Deutschlanü und Polen . Das Polnische Komitee für Oberschlesien hat als Vertrewng der Polen in dem bei Deutschland verbleibenden Teil Oberschlesiens einen Aufruf erlassen, in dem nach einigen Uebertreibungen hinsichtlich der Zahl der bei Deutschland blei- benden Polen gesagt wird, die Polen Deutsch -Oberschlesiens betrachteten sich von jetzt ab als deutsche Etaatsbür- g e r und gäben sich der Hoffnung hin, Gleichberechti- gung mit den deutschen Mitbürgern zu genießen. Wir be- grüßen diesen Ausruf, der in loyaler Sprache gehalten ist und können die Polen Deutsch -Oberschlesiens versichern, daß die Sozialdemokratische Partei alles daran setzen wird, um das Wort des Reichskanzlers Dr. Wirth, der eine V e r s ö h- nungspolitik als die beste twiung der oberfchlefischen Frage bezeichnete, Wirklichkeit werden zu lasten. Aber zu einer auftichtigen Lersöhnungspolitik gehören zwei. Eine Ver- söhnungspolitik Deutschlande den Polen in Deutschland gegen- über, setzt voraus, daß die polnische Regierung den Deutschen in Polen gegenüber dieselbe Politik betreibt. Die Rede des polnischen Ministerpräsidenten in Posen entspricht in keiner Weise den Handlungen der polnischen Regierung. Die Vorgänge in Posen und Pommerellen dürfen nicht verewigt werden. Danzig darf nicht Ausbeutungsobjekt der polnischen Zollpolitik werden. In dieser Hinsicht oermissen wir noch eine Klärung von polnischer Seite. Um einer beiderseits befriedi- yenden Lösung der oberschlesischen Frage willen müssen wir hoffen, daß das befreiende Wort im Laufe der'deutscy-polni- sehen Kommissionsverhandlungen fällt. Polen und die oberschlesischeu Lehrer. Veulhen, 7. Dezember. (DA.) Die polnische Regierung erläßt folgenden Aufruf an die oberschlesischen Lehrer und Lehrerinnen: „Diejenigen Lehrer und Lehrerinnen an den Volksschulen Oberschlesiens , die in dem Polen zugesprochenen Teil vber- schlesiens in polnische Dien sie treten wollen, ersuchen wir un- gesäumt, durch den zuständigen Kreisschulrat ihre Bereitwilligkeit zum Uebertritt schrifllich zu erklären und anzugeben, ob sie ihre bis- herigen Dienststellen beibehalten oder auf ein« andere oersetzt wer- den wollen. Erwünscht ist auch die Angab« aller Befähigungsnach- weise und ob der Antragsteller an einer polnischen oder beut- s ch e n Schule unterrichten will. Die zuständigen Stellen werden die eingereichten Erklärungen unter Berücksichtigung des Bedarfes der Schulen beider Nationalitäten und der Befähigung der Antrag- steller in Erwägung ziehen. Das bisherig« Verhalten der Gesuch- steller muß jedoch ihr« Loyalität als künftiger Beamter des polnischen Staates gewährleisten. Die Regelung der Besoldung s- und Ruhegehälter sowie der Hinterbliebenenfürsorge erfolgt nach den zur Zeit der Uebernahme der Verwaltung durch Polen geltenden preußischen Bestimmungen.
Deutschlands Entwaffnung. Verlin, 7. Dezember. fWTB.) Von Politikern und Zei- tungen des Auslandes wird immer wieder die Behauptung auf- gestellt, daß die unter der Kontrolle der Interalliierten Äom- Missionen und auf Grund des Friedensvertrages vollzogene Entwaffnung Deutschlands nur eine scheinbare sei. Demgegenüber geben die nachfolgenden authentischen Z a h l e n ein umfassendes und genaues Bild darüber, wie voll- kommen Deutschland die Abrüstung durchgeführt hat. Der Reichstreuhandgesellschoft sind bi» zu diesem Tage an Kriegsgerät angef Gewehre und Karabiner.... S8(5800v Maschinengewehre..... 102 867 Minenwerfer und Nohrev. solchen 38 940 Geschütze u.Rohre von solchen.. 53 900 Laietten..... 27 640 Scharfe Artillerie- geschosse u.Minen 87 400000 S-barf« Hand- gewehre-u.Wurf- granaten..... 16 100 000 Schorsestlmder. 58 000 000 Handwaffenmunition...440 000 000 892 000 000 44 000 000 4 000 000 Flugzeuge.... 14 009 18 876 4 ausgeliefert 629 Flugzeugmotoren 97 693 28 996 8 ausgeliefert 3 632 67
vorläufiger Reichswirtschaftsrat. Präsident v. Braun teilt mit, daß mehrere Mitglieder des Reichswirtfchoftsrates ihr Mandat niedergelegt haben, darunter de? Arbcitnehmervertreter der Seeschiffahrt, Paul Müller, Hamburg . An seiner Stelle ist eingetreten Franz Kähler, Hamburg , ferner der Ar- beitnehmerverlreter des Kohlenbergbaues Otto Hu« und der Der- treter der Verztcfchast Dr. Hartmann, Leipzig . Erster Gegenstand der Beratung ist der Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit ausländischen Zahlungs- mittel». Berichterstatter Bernhard: Di« Reparationslasten haben zwar den Kurssturz der Mark veranlaßt, verschlimmert hat ihn ober die Kapital- und Steuerflucht. Die Einbringung des vor- liegenden Gesetzes. Hot den Markkurs sofort befesttgt. Di« mahn- sinnige Devisenspekulation hat dann solche Bankbrüche zur Folge, wie den der P f ä l z I s ch e n B a n k. Diesem Treiben müssen wir entgegentreten. Di« Regierungsvorlage gab jedem die Mög- lichkeit, an der Börse zu spekulieren, wenn er nur ins Handels- oder Genoffenschaftsreglster«ingetragen Ist. Aber die Eintragung macht den Menschen nicht anständig. Außerdem ist sie sehr leicht. Der Ausschuß beantragt daher, dieses Privileg in<5 1 zu streichen und statt dessen«inen neuen Absatz einzufügen, wonach den eingetragenen Firmen unter gewissen Vorsichts- und Kontrollmaßnahmen auf An- trag das Recht verliehen werden kann, unter Umgehung der Banken Devisen zu handeln. In einer Entschließung sollen von der Regierung Vorschläge zur Aufrechterhaltung der nattonalen Währung verlangt werden. Oberbürgermeister«uenzer: Die großen Spekulanten wird man mit diesem Gesetz nicht fassen._ Die öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten und die Sparkassen müssen den Banken und Bankiers .gleichaesteM werden. Dr. Erüger(Vertreter der deutschen Gennffenschaftsbanten): Auch den Kreditgenossenschaften müssen wir die Rechte der Banken einräumen. In seinem Schlußwort tritt der Berichterstatter Bernhard dem Antrao« Erüger bei. oermag sich aber nicht für die Gleichstellung der Sparkassen mit den Banken auszusprechen. Das Hau« lehnt diese Gleichstellung ab, die übrigen Abänderungsanträge werden ange- nommen. Es folgt die Beratung des Entwurfs eines Arbeitsnachweis- gesetzes. Es folgt die Beratung des Entwurfs eines Arbeitsnochweisgefehes. 'Hierzu Legen bereits 15 Abänderungsanträge vor.
Das Recht öer Im Landtag wurden gestern die Ausführungsbestimmungen zum Deamtendiensteinkommeosgesetz vom 17. Dezember 1920 nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, ferner der Ausschußantrag auf Nachprüfung des Teils II der Aueführungsanweisung vom 21. Ja- nuar 1921 über die Berforgungsgeoührnisse der Wartegeld-, Ruhe- gehaltsempfänger und Hinterbliebenen. Zugleich wurde eine Reihe von Entschließungen angenommen, den ehemaligen Hilss- schutzmännern eine bestimmte Zeit als Besoldungsdienstalter anzurechnen, eine Schädigung der Beamten, die einen doppelten Haushalt führen müssen, zu vermeiden usw. Hierauf verab- schicdete das Haus die Novelle zum Beamtendiensteinkommensgesstz gleichfallZ unverändert nach den Ausschußbeschlüssen. Es folgt die Beratung der Aueführungsanweisung zum Volks- schullehrerdiensteinkommensgeseh vom 17. Dezember 1920. Di« Aus- führungsanweisung wird dem Ausschußantrog gemäß angenommen, ebenso«ine Reihe von Anträgen uoer Kinderbeihilfen, Teuerungs- Zuschläge usw. Hierauf wird die zweite Beratung des Haushalts der landwirt - schafflichen Verwaltung fortgesetzt. Abg. Schlange(Dnat.): Wenn der Minister von seinem Pro- gramm abweicht(Zuruf links: Wehe! Wehe!), so kündigen wir schärsste Geanerichast an. Abg. Schistan(DDp.): Auch die Reste der Zwangswirtschaft müssen im kommenden Erntejahr beseitigt werden. Natürlich gibt es auch unter den Landwirten Lumpe wie in jedem. Stande. Die landwirtschaftlichen Organisationen werden jeden Landwirt, der wuchert, der Strafgerechtigkeit übergeben.(Beifall.) Wir fordern rücksichtsloseste Anwendung der wucherparagrophen. strengst« Grenzkontrolle, Anweisung an die Börsen, auf unlautere Manipulationen besonders zu achten usw. In M a l m e d y besteht ein» Blankoausfuhrscheinstelle. Durch ihre Vermittlung wird alles mögliche, was wir dringend brauchen, ins Ausland verkauft.(Hört, hört!) Räch der Schweiz sind mehr als 1000 Waggons deutsche Kartoffeln verschoben worden.(Hört, hört!) Fleischprcise und Viehpreise stehen in keinem Verhältnis, der Flsischhandel verdient ungeheure Summen. Das Siedlungsprogromm des Land- wirtschaftsministers unterstützen wir. Abg. Schutz-Neukölln(Komm.): Die Hebung der Lage der Landarbeiter hebt auch die Produktion. Redner geht auf die skan- dalöse Behandlung der Landarbeiter«in. verlangt in dieser Hinsicht bessere und freiere Zustände, Durchführung des Be- triebsrätegefetzes auf dem Lande und Auflösung der Technischen Nothilfe. Abg. Klausner(U. Soz.): In der Nähe v o n B e r l i n liegen Hunderte von Morgen Land brach. Es wird so viel von den Genossenschaften geredet, ober auch die Genossenschaften selbst treiben Wucher. Blätter landwirtschaftlicher Organi» Lotionen raten zur Zurückhaltung des Getreides. amit kein Preisdrua erfolgt. Und der Brandenburgische Landbund ruft gar zum Lieferstrcik auf, wenn der Staat der agrarischen Profit- gier keine Zugeständnisse macht. Abg. Mestermaun iDem.): Auch wir verurteilen die Fälle von Profitgier und unsozialem Verhalten gegen die Arbeiter in der Land- Wirtschaft. Darauf wird die Sitzung unterbrochen und soll um 7,15 Uhr abend» wieder aufgenommen werden. Schluß 5 Uhr. Die Nachtjihung. Um 714 Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen und die Dcbatte über den Landwirtschaftsrat fortgesetzt. Abg. Wende(Soz.): Wir sind der Aujjoijung, daß die hier be- handelten Fragen durchaus auch vom politischen Stand- punkt aus betrachtet und bewertet weroen müssen. Ein großer Teil der landwirtschaftlichen Kreise kann sich nur schwer an die neuen Verhältnisse gewöhnen. Und doch ist das notwendig und das Notwendige sollte rascher verstanden und befolgt werden. Der Landwirtschaftsminister betonte die Wichtigkeit der Arbeiterstage in Debatte über den Landwirtschaftsetat fortgesetzt. für die Umsiedlung. Wir betonen nochmals demgegenüber, die Umsiedlung ist nur mög- lich, wenn die Arbeiter auf dem stachen Lande sich halbwegs wohl- fühlen. Diel liegt hier im Argen. Die Arbeitgeber, die in der Wohnungs- und in der Tariffroge soviel auf dem Gewisien haben, werden hier noch besonder» in Schutz genommen. Als wir im Hauptousschuß den Antrag stellten, auch für die Arbeiterwoh- nungsfragen draußen auf dem Lande die Mieteini- gungsämter zu schaffen, ging rechts ein Sturm der Eni- rüstung los. Und doch sollte nicht vergessen wcren, daß viele Ar- bcitgeber die Wohnungsfrage als Druckmittel be- nutzen. Wenn Sie(zur Rechten) den Wirtschaftsfrieden wirklich wollen, dann schaffen Sie Berhältniss«, die die Arbeitgeber zwingen, mit den Landarbeilerorganisalionen zusammenarbeiten� Für die Technisch« R o t h i l f e aus dem Land« haben wir nicht viel übrig und oerlangen, daß sie nicht al» Streitbrecher herangezogen werden darf. Den Herren aus der Rechten, die sich heut« so sehr für das K o a l i t t o n s r e ch t der Arbeiter begeistern, rufen wir zu: Laßt die Landarbeiter nur ihr Koalitionsrecht so ousfassen, wie sie es selbst auffassen wollen und nicht, wie es die Ardeitgeber gerne verstehen möchten. Die Arbeitszeit>n der Landwirtschaft läßt sich sebr gut regeln. Es ist kein Grund, von der bisherigen GepfkvgenheU abzugehen. Nur«in Teil der
Berichterstatter Fabrikbesitzer Ephraim: Die Tendenz des Eni- murses ist die möglichste Beretnheltlichung der ganzen Arbeitsvermittlung und damit zugleich die Schaffung einer Monopolstellung de» öffentlichen Arbeitsnachweises. Ueber den einzelnen Dezirtsnachweisen stehen paritätisch zusammengesetzte Landesarbettsämter. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer verlangen weit- gehende Selbstverwaltung. Daher schlägt der Sozialpolitische Aus- schuß eine Reihe Abänderungen vor, die ein Kompromiß zwischen Bureaukratie und Selbstverwaltung darstellen. Groß« Gegensätze kamen im Ausschuß zutage bei der Frage, ob auch Angestellte unter das Gesetz fallen sollen. Die Arbeitgeber waren dagegen, ihre Anträge wurden aber abgelehnt. Nach dem Gesetz können Fach- abteilungen gebildet werden. Die Dermittlung soll unparteiisch sein: die Frage nach der Bereinszugehörigkcit ist unzulässig. Ein Zwang zur Arbeitsannahme oder zur Einstellung ist ausgeschlossen. Der Vermittler hat sich auch der Einwirkung auf die Lohn- höhe zu enthalten. Streiks und Aussperrungen sind dem Nach- weis anzuzeioen. Fachnachweise wirtschaftlicher Bereinigungen sollen innerhalb zwei Iahren auf den allgemeinen Nachweis über- n-hen. Mit dem Sl. Dezember 1925 hören die gewerbsmäßigen Stellenvermittlungen auf. Zeitungsanzeigen gelten nicht als ae- werbsmäßige Stellenvermittlung. Ein direkter Bcnutzunpszwang ist im Gesetz nickt vorgesehen. Die Kosten sollen zu einem Drittel von Gemeinden, Ländern und Reich oetragen werden, zu zwei Dritteln von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Ausschuß lehnte in der Gesomtabstlmmung den Entwurf mit 11 gegen 10 Stimmen ab. Die Arbeitgeber lehnen den Entwurf nicht grund- sätzlich ab, verlangen aber Berücksichtigung ihrer Wünsch« bei der Einbeziehung der Angestellten usw. Korreferent Biedel(Transportarbeiter): Der Sozialpolitische Ausschuß hat dem Entwurf zugestimmt: stutzig werde er nur bei den K o st e n für die Landesämter, die auf 200 Millionen Mark be» rechnet wurden. Trotzdem tonnte man auf diese nicht verzichten. Die Frage, ob die Arbettsnachwetse als öffentlich« Behörden oder als Teile der Gemeindeverwaltung«mzusehen sei«,«ourde dahin
Landarbeiter. landwirtschaftlichen Arbeiten tann als lebensuotwcndig angesprochen werden, nicht der landwirffchastliche Betrieb überhaupt. Des Arbeitsrecht der Landarbeiter müßte baldigst neu geordnet werden und die Staatsregierung sollte in dieser Hinsicht bei der Reichsregierung Schritte unternehmen. Abg. Christian(Dnat.), Abg. Schmidt-Mohlsberg(Z.). Abg. Beise(D. Dp.) und Abg. Iürgensen(U. Soz.) nehmen Stellung zu den vorliegenden Anträgen. Landwirtschaftsminister Dr. Wendorff: Mit der Frage der Er- richtung einer Landwirtschaitekammer für die Grenz- mark wird sich das Staatsministerium in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. Die Abstimmung über den Etat und die Antrüge zu ihm er- folgen am Freitag.— Das Haus tritt sodann in die zweite Be- ratung des haushatte der Bergbau-, Hütten- und Salinenverwaltung ein. Verbunden damit wird die Beratung des Antrags Braun(Soz.) über die Stillegung der Zeche Maximilian und die allgemeine Still- legung von Bergwertsunternehmungen, ferner die große Anfrage husemann(Soz.) über die Stillegung der Zeche Maximilian bei Hamm und schließlich die große Anfrage Otter (U. Soz.) über die Stillegung der Zeche Bergmann bei Witten . Handelsminister Siering: Trotz aller Widerwärtigkeiten hoffen wir, daß ein Weg zur Gesundung und aus der Misere herausgefunden wird. Alle Volksschichten müssen sich dabei vergegenwärtigen, daß sie sich vieles versagen müssen. Reichs- und Staatsregierung sind sich darüber klar, daß ein ernster Winter bevorsteht. Die Arbeitsfreudig- keit hat sich gehoben, allein sie tann nur bestehen, wenn das Volk die Möglichkeit zum Leben hat. Arbeitgeber und Arbeit- nehmer müssen sich zum Wiederaufbau Deutschland » zusammen- finden.(Zustimmung links.) Den Gewerkschaften aller Richtungen stehen schwere Ausgaben bevor.. Die Bergarbeiter haben bereits und die Metallarbeiter werden in diesen Tagen zu diesen Aufgaben Stellung nehmen. Der Gcsctzentwurs für das Berufsschulwesen wird dem Hause in nächster Zeit zugehen. Wir brauchen zum Wiederaufbau Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, die Volkswirtschaft- lich geschult sind. Nur Qualitätsarbeit kann Deutschland über Wasser halten. Diese ist nur möglich, wenn die Intelligenz der Arbeiter und die volkswirtschaftlichen Kenntnisse der Arbeit- geber sich vereinen zu gemeinsamer Arbeit. Eine drohende Krise der Erwerbslosigkeit wirft ihre Schatten bereits voraus. Ihr gilt es vorzubeugen. Der Ausbau der Verkehrsmittel und der Ausbau der Wasserkräfte ist ungeheuer wichtig und notwendig. Dringend ersorderlich ist auch eine vernünftige Wärme- Wirtschaft. Das Kleinhandwerk befindet sich in schwerer Not- läge. Der Staat muß ihm entgegenkommen.— Der Minister beschäftigt sich nun mit dem Schaden, den der Ausgang der oberschlesischen Frage für Deutschland gebracht hat. Er bringt über diesen Schaden reiches statistisches Material. Hierauf geht der Minister zu einer kurzen Skizzierunq der Lage der Kohlenproduktion über. Erfreulicherweise, so fährt er fort, ist die Kohlenproduttton im Vergleich zum Vorjahre gestiegen. Gleichwohl ist der Friedens- stano noch nicht erreicht und die Kohlenmeng« noch immer zu knapp. Die künftige Entwicklung der Kohlenversorgung hängt davon ob, ob un» weiterhin oberschlesisch« Kohle genügend zur Verfügung steht. Ist das nicht der Fall, dann droht der In- dustri« eins große Betriebseinschräntung. Eines steht fest: die Entente muß darauf verzichten, monatlich 2 Millionen Tonnen von un» zu verlangen. Die Leistungen der Bergarbeiter sind ge- stiegen, allein die Vermehrung der Kohlenmenge schrettet nur lang- sam vorwärts. Viele Hochöfen sind bereit» ausgeblasen. Es ist zu hosfen, daß wir über die zwei wichtigsten Pimkte in der Frage der Kohlenversorgung zu einem halbwegs erträglichen Resultat gelangen bezüglich der Wagengestellung und der Ernährung der Bergarbeiter. Im Augenblick macht die Ernährung der Arbeiter im Westen große Sorge. Die Kartofselnot ist bedrohlich. Die Preise sind schamlos hoch. So wurde dieser Tage in Essen der Zentner Kartoffeln zu 150 M. verkauft. Das ist schlimmster Wucher, gegen den eingeschritten werden muß. Die Staatsbetriebe müssen zweckmäßig und rationell ausgebaut werden. Das Reichsknappschaftsgesetz soll am 1. April in Kraft treten. Die Einbringung einer Vorlage über die Neugestaltung der Betriebe der staatlichen Bergwerke, Hütten und Salinen noch in diesem Jahre wird nicht möglich sein. Anläßlich der Besprechung des Unglücks aus der Zech« Konstantin wurde die Schaffung eines Grubensicherheitsamtes ge- fordert. Dieses Grubenstcherheitsamt soll so schnell wie möglich er- richtet werden. Denn trotz aller Kosten muß uns das Leben der Arbeiter in den Gruben teuer genug sein, um alles zu versuchen, Schutz und Sicherheit zu schassen. Erst jetzt wieder zeigt uns das Explosionsunglück im Saarreoier aujs neue, daß die Bergleute jeden Tag ihr Totenhemd tragen. Di« Staatsregierung hat nicht nur sofort dem Saarrevier ihr Beileid, sondern auch zu- gleich 500 000 M. zur Linderung der ersten Not überwiesen.(Beifall.) Das Haus vertagt sich nun nach der Programmrede des Mi- nisters auf Freitag 11 Uhr. Tagesordnung: Rest von heute. Fort- setzung des Bergetats. Abstimmung über den Landwirtschaftsetat. — Schluß gegen 10 Uhr.
entschieden, daß ihnen der behördliche Charakter zu geben sei. Es wurde eine Verständigung dabin erzielt, daß der Arbeit- geber bei Ausbruch oder Beendigung eines Streiks oder einer Aus- spcrrung> dem Nachweis Anzeige erstatten muß. Der Nachweis soll Arbeitsuchenden davon Kenntnis aeben und ihnen Arbeit nur vermitteln, wenn fle es verlangen. Den Melde- und Benutzung?- zwang haben die Arbeitgeber leider abgelehnt. Ein derartig(ücken- reiches Gesetz ist voi�zweifelhaftem Wert. Das bitte ich bei der Abstimmung über die wieder eingebrachten Antröge zu bedenken. Es soll ein einheitliches Arbeitsoermittlungsgesttz geschaffen werden, Abweichungen von rechts oder links dürfen nicht mög- lich sein. Oberbürgermeister Volgt-Frankfurt am Main(Arbeltgeberoer- treter der städtischen Betriebe): Die Vereinheitlichung der Arbeits- nachweise darf nicht zu schroff und nicht zu schnell durchgeführt werden.— Darauf wird die allgemeine Aussprache abgebrochen.— Es folgt die Beratung der Aushebung vorübergehender Zollerleichterungen. v BSsttein(Konsumgenossenschaften): Nie ist ein Gesetz vorgelegt worden, bei dem die wirtschastliche Lage so wenig berücksichtigt worden ist, wie be! diesem Entwurf. Der Bericht des Aueschusses, der die Aufhebung ablehnt, wird einstimmig angenommen._
Biersteuererhöhung und Arbeiterschaff. Im ReichelagSauSschuß für Verbrauchssteuern wurde in erster Lesung«ine Biersteuer» erhöhung auf dos Biet fache deS bisherigen Satze« angenommen. Das Reich bat 10 Pro z. der Erträge an d i e Gemeinden abzuführen. Auf sozlaldeniokratischen Antrag bin hat für den Fall, daß Arbeiter oder versichern ngS» Pflichtige Angestellie eine« Brauereibetriebe« dadurch b e- schäftigungsloS werden, daß die Kundschaft gan, oder teil» weise auf eine andere Brauerei übertragen wird, der übertragende Brauereibesitzer ihnen de» entstehenden Elnnahmeansfall für dix Daser von 26 Wochen z»«setze».
lallen:
"V" 5 887 600 16 260 11 260 102 850 17 28 840 0 58 900 0 27640 0 82 000 000 8 400 000
14 100 000 1 000 000 56 000 000 1 400 000