Nr.583 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 289

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Sonnabend, den 10. Dezember 1921

Kanzlerrede im Reichswirtschaftsrat.

Im Reichswirtschaftsrat stand heute der Gefeßzentwurf die ganze Welt auch an diesem Zeichen erkennen möge, daß in über eine Kreditvereinigung der deutschen Gewerbe Deutschland alle Kreise bereit sind, am Wiederaufbau in Deutsch­zur Beratung.§ 1 hat in den Ausschußberatungen eine Berland und der ganzen Weltwirtschaft mitzuarbeiten. Dr. Rathenau, änderung erfahren, die den 3wed der Kreditverweigerung genau das Mitglied dieses Hauses, wird ja in einigen Tagen Ihnen über umschreibt, ihn jedoch in dem wichtigsten Punkte aufrecht erhält, seine Eindrücke in London Bericht erstatten fönnen. Freilich ist nämlich ob die deutschen Gewerbe zur Beschaffung der nötigen Gold- es auch zunächst besser zu schweigen, wo große Gedanken reifen, an­anleihen für die Reparationen zusammengeschlossen werden sollen. statt zu reden und nachher zu fehen, wieviel Borzellan zerschlagen Nach kurzer Begründung durch die Berichterstatter Bernhard ist.( Zustimmung.) Wir sehen den nächsten Tagen mit Spannung und Hachenburg erklärt Tarnow namens der freige und einiger Hoffnung entgegen. wertschaftlichen Arbeitnehmer ihre Zustimmung zur Borlage der Kreditvereinigung. Wir halten es für notwendig, daß irgendwoher

Mittel für die Reparation

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Wir Opfer.

Von Kurt Franke, politischen Gefangenen im Gerichtsgefängnis Heiligenstadt .

Borbemerkung der Redaktion: Bir be. trachten es als eine Ehrenpflicht der sozialdemokratischen Presse, ihre Spalten dem Notschrei jener unglücklichen Menschen zu öffnen, die im März dieses Jahres Opfer ihres leichtgläubigen Idealismus geworden find. Kurt Franke war Funktionär der KPD . und wurde wegen Be­teiligung am Märzaufstand zu 5 Jahren Zuchthaus ver­urteilt, die zunächst in 5 Jahre Gefängnis verwandelt murden. In seinem Anschreiben bittet er auch die Bresse der Unabhängigen um Beröffentlichung feines Auffages.

Cohen- Reuß fragt, welche Bedeutung die Hinausschiebung der Abstimmung haben fönnte und tritt für die fofortige Ent­fcheidung ein. Dr. Sorge bleibt auf dem Bertagungsan­trag bestehen, weil die Abstimmung durch die Sache nicht vorwärts Jm fommunistischen Organ für Halle a. d. S., dem gebracht würde. Reichskanzler Dr. Wirth weist u. a. darauf hin, daß jetzt der Augenblick da sei, im Hinblick auf die Londoner Berlassentampf", lafen wir Opfer der Märzaktion am 18. No­handlungen eine Kreditbasis zu schaffen. Ich halte es für vember dieses Jahres folgende Worte: politisch notwendig, daß das Gefek jeht verabschiedet wird. Bom politischen Standpunkt hat das Proletariat fein Ich möchte Sie fragen, was es für eine politische Bedeutung hat, Interesse an der Freilaffung der hungernden Genossen. Ihr Opfer. wenn man ein Gesetz tod kann die Brutalität der herrschenden Klassen nur enthüllen und den Haß der Massen gegen ihre Bedrücker bis zur Todfeindschaft steigern.

drei Tage vor dem Verfall der Zahlungen schafft? Die Befürchtungen der Industriellen sind unbegründet. Daß damit eine Verpflichtung erwachsen tann, ist selbstverständlich, aber wenn sie nicht erwachsen sollte, dürfte man an diese Frage nicht herantreten. Nachdem auch Erz. Wermuth fich für den Gefehentwurf ein gefekt hat. wird der Antrag auf Vertagung gegen wenige Stimmen abgelehnt.

beschafft werden und es scheint, daß sie auf diesem Wege am schnell ften herangeschafft werden können. Wir müssen aber zum Ausdruck bringen, daß die Verhandlung der Kreditaktion durch die Industrie Beunruhigung bei uns und in weiten Kreisen des Volkes erregt hat. Wir fönnen die Kreditation nicht als einen Gnaden att gegen. über dem Bolle ansehen, sondern als eine selbstverständ. liche Pflicht. Es scheint aber, als ob die Meinung hierüber in der Industrie geteilt ist. Einzelne Industrielle meinen, damit etwas Außerordentliches zu leisten und dafür bestimmte und weit gehende Gegenleistungen verlangen zu können. Wir dagegen sind der Meinung, daß die Gesamtheit das Recht hat, auf die Werte, die im Lande sind, zurückzugreifen. Wenn wir auf den Boden der Kreditattion treten und eine freiwillige Attion möglich machen, wo sonst ein schärferer und vielleicht drückender 3wang netwendig wäre, so ist das ein Entgegentommen unferer feits. Die Bedingungen, die die Industrie gestellt hat, würten, Herr v. Siemens spricht tageren, daß der Regierung mit dem wenn fie angenommen werden sollen, von uns eine andere Be Gefeßentwurf eine Blantopollmacht zur Verfügung gestellt handlung erfahren als die Industrie meint. Sie verlangt die wird, die zur Folge haben fönnte, daß die ganze deutsche Wirtschaft Finanzkontrolle, die Aufhebung der Beschränkungen der praktisch verkauft werde. Dr. August Müller betont, daß durch die Wirtschaft und die Umbildung der staatlichen Betriebe in privat Bedingungen der Industrie für die Kredithilfe das Bertrauen, mit wirtschaftliche. Diese Forderungen werden auf den stärksten der die verschiedenen Berufsgruppen. Kaffen und Stände in dieser Widerstand bei uns und bei weiten Bollsfrei en stoßen. In einem ernsten Frage zusammenzuarbeiten hätten, id) wer erschüttert Bunfte wünschen wir eine enderung der Vorlage, nämlich im worden fei. Deshalb müsse man iekt die Gelegenheit wahrnehmen, § 16, der von der Anrechnung der 3ins und Amortisaum das Bertrauen wiederherzustellen. An erster Stelle steht jetzt fionsleistungen der einzelnen Unternehmungen auf die nicht, wie Herr v. Siemens gefaat hat, die Wirtschaft, sondern Steuern handelt. Wir sind dafür, daß damit nur Bermögens das deutsche Wolf, die deutsche Boltsgemeinschaft. und Besizsteuern abgegolten werden fönnen. ( Lebhafter Beifall.) Wer mit offenem Blid in die Welt schaut, fieht, daß

Itrusch von den chriftlichen Gewerkschaften stimmt der Bor lage ebenfalls zu. deutet aber an, daß innerhalb der christlichen Gewerkschaften Erwägungen im Gange find, die die Bedingungen der Industrie für die Kredithilfe zum Gegenstand haben und an fcheinend ihnen nicht ganz ablehnend gegenüberstehen. Gegenüber dem Ausland weist er darauf hin, daß wir uns von ben Krediten selbst teine großen Erfolge für die Repara tionsleistungen versprechen.

Darauf ergreift der Vorsitzende des Reichsverbandes der deut­ schen Industrie Dr. Sorge das Wort: Die Industrie steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß sie bereit und gewillt ist, ihren Kredit dem deutschen Baterlande zur Verfügung zu stellen unter den Boraussetzungen, die ihr die wirtschaftliche Zukunft sichern. Ich schlage vor, die Abstimmung über den Gefeßentwurf zu vertagen. Die Pressenotiz, wonach ich erklärt haben soll, daß die Goldbe. stände der Reichsbant zur Ablösung einer Kreditverpflichtung bei den nächsten Reperationszahlungen ohne meiteres herangezogen merden fönnen, ist nicht richtig. Mit dem§ 1 des vorliegenden Entwurfs fann ich mich nicht befreunden.

Reichskanzler Dr. Wirth:

Ich kann nicht verstehen, warum durch eine solche Abstimmung eine Beunruhigung entstehen fönnte.( Sehr richtic!) Mit der Berabschiedung des Entwurfs aeben Sie doch der Regierung ein Instrument vorläufig in die Hand, um zu zeigen, auf welcher Grundlage etwa die Frage der Kreditektion gelöst merden fönnte. Es ist taftisch immerhin bedeutungsroff, ein solches Inftru­ment durch ein Botum des Reichswirtschaftsrats bereitseftellt zu haben. Ich habe die intereffierten Krcise in der lekten 3eit immer cebeten, mindestens die innere Bereitschaft durch äußeres Zeichen zu befunden. Ich bitte Sie deshalb, diesen Gefeßentwurf 3u perabidhieden.

eine Schidfalsffunde

vor uns fteht. Es handelt sich jekt nicht darum, die Wirtschaft zu retten, sondern darum, daß alle Schichten Opferbereitschaft befunden, um das deutsche Volt, die Volfsgemein' chaft zu schüßen. ( Lebhafter Bei all.) Lance wendet sich für die Eisenbahnbeamten und Arbeiter geoen die Forterungen der Industrie auf Entstaatlichung

der Eisenbahnen.

Nach weiterer Debatte, in deren Berlauf der Reichstanzler nochmals das Wort ergriff, trat eine halbstündige Baufe in den Ver­handlungen cin, in der über die Möglichkeiten einer Berständigung beraten werden foll.

Kein Moratorium für Deutschland ?

Aber beffere Methoden.

Also unser Hungertod erscheint diesen Führern" als das geeignete Mittel, die sicher schon längst wieder fällige, von den Moskauer Ueberdiktatoren verlangte 2ttion" in Gang zu bringen! Nicht genug damit, daß wir als die Verführten, mit deren politischem und ehrlichem Idealismus Schindluder ge­trieben wurde, in den Gefängnissen und Zuchthäusern schmach. ten müssen und für die Verbrechen gewiffenloser Führer" büßen, während diese sich der Freiheit erfreuen, sollte unser Hungertod als neues Hez- und Provokationsmittel 8ur Aufpeitschung der Arbeiterklasse dienen und den Zusam­menbruch der KPD. verhindern. Wir politischen Gefangenen bedanken uns aber ein und allemal dafür und werden aus dem Erlebten die Lehre zu ziehen wissen, die für alle Zeiten uns davor hütet, wieder Feiglingen Vorspanndienste zu leisten, die in der Stunde der Gefahr sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.

Nicht deshalb find wir in den Hungerstreit getreten, um die fällige Aftion" oder den verfahrenen Parteitarren der KPD. wieder in Gang zu bringen, sondern dieser Verzweif lungskampf war herausgeboren aus dem Wunsch, unseren Seelenqualen und der bangenden Ungewißheit um das Los unserer Lieben daheim, die, ihres Ernährers be­raubt, sich infolge der fatastrophalen Wirtschaftsverhältnisse in großer Not befinden, ein Ende zu bereiten. Das angeführte Bitat fennzeichnet treffend den ernsten Willen" der KPD., alles für die Freilassung der Opfer" ihrer unverantwortlichen Butschpolitit zu tun. Wir politischen Gefangenen haben seit April d. J. die Tattit der KPD. in allen wirtschaftlichen und politischen Zeitfragen verfolgt und erkannt, nicht nur. daß burch sie unserer Freilassung nicht gedient ist, sondern auch, daz diese Partei infolge ihrer Phrasen. Gewalt und Butsch­politit jedes Anrecht, noch weiterhin als wirkliche proletarische Paris , 10. Dezember. ( WEB.) Minister Coucheur, der Arbeiterorganisation zu gelten, verloren hat. Die anarchistische geftern abend von seiner Reise nach Condon zurüdgefehrt ist, hat Einstellung, die jedem politischen Anstandsgefühl hohnsprechen­Briand eine Einladung zu einer Aus prache mit Cloyd George, der ben Barlamentsffandalszenen, die Haltung der kommunistischen auch Coucheur beiwohnen soll, überbracht. Diese Zusammenkunft Presse, insbesondere der Roten Fahne" deren journalistische foll einer Sihung des Obe: ften Rates vorangehen, wenn möglich am Hetz- und Lügenfunststückchen weiter nichts als eine Schän 16. Dezember in Condon, jedenfalls aber noch vor Weihnachten . dung der großen Idealisten Karl Liebknecht Southeur erklärte über feine Reife, feine Eindrüde jelen ausgezeichnet. und Rosa Luremburg bedeuten, die unter lebhaftem Er habe nicht nur mit Cloyd George, fondern auch mit Leuten der Beifall der Kommunisten abgelehnte Resolution, die die Frei­City und mit Biscount Churchill verhandelt. Ebenso wie die Re- laffung der in russischen Kerkern schmachtenden Sozialrevolu gierung fci die City vollkommen von den Notwendigkeiten, auf die tionäre von der Sowjetregierung verlangt, die gemeine Frankreich Anspruch habe, überzeugt. Eine Unterhaltung, die, wie Beschimpfung der profetarischen Arbeiterorganisationen, an er hoffe, demnächst stattfinde, werde ausgezeichnete Ergebnisse haben. deren Solidarität man andererseits appelliert, die phrasen­Nach dem„ Matin" foll Cloyd George etiva gefegt haben, er verstehe haften, von akademischen Fremdwörtern strogenden, von vollkommen die Cage Frankreichs und er bitte Coucheur, die öffent feinem Broletarier verstandenen Aufrufe der Offensivzentrale" Ich märe fchr gern bereit. heute in Ihrer Mitte zur Lage zu liche Meinung Frankreichs vollkommen zu beruhigen. Er habe mit auch nach dem Putsch, sie haben uns die Augen geöffnet. Ift prechen. Ich will des heute nicht tun, ich tomme dann nicht in die Deuthland ein Moratorium abgeschlossen und wolle auch feins das nicht eine Taftif, deren Tendenz allem anderen imangenehme Lage wie Ferr Dr. S orae, etwas abzuschwächen oder abschließen. Die Engländer seien mit den Franzosen darüber einig, eher dient als unserer Befreiung? Muß das alles nicht die forrinieren zu müffen, was ihm in der T. Rorrespondenz nach gefant daß die Deutschen sehr wenig getan hätten, um ihre Ber - maßgebenden Regierungsinstanzen vor einer Amnestierung worden ist. Den Gemmer hindurch haben mir mieherbelt gepflichtungen zu erfüllen. Sie mühen an ihre Verpflich ungen er- von Mitgliedern einer solchen Partei zurückschrecken lassen? heim wie öffentlich die Mönlichkeiten durchgesprochen. innert werden. Aber in der Wet herrsche eine Lage, die be cifigt Die KPD. hat jedes Recht, für unsere Freilassung einzutreten Schritte nach der Richtung der Kreditbeschaffung hin werden müsse. Bessere Methoden müßten gesucht werden. Lloyd und diese zu verlangen, verwirft. Sekt ist es flar, marum die find, wie ich einem Breffevertreter mit eteilt hobe offiziell und George habe hinzugefügt, wenn in der Ungelegenheit der Reparatio- alte Zentrale( Levi, Däumig, Hoffmann, Betkin, Braz) der offiziös unternommen worden. Des ernsthafte Bemühen der Re- nen gewiffe Opfer gebracht werden müßten, um ein allgemeines Bentrale der Offensive" Platz machen mußte! Nicht kleine gierung, für Januar und Februer für Gelddeden zu forgen, hat Einverständnis zu erzielen, so werde England sich dem nicht entziehen. Meinungsverschiedenheiten, wie z. B. die italienische Frage" cine größere Erörterung herverseufen: aus der Archiffrage nach dem„ Journal" foll Cloyd George erklärt haben, es habe oder die Frage fleine und reine oder Maffenvartei" waren ist eine Erörterung des Reparationsproblems ge worden. Bei Arrahme des Ultimatums beben mir den bes niemals in der Absicht der englischen Regierung gelegen. Deuffhland die Gründe, mit denen uns Funktionären der Rücktritt fälsch Denturesvollen Eaz im Reihstan nepränt, daß die weltwirtschaft bedingungslos irgendeinen Zahlungsauffchub zu gewähren. Der licherweise schmachaft gemacht wurde, sondern heute nach der lichen Forderungen ned Annehme des Ultimatums erheblich fein endliche Premierminiffer habe das formelle Recht Frankreichs auf Veröffentlichung der Enthüllungen erkennt man, daß der Rüd­müssen. Diese Ermartinnen haben die mirtichaftlichen räfte der volle Reparatonen aner annt, aber die wirtschaftliche Unordnung der tritt erfolgen mußte, um der für das deutsche Brofetariat so ganzen Belt in Bemanung brecht Defens Mirfidhaft darf melt angeführt. die krtastrophen nach fih ziehen fönne. Die Welt verhängnisnoll gewordenen Butschpolitit weitesten Spielraum nicht foliert file fish betrachtet werden. Das Schiffel der deutschen förre nicht mehr von einem Tan auf den anderen leben und dürfe zu geben, da die alte Bentrale derartige Ber Mirischoft ist verbunden mit der Wirtschaft Europas und damit nicht mehr von einem nicht erfüllten Zahlungstermin abhängen. brechen am Proletariat nicht mitmachen it der Weltwirtschaft In dem Augenblid, wo von den enas wollte. Der Deffentlichkeit gegenüber das Aushängefhild When und franzöfifchen Etactsmännern in London aerade diese der Menschlichkeit" und des„ Mitfühlens" mit uns, in Girt­lichkeit aber weiter nichts als elendeite Heuchelei und s nuhung unserer Verzweiflung zur Parteipropaganda! Mon kann sich des Gefühls nicht erwehren, daß gerade die KPD .

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Frage diskutiert wird, fönnen mir eine große Debatte nicht führen, Miniffer Coudeur bat Paris berlaffen, um fich in Begleitung das märe nicht nuhbringend. Berobfchieden Sie den Gefchentmurf zweier Finanziachverständigen nach London au begeben, wo er els ein Reichen innerer Bercitmini fet, en der Löfung der Kredit mit Mitaliedern des britischen Kabinetis über die allgemeine Lage frage mitzuarbeiten, und sprechen Sie damit die Hoffnung aus, daß beraten wird.

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