Nr.585 38. Jahrgang Ausgabe& Nr. 290

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Telegramm- Adreffe: Sozialdemokrat Beelin

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Berliner Dolksblatt

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Montag, den 12. Dezember 1921

Die Steuerpolitik der Sozialdemokratie

Der Bezirkstag der SPD .

Der außerordentliche Bezirkstag des Bezirksverbandes Berlin | schuldete, verschwendet man bie Kräfte der Steuerverwaltung für der SPD. beschloß gestern die Erhöhung der Beiträge. Borher hielt folche Lappalien. Genosse Wels ein großangelegtes Referat über die politische Lage, das allgemeine Zustimmung fand, die auch darin zum Rusbrud tam, daß auf jede Distuffion verzichtet und die vom Referenten vorgeschlagene Resolution einstimmig angenommen murde.

Wir verlangen auch, daß das Finanzministerium von einem hauptamtlichen Minister verwaltet wird. fragen sind in der folgenden Resolution zusammengefaßt: Die weiteren Ausführungen bezüglich der Finanzen und Steuer­

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Reparationsgewinne!

Bor sehr unterrichteter Seite wird uns geschrieben Die Durchführung des Wiesbadener Abkommens über den Wiederaufbau Nordfrankreichs und die Erfüllung der weiteren Reparationsverpflichtungen setzt die Schaffung einer straffen Organisation voraus, die die aus Reichsmitteln be­zahlten Aufträge übernimmt und den in Frage kommenden Betrieben zuleitet. Nach der Verordnung vom Juli d. I. soll die Unterverteilung, Kontrolle, evtl. auch Zwangsaufbringung der zu vergebenden Arbeiten durch sogenannte Leistungsver­bände erfolgen, die gemeinsam einen Lieferverband bilden.

Diese Organisationsgebilde möchte bie Großindustrie

Der verhängnisvolle Sturz der Mart hat die binnenwirtschaft­liche und weltwirtschaftliche Stellung Deutschlands gegenüber den Genoffe els tennzeichnete zunächst den Zusammenbruch Bormonaten erheblich verschlechtert. Die gewaltige Steigerung jener Utopien, die bas Uebergreifen der ruffischen Revolution auf der Preise für alle Bedarfsartitel hat die Kauftraft der breiten in ihre Hand bringen, um sie jedem anderen Einfluß und bie neutralen Länder und die Siegerstaaten verkündeten, wies auf Massen des Bolles noch weiter herabgefeht. Wucherische Ausbeu- jeder Kontrolle zu entziehen. Rathenau hat als Aufbauminister die Arbeit der Notenpresse hin und zeigte an Beispielen, bis zu tung der Konjunktururficherheit durch alle Warenbesiher trifft zu- wiederholt erklärt, daß die aus der Last des Friedensver­welchem Grade die Inflation gesteigert werden kann. So sehen fammen mit einer unerhörten Verschleuderung des Bolfsvermögens trages fließenden Lieferverpflichtungen nicht dazu führen mir, wie in Desterreich für einen Laib Brot 500 auf dem Wege eines wahllosen Ausverkaufs an die valutastarten dürfen, die Kriegs- und Revolutionsgewinnler burch Repa­bis 600 Kronen gezahlt werden, ein Pfund 3uder Länder. Die dadurch hervorgehobene Scheintonjunttur in rationsgewinnler zu ergänzen. Auch die deutschen für 450 Kronen, ein Ei für 120 Kronen zu haben der Exportindustrie iff aber nur vorübergehend. Die Po- Gewertschaften haben ihrerseits bestimmte Sicherungen ist. So gering der Martwert ist, muß doch darauf hingewiefen werlift des 2luslandes fucht in ffelgendem Maße durch Einfuhrverbote verlangt. Einmal die Anerkennung fozialpolitischer Grund­ben, daß die Mart immer noch taufenbmal fo vic und immer wachsende Schutzölle die deutschen Waren abzuwehren fäße, wie Sicherung der tariflichen Arbeitsbedingungen und mert ist, als der russische Rubel. In dem nun be- und wird in furzer Zeit im Gefolge einer schweren blahtrije eine ausgleichende Arbeitsverteilung zur Bekämpfung der Arbeits­ginnenden Prozeß der Deflation, d. h. in der Verminderung der gewaltige Arbeitslofigteit in Deutschland heraufbeschwören. Zahlungsmittel, sehen wir den Ausdrud der Tatsache, daß sich der Auch wenn die Verhandlungen über ein Moratorium für die losigkeit, weiter aber die energische Kontrolle der Auch wenn die Verhandlungen über ein Moratorium für die Kapitalismus überall in der Welt behauptet hat. Der Stapitalis Reparationszahlungen schließlich zum Ziele führen follien, jo tana Breise und Unternehmer gewinne, um unberech­so mus ift gestärft aus dem Weltkrieg hervorgegangen. Das war eine den verhängnisvollen Schwankungen der Balufa nur Einhalt ge- tigte Profite zu verhindern. Die Gewerkschaften verlangten Naturnotwendigkeit, denn so lange sich nicht im Schoße der alten boten werden, falls es gelingt, die deutsche Zahlungsbilanz dauernd daher, mit maßgebendem Einfluß in die zu bildenden Gesellschaft die neue entwickelt hat, ist es nicht möglich, die Wirt ins Gleichgewicht zu bringen. Unerläkliche Borausjehung dafür ist Organisationen einbezogen zu werden. fchaftsordnung zu ändern Die Bourgeoisie ist im Besige der wirt die Stillegung der Notenpreffe und die Dedung der Die Industrie ist nun höchlichst erzüent, daß man sie bei schaftlichen Macht und darum fämpfen wir heute in Deutschland Staatsbedürfniffe durch ordentliche Einfünfte. Nur die fofortige Er- dem Geschäft nicht allein laffen und gar eine Gewinnkontrolle faffung der Sachwerte in Verbindung mit einer beschleunigten Ein- durchführen will. Rathenau wurde mit den schäbigsten Mitteln ziehung der Reichseinkommensteuer tann die Zerrüttung der Reichs- angegriffen und das Wiesbadener Abkommen einen„ Berrat finanzen beheben. Mit aller macht muk den Berjuchen entgegen- am Lande" genannt. Die Industrie hat von ihrem Stand­getreten werden, die zurzeit im Reichstag zur Berhandlung stehen­den Vermögenssteuergesetze zugunsten fapitaliffischer Privatinter- punkt aus recht. Untontrolliertes Geschäft bringt mehr ein effen ihrer gerechten Berechnungsgrundlage zu berauben. Die lange als fontrolliertes, und die Aufträge werden schon fommen, versprochenen Maßnahmen zur refilofen Erfaffung der Export- denn der Friedensvertrag jagt der Industrie ben Hasen in devilen müffen endlich durchgeführt werden. Nur dann besteht die die Küche. Die Roften trägt natürlich das Reich. Ist es Aussicht auf erfolgreiche Bekämpfung der Idhamlofen Devisen- daher ein Wunder, wenn die Forderungen der Gewerkschaften fpekulation, die nach den jüngsten Erfahrungen bei der Pfäl von der Industrie glatt abgelehnt werden oder wenn ifchen Bant auch den fleinen Sparer unentrinnbar mit ihrem von der gleichen Seite alles versucht wird, um die Landesauf­verhängnisvollen Risiko belastet. tragsstellen auszuschalten? Immerhin ist es wertvolt, einigen Einblid in die Beratungen der deutschen Industrie zu erlangen. Hier das Ergebnis:

gegen die drohende Geldsacrepublit,

für die Zukunft des Boltes, für den Sozialismus. Unser Rampf ist der bes internationalen Sozialismus und darum benutzen wir jede Möglichkeit der Anwendung von Macht, wo immer sie sich bietet innerhalb und außerhalb der Regierung. Wir fönnen uns nicht mehr den Lurus gestatten, der Bourgeoisie neben der wirtschaftlichen auch die politische Macht rest los zu überlassen, wir tönnen die Republit nicht Republikanern an vertrauen, denen man einen Ehrennamen gäbe, wenn man sie als folche bezeichnete. Benn man Deutschland eine Bourgeoisierepublit nennt, so ist doch nicht zu verkennen, daß bei uns die Arbeiterschaft eine politische Macht befigt, die bei richtiger Anwendung der Gesetze bas Leberwuchern des tapitalistischen Einflusses verhindert.

Die Arbeiterschaft ist die Garanfie des Friedens. Das müssen wir den anderen Völkern erklären. Bir müffen fie lehren, zu begreifen, daß Deutschland ohne seine Stolonien fleiner ift als Frankreich , das aus feinem Kolonialbefit feine Heere er gänzt. Die Böller müssen begreifen, daß die alldeutschen Phrasen

fichten der Poincarée- Lefèvre die des französischen Volkes find. Bels beschäftigte sich sehr eingehend mit der Internationale 2% und ihrem Berhältnis zur zweiten und betonte, daß die beutsche Sozialdemokratie

Daher ist zu fordern:

1. Die fofortige Erfaffung der Sachwerte auf dem von den hervorragendsten Fachmännern der Industrie selbst gewiefenen Wege. Der dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat von den Inter­effenten vorgelegte Gefehentwurf über eine Kreditvereinigung des deutschen Boltes ift von der Regierung fofort den gefehgebenden Körperschaften zur Befalukfaffung vorzulegen und nach Jefflegung

Die Gewinnkontrolle und Beschränkung des Gewinnes auf ein angemessenes Höchstmaß lehnt die Industrie ab, denn man will boch verdienen. Sie möchte zu von vornherein ƒ e ft­normierten Auftragspreisen tommen, bie eine nachträg­überflüssig" machen. Biel Kopf­

ebensowenig die Meinung des deutschen Boltes find, wie die An der notwendigen Garantien für den unmittelbaren Zugriff des schmerzen machte den Beratungsteilnehmern die Aufgabe, bie wirfidhafflihe Sachbefih iff unmittelbar zu erfaffen durch eine Höhe der natürlich von ihnen selbst festzusehenden- Auf­hypothetarisch zu sichernde Grundsteuer, deren fofortige Vorausbe- tragspreise zu firieren, weil sie doch befürchteten, durch ihre zahlung für mehrere Jahre festzulegen ist. eigene Maßlosigkeit schließlich dem Faß den Boden, auszus fchlagen. Sie glaubten sich daher Beschränkung auferlegen zu follen, indem sie nur Jnlandspreise" forderten.

die Einigung als wichtigstes Zukunftsziel

2. Sofortige Einhebung der Reichseintommen­ftener auf Grund vorläufiger Veranlaguna bel denjenigen Finanz­betrachte. Dann ging er auf die Frage der Kreditgewähämtern, die am Jahresschluß mit der endgültigen Veranlagung nicht rung durch die deutsche Industrie ein und hob hervor, im Rüdffande find. daß im Gegensatz zu ben Ausführungen des Herrn Sorge im Reichswirtschaftsrat er feststellen müsse, daß Herr Stresemann es war, der in einer Sigung, die in Gegenwart des Reichskanzlers und des Reichspräsidenten stattfand und an der Bertreter aller Bar. teien teilnahmen, zuerst den Vorschlag machte,

die Eisenbahnen zu entstaatlichen.

( Schluß auf der 3. Geite.)

Dollar 170!

Er erhielt damals von der Sozialdemokratie die Antwort, daß ein An der heufigen Börse sette der Dollar efwa mif 190 ein folder Borschlag nur in einer bürgerlichen Re- und ging im weiteren Berlauf auf 170 zurüd. Der Ef­gierung durchgeführt werden könne und daß in einem fettenmarkt steht noch immer im Zeichen der Zwangs­folgen Falle die Beteiligung an der Regierung verfäufe für Rechnung schwacher Spekulanten. Berfchie für die Sozialbemotratie nicht in Frage fommen dene Banten nehmen eine sehr strenge Säuberung der Konten tönne. Wären die Eisenbahnen, die, wie fein anderer Betrieb, vor. Die Kursverluste am Effettenmarkt waren wieder recht während des Krieges heruntergewirtschaftet worden find, in pri­vater Hand, wären die Breise längst um bas 20. bis 30fache erhöht. erheblich. Die Kursverlufte betrugen bei Montanpapieren faft Aber auch in anderen Ländern arbeiten die Eisenbahnen mit De- durchweg 100 bis 170 Pro3, bei den chemischen Werfen etwa fizit. So hat die englische Regierung den Bahnen, die sich dort 70 Proz., Waggon 100 bis 130 Pro3., und bei den Bankaftien noch im privaten Befit befinden, 60 Millionen Pfund Zuschuß 40 bis 50 Pro3. An der Börse ist man über das rigorose Vor­zahlen müffen. Das ist eine Summe, die auf Martwährung um gehen der Großbanken, die durch ihre Depofitentassen während gerechnet weit das deutsche Defizit übertrifft. Es gibt keinen Grund, der Sommermonate weite Kreise erst zur Spekulation erzogen ben man für eine Privatisierung der Eisenbahn anführen tönnte. haben, sehr verstimmt. In dem Borschlag tommt lediglich

der Haß gegen jede Sozialisierung

Fürs Weihnachtsfest der Märzopfer.

N. Guthfeld

Aber die Gegenseite bemerkte, baß die Inlandspreise, die doch vielfach Verbands- und Synbitatspreise feien, schon jetzt von der bösen Deffentlichkeit angegriffen würden. Da man aber um jeben Preis um die Kontrolle herumtommen will, soll das Geschäft mur auf Grund ber Inlandspreise gemacht werden, um so die Rontrolle der Gewertschaften auszuschalten".

Daher auch der Vorschlag, Außensetter auszu fchließen und zum Geschäft nur die Firmen zuzulaffen, die nach Beschluß der Gesamtheit der Berufsgenossen des betreffenden Erwerbszweiges berechtigt und befähigt find, an der Aufbringung der betreffenden Sachleistung teilzunehmen". Herrlich bequem; wer zu billig liefert und das Geschäft Die Eingliederung der Landesauftragsstellen, ftört, wird nicht Mitglied der Tafelrunde. alfo der einzelnen Länder in die Organisation lehnt die In­duftrie ab. Sie könnten nur ft örenb" wirken. Die Ber teilung der Lieferungen muß nach Ansicht der Unternehmer den Industrieverbänden vorbehalten sein, vielleicht, baß man den Arbeitern dekorationshalber ein ganz flein wenig Blag einräumt, aber nur, wenn auf Gewinnfontrolle Derzichtet wird.

Daß in den geheimen Beratungen der Industrie die Ge­werkschaftsforderungen auf Sicherstellung der tariflichen Lohn­und Arbeitsbedingungen in den Lieferverträgen abgelehnt wurden, versteht sich am Rande. Ebenso, daß der Grundsatz teine Gnade fand, die Arbeit so zu verteilen, daß sie zur Be­ben Bezirken zugeleitet wird. Bozu die Industrie mit solchen Forderungen belasten, die nur die Ausnügung der Reparations­fonjunktur erschweren! Die Industrie will Geld verdienen, basta.

zum Ausdrud. Darum haben wir feft darauf zu bestehen, baß die Auf unsere Bitte, für die Familien der Märzgefangenen eine Regierung alle Vorbereitungen trifft, die Sachwerte zu erfaffen. Bei Behandlung der Steuerpolitit ging Genoffe Wels Kleine Weihnachtsipende zu bereiten, gingen bisher ein: Sozialdemokratischer Bezirtstag 1360,- Soziald. Bezirkspor auch auf die indiretten Steuern ein und fennzeichnete bas Berhalten der Kommunisten, die in der Bewilligung von indiretten ftanb Groß- Berlin 500,- Redaktion„ Vorwärts", 1. Rate 400tämpfung der Arbeitslosigtett tunlichst ben notleiden­Steuern einen Berrat an der Arbeiterklasse au ſehen behaupteten, Soziald. Barlamentsdienst( Personal) 1. Rate 100,-, bolj genau so wie früher die Unabhängigen. Die Unabhängigen leitung 250,- Berlag f. Sozialwissenschaft 500,- haben in der Kommiffion für die umfaß steuer gestimmt und 100,-. 6. 100,-. Matthias 15,-, D. D. 10, E. Frib 5,- im Plenum hat am letzten Freitag der Kommunist Höllein 5. Gi. 1000,- Mart. 3nsgesamt 4340 m. ben Antrag gestellt, biefe Eteuer auf% Prozent Zahlungen werden auf Bostschecktonto 37 536, Borwärtsverlag festzulegen.( Allgemeine Heiterkeit.) B. m. 6. S., unter dem Rennwort Märzopfer", in der Expedition Es ist ein Stanbal, baß die großen Einfünfte seit drei Jahren des Borwärts", Laben, Lindenstr. 3, im Gefretariat bes ,, Borwärts", feine Steuer nach ihrem Bermögen gezahlt haben. Bei einem großen Sekretariat der SPD. , Neukölln, Jägerstr. 66, von 4-6 Uhr, Bor Lokomotivfabrikanten erschien der Bertreter eines Finanzamtes, um wärtsspeditionen Redarstr. 2, und Siegfriedstr. 28/29, angenommen. fich nach der Weihnagtsgratifitation bes Dienst. Die Quittungen werden täglich veröffentlicht. mabens zu ertunbigen, um sie zur Bersteuerung heranzuziehen. Genoffinnen, Genoffen! Gebt, was Ihr fönnt, vor allem aber Mährend dieser eine Fabridant bem Reiche mindestens 600 000 m. gebt raschi Redaktion des Borwärts".

Die Deffentlichkeit und die Regierung sind hiermit aufmerksam gemacht, wie man in leitenden Industriekreisen zum Wiederaufbau und zur Durchführung des Wiesbadener Abkommens steht. Erfassung der Sachwerte und Verhütung unberechtigt hoher Reparationsgewinne find zwei verschiedene Seiten ein und desselben Dinges. Beides läßt sich nur durch stärtsten Drud auf die Arbeitgeber durchsetzen