Nr. 591+38. Jahrgang

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Nr. 293

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Expedition Merisolas 11753-54

Donnerstag, den 15. Dezember 1921

Die Abstimmung in Oedenburg .

und das umliegende Gebiet verlange.

Der Endkampf um Irland .

Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Ferniprecher: Verlag. Expedition und Znieraten. Abteilung Wierisplas 11753-54

Das Mitbestimmungsrecht.

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Im Mittelpunkt der Beratungen des Reichstags­ausschusses über das Beamtenrätegesetz steht, wie Wien , 15. Dezember. ( WTB.) Wie die Blätter melden,| die Berichte der Presse erkennen lassen, die Frage des Mit­wurde gestern abend an hiesiger maßgebender Stelle erklärt, laß bestimmungsrechts. Das Mitbestimmungsrecht" ist Die beiden englischen Barlamente, das Unterhaus einer der seit der Umwälzung meist verwendeten Begriffe des durch die vertragswidrige Vornahme der Abstimmung in Deden­burg das Benediger Protokoll nicht mehr als bestehend zu be- und das Oberhaus, wurden am Mittwoch eröffnet, um zu bem Arbeitsrechts, dessen klarer Bortsinn von den Verfechtern des trachten fel und Desterreich nunmehr wiederum die Anwen- englisch - irischen Vertrag Stellung zu nehmen. In längeren Aus. Alten- teils bewußt, teils unbewußt- immer von neuem dung des Vertrages von St. Germain auf Debenburg führungen begründeten die einzelnen Parteien ihren Standpunkt. in fein Gegenteil verkehrt wird.„ Mitbestimmungsrecht Bon den Oppositionellen erklärte die Arbeiterpartei, das haben" heißt, wenn man der Sprache nicht Gewalt antun Abkommen entspräche durchaus den Richtlinien, die sie ausgearbeitet will, baß in irgendeinem Verhältnis mehrerer Personen zu Wien , 15. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) In Debenburg habe, auf der Rechten lief man auch weiter Sturm gegen Lloyd einander nicht einer allein bestimmt, sondern daß die Beteis find 18 500 Berfonen bei der gestern nachmittag 4 Uhr hatten 13 000 Personen abgestimmt. Es George, bem man nachfagt, daß er die Rechte der englischen Krone ligten sich zu einigen haben, widrigenfalls nichts geschieht, wird behauptet, baß 90 Broz. von ihnen für Ungarn Rechtsoppofitionelle Carson im Oberhaus zum Ausdruck, der über Dritten ersetzt wird, oder aber die streitigen Parteien unter brachte diesen Standpunkt ber den gestimmt hätten. Sebenfalls ist noch nie bei einer Boltsabftim die irische Frage eine Boits abstimmung verlangte. Die Gegner dem Einfluß einer vermittelnden Stelle doch noch den Weg mung berartig gefchwindeit worden wie bei diefer. Der italienische bes irischen Vertrages werden heute im Unterhaus einen Abände General Ferrarri hat in einem Aufruf zu rechtfertigen versucht, rungsantrag einbringen, der den ganzen Bertrag als mit den Inter - ur Verständigung finden. daß die Abstimmung troß der bringenden Bitten der Regierung essen Englands unvereinbar bedauert. Die Regierung vertrat im Deutschösterreichs jetzt schon vorgenommen wurde, und er hat der Oberhaus Lord Curzon und im Unterhaus Lloyd George fichert, daß das Abstimmungsgeheimnis gewahrt bleibt. selbst, der den Vertrag als eines der größten historischen Ereignisse feit Friedensschluß feierte. Zu einer Abstimmung in den englischen Parlamenten tam es gestern noch nicht.

Bundeskanzler Echober betonte im Nationalrat, daß die Bot schaftertonferenz in Paris nach amtlicher Mitteilung die Generalfommission in Dedenburg ermächtigt hatte, die Abstim. mung zu verschieben.

Die Geschichte der Boltsabstimmung in Debenburg ist eine Jener erbärmlichen Komödien. an denen die Nachkriegszeit nicht gerade arm ist. Der Vertrag von St. Germain sprach das gesamte Burgen land einschließlich des Kreises Dedenburg Desterreich zu. Ungarn fümmerte sich den Teufel um diesen Vertrag und meigerte fich. das Gebiet abzutreten. Als die Entente mit den üblichen Protesten bei der ungarischen Regierung vorstellig wurde, zog Ungarn die regu­fären Truppen scheinbar zurüd und veranstaltete einen jener Ban­bentriege, die feit Abschluß des Weltkrieges in Europa jo beliebt geworden find. Um des lieben Friedens willen ftimmte die öfter reichische Regierung auf italienische Bermittlung hin in Benedig

Auch im Dail Eireann, dem irischen Barlament, verhandelte man gestern über den Bertrag. De Valera , der als erster Führer der Sinnfeiner noch bis vor kurzem als der Repräsentant der iri. fchen Freiheitsbewegung galt, und der bei Beginn der irisch- engli. schen Berhandlungen die erste Rolle spielte, bemängelte, daß der Bertrag nicht vorher bem irischen Rabinett vorgelegt worden fet, wurde aber von Collins, einem der Sinnfeiner- Führer, die den Bertrag in London mit unterzeichnet haben, barauf aufmerksam ge­macht, daß er ja selbst den irischen Delegierten Bollmachten zur Hand gegeben habe. Es ist feltfam zu verfolgen, wie der Feuertcpf be a lera, dem eine gewiffe Größe nicht abgesprochen werden tann, sich immer tiefer in seinen Dottrinarismus und Formalismus verftrift und fo jeben realen Boben unter den Füßen verliert. Die Abstim. mung über das Dokument soll heute im irischen Parlament vor­

Die de Balera an Starrköpfigkeit nichts nachzugeben scheinen, ist vor. läufig noch nichts bekannt. Die Ironie der Weltgeschichte will es, daß fie, bis vor kurzem die lieben Kinder der englischen Regierung, heute deren erbitterte und verbitterte Feinde sind.

In diesem Sinne haben die Gewerkschaften, folange fie bestehen, um ihre Anerkennung" in den Fragen des Arbeitsverhältnisses gerungen, sie haben beansprucht, mit dem Arbeitgebertum auf gleichem Fuße zu verhandeln und durch Rede und Gegenrede, äußerstenfalls unter Mitwirkung Unparteiischer zu follettiven Regelungen des Arbeitsverhält niffes zu gelangen, nicht um den Mitgliedern Schulze und Müller zu besseren Bedingungen zu verhelfen, sondern um die wirtschaftliche Ungleichheit der Parteien des einzelnen Arbeitsvertrages durch die Macht der Organisation und die Berhandlung von Verband zu Terband auszugleichen. Die Umwälzung hat diesen Anspruch der Gewerkschaften theoretisch und praktisch verwirklicht in dem großen Novemberablommen Don 1918 mit den Arbeitgeberverbänden, in der Berordnung pom 23. Dezember 1918 mit ihrem Recht, in Tarifftreitig feiten den Schlichtungsausschuß selbständig und aus eigenem Rechte. ohne Zustimmung irgendeines Dritten- weder der Mitglieder der Gewerkschaften, noch der Betriebsvertre tungen anzurufen und zur Abgabe eines Schiedsspruchs in der Verfassung November 1918 abgeschlossen worden sind und täglich abge­

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schlossen werden.

nach

einem Borschlag zu, nach dem das Burgenland zum zweitenmal genommen werden. Ueber die Haltung der irischen UIsterleute, und in den zahllosen einzelnen Tarifverträgen, die seit dem Defterreich zugesprochen, im Kreis Debenburg aber eine Boltsab. ftimmung vorgefehen wurde. Borausfegung für eine unbeeinflußte Abstimmung war natürlich Gäuberung Dedenburgs von den Buda. Was bei den Gewerkschaften der Erfolg jahrzehntelangen pefter Banden. Die Rgl. ungarische Regierung versprach bas. Statt Ringens war, die Anerkennung und gefeßliche Festlegung des deffen benutzte Rarl Debenburg als Aufmarschstraße gegen Budapest , Mitbestimmungsrechts in tollektiven Fragen des Arbeitsver­Die Folgen dieses Bandenunternehmens find betannt. Sein sicht Zu den Beamtenforderungen. hältnisses, haben die Betriebsvertretungen barstes Ergebnis war das Berbleiben der Budapester Banden in Das Schreiben des Deutschen Beamtenbundes an die Reichs gewiffen Anfängen im Hilfsdienstgesetz- zunächst durch die Dedenburg. Die Boltsabstimmung wurde auf den 10. Dezember regierung vom 3. Dezember, das von den Spitzenverbänden der Be- Berordnung vom 23. Dezember 1918 in ihren Abschnitten über festgesetzt. Ententetruppen erschienen. Die Banden blieben. An amten, Arbeiter und Angestellten mit unterzeichnet ist, wurde nach die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtungs­eine geordnete Borbereitung der Abstimmung war unter diesen Um eingehender Brüfung im Rabinett von Dr. Hermes dahin bewesen, sodann und vor allem im Betriebsrätegesez erlangt, ständen und in dieser kurzen Frist nicht zu denten. Der Termin antwortet, daß er nicht in der Lage sei, auf der Grundlage das Mitbestimmungsrecht im Betrieb in den allgemeinen wurde auf den 14. verschoben. Die Banden blieben noch immer. der darin enthaltenen Vorschläge in Verhandlungen mit den Spizen. Fragen des Arbeitsverhältnisses. Wie der Arbeitgeberverband Ungarn bevölkerte Dedenburg plößlich mit einer Schar von„ Ab- verbänden einzutreten. Ein Versuch zur Begründung der Forde gezwungen ist, sich vor dem Schlichtungsausschuß auf Tarif­stimmungsberechtigten, deren Wiege bis dahin jenseits der Grenze rungen sei in dem Schreiben nicht gemacht. Die für die große verhandlungen einzulassen, widrigenfalls in seiner Abwesen gestanden hatte. Desterreich protestierte. Der Botschafterrat befahl, Mehrzahl der Beamten geforderten Erhöhungen machten mehr als heit der Spruch gefällt wird, mit all der moralischen Wirkung, den Abstimmungstermin nochmals zu verschieben. Der Entente 50 Broz. aus, in manchen Fällen fogar mehr als 70 Broz., für die die ein in Abwesenheit gefällter, wenn auch unverbindlicher tommiffar befiehlt, die Abstimmung troßdem ftattfinden zu laffen. Arbeiter 48 bis 73 Bros. Die Bewilligung dieser Forderungen be- Spruch hat, so ist jegt der einzelne Arbeitgeber im Betriebe Und sie fand statt. Ist es notwendig, über diefe Romödie noch ein deuteten einen Mehraufwand des Reiches, der Länder und der gezwungen, über die allgemeine Regelung des Arbeitsverhält Wort zu verlieren? Rommunen von 50 bis 60 Milliarden Mart. niffes im Betriebe bezüglich aller nicht vom Tarifvertrag ers faßten Fragen mit seiner Betriebsvertretung zu verhandeln, und weigert er sich deffen, so fann er vor den Schlichtungs­ausschuß zur Verhandlung über die ftrittige Regelung geladen werden, die bei fruchtlosem Ausgang der Einigungsversuche Der Schlichtungsausschuß in gewissem Umfange fogar durch bindende Entscheidung beilegen fann.

Die Spihenorganisationen befaßten sich gestern abend mit diesem Bescheid und befchloffen, sich erneut an die Reichsregierung zu wenden mit dem Ersuchen, über die Forderungen zu verhandeln.

Zum Hochbahnerstreik.

Sie wünschen deutsche Mitarbeit. Trotz Loucheurs Aufklärungen und Abstimmungen. Paris , 15. Dezember. ( WTB.) Das Attionstomitee für die verwüfteten Gebiete hielt gestern unter dem Borsiz des Abg. Basin eine Sigung ab und brachte angesichts des Referen bums im Bezirk Chaulnes betreffend die Beschäftigung Einer Rorrespondenz zufolge soll der Magistrat Berlin im der deutschen Arbeiter zum Wiederaufbau von zwölf Intereffe des öffentlichen Verkehrs vermittelnd einzugreifen suchen. Dörfern das Bebauern zum Ausdrud, daß noch immer das Inter Ben diefer Abficht ist der Streifleitung noch nichts befannt. So­effe der Geschädigten zugunsten einiger meniger zurüdgeftelt lange die Berwaltung der Hochbahn jedwedes Entgegen worden sei. Das Aftionsfomitee gibt der Ansicht Ausdrud, daß fommen in schrofffter Weise ablehnt, ist jeder Bermittlungsver­angesichts der augenblicklichen Finanzlage Frankreich das Wieder- fuch von vornherein nublos, falls nicht ein gemisfer Drud bahinter aufbauwert in feiner Gesamtheit nicht vollbringen könne, und ver- gefeßt werden fann. fangt, daß Deutschland an diesem Wiederaufbau wirkungs. Die Streifenben erklären, daß die ganze Streitfrage für die Ber. poll beteiligt werde, da Deutschlands Reichtum in seiner waltung der Hochbahn wirtschaftlich nur ganz gering fei. Die ganze großen Produktionsfähigkeit befiehe. Das Romitee ernannte einen Differenz beträgt nach ihrer Rechnung 450 000 Mt., alfo eine Drei­Ausschuß von vier Mitgliedern mit der Aufgabe, einen neuen vierteltageseinnahme, eine Summe, welche die Hochbahn mit Leich Bieberaufbauplan auszuarbeiten, in dem wiederum die tigkeit zahlen könne. Die Berwaltung der Hochbahn bestreitet auch deutsche Mitarbeit in Betracht gezogen wird. Dem Romitee ist die Höhe dieser Summe nicht, vertritt aber nach wie ror den un nunmehr auch der Bürgermeister von Reims als Mit haltbaren Standpunkt, daß die Angestellten den angeblich abgefchlof un fenen Tarifvertrag burchbrochen hätten und deshalb zu Kreuze friechen müffen. Eine Bollversammlung sämtlicher Betriebsräte und Funktionäre der Straßenbahnen, Kleinbahnen und Omnibus betriebe Groß- Berlins wird morgen abend zu der Streiflage Stel

glied beigetreten.

Keine Finanzkonferenz in Washington. Washington, 14. Dezember. Das Bureau Reuter murde amifich benachrichtigt, daß die britische Delegation auf der Konferenz nicht in die Lage gefeßt ist, sich mit finanziellen und wirb fchaftlichen Fragen Europas zu befassen, und daß es von ihr auch nicht gewünscht wird, das Arbeitsgebiet der gegenwärtigen Ronferenz auf derartige Fragen auszubehnien.

Das belgische Minifterium ist nun gebildet worden: Borsig und Finanzminister Theunis, Außenminister Jaspar, Landesver. teidigung Deneze.

lung nehmen.

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Die Börse wartet.

Heute fand an ber Berliner Börse ein offizieller Berkehr nur in Devilen und Noten statt. Dollarnoten wurden mit 177 178 gehandelt, was ungefähr der Parität des gestri gen New Yorker Markturfes entspricht. Die Spefulation zeigt im Hinblid auf die unflaren politischen Verhältnisse größte Zurückhaltung.

Darin liegt die große grundsägliche, noch feineswegs hin­reichend in das Rechtsbewußtsein der Beteiligten( Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Schlichtungsbehörden) übergegangene Be­deutung der neuen kollektiven Arbeitsgefeße, daß das Arbeit gebertum gezwungen ist, mit den follettiven Organen der Ar­beitnehmer( Gewerkschaften und Betriebsvertretungen) über die tollektiven Punkte des Arbeitsverhältniffes zu verhandeln, sei es im Bureau des Betriebes oder des Berbandes, sei es por dem Schlichtungsausschuß. Hinter diesem Grundgedanken treten die übrigen sozialpolitischen nicht die noch vorerst Aufgaben an fchwach entwickelten wirtschaftspolitischen grundsätzliche Bedeutung zurüd, die, wie z. B. das Mitwir fungsrecht bei Entlassungen nur deshalb zurzeit in der Bragis der Betriebe eine so große Rolle spielen, meil unser altes Ar­wirtschaftlich so abnormen Zeiten, wie die Gegenwart, diese beitsrecht feinen allgemeinen Kündigungsschuh kennt und in Lüde des Rechtes sich ganz besonders bemerkbar macht, eine üde, bie bei der allgemeinen Neuregelung des Arbeitsver­tragsrechts jobald wie möglich beseitigt und über den Ber­fonentreis der§§ 84 ff. BRG. hinaus allen Arbeitnehmern zugänglich gemacht werden follte.

Bon diesen grundsäßlichen Erwägungen aus ergibt sich ohne weiteres die Stellungnahme zu der Frage des Mitbe fiimmungsrechts und der Schlichtungsausich fisse für Beamtenstreitigkeiten und der Rolle, die die Beamtenvertre tungen dabei zu spielen haben. Der Entwurf des Reichs­minifteriums des Innern vermengt unterschiedslos diejenigen follettiven Bestandteile des Beamtenverhältnisses einerseits, die der gemeinsamen Regelung von Dienststellenleiter und Be.