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Nr. 595 38. Jahrgang Ausgabe B Nr. 295

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mart, Holland , Luremburg, Schweden und die Schweiz .

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Sonnabend, den 17. Dezember 1921

Antwortnote der Reparationskommission.

Wie wir erfahren, liegt eine Antwort der Reparations­fommiffion auf die deutsche Note vom 14. Dezember bereits vor. In der Note wird die deutsche Regierung um Aufklärung über einige Punkte gebeten:

1. Welche Summen von dem Betrage von 150-200 mil. lionen Goldmark im Januar und Februar bezahlt werden

sollen.

2. Für welche Zeit das Moratorium gedacht. ist. 3. Welche Garantien während des Aufschubes für die Bolleiftungen gewährt werden können?

Die Antwort stellt sich hiernach als eine rein geschäfts­

Der Dollar unsicher.

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Soziale Beamtenforgen.

Von Willy Steintopf.

Es wäre grundfalsch, wollte man annehmen, die Sorgen der Beamten erschöpften sich in der Erwirkung dauernder Ge­Am heutigen Berliner Devisenmarkt löfte die Antwort haltserhöhungen. Wenn die Forderungen nach Erhöhung der note der Reparationsfommission feine besondere Wirkung Bezüge sich in immer fürzer werdenden Abständen wieder­aus. Das Geschäft hielt sich in engen Grenzen. Obwohl holen, so geschieht dies vollständig zwangsläufig- ebenso wie der Dollar im Vormittagsverkehr zwischen den Banken bereits bei anderen Arbeitnehmerkreisen, die gezwungen sind, von mit 204 gehandelt worden war, stellten sich die amtlichen No- ihren Arbeitgebern immer mehr Geldzeichen zu fordern, um tierungen nur wenig höher als gestern. Die amtlichen Kurse lauteten: Kabel New York 196, London 817,5 und fich das zum Leben Notwendige kaufen zu können. Holland 7150.

mäßige Beantwortung dar. Das Reparationsproblem als Verteidigungsreden im Jagow- Prozeß.

folches wird dadurch nicht berührt.

F. Kl. Leipzig, 17. Dezember. Seitdem der Strafantrag des Oberreichsanwalts gegen Im Unterhaus erklärte der Unterstaatssekretär im Schatz- Jagow, Wangenheim und Schiele bekannt geworden, scheint amte, Hilton Young, daß die deutschen Reparationszahlungen das Interesse an der Verhandlung wesentlich abgeflaut zu nicht einmal ausreichten, um die englischen Besagungskosten sein. Heute spricht zunächst der zweite Verteidiger Wangen­zu decken. Der Matin" glaubt zu wissen, daß die Botschafterkonfe­renz die Umwandlung der Deutschen Werte nur ge­statten werde, wenn eine verschärfte militärische Kon­trolle durchgeführt würde.

Die Wiederaufbau- Verhandlungen. Die Verhandlungen zwischen den französischen und deutschen Gewerkschaftsorganisationen über den Wiederaufbau in Nordfrank­reich, die zuerst in Paris und dann in Berlin geführt wurden, neh men am 20. Dezember in Frankfurt a. M. ihren Fortgang. Von franzöfifcher Seite nehmen vierzehn Personen an den Berhandlun gen teil, und zwar sechs Vertreter der Gewerkschaftszentrale( CGT.), brei Bertreter der Techniferorganisation( USTICA.), ein Vertreter drei Bertreter der Technikerorganisation( USTICA.), ein Bertreter des Bauarbeiterverbandes und vier Vertreter der Geschädigten. Deutschland ist durch die vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­ bund und der Afa gemeinsam eingesetzte Fünferkommission( Rauf. mann, Paeplow, Sassenbach, Silberschmidt, Wagner) vertreten.

Frankreich und der Vatikan .

Paris , 17. Dezember. ( WTB.) Der Senat hat in einer Nachtsigung die Interpellationen über die Wiederaufnahme der di­plomatischen Beziehungen zum Botifan beendet. Es lagen zwei Refolutionen vor, eine der Linken sowie eine der Parteien der mittleren Richtung. Die erstere wurde mit 165 gegen 125 Stim­men abgelehnt, die letztere mit 174 gegen 129 Stimmen an genommen. Die angenommene Resolution besagt: Der Genat billigt die Erklärung der Regierung im Bertrauen darauf, daß sie die re­publikanischen Gesetze anwende.

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Die Beamtenschaft hat auch andere Forderungen, sozialer und ideeller Natur, welche zu erfüllen die Republik ihr versprochen hat. Dazu gehören in erster Linie das Beamtenrätegesetz und das neue Beamtenrecht, Zusagen, die in der Verfassung stehen.

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Das Beamtenrätegefeß der Name„ Gesetz über Bermtenvertretungen" kann endgültig als erledigt be­trachtet werden wird gegenwärtig im Reichstagsausschuß beraten. Es soll den Beamten das bringen, was die Arbeiter heims, Rechtsanwalt Böttcher- Berlin . Die kühnen juristischen im Betriebsrätegesetz erhalten haben, nämlich die gesetzliche Konstruktionen seiner Kollegen sucht er noch zu übertreffen. Arbeitnehmervertretung gegenüber dem Arbeitgeber Staat Auch er redet dauernd von dem Generalstreit, diesem Ber - usw., ohne jedoch die Bestimmungen dieses Gesetzes auto­brechen der sozialistischen Regierungsmitglieder", das dem matisch zu übernehmen. Der bisherige Verlauf der Berhand­Bolschewismus vorgearbeitet habe. Der brave Wangenheim lungen läßt erwarten, daß der Gesetzentwurf den Reichstag in habe lediglich die Hungersnot abwenden wollen, zudem konnte einer brauchbaren Gestalt verlassen wird. Mitbestimmungs­er glauben, daß Kapp im Besige der Macht sei und deshalb recht in persönlichen Angelegenheiten des Dienstbetriebes und habe er Kapp seinen Dienst gewährt. Aber eine Führerrolle bei der Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben der Verwaltungen nein, die hat er nicht gehabt. Infolgedessen würden die und Schlichtungsstellen scheinen gesichert, wenn auch ihr 3n= sechs Jahre Festung für den Landbündler das Todes halt noch nicht feststeht. Das größte soziale Moment, das diesem Gesezentwurf beiwohnt, ist die Eingliederung der Be­amten als Arbeitnehmer in die Einheitsfront aller Ropf- und Handarbeiter. Ein erster Schrift zur fozialen Verschmelzung der beamteten Arbeitnehmer mit den anderen arbeitenden Schichten unseres Volkes. Die Erfüllung einer Hoffnung, die in weitesten Kreisen der Beamten gehegt und gepflegt wird. Es ist deshalb verständlich, daß die Be­amtenschaft die Entwicklung dieses Gefeßes mit sorgender Auf­merksamkeit verfolgt, und seine Verabschiedung, bringt es Gutes, mit Befriedigung und einem Seufzer der Erleichterung begrüßen wird.

urteil bedeuten.

Es muß hier wieder einmal auf die Taktik der Angeflag­ten und ihrer Berteidiger hingewiefen werden, das Wasser zu trüben, um der juristischen Angel zu entgehen. Das ganze Gerede vom Generalstreit, der angeblich das Leben des Bolkes bedrohte, ist ein großer Unsinn. Der Generalftreit war ja erst Die Folge des Kapp- Butsches, den Wangenheim wie Jagow

und Schiele führend mitmachten.

Der Verteidiger beruft sich auf den Vorgang vom 9. No­Dember 1918 und sagt: Damals fegten sich die Volksbeauf­tragten durch und schufen damit neues Recht! Auch die Angeklagten fonnten annehmen, daß sich das Kapp= Unternehmen durchsetzen werde und daß damit neue Mechtszustände geschaffen werden. Dieser Vergleich ist ganz abwegig, denn als in Berlin am 9. November die Bolksbeauf­tragten eingesetzt und die Republik ausgerufen wurde, war bereits im größten Teile Deutschlands die Macht in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte übergegangen. Berlin fezte gewissermaßen nur den Schlußpunft unter eine tat fächlich eingetretene und vollzogene en de

rung.

In der Deutschen Tageszeitung" bemüht sich deren Damit hat Briand einen nicht ungefährlichen Angriff der Lin fen, die im Senat viel stärker vertreten ist als in der Kammer, Chefredakteur Paul Beder nochmals im Schweiße seines abgeschlagen. Der Senat war seit jeher der Hort der antiflerifalen Angesichts um den Nachweis, daß das Kapp- Unternehmen Bolitik und es machte sich dort eine starke Strömung für eine Ab. fein Hochperrat gewesen sei. In feinem Brief an den Grafen lehnung ber bereits wieder aufgenommenen diplomatischen Be- Westarp schrieb Kapp vor einigen Monaten: ziehungen zum Batitan bemerkbar.

Der Irlandfrieden.

Das britische Unterhaus hat das irische Abkommen mit 401 gegen 58 Stimmen ratifiziert, das Oberhaus mit 166 gegen 47

Stimmen.

Das irische Parlament hat bisher nur geheim beraten; heute foll es öffentlich tågen.

„ Das Märzunternehmen, darüber sind doch wohl alle Einge. weihten sich flar, bezweckte in Wirklichkeit doch etwas ganz anderes als seine durch General Lüttwiß und der Kreuzzeitung " jetzt ge­gebene Charakterisierung( die der Beckers in der„ Dtsch. Tagesztg." entspricht. Red. d.„ B."). Es ist offenbar, daß der Berteidiger des Generals, wie ich auch einer Unterredung entnehme, die meine Tochter seinerzeit mit Rechtsanwalt Dr. Alsberg in Berlin hatte, sich auf den Standpunkt stellen wird, daß Hochperrat gar nicht in Frage komme, und daß im Gegenteil die Verfassung von uns nur geschützt worden sei. Einige Kopfschmer zen macht hierbei der Verteidigung nur der Schlußsaß des März aufrufes, in dem es heißt: Die Farben der deutschen Republit sind Schwarz- Weiß- Rot!"

Deutschland und Südslawien. Belgrad , 15. Dezember.( WTB. aus der„ Grazer Tagespost".) Handelsminister Spaho äußerte sich dahin, daß der Handels- Eine folche Darstellung entspricht dem wirklichen Hergang doch vertrag zwischen Deutschland und Jugoslawien einen ersten Schritt in feiner Weise. Ich kann daher diesen Weg nicht mitbetreten. Es zur Regelung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen bedeute. handelt sich hier um hiftorische Vorgänge, die nicht durch die Haupt Südflawien brauche unbedingt den deutschen Markt. Mit Ver- beteiligten in einem gerichtlichen aftenmäßigen Verfahren gefälscht mittlern der deutschen Waren habe man bisher genug traurige werden dürfen. Blieb auch dem Märzunternehmen der Erfolg ver­Erfahrungen gemacht. Die Folgen des Vertragschluffes zeigten sich sagt, so würde es dadurch auch noch in seinem Wert als eine Aeuße schon jetzt darin, daß der Kurs der deutschen Mart an der Belgrader rung nationalen Empfindens und Handelns herabgewürdigt werden. Börse start gestiegen ist. Die Farce, die ein auf dieser Verteidigungsgrundlage sich abspielen des gerichtliches Verfahren darstellt, kann ich nicht mitmachen. Ich würde mich damit in meinen eigenen Augen politisch und moralisch

tofmachen.

Ludendorff.

Intoleranter als Derwische. Salzburg , 16. Dezember. ( WTB.) In der Landtagsdebatte Die Deutsche Tageszeitung" tann aus diesen Zeilen das wegen Ueberleitung der Kirche in Hallein an die Alttatholiten Urteil über ihre eigenen Berdrehungsversuche entnehmen. fagte Landeshauptmann- Stellvertreter Gen. Preußler, nicht einmal Derwische seien fo intolerant wie die Salzburger Pfaffen". Es entstand ungeheurer Lärm, so daß die Sißung unterbrochen werden mußte. Die Interpellationsbeantwortung wurde mit 17 so­zialdemokratischen und 2 groß- deutschen Stimmen gegen 16 chriftlich foziale Stimmen nicht zur Kenntnis genommen. Daraufhin trat der Landeshauptmann und drei chriftlichsoziale Mitglieder der Lan­desregierung zurüd.

Die unabhängigen Abgeordneten Crifpien, Ledebour und Rosenfeld haben im Reichstag eine fleine Anfrage einge­bracht des Inhalts, ob die Regierung beabsichtigt, auf Grund der Ergebnisse des Sagow- Brozeffes gegen Ludendorff die Anklage wegen Hochperrats zu erheben.

Leider sind die Dinge hinsichtlich des neuen Beamtenrechts noch nicht soweit gebiehen. Noch immer gelten die Bestim mungen des Kaiserreiches mit ihren Ungerechtig­feiten und ihrem Widersinn. Noch immer ist der Beamte dem Borgesetzten, oftmals Kläger und Richter in einer Person, fast schußlos preisgegeben. Noch immer entscheidet der Herr Ge­heimrat nach freiem Ermessen" darüber, ob und wodurch der Beamte fich der Achtung, die fein Beruf erfordert, unwürdig gezeigt hat. Und immer noch nehmen sich vor Machtdünkel überschnappende Vorgesetzte auf Grund dieser Kautschuk bestimmung das Recht, in das Privatleben ihrer Unter­gebenen hineinzugreifen und in widerlichster Weise darin her­umzuschnüffeln oder ihre Spizel damit zu betrauen. Wenn dann mit Hilfe dieser menschenfreundlichen Bestimmung dem Beamten unter dem bekannten geheimrätlichen Wohlwollen das Genic umgedreht worden ist, dann gibt es noch immer teine Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzu nehmen, selbst wenn die Unschuld des Beamten sonnentlar outage liegt. Doch mit dem Verlust von Brot und Stellung ist es noch nicht getan. Auch heute noch gilt die Bestimmung, daß ihm der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenen­persorgung im Gegensatz zum Angestellten und Arbeiter ver­loren geht. Und sie wird gut und gern gehandhabt, wenn es gegen republikanische Beamte geht. wissen, wodurch sie sich ihres Berufes unwürdig zeigen und Fort mit dem Kram! Die Beamten wollen genau verlangen, daß man sie in ihrem Privatleben zufrieden läßt. Sie wollen weiter, daß ihnen auch im Fall der Entlassung aus dem Dienst der Anspruch auf Versorgung gewahrt bleibt, genau so, wie es bei anderen Arbeitnehmern der Fall ist. Denn das Geld, aus dem ihre Pension gezahlt werden sollte, hat man ihnen während ihrer Dienstzeit vom Gehalt abge­zogen und angesammelt. Und nicht vor den Disziplinar­gerichten, wie sie heute noch sind, wollen sie stehen oder der Gnade oder Ungnade des Vorgesetzten überantwortet bleiben. Nein, sie wollen, daß bei Disziplinarbestrafungen ihre gefeß­Tichen Vertreter mitzureden haben und sie in schwereren Fällen vor ordentliche Gerichte gestellt werden, die auch Arbeitskollegen als Beifizer umfassen. Los vom Geheimrat, los vom Vorgesezten von diesen Engeln! Das ist der Wunsch der Beamten. Womit durchaus nicht ge­jagt werden soll, daß die Beamten keine Ordnung oder Disziplin wünschen. Sie halten beides für notwendig und wollen auch beides. Allerdings in einer Form, der ihrem Menschtum Rechnung trägt.

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Die Reichsregierung hat angekündigt, daß ein Teil des neuen Beamtenrechtes, und zwar das neue Disziplinaraesetz alsbald dem Reichstag zur Beratung zugehen wird. Man scheint also die Absicht zu haben, das ganze Beamtenrecht ab= schnittweise zu erledigen, um es am Schluß vielleicht zusam­Imenzufassen. Erste Etappe: das Besoldungsgesetz, zweite