2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 288.

Dienstag, den 11. Dezember 1894.

1911. Jahrg.

Arbeiter! Varteigenossen! Trinkt kein boykottirtes Bier!

Unter dem neuesten Kurs.

November.

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1. Chemnik. In der Berufungsinstanz der Weber Springer aus Frankenberg 8 Wochen Gefängniß wegen Beamten­beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt. Leipzig . Genosse Riem, Redakteur der Wurzener Zei­tung", wegen groben Unfug gleichfalls in der Berufungs instanz 10 Tage Haft.

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„ Leipzig . 3 Monate Gefängniß Genosse Güldenberg in der Revisionsinstanz wegen Beleidigung der Armen­direktion in Erfurt .

Leipzig . In der Revisionsinstanz Genosse Leven aus Gera wegen Pastorenbeleidigung zwei Monate Gefängniß. Stuttgart . Wegen Richterbeleidigung die Genossen Eich hof und Agster je 2 Monate Gefängniß. Der Antrag lautete auf je nur 500 Mark Geldstrafe.

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Weilburg . Genosse Diener aus Frankfurt a. M. und ein zweiter Genosse wegen groben Unfugs Verbreitung von Flugblättern am Sonntag Vormittag je 10 M. Geldstrafe.

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3. Rosteck. Ter Redakteur der Mecklkg. Wolfs- Zeitung", Genosse Schlottmann von der Anklage der Gendarmen­Beleidigung freigesprochen.

Tagegen erhielten in einer anderen Verhandlung: Genosse Schlottmann 6 Wochen, Busch 14 Tage, Seß 3 Wochen 2 Tage und Kämpfer eine Busahstrafe von 2 Monaten Zuchthaus wegen Beleidigung der Geistlichkeit und des Güstrower Magistrats.

Nordhausen . Wegen Beleidigung eines Lebrers Genosse " Hülle, Redakteur der Erfurter Tribüne", 50 Mart Geldstrafe.

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5. Kaffel. Die Genossen Huhn und John je 50 Mart und Genosse Hedderich 10 Mart Geldstrafe wegen Be­leidigung von Polizeibeamten.

Breslau . Die Aufsuchung der Wohnung eines Genoffen in Pöpelwit, in welcher eine Versammlung stattfinden sollte, trug dem Genossen Kühn eine Verurtheilung wegen Hausfriedensbruchs ein. Strafe ein Monat Ge fängniß.

Leipzig . Genosse Stadthagen in der Revisions­

15. Berlin . Wegen Uebertretung des Vereinsgefeßes Genosse

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Vogtherr Salten einer Trauerrebe- 20. Derlammlungen.

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M.

Geldstrafe. Der erlassene Strafbefehl lautete auf 50 M. Geldstrafe.

Militärvereins.

3wei Genossen wegen Beamtenbeleidigung 8 bez. 14 Tage Gefängniß. Ein Genoffe wegen Nichtanmeldung einer Versammlung 40 M. Geldstrafe. Genosse König von der Auflage der Beleidigung von Polizeibeamten freigesprochen. Antrag ein Monat Ge fängniß.

Allgemeine Orts- Krankenkasse gewerblicher Arbeiter 3widan. 40 M. Geldstrafe der Arbeiter Kaiser aus und Arbeiterinnen. Sehr zahlreich waren am 4. Dezember Pölbiz wegen Beleidigung des Vorstandes des dortigen legen gegen das Attentat, welches die Mehrheit des Vorstandes die Mitglieder der Kasse zusammengekommen um Protest einzus 17. Genoffe Strunz, früherer Redakteur des Bergarbeiter auf die freie Arztwahl unternommen, indem sie einfach über die Organs Glück auf", wegen Beleidigung zweier Steiger Köpfe der Generalversammlung hinweg einen Vertrag mit einer 6 Monate Gefängniß. Wegen unerlaubter Sammlung Anzahl Aerzte einging. Herr Aßmann machte als als erster Unterstützung der Familie Sachse- Genosse Hermann Redner der Versammlung klar, daß das Defizit, welches Prager 50 M. Geldstrafe. die Abrechnung dieses Jahr wiederum ergeben werde, 20. Witten . Wegen groben Unfugs, Ausbringung eines Hochs nicht auf Konto der freien Arztwahl zu sezen sei, auf die Sozialdemokratie, Genosse König, 10 M. Geld- wie es fo gern von seiten des Vorftandes gethan wird, sondern strafe. lediglich in den wirthschaftlichen Verhältnissen begründet liege. Die Ausgaben der Kasse seien in den letzten vier Jahren rapid gestiegen. Im Jahre 1891 betrugen dieselben pro Kopf und Jahr rund 19 M., im Jahre 1892 20 M., im Jahre 1893, also noch unter der Herrschaft des Gewerks Krantenvereins, 25 M., und im Jahre 1894, soweit bis Oktober die Abrechnung vorliegt, 28,25. In der nun folgenden Diskussion geißelten jämmt­liche Redner in schärister Weise das Vorgehen des Vorstandes. Pflicht der Delegirten sei es, in der am 16. Dezember bei Fiebig stattfindenden Generalversammlung den Vorstand zu beauftragen, den Vertrag mit dem Verein der frei gewähten Kassenärzte zu Die Herren dr. munier und Dr. Tabam legten den bila i nette Dr. Munter und Dr. Mugdan legten dann noch das neue Syſtem der 140 Aerzte flar. In Wirklichkeit meinte Herr Dr. Mugdau, hätten sich nicht 140, sondern faum 70 Aerzte gefunden, welche auf die Verträge mit dem Vorstand eingegangen seien. Unter diesen befinden sich die ausgesprochensten Vertreter des Zwangs arzt- Systems, die Vertrauensärzte der Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherung. Es wurde sodann eine Kommission von neun Personen gewählt, welche noch eine träftige Agitation zu entfalten hat.

Zwei Genossen wegen Hausfriedensbruchs je 10 Tage Gefängniß, dagegen von der Anklage wegen Majestäts­beleidigung freigesprochen.

Deffau. Der Redakteur des„ Volksblatt", Genosse Peus, megen zweier Preßbeleidigungen 10 und 30 Mart Geld­strafe.

20. Frankfurt a. D. 200 M. Geldstrafe der Redakteur der Volteftimmme", Genoffe 3appay, wegen Richter beleidigung.

Frankfurt a. M. Die gleiche Strafe wegen des gleichen Delifts Genosse Hoch, Redakteur der dortigen Volts­stimme".

22. Düsseldorf . Von der Anklage, die Militärbehörden be­leidigt zu haben, Genosse Gewehr Elberfeld frei gesprochen.

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" instanz wegen Bürgermeisterbeleidigung 100 M. Geldstrafe. 6. Mainz . Wegen Preßbeleidigung Genoffe Sprenger, Redakteur der Mainzer Volks- Zeitung" 30 M. Geldstrafe. Brandenburg . Noch einmal die Beleidigung des Generals Kirchhof, die zwei Missethätern je 50 Mark Geldstrafe eintrug.

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Leipzig . 50 M. Geldstrafe Genosse Pollender in seiner Eigenschaft als Redakteur des Wähler" wegen Be­leidigung der Frau eines Fabrikanten.

Altona . Wegen Vergebens gegen das Vereinsgesetz drei Vorstandsmitglieder des Zentralvereins der Fabritarbeiter je 20 M. Geldstrafe.

7. München . Der Redakteur des Süddeutschen Postillons", Genosse Fuchs, wegen Verübung groben Unfugs 20 M. Geldstrafe.

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Lichtenstein. Genosse Hübner wegen Beleidigung eines Schuldirektors und eines Lehrers 30 M. Geldstrafe.

Birna. Zwei Genossen je ein Monat Gefängniß wegen Beleidigung eines Polizeiwachtmeisters.

Elberfeld . 3 Monate Gefängniß Genosse Lenz aus Remscheid , wegen Beleidigung eines Gendarms.

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8. Breslau . Der Redakteur der Volkswacht", Genosse Schebs, wegen Beleidigung des Richterstandes 5 Monate Gefängniß.

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Dresden . Genosse Gich born wegen Beleidigung der Polizeidirektion 14 Tage Gefängniß.

9. Neustadt O. Schl. Von der Anklage, zwei Vergehen gegen das Vereinsgesetz begangen zu haben, Gen. Reder freigesprochen.

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Veit. Wegen Tragens sozialistischer Abzeichen vor Gericht Genosse Pet old 10 M. Geldstrafe.

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Durlach . 3 Monate Gefängniß Genosse

wegen Gotteslästerung.

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offerberth

Dresden. Steinmez Sachse wegen Beamtenbeleidigung

1 Woche Gefängniß.

Ludwigshafen . Genosse Hauck wegen Beleidigung eines Bäckermeisters 30 M. Geldstrafe.

Leipzig . In der Revisionsinstanz, Genosse Fischer, wegen Beleidigung eines pringlichen Ehepaares 5 Monate Gefängniß.

Kiel . Wegen Lehrerbeleidigung die Genossen Rump und Brecour je 30 m. und Genosse Baat 10 M. Geldstrafe. 10. Frankfurt a. M. Der Redakteur der Volksstimme", Genosse Schmidt, wegen Beleidigung zweier Schußlente in Hanau 100 M. Geldstrafe.

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Spandan. 41 Arbeiter in der Berufungsinstanz je drei

Breslau . Der Redakteur der Volkswacht", Genosse Schebs, 30 m., und Genosse Wiskott aus Quarit 20 M. Geldstrafe wegen Beleidigung eines Hauptmanns. Antrag 3 und 2 Monate Gefängniß. Zwickan. Wegen Sammelns zur Unterstützung der Familie des Genossen Sachse, Genofie Schürer 30 m, und die Genoffen Löffler und John je 20 M. Geldstrafe. 24. Giberfeld. In Sachen des Warmer Bierboykotts groben Unfug verübt zu haben, die Genossen Eberle 3 Wochen, Haberland 1 Woche, Kühne 2 und Lingweiler 6 Wochen Haft. Frankfurt a. M. Genosse Schmidt wegen Beleidigung einer Gastwirthin 100 M. Geldstrafe. Kiel . Wegen Bürgermeister- Beleidigung der Genosse Uslar aus Preet 4 Wochen Gefängniß. Augsburg . 20 M. Geldstrafe Genosse Breder wegen Beleidigung eines Fabrikanten. Stuttgart . Der Redakteur der„ Echwäb. Tagwacht", Genosse Geiger, wegen Fabrikanten- Beleidigung 100 M. Hamburg . Von der Auflage des Verstoßes gegen§ 110 des Strafgesetzbuches Frau Steinbach freigesprochen. Tilfit. 30 Genossen wegen Uebertretung der öffentlichen Ordnung je 5 M.

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Geldstraie.

Dortmund . In der Berufungsinstanz Genosse Bölger wegen Beleidigung eines ultramontanen Redakteurs 30 M. Geldstrafe.

26. Köln . Wegen Beleidigung eines Bahnbeamten Genosse Hofrichter 40 W. Geldstrafe. Beantragt waren 300 Mart.

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Dresden . Redakteur der Sächsischen Arbeiter Beitung" Genosse Reichardt, wegen Beleidigung des Grafen Fabrice 100 M. Geldstrafe.

Wilmersdorf . Von der Anklage der Beamtenbeleidigung Genoffe üc freigesprochen, wegen des gleichen Delikts Genosse Schmidt 100 m. Geldsirafe. Frankfurt a. M. Genosse W. Schmidt, Redakteur der Vollsstimme", wegen Preßbeleidigung 200 M. Geld ftrafe. Apolda . Wegen unerlaubten Truckschriften- Verkaufs Genosse Baudert 5 M. Geldstrafe.

Bremen . Wegen Beleidigung ihres Berufsgenossen vom Courier" Genosse Bruhus 150 M. und Genesse Rhein 30 M. Geldstrafe.

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Dresden . Genoffe Reichard drei Wochen Haft wegen Berübung groben Unings, begangen bei dem Bierkrieg. Meißen . Genosse Stem wegen Preßbeleidigung 50 M. Gelt ftrase.

Fünf öffentliche Protestversammlungen von Mitgliedern der Allgemeinen Oris- Krantentasse gewerblicher Arbeiter und Ar beiterinnen tagten gleichzeitig am 9. Dezember in verschiedenen Stadtgegenden mit der gleichlautenden Tagesordnung: Wie stellen sich die Mitglieder der Allgemeinen Orts- Krankenkasse gewerblicher Arbeiter und Arbeiterinnen zu dem brutalen Vors gehen des Vorstandes in betreff Abschaffung der freien Aerztes wahl?" Den Ausführungen der Referenten( Mitgliedern der Kommission für Einführung freier Aerztewahl) lag ein an die am nächsten Sonntag tagende Generalversammlung zu richtender Proteft zu Grunde, für welchen noch möglichst agitirt werden soll und Unterschriften zu sammeln sind. Die unterschriebenen Proteste bogen sind bis zum Mittwoch Abend an bestimmte Sammelstellen eins zuliefern. Der Protest richtet sich gegen die Handlung des Bor standes , daß derfelbe über die Köpfe der Delegirten den Vertrag mit dem Verem frei gewählter Kaffenärzte aufgehoben und dafür mit anderen Aerzten einen Vertrag abgeschlossen habe, wodurch die beschlossene freie Arztwahl illusorisch gemacht werde. Ueber die diesbezüglichen Verhandlungen wurde das Amtsgeheimniß" proklamirt und den einzelnen Mitgliedern Stillschweigen auf­erlegt. Auch hiergegen wendet sich der Protest, wie auch gegen die Aufhebung der freien Arztirahl und verlangt, den Vorstand feines Amtes zu entheben. Die Debatten gestalteten sich sehr lebhaft und erstreckten sich auf die ganzen internen Kassenverhältnisse. Vornehmlich wurde darauf hingewiesen, daß die freie Arztwabl" des Vorstandes darin bestehen soll, daß er den über 40 000 Kaffenmitgliedern 140 Raffenärzte zur Ver fügung stellen will. Diese Herren feien ausgesprochene Gegner der freien Arztwahl, langjährige Angehörige des Gewerts- Kranfens vereins, Vertrauensärzte von Berufsgenossenschaften 2c. Dieses System würde sich naturgemäß sehr bald wieder zu dem alten Zwangssystem ausbilden. Es fönne nicht ausbleiben, daß Berlin in Bezirke eingetheilt und die Kranken zu ihrem jeweiligen Bezirks­arzt fommandirt werden. Nicht die freie Arztwahl habe der Kasse nach dreivierteljähriger Dauer die bestehenden finanziellen Ed wierigkeiten bereitet, sondern die allgemeinen wirthschafts lichen Verhältnisse. Naturgemäß sei das System der freien Arzts wahl etwas theurer, da bessere Arbeit auch besser bezahlt werde. 3war wurde von verschiedenen Seiten versucht, das das Vorgehen des Vorstandes zu rechtfertigen, doch gelangte in allen Ver sammlungen fast einstimmig folgende Resolution zur Annahme:

Die unterzeichneten Vertreter der Allgemeinen Orts- Krankens fasse der gewerblichen Arbeiter und Arbeiterinnen zu Berlin ers heben gegen die Geschäftsführung des Vorstandes dieser Kasse Beschwerde und beantragen: Dieselbe auf Grund des§ 52 des Raffenftatuts in der Generalversammlung am 16. Dezember 1894 zu verhandeln."

Die Beschwerde gründet sich darauf, daß 1. der Vorstand entgegen den§ 46 des Etatuts den Beschluß der General. versammlung vom September 1894 nicht ausgeführt hat, indem 27. Gera . Wegen Beleidigung des Stadtraths, Genosse er den Vertrag mit dem Verein der frei gewählten Kassenärzte Bretschneider 1 Monat Gefängniß. In einem zweiten nicht erneuerte, obwohl dieser Verein den von der freien Ber Fall erfolgte Freisprechung. einigung Berliner Krankenkassen mit freier Qirztwahl stipulirten Dresden . Je 20 M. Geldstrafe die Genoffin Gich- Wertrag angenommen hat; 2. daß der Vorstand für seine fagungss horn, sowie die Genossen Eichhorn, Reichard, widrigen Maßnahmen Amitsverschwiegenheit proflamirt hat und und Hartmann wegen Singens des Sozialistenmarsches. auf diese Weise die Kassenmitglieder verhinderte, rechtzeitig ihre Die Beamten hatten die Sänger mit den Lippen wackeln" gefährdeten rechte wahrzunehmen. Berlin , 7. Dezember 1894. fehen. ( Folgen Unterschriften.)

" Mark Geldstrafe wegen Theilnahme an einem polizeilich nicht genehmigten öffentlichen Aufzug. Maiausflug. Nürnberg . Genosse Grillenberger wegen Be leidigung des Magistrats 200 M. Geldstrafe. Antrag 1 Monat Gefängniß.

Erfurt . Wegen Beleidigung von Mitgliedern des Vereins Weberfreundschaft" in Bleicherode , Genosse Hülle, 50 M. Geldstrafe.

Dortmund . Sechs Genossen und ein Wirth von der An­flage der Uebertretung des Versammlungsgesetzes, auch in 2. Justanz freigesprochen. 12. Lobenstein. 50 Mark Geldstrafe mußte Genosse Abler wegen Beleidigung eines Buchdruckerei- Besizers zahlen. 13. Berlin . Wegen Uebertretung des Versammlungsgesetzes Genosse August in 30 M. Geldstrafe. Die mitangeklagten Genossen Löwenstein und Kelle wurden frei gesprochen.

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Dresden . Genosse Gradnauer wegen Beleidigung der Militärbehörde 10 Monate Gefängniß. Genosse Fischer wurde von der gleichen Anklage freigesprochen. Der Dritte im Bunde, Genosse Reichardt, wegen Ge­meindeältesten- Beleidigung 3 Monate Gefängniß. 14. Zwickau . Wegen Theilnahme an einem unerlaubten öffentlichen Aufzug Genosse Müller aus Wilkau 43 M. Geldstrafe.

15. Elsterberg . Sieben Vorstandsmitglieder des Arbeiter­vereins je 2 M. Geldstrafe wegen Veranstaltung einer nicht angezeigten öffentlichen Luftbarkeit.

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In der Berufungsinstanz Genosse Reichard wegen Beamtenbeleidigung 1 Monat Gefängniß. Reichard war in erster Instanz freigesprochen worden. Elmshorn . Wegen Uebertretung der Sabbathordnung Genosse Krause 3 M. Geldstrafe. Offenbach . Der Redakteur sowie der Verleger des Abendblattes" zu je 100 M. Geloftrafe wegen Beleidigung eines Zeitungsverlegers.

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29. Rostock . Ein am Ausstand betheiligter Töpfer 8 Tage Gefängniß, wegen Versioßes gegen§ 153 der Gewerbe

Ordnung.

Die Sammelstellen werden seitens der Kommission noch bes fannt gegeben werden.

der Leberarbeiter tagte am 4. Dezember. Die Versamme Eine gut besuchte Versammlung des Fach vereins lung beschäftigte sich in vorwiegender Weise mit dem Ausbau der Organisation. Die Mitglieder Schulz und Fretter befürs worteten bierbei, die Frauen in die Organisation aufzunehmen. Sämmtliche Redner stimmten diesen Ausführungen zu und wurde demgemäß beschloffen. Bum 2. Punkt der Tagesordnung theilte der Vorsitzende mit, daß die vom Fachverein der Sattler geliehene Bibliothek zum 1. Januar 1895 gekündigt worden ist.

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30. Erfurt . Genosse Hülle wegen Beamtenbeleidigung 5 Monate Gefängniß.- Derselbe in der zweiten Wer- 11. Dezember findet eine öffentliche Versammlung in dem Lokal von Henke, Naunynstr. 27, statt, auf welche die Kollegen ganz handlung wegen Beleidigung des Stadtbauraths 120 Mbesonders aufmerksam gemacht werden. Flugblätter zur Agitation Geldstrafe. find zu haben beim Kollegen Voigt, Naunynftr. 65.

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Berlin . Der Redakteur des Vorwärts", Gen. Bösch, wegen Beleidigung des Grafen Dohna- Lauck 100 M., und wegen Schußmanne beleidigung 100 M. Geldstrafe. Genoffe Schippel als Redafteur des Sozialdemokrat" in der Revisionsinstanz wegen Richterbeleidigung 3 Monate Gefängniß.

Bufagitrafe, 6 Jahre 2 Monate 2 Wochen und 1 Tag Gefängniß, Jusgesammt wurden erkannt auf 2 Monate Buchthaus als

Elberfeld . Der Redakteur der Freien Presse", Genosse und 3355 M. Geldfirafe. Lingweiler, wegen zweimaliger Beleidigung eines Stabiverordneten 6 Monate Gefängniß.

Der Parteivorstand.

Friedrichshagen . Am Sonntag, den 25. November, fand hier eine öffentliche Versammlung der Maler und Anstreicher statt, in der G. Link( Berlin ) über den Werth und Nugen der Gewerkschaftsorganisationen sprach. In der Diskussion sprachen Buscholdt, Tornow und Gurezki im Sinne des Referenten und trag, der diesem Vorschlage entspricht, zur Annahme und wurde empfahlen den Kollegen, sich als Zahlstelle der Filiale Berlin I anzuschließen. Nach einer längeren Diskussion gelangte ein An­hierauf der Kollege Schichong als Hilfskassirer gewählt. Eas Rassenlokal befindet sich bei Lerch, Scharnweberstr. 75. Rassen­stunden Sonntags von 10 bis 12 Uhr.