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Nr.596 38. Jahrgang hilaganasiz?

Ausgabe A nr. 301

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Sonntag, den 18. Dezember 1921

Die Note der Reparationskommission.

Berlin , 17. Dezember. ( WTB.) Der deutschen Re­

gegangen:

Die Notlage der Beamten.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H. , SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag. Expedition und Inseraten­

Abteilung Morinplay 11753-54

Helden? Hanswürfte!

Die Verhandlung des Kappisten- Prozesses ist am Sonn­abend vor dem Reichsgericht zu Ende gegangen. Das Urteil wird erst am Mittwoch verkündet werden. Wie es ausfallen wird, kann kein Mensch voraussagen. Der Gerichtshof hat jedenfalls jene Undurchdringlichkeit gezeigt, die der ehemalige

der

gierung iff in Beantwortung der Note vom 14. d. 2. folgende Borausbezahlung der Januargehälter. Mitteilung der Reparationstommiffion 34- In Gegenwart des Finanzministers, des Bostministers Admiral v. Trotha an dem Hauptputschiften Ehrhardt mit dem Die Reparationsfommiffion hat die Note des Reichs- und des Reichsverkehrsministers fanden, wie der Soz. Presse- merkwürdigen seemännischen Ausdruck„ dwarsch" charakteri­fanzlers vom 14. des Monats empfangen, in welcher er be- dienſt meldet, am Sonnabendabend Besprechungen mit Ber- fierte. Nach dem Rechtsempfinden der großen Mehrheit des kanntgibt, daß die deutsche Regierung nicht in der Lage ist, tretern sämtlicher Fraktionen des Reichstages statt, um eine deutschen Volkes müssen Jagow und Genossen sicherlich ver= die Raten der Jahresleistung vollständig zu zahlen, welche finanzielle Hilfe für die Beamten noch vor urteilt werden, aber bei Gott und der deutschen Justiz ist nach dem Zahlungsplan am nächsten 15. Januar und 15. Fe- Weihnachten zu beraten. Allgemein tam die Meinung zum bekanntlich alles möglich. bruar fällig werden und in welcher er die Reparationsfom- Ausdruck, daß Borschüsse nicht angebracht sind. Jedoch vers Bon den Vertretern der Anklagebehörde tann man sagen. miffion bittet, fich mit der Stundung eines Teiles dieser fannte man die augenblickliche Notlage und die Notwendig- daß sie ihre Aufgabe mit Ernst und zuweilen nicht ohne Geschick feit der schnellen Entscheidung nicht und betrachtete, deshalb erfüllt haben. Doch hat sich auch hier gezeigt, daß zur Durch Fälligkeiten einverstanden zu erklären. Die Reparationsfommiffion fann nur ihr Erstaunen die Auszahlung von Raten auf das Januar- führung einer derartigen Anklage eine politische Sach­darüber ausdrücken, daß fie in der Note des Reichskanzlers gehalt als einzige Möglichkeit, den Beamten wenigstens tenntnis gehört, wie sie leider in der Juristenwelt nur ganz weder eine nähere Angabe über die Devisenbeträge noch vor den Feiertagen zu helfen. Sämtliche Fraktionen felten zu finden ist. So mußte es z. B. bei den einigermaßen findet, welche die deutsche Regierung an jedem der Fälligkeits - überließen der Regierung eine entsprechende Entscheidung. Kundigen Kopfschütteln erregen, daß der Angeklagte Jagow fage vom 15. Januar und 15. Februar nächsten Jahres 3u Der Finanzminister Dr. Hermes erklärte, daß die Regierung ganz unangefochten behaupten konnte, die von Kapp angeord­liefern bereit sein würde, noch eine Erklärung darüber, ihre Stellungnahme gegenüber den Forderungen der Organi nete Auflösung der Nationalversammlung und welche Stundungsfrist erbeten wird, um den Rest- fationen betr. Erhöhung der Gehälter bzw. Löhne aufrecht Preußischen Landesversammlung sei ja tatsächlich betrag zu zahlen, noch das Angebot von Garantien für erhalten müffe, fich trotzdem aber auf den Boden der hinterher durchgeführt worden. Offenbar wußte Reichstagsentschließung, die bei Beratung der letzten Besol- teiner der Reichsanwälte und der Reichsrichter, daß die die Zwischenzeit. Solange die Revarationskommission diese näheren Mit- dungsreform angenommen wurde, stelle. Eine Nachprü Preußische Landesversammlung noch bis in teilungen nicht erhalten hat, ist es ihr unmöglich, die fung der Besoldungsordnung soll auf schnellstem das Jahr 1921 bestanden hat. Offenbar war auch feiner Bitte der deutschen Regierung in Betracht zu ziehen oder zu Wege stattfinden. Man müsse endlich aus den Provisorien der anwesenden Gerichtspersonen gegenwärtig, daß die prüfen. Die Reparationsfommiffion stellt mit Bedauern herauskommen und die am Montag mit den gewerkschaftlichen Preußische Landesversammlung ihrer Aufgabe, eine Ver­feft, daß die Note des Reichskanzlers feine Angabe über die Spigenorganisationen beginnenden Berhandlungen hätten faffung zu geben, zur Zeit des Kapp- Butsches weder erfüllt Maknahmen enthält, die er anaewendet hat oder die er zum Ziele, etwas Bleibendes zu schaffen. Zum hatte, noch hatte erfüllen können. Ihr gegenüber galt also anzuwenden beabsichtiat, um den Wünschen der Reparations Schluß erklärte Dr. Hermes, daß eine ratenweile Bornicht einmal das Argument der Butschiften, daß sie per tommiffion in ihrer mündlichen Erklärung vom 13. november auszahlung der Januargehälter vor Weih- faffungswidrig weiter getagt hätte. Und das war und in ihrer Note vom 2. Desember 1921, auf welche die kom- nachten fofort angeordnet werden soll. Wie gerade wieder für die Beurteilung der Angeklagten v. Jagow wir erfahren, ist eine entsprechende Berfügung bereits am und v. Wangenheim von Bedeutung, die behaupteten, mission noch einmal ausdrücklich verweist, zu entsprechen. Dubois, John Bradbury. Sonnabendabend telegraphisch den Behörden übermittelt sich ganz auf preußische Dinge beschränkt zu haben. So worden. hätte ein politisch kundiger Anklagevertreter noch sehr viele Argumente gehabt, die der politischen Untenntnis der Fach­juristen entgingen.

Betrachtet man die Mitteilung der Reparationsfom- Ein Bergleich der foeben vom Reichstag angenommenen neuen miffion ohne jeden, voreiligen Optimismus, fo ergibt sich die Ortstlaffeneinteilung mit der bisherigen ergibt nach einer Zusammen­Tatsache, daß die Entente dem Ersuchen der deutschen Re- ftellung des preußischen statistischen Landesamtes folgendes Bild: Berglichen wird der feßige Bustand in Preußen mit dem gierung nicht ohne weiteres ablehnend gegen­übersteht. Die Reparationsfommiffion spricht ihr Erstaunen durch das Gesetz von 1909 und feinen Nachträgen einschließlich der darüber aus, daß der Reichskanzler fein festumriffenes Angebot Reichstagsbeschlüsse vom 21. Dezember 1920 und 5. März 1921 ge­gemacht habe, also erwartet man ein derartiges Angebot. schaffenen Lage.( Durch den ersteren wurden rund 200 Gemeinden Und das galt es zunächst einmal festzustellen. Der Reichs- vornehmlich des westlichen Induſtriegebietes in die drei obersten Orts­Panzler kann den Weg, den er mit seiner Note beschritten hat, flaffen A, B und C gehoben; der letztere brachte die Sonderregelung fortfeken, wobei zu erwägen wäre, ob es nicht einfacher für Oberschlesien .) Alsdann beträgt die Zahl der Gemeinden oder und für beide Teile nüklicher wäre, in Verhandlungen Ortschaften in den einzelnen Ortsklassen( ausschließlich der Orts einzutreten, ehe man in einer überaus schwierigen Ma- flaffe F): terie, über die sich grundlegend auszusprechen nicht zu um­gehen sein wird, Proiekte vorlegt.

Im Auge behalten muß man ferner die Tatsache, dak Ostpreußen Brandenburg . die Reparationskommission, indem fie Reichskanzler Dr. Wirth Bestpreußen( Bosen). auffordert, des näheren auseinanderzusetzen, wie er sich die Pommern . Stundung eines Teilbetrages der nächsten Raten denkt, still- Niederichlefien schweigend zugibt, daß eine Neuregelung des Oberfchlesien... Reparationsproblems spruchreif ist. Hier wäre Eadien. zu bemerken, daß es besser wäre, ganze Arbeit zu tun Hannover und das Reparationsproblem als folches aufzurollen, anstatt Schleswig . fich mit fitwerk zu begnügen. Die englische Regierung, die enalifchen Finanzfreise haben uns verbrieft, daß wir unter der

Beitialen Deffen- Nassau Rheinproving

fest

-

2 4

A

B C D

A

früber B C

3

18- 7. 266

8

60 168 652

1

1 15 5 19

1 20 328

2

6

26

35 187

18

71 202 358

2 16

76

108 94 338

131

7

3 158 333 577

4

15

18

39 167 813

-

4 12

51

184 239 611

2

, 183

133 269 341

15

3 10 29 22

21

86 209 476

3

6 14

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Doch ganz gleich, wie das Urteil ausfallen wird- einen Erfolg hat die Berhandlung sicher gezeitigt: Sie hat die geistige Hohlheit, die politische Bermorren­heit, die absolute Gedantenlosigkeit enthüllt, die den geistigen Unterbau" des Kapp- Butsches bildete. Sie hat damit das ganze Unternehmen einer 2ächerlichkeit preisgegeben, die in jedem anderen Lande schlechthin töd­ich wirken müßte.

Nicht, daß wir den ganzen Streich vom 13. März einfach als Farce abtun tönnten. Eine ernste Gefahr hat sicher be­standen. Aber sie erschien größer, als sie in Wirklichkeit war, weil niemand im Augenblick des Einmarsches der Truppen D auch nur ahnen fonnte, daß die geistigen Führer des Unter­64 nehmens eine so vollendete Unfähigkeit an den

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10 Tag legen würden, wie es Kapp und die Seinen getan haben. Die Zeugenaussagen über die Zustände in der Reichs­

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61 85

776 1715 184 29 36 25 101

53 fanzlei unter Rapp sollten in jedem Amtszimmer der Republik 12 ausgehängt, auf ehernen Tafeln an allen Blägen und Straßen­19 freuzungen verewigt werden, damit die Bevölkerung nie ver­34 gißt, wie eine„ nationale Regierung der Ordnung und der Tat" in der Praxis ausgesehen hat. Wir erinnern noch ein­mal an die martantesten Ausdrücke, die meist aus dem Munde rechtsstehender Personen geflossen sind: Wie in einer Raft der Reparation in ihrem iekiaen Umfange fein kredit- Die Stadtgemeinde Berlin ist bei, dieser Zusammenstellung Judenschule", die reine Schwazbude",„ das Bild fähiges Land find. Wem in aller Welt sollte es Nuken bringen, nicht berücksichtigt. Sie umfaßt 94 ebenfalls nicht mitgezählte. einer Schieber- und Händlerbörse"," felten etwas das Versteckspielen weiter fortzusehen, nachdem mun einmal in das Berited hineingeleuchtet worden ist? Die Luft sollte früher felbständige Städte, Landgemeinden und Gutsbezirke, die sich ähnlich unschönes gesehen. Das letzte Urteil stammt Die Angeklagten selber haben redlich bas ihrige dazu bei­bisher Freude machte, den Häscher zu spielen. Aber auch das ftellung ist ferner infofern unvollständig, als sie etwa 1200, mit getragen, das Bild dieser Jämmerlichkeit zu vervoll­angelichts des Ernits der Looe auch jenen vergehen, denen es nunmehr fämtlich in der Ortsklasse A befinden. Die Zusammen- Don Ludendorff.... brechen. Einem Hochverräter, der sich auf Grund seiner Unfere Angelegenheit ist es nun, festzustellen, was bisher eingestuft wurden, nicht enthält. Dessen ungeachtet tritt die ständigen. Hochperrat ist an sich fein ehrenrühriges Ber­mir am Verfallstermin zahlen können, wie wir die nötigen bedeutende Verschiebung nach den oberen Ortstlaffen hin hervor, zu politischen Anschauung stolz zu feiner Tat bekennt, wird wir für mal, wenn berücksichtigt wird, daß das heutige Preußen rund Mittel aufbringen und welche Garantien die Reltschuld zu bieten nermögen. Es ist nicht ganz unner: 170 Städte, 5725 Landgemeinden, 3000 Gutsbezirfe weniger zählt stän lich, menn in der Mitteilung der Reparationskommiffion als Preußen vor dem Kriege. ständlich,

sezt Verhandlungen voraus.

eine gewisie lngeduld bezüglich der Maßnahmen der Konferenz Lloyd George - Briand.

Reichsregierung durchdrinat. Die Frage einer Ge­funding unferes Eisenbahn- und Bostwesens ist ia inzwischen

London , 17. Dezember. ( WTB.) Wie Evening Standard mel­aus dem Bereich der Erwägungen in das Bereich der prakt- det, wird die Konferenz zwischen Lloyd George und fifchen Reformen übergegangen. Aber das Wefentliche zu Briand Montag vormittag in. Downing Street beginnen. einer Gesundung der Reichsfinanzen, das Mefentliche zu einer colunden Wiedergutmachungspolitif im Rahmen des Mög­

Danzig und Polen .

Spanisch- franzöfifcher Zwischenfall.

lichen, lone Steuerbalance die Deckung da fucht, wo mirt- Danzig , 17. Dezember. ( WTB.) Wie wir erfahren, reisen die liche Werte zugrunde liegen, vermikt man noch immer. Senatoren Jevelowski und Dr. Bolfman nach Einladung der pol­Der Reichsfanaler hat fie in feiner lekten Rede angekündigt, nischen Regierung am 18. d. M. nach Warschau , um die Verhand er bot die Parteien noch einmal aufgefordert, mitzuwirkon lungen in der 3ollfrage weiterzuführen. ohne Mopularitätshaf herei, er hat gebeten, das Eigenintereffe hem Reichsintereffe hintananfeßen, er hat versucht, in einem Agenic, in dem es im Leben und Sterben unferer Nation Madrid , 16. Dezember. ( WTB.) Die spanische Breffe bringt sht, die Einheitsfront herzustellen. Das erfordert Onfer auf allen Seiten. It man auf allen Seiten an diefen die Nachricht, daß das spanische Kanonenboot Bonifaz" in Dofern bereit in einem Augenblid, in dem die Notwendigkeit, den Gewässern von Alhucemas zwei franzöfifche Schiffe has Renerationaproffem neu aufrollen, auch von der mit Waffen und Munition, die für die Rabylen bestimmt waren, aufgriff und verfentte Gegenerfeite offiziell anerkannt wird?

hier auf der Anklagebank saßen, die Jagow, Wangenheim und man die rein menschliche Sympathie nicht versagen. Aber die Schiele, das waren keine Hochperräter trozzigen Schlages, sondern Kleine, flägliche Menschlein, die nach Amnestie winselten und mit juristischen Taschenspieler­Kunst stückchen ihre Tat hinwegestamotieren wollten. In ihren Schlußworten haben die Angeklagten nochmals bestätigt, daß das herbe Urteil des Oberreichsanwalts über ihre allzumenschlichen Qualitäten in jeder Weise gerechtfertigt war. Gibt es etwas Kläglicheres als die Sophistik des Herrn von Jagow:„ Ich habe zwar versucht, eine führende Rolle zu spielen, aber dieser Bersuch ist mir nicht gelungen, und deshalb bin ich fein Führer!"? Und wenn dieser selbe Herr p. Jagom am Schlusse seiner Rede gar verlangte, daß die Kosten seiner Verteidigung auf die Staatsfasse über­nommen würden, so hat ihm vielleicht die Verteidigungsrede des Sofrates vorgefchwebt, der seine Speisung auf dem Prnia­neum( eine besondere Ehrung im alten Athen ) beantragte. Nur daß zwischen dem griechischen Philosophen und dem schnod­brigen Junter ein Unterschied von hundert Kulturgraden- a b märts besteht, ein Unterschied, der die Frechheit eines Jagom in dreifach belles Licht fett. Um Amnestie zu erlan­