Gewerkschaftsbewegung

Betriebsrätekongreß der Metallarbeiter.

Dritter Tag

k. Leipzig , 7. Dezember. In der Nachmittagssigung beginnt die Aussprache Dr. Stein- Wien. Als beim Zusammenbruch der Kriegs­front sich unsere Bourgeoisie fetge verkroch, haben sich unsere Fabrikausschüsse schützend vor die Betriebe gestellt, um die Wirtschaft zu retten. In dieser tragischen Stunde forderten wir nicht das mit bestimmungsrecht, sondern das Bestim= mungsrecht. Bestimmen sollte nur der, der arbeitet. Das letzten wir durch. Unser Betriebsrätegesez trägt das Merkmal der Revo­lution, das deutsche Betriebsrätegesetz das Merkmal des Bruder­tampfes.

Wäret Ihr, deutsche Kollegen, damals einig gewesen, Euer Gefeß wäre auch revolutionärer geworden( Stürm. Zuftimmung), es trüge nicht das Merkmal eines Hilfsmittels für das Unternehmen. Die Betriebsräte haben in Desterreich gewaltig zur Feftigung der Gewerkschaften beigetragen. Wir sind vollständig organisiert. Anderer­seits haben die Betriebsräte dank solch starker Gewerkschaften in den Betrieben überaus viel erreicht.

Die hier vorgeschlagene

Bildungssteuer

ist in Desterreich schon eingerichtet. Ueber das ganze Band erstreden fich bei uns die Betriebsräteschulen. Auch wir werden unser Be­triebsrätewejen verteidigen, wenn es fein muß, mit dem letzten Bluts­tropfen.( Großer Beifall.)

Hesse( Angestellter): Ueber die Notwendigkeit der

Zusammenarbeit der Arbeiter und Angestellten herrscht hier nur eine Meinung. Aber in der Praxis fieht es noch trübe aus. Man darf nicht vergessen, daß die Angestelltenorgani fationen noch sehr jung sind. Daraus ergibt sich manche Mißhellig­feit. Seht nicht in dem Werkmeister den Aufpasser! Er ist von

ingenieure und taufmännischen Angestellten sind noch nicht bis zum oben noch mehr gedrückt, als der Arbeiter. Biele der Betriebs­Sozialismus vorgedrungen. Andererseits aber sind vielfach die Kinder unserer handarbeitenden Kollegen nicht bei uns, sondern im Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband organiöert. Wenn sie zurückkehren, dann klären Sie hierüber Ihre Kollegen und Kinder auf, damit das Verhältnis zwischen Hand- und Kopfarbeiter ein besseres wird.

Sittinger Ludwigshafen : Eine große Gefahr für die Be­triebsräte beſteht darin, daß sie zu Handelsjuden gemacht werden. Denn dadurch werden sie ihrer Aufgabe entzogen und dann wegen der gelieferten Waren von ihren Wählern angegriffen. Schmidt Nürnberg: Theoretische Vorträge haben wir genug gehört, aber praktische Richtlinien haben wir nicht bekommen. Brolat( Betriebsrätezentrale): Es wäre besser gewesen, wenn der Vorstand des Metallarbeiterverbandes das Betriebsrätewesen mehr im Einklang mit den anderen Berbänden regelte. Es geht auf die Dauer nicht an, daß getrennte Kongreffe veranstaltet werden. Die Berichte über die Zusammenarbeit der Arbeiter und Angestellten find recht trübe. Der Betriebsrat darf in der Werkstatt nicht der Antreiber feiner Kollegen sein. Er ist Funktionär seiner Gemert. schaftstollegen, nicht des Unternehmers. Paratenings Essen polemisiert gegen Ausführungen Dißmanns. Er wünscht, daß die Betriebsräte über die Tattif der Lohnfämpfe mit zu bestimmen haben. Sie sollten größere Rechte haben als die Gewerkschafter.( Widerspruch.) Dann ist weder in den Entschließungen noch in den Referaten gesagt, mie

0

die 10 Punkte des ADGB. durchzuführen

H

find. Von hier müssen die Wege und Mittel angegeben werden. An der Aussprache beteiligen fich weiter Ifland- Eisenach, Heine Jena, Haad Hamburg, Linte- Berlin ( Technische Be­amte). Es erfolgt Echluß der Debatte. Als erster der Referenten erhält Graf das Schlußwort: Die Bildungsfache wäre sicherlich Aufgabe des Gewerkschaftsbundes, aber solange der Bund zentral nichts tut, müffen wir von unserer Seite damit be ginnen. Aber warten Sie nicht, bis der Lehrer bei Ihnen erscheint, fondern beginnen Sie gleich selbst mit Ihrer eigenen Bildung. Dismann geht im Schlußwort auf die Einwände der Dis­fuffionsredner ein. Ein Verband von der Größe des Metallarbeiter­verbandes kann in der Bildungsfache nicht darauf verzichten, ein Eigenleben zu führen. Wir können in der Ausbildung der Mit­glieder nicht genug tun. Es hat sich schon

( Beifall.)

eine Liga gegen die Betriebsräte

gebildet. In einem ihrer Rundschreiben heißt es, daß das Betriebs­rätegese ein Klassengefeß sei. Die Arbeiter maßten sich Rechte an, die ihnen gar nicht zustehen. Durch die Rätebeme gung werden die Arbeiter nicht aufgeklärt, sondern verbum mt. Die Arbeitgeber müssen sich aus ihrer Gleichgültigkeit, aus ihrer Berzweiflung herausraffen. Den Betriebsräten muß der Boden entzogen werden. Sie betrachten sich schon als Dittatoren. Daher geht an die Arbeitgeber der Aufruf, sich der Liga anzu schließen zum Schutz gegen die Anmaßung der Betriebs­

räte".

Das sind, führt Dißmann fort, nur einige Perlen aus dem Zirkular. Es sind dies Beweise mehr für die Pläne des Unter nehmertums gegen die Arbeiterklaffe. Wir haben zu trachten, daß diesen Herrschaften das Handwerk gelegt wird. Die Stunde muß tommen, wo wir sagen, wir sind der Drohnen fatt,

für euch ist kein Platz mehr in der menschlichen Gesellschaft.( Stürmi­scher Beifall.) Es folgt die Abstimmung. Einstimmig wird die folgende Ent­schließung angenommen: Der Rongreß fordert eine Erweiterung der Rechte der Betriebs­räte durch:

1. Gewährung des Rechtes auf Einsicht in sämtliche Rechnungsunter­lagen, Korrespondenzen, Ein- und Verkaufsverträge und sonstige Dokumente des Unternehmens, 2. Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Betriebsrat. 3. Gewährung des Kontrollrechtes über die Kalkulation unter Be­reitstellung aller hierfür nötigen Unterlagen und Auskünfte, 4. Gewährung des Rechts der Zuziehung und Befragung von Be­amten und deren Pflicht zur Aussage,

5. Des Kontrollrechtes über die in- und ausländischen Devisengut. haben,

6. des Kontrollrechts über die Steuererklärungen und Leistungen der Unternehmungen,

KON

NON

Die gute MASSARY Zigarette

Urteilen Sie selbst!

17. des Einspruchsrechts gegen die unzureichende Betriebslettung, 8. des Rechts zur Feststellung und Erfahrungsaustausches der Pro­duktionsmethoden im Industriezweig zweds allmählicher allge meiner Einführung der rationellsten und modernsten Einrich tungen.

Als Voraussetzung zur praktischen Auswirkung diefer einzu­räumenden Rechte fordert der Rongreß die Umwandlung des im § 66 BRG. borgesehenen Beratungsrechtes in ein

Mitbestimmungsrecht.

Der Artikel 165 der Reichsverfassung sichert den Arbeitnehmern zu, gleichberechtigt an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der produktiven Kräfte mitzuwirken. Diesem verfassungsmäßigen Recht ist im BRG. nicht entsprochen. Wohl aber legt der§ 68 des BRG. dem Betriebsrat die Pflicht auf ,,, dahin zu wirken, daß von beiden Seiten Forderungen und Maßnahmen unterlassen werden, die das Gemeininteresse schädigen".

umb Staatsarbetter aufrechtzuerhaften, doch müffe versucht werben, die Grenzstreitigkeiten durch gegenseitige Verständigung auszugleichen. Die Diskussion über den Tarifvertrag ergab entsprechend der obigen Resolution einen allgemein ablehnenden Standpunkt. Alle Bertreter waren der Ansicht, daß es genügen müsse, einen Anhang zum Reichsmanteltarif zu schaffen, der die besonderen Ber­hältnisse der Straßenbahner berücksichtigt. In keinem Fall dürfte einer schlechteren Regelung zugestimmt werden, als sie unfer Reichs­manteltarif hat. Die Konferenz wurde gegen 5 Uhr abends ge schlossen.

Verschärfter Kampf im Hochbaugewerbe.

Drohender Streik und Aussperrung. arbeiterverbandes nahm gestern abend erneut Stellung zur Lohn­Die Delegierten- Generalversammlung des Deutschen Bau Pflichten kann indes nur nachgekommen werden, wenn durch bewegung. Thöns verwies auf die Beschlüsse der letzten Gene­Einräumen von Rechten die Möglichkeit dazu geboten wird. Nur ralversammlung, wonach während der Frostperiode zunächst nur Einzelbewegungen zur Durchführung der Lohnforderungen unter­dann auch kann die Verantwortung für erstere getragen werden. Die Betriebsräte sind erfüllt von dem ernsten Willen, durch ihre nommen, bei Eintritt günstiger Witterung jedoch weitere Maß­Tätigkeit dem Wohl der schaffenden Gemeinschaft zu dienen und nahmen ergriffen werden sollen. Aus taktischen Gründen sei bisher darum jedem das Gemeinwohl schädigenden egoistischen und profit- permieden worden, die Deffentlichkeit über den Verlauf der Be­wegung zu unterrichten. Inzwischen wurden Aeußerungen der süchtigen Einzelwillen entgegenzuwirken. Internehmer laut, durch die eine Aussperrung angedeutet wurde. Schreiben des Verbandes der Baugefchäfte zugegangen, worin Am 7. Dezember ist den beteiligten Arbeiterorganisationen ein die Erklärung gefordert wird, dak die Teilstreiks bis Frei tag abend beendet werden, da sonst die Unternehmer in ihrer- gestern ebenfalls abgehaltenen Generalversammlung zu Ab. wehrmaßnahmen greifen würden.

Durch stete und planmäßige Erziehungsarbeit sollen die Be­triebsräte auf ihre wichtigsten Aufgaben vorbereitet werden: Organe der sozialistischen Wirtschaft, Förderer des Gemeinintereffes festen Solidaritäts- und Berantwortungsgefühls zu werden.

Zur Erfüllung ihrer umfassenden Aufgaben fordern die Be­triebsräte den beschleunigten Ausbau des Rätesystems, der zur Wahrung des notwendigen Zusammenhanges zwischen Einzelunter­nehmer und Industriezweig resp. Gesamtwirtschaft auf der Grund­lage der Betriebsräte erfolgen muß.

Der Kongreß ist sich bewußt, daß die Erfüllung dieser Forde rungen nicht lediglich durch den parlamentarischen Kampf oder den der Betriebsräte allein, sondern nur im engsten Zusammenwirfen mit den gewerkschaftlichen Organisationen und im harten, opfer­bereiten, planmäßigen Kampf der gesamten Hand- und Kopfarbeiter durchgesezt werden kann.

Der Vertreter der Tschechoslowakei , Belina, dankt namens der und Gastfreundschaft. ausländischen Gäste dem Kongreß für die gebotenen Erfahrungen

Der Vorsitzende Reichel schließt sodann mit Dank an die Leipziger Gastgeber und einem nachdrücklichen Mahnruf zu weiterer Arbeit den Betriebsrätefongreß um 7 Uhr.

Reichskonferenz der Gemeinde- Straßenbahner.

-

Bei 162 Firmen mit 215 Betrieben waren bis Donnerstag be­reits 3115 Kollegen am Streit beteiligt, deren Zahl sich mittleriveile noch vermehrt hat. 42 Firmen mit rund 1500 Beschäftigten haben bewilligt, darunter die Stadt- Baugesellschaft Neu­kölln und die Bauhütte, wovon 36 Firmen die Forderungen unterschriftlich anerkannten und 13,50 M. Stundenlohn zahlen. pier in Frage kommenden Organisationsleitungen zu beraten. Sie Der plöhliche Witterungsumschlag am Mittwoch veranlaßte die lehnten es ab, auf das Anfinnen des Verbandes der Baugeschäfte einzugehen, die Teilstreits aufzuheben. Vielmehr müsse der Kampf jetzt in verschärftem Maße aufgenommen werden. Beschlossen wurde. heute in allen Betrieben die Forderung auf 13,50 m. Mindestlohn zu stellen und im Falle der Ablehnung am Montag in den Streit ein= zutreten. Ueberall da, wo die Forderungen bewilligt werden, wird die Arbeit fortgesetzt. Nur soll nicht auf Bewilligungen durch Zwischenunternehmer eingegangen, sondern diese von den organi­

Bon Montag ab erfolgt die Kontrollmeldung in den einzelnen Bezirken, die heute noch in der Arbeiterpresse bekanntgegeben werden. Nach kurzer Aussprache, während der nochmals darauf hingewiefen wurde, daß unter dem Mindestlohn von 13.50 m. nicht gearbeitet werden darf, schloß die mustergültig verlaufene Bersammlung.

Der Verband der Gemeinde- und Staatsarbeiter hielt am 3. De- fierten Unternehmern gefordert werden. Möglicherweise werde der zember im Berliner Gewerkschaftshaus eine Konferenz des gemeind- Streit am Montag von den Unternehmern mit der Ausfper­lichen Straßenbahnpersonals ab, soweit es in seinen Reihen organi- rung beantwortet. Der Referent verweist auf den Charakter des Baugewerbes als Soifongewerbe. Die Forderungen seien durchaus fiert ist. Es waren 24 Delegierte aus allen Teilen des Reiches ver- berechtigt, wie die Lohnvereinbarungen in Sachsen 3. B. bewiesen, treten. Den Bericht über die Manteltarifvertragspermo ab 16. Dezember 13 M. gezahlt werden. Dort betrage dic handlungen gab Kollege P. Schulz vom Verbandsvorstand. Spanne zwischen den Löhnen der gelernten und der ungelernten Er wies zunächst auf die irreführenden Berichte über den Tarif- Bauarbeitern nur 45 Pf., in Berlin 65 Pf. pertrag für die Straßenbahner in der Bresse hin, wonach die Ver­handlungen zu einer Einigung geführt hätten. Redner schildert ein­gehend den Verlauf der Verhandlungen und das Ergebnis, das den Delegierten zur Beschlußfassung unterbreitet wurde. Bereits vor den Verhandlungen fand eine Auseinandersetzung mit dem Deutschen Transportarbeiterverband statt über die Zuständigkeit unferer Organisation in dieser Frage. Da aber in unserem Reichs­manteltarif die besonderen Verhältnisse des Straßenbahnpersonals insoweit einbegriffen sind und wir weit über 15 000 Verbandsmit­glieder unter den Straßenbahnern haben, ergibt sich daraus auch unsere Zuständigkeit zur Mitberatung an dem Manteltarifvertrag. Unsere Verhandlung im Februar 1921 scheiterte baran, daß unsere Forderung feine Zurüdfeßung gegenüber den städti­Ichen Arbeitern" vom Arbeitgeberverband nicht anerkannt wurde. Jezt sind wir annähernd in der gleichen Situation. Der Referent erörterte dann die einzelnen Anträge und Vorschläge und empfahl eine Entschließung, die nach eingehender Diskussion ein­stimmig angenommen wurde.

Das Tiefbaugewerbe wird durch die Bewegung nicht berührt.

Ein Baugewerksbund.

Der Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­ bundes hat vor Jahresfrist eine Kommiffion eingefeht zur Prüfung der Frage. inwieweit die bestehenden gewerkschaftlichen Berufsver­bände zu großen, leistungsfähigen Industrieorganisationen ver bunden werden können. In zwei Sigungen hat diese Kommissions grundsägliche Organisationsfragen besprochen und sich über einige allgemeine Gesichtspunkte geeinigt. Neuerdings befaßte sich die Kom mission mit der Schaffung einer Einheitsorganisation für das Bau­In der Entschließung wird Protest erhoben gegen die vom gewerbe in einer Sitzung, zu der Vertreter aller baugewerblichen Reichsarbeitgeberverband Deutscher Gemeinde- und Kommunalver- Verbände geladen waren, die für einen etwaigen Zusammenschluß in bände beabsichtigten Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse, wie erster Linie in Frage kommen. Mit 12 gegen die zwei Stimmen der sie das am 14. und 15. November gezeitigte Berhandlungsergebnis Fabritarbeiter und der Zimmerer wurde beschlossen:„ Die kom­flar erkennen lasse. Die Arbeitszeit soll durch Beseitigung der fast miffion ist zu der Ueberzeugung getommen, daß werden. Die im Reichsmanteltarifvertrag für die Gemeindearbeiter und zweckmäßig ist. Sie empfiehlt den Berbänden überall bestehenden besseren Verhältnisse wesentlich heraufgesetzt die Schaffung eines Baugewertsbundes möglich gewährte bessere Bezahlung der Sonntagsarbeit und der in des Baugewerbes, den Baugewertschaftsbund so­die Woche fallenden Feiertage foll nicht gewährt werden. Im§ 3 bald als möglich zu gründen. Abs. 8 liegt die Gefahr vor, daß die Straßenbahner stets zu einer teilweisen Beschäftigung an ihren dienstfreien Tagen herangezogen werden können, ohne daß hierfür ein anderer dienstfreier Tag ge­währt werden braucht.

-

Man mutet also der vertragschließenden Partei dem Berband der Gemeinde- und Staatsarbeiter zu, den von den Arbeitgebern propagierten Tarifbruch zu sanktionieren.

Die Konferenz befchließt deshalb einstimmig, das Verhandlungs­ergebnis als völlig unzureichend abzulehnen. Sie verlangt, abgesehen von den durch den Betrieb bedingten Abänderungen, daß die be­stehenden zentralen bzw. örtlichen tariflichen Regelungen für die Gemeindearbeiter vollinhaltlich für das Straßenbahnpersonal zur Anwendung kommen.

- Zur Erreichung dieses Zieles fei die einheitliche Organisation aller im Gemeindedienst stehenden Arbeiter im Verband der Ge­meinde- und Staatsarbeiter als dringendste Notwendigkeit anzu­streben und mit allen Mitteln durchzusehen.

Reichstagung der Meiereiangestellten.

Am Montag findet in Berlin eine Reichstagung der Meierei­angestellten statt, die vom Verband land- und forstwirtschaftlicher Angestellter, Sektion Molkereifachleute, einberufen ist und von Delegierten aus ganz Deutschland beschickt wird. Die Arbeitnehmer dieses Gewerbes, dessen Bedeutung heute, in Anbetracht der Milch­Inappheit, auch dem Fernstehenden flar sein muß. befinden sich durch den von den Arbeitgebern ausgeübten Terror in einer ganz außer­

ordentlichen Notlage.

Die Tagung, zu der auch die zuständigen Ministerien geladen find, soll dazu beitragen, die Aufmertiamfeit der Deffentlichkeit und der Behörden auf die vorhandenen unglaublichen Zustände zu lenken, bamit beizeiten Abhilfe geschaffen wird, ehe es hier zu schweren Erschütterungen tommt, unter denen die gesamte Boltsernährung zu leiden haben würde. Wir werden über die Tagung berichten.

SPD. - Bekleidungsarbeiter. Heute 7 Uhr Gigung des Fraktionsvorstandes

der SPD .

Ueber Organisationsfragen referierte Kollege Beder Dom Berbandsvorstand. Durch den Nürnberger Gewerkschafts- Deutscher Metallarbeiter- Verband. Der Schiedsspruch vom tongreß ist unsere Organisationsform anerkannt worden. Benn 80. November mit Wirkung ab 28. November d. J. ist von beiden auch die Grundsäge der Verbandsvorstände über die Berufs- Tariffontrahenten angenommen worden. organisation bestehen bleiben, so liegt es boch im Zuge der Zeit, daß sich die Entwicklung zu Industrieverbänden mehr und mehr vollzieht. Diese Entwicklung entspricht aber in vieler Beziehung unserer bereits seit 25 Jahren bestehenden Organisationsform. Nun find durch den Abschluß des Reichsmanteltarifs und der örtlichen Tarifabschlüsse hie und. da Differenzen entstanden, die zu unange­nehmen Grenzstreitigkeiten geführt haben. Inzwischen ist jedoch mit dem Verband der Maschinisten und Heizer eine Vereinbarung getroffen worden, die ein erträgliches Zufammen­arbeiten gewährleistet. Die Frage der Organisierung der Straßen­bahner muß vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit angesehen wer­den und es erscheint überaus schwierig, die Straßenbahner aus dem Reichsmanteltarif herauszunehmen und sie besonders zu behandeln. Eine planmäßige Aufklärungsarbeit müßte dafür forgen, daß alle unsere Mitglieder hinter unserer Tarifpclitik stehen.

In fast vierstündiger Diskussion wurde von allen Seiten hervor gehoben, daß es notwendig ist, die Einheitsorganisation der Gemeinde­

Berband der Maler, Badierer. Die Sektionsversammlung der Lackierer findet bereits Conntag 9% Uhr bei Fenfara, Melchiorstr. 15, statt. Berband der Gärtner und Gärtnereiarbeiter. Gruppe Landschaftsgärtnerei. Montag 7 Uhr im Gewerkschaftshaus, Engelufer 24-25, Gaal 5, Gruppenver­fammlung: Unsere Lohnforderungen für das Frühjahr". Delegierte. Montag 7 Uhr Brauerei Friedrichshain, Am Friedrichshain 1623, Deutscher Transportarbeiter- Berband. Bertrauensleute, Betriebsräte und allgemeine Funktionärversammlung: Stellungnahme zu wichtigen Organisa. tionsfragen". Mitgliedsbuch und Legitimationstarten find vorzulegen. fchrauben- Industrie. Montag 7 Uhr Generalversammlung in der Schlesischen Deutscher Werkmeister- Berband. Bezirksverein 29, Fachgruppe Metall­Seimat", Neue Friedrichstr. 1.

Eisenbahner- Betriebsräte. Dienstag 6 Uhr im Lehrervereinshaus, Sigung Betriebsräte fämtlicher Betriebsräte des Eisenbahndirektionsbezirks Berlin . ausweis legitimiert. Bezirksbetriebsrat. Berantw. Für den redaft. Teil: Dr. Berner Beiser, Charlottenburg : für An­acigen: Th. Glocke, Berlin . Berlag Borwärts.Berlag G. m. b. 5., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckerei u. Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin . Sindenstr. 3. Sterau 2 Beilagen

Ein Versprechen, eine Aufforderung

Wir werden nach wie vor dem Verprechen, das in unserer Schutz­marke zum Ausdruck kommi, redlich nachkommen. Folgen Sie Jhrerseits der gleichfalls darin enthaltenen Aufforderung:

Urteilen Sie selbst!