne" in ihrem Bericht angeführte Saz in der Berichter attung der Bersammlung ihres Bruderorgans Klassentampf" nicht ent­M. Görres, Wiesbaden  .

halten ist.

hingewiesen, daß die Meldungen zur Weihnachtsbescherung für Waisenfinder nur noch bis zum Sonnabend angenommen werden, und zwar beim Genossen Dürrl, Lindenstr. 38. Spätere Meldungen tönnen nicht berücksichtigt werden.

Gewerkschaftskartell Nowawes  . Hierdurch sei nochmals darauf

Fortsetzung des Streits der Essener Straßenbahner. Die Ur abstimmung unter den streifenden Straßenbahnern hat 1188 Stim men gegen und 310 Stimmen für die Wiederaufnahme der Arbeit ergeben. Der Streit wird somit fortgelegt. Außerdem haben die chriftlichen Gewerkschaften sowohl wie die Metallarbeiter be­fchloffen, den Kampf fortzusetzen.

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