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licher werde.
zu tödten.
dauernde Nothwendigkeit der eigenen Herrschaft, auf die dauernde p Auch die Kölnische Zeitung " meint, die Reichstags- Vorschlag brachte, den Antrag der GeschäftsordumgsAnerkennung dieser Herrschaft durch die weiteren Wolfsschichten, Mitglieder müßten umfomehr auf baldige Ergänzung der jetzt Kommission zur schleunigen Erledigung zu überweisen. rufen die Vertreter des Bestehenden nach äußerer Gewalt, nach unzureichenden Disziplinarmaßregeln Bedacht nehmen, als der Die genannte Kommission wird nach altem Brauch vorden Mitteln des Zwanges und des Strafgesetzes. artige Fälle bereits früher mehrfach Anlaß zu schweren Klagen schlagen, dem Antrag keine Folge zu geben. auf Kosten des öffentlichen Ansehens des Deutschen Reichstags Das ,, Volksblatt" in Harburg sagt: Wissen doch gerade Anlaß gegeben hätten und als eine Wiederholung solcher Szenen Die Verhandlungen über den Etat wurden eingeleitet wir Sozialdemokraten es ganz genau, daß auch in der hohen bei dem stetigen Sinken des sozialen Niveaus der durch eine Programmrede, welche der neue Kanzler verlas. Politik nichts so heiß gegessen wird, als es gekocht ist und daß Reichstags- Mitglieder( das heißt: es tommen immer Was Fürst Hohenlohe vorgelesen hat, müssen unsere Leser der Lärm der„ Ordnungsstüzen" stets um so größer iſt, je weniger mehr Sozialdemokraten in den Reichstag !) immer wahrschein im stenographischen Bericht aussuchen, im Hause war auf dahintersteckt, d. h. je weniger irgend ein kommender Rummel der linken Seite fein Wort zu verstehen. sich mit dem vorhandenen Bedürfniß in Einklang bringen läßt. Und wenn dann vielleicht die widerborftigen Reichsboten Aber dann fährt sie doch fort:„ Die juristische Konstruktion, Graf von Posadowsky trug darauf das übliche Finanznach Hause geschickt werden und unter der geschmackvollen Devise: welche zu dem Antrag geführt hat, ist eine Glanzleistung exposé von, dessen Schlußergebniß die Forderung neuer juristischer Findigkeit im Auslegen von Verfassungsbestimmungen. Steuern ist. Gegen den Umsturz!" ein neuer Reichstag zusammengetrommelt Aber damit ist auch alles erschöpft, was man zu ihrem Lobe wird, so können wir das Resultat dieser Arbeit den staats: beibringen kann. Sie hält sich an den Buchstaben, um den Geiſt Aus dem Hause ergriff zunächst der Abgeordnete Bachem männischen Schlaumeiern schon heute mit apodiktischer Gewißheit Aus der Rede dieses Herrn Der Reichstag wird sich schwerlich auf diese ein- für das Zentrum das Wort. voraussagen: die breitesten Volksmassen wissen es längst, daß schränkende Auslegung des Begriffs der Immunität einlassen. erfuhren wir, daß Fürst Hohenlohe in seiner Vorlesung unter jener Devise lediglich ein neuer Raubzug der blaublütigen de Achtung vor dem Spürsinn, der herausgebracht hat, daß Abbitte für seine früheren Sünden als bayerischer KulturSchnapsbrenner, der Schlotbarone und sonstigen Ordnungsfüßen daß Sigenbleiben weder eine Rede noch eine Abstimmung fämpfer geleistet hat. Der Zentrumsredner nahm von inszenirt werden soll, dessen Kosten das Volt das wahre Bolt ist, auch Hut ab vor der Deutungsfunst, welche erklärt, wenn dieser Abbitte Notiz, meinte aber, daß er und seine Freunde das wahre Bolt zu tragen hätte! ein Abgeordneter in seinen Reden verleumde und beleidige, so fich vorläufig aufs Abwarten legen wollen, was die thue er das nicht in Ausübung seines Berufes. Nur wird das durch der Sinn der verfassungsmäßigen Immunität eines Theils Bukunft bringt. Ziemlich klar scheint sich das Zentrum seines Inhalts entleert. Denn der Sinn der Verfassungs- heute aber schon den neuen Steuern gegenüber zu sein. Wenn wir den Redner recht verstanden haben, so sind bestimmung ist der, daß der Abgeordnete nicht wegen Aeußerungen verfolgt werden kann, die ihm sonst nicht straflos hingehen würden. seine Freunde und er der Meinung, daß das Budget Die Immunität wäre ein wesenloser Schatten, wenn sie nur balanciren wird ohne neue Steuern. Aeußerungen deckte, in denen der Strafrichter auch unter anderen Umständen keine Handhabe zum Einschreiten finden würde. In diesem Falle wäre ja der Abgeordnete nicht mehr geschützt als jeder andere Bürger. Die Bedeutung der Immunität liegt aber darin, daß sie dem freien Wort, dem ehrlichen Manneszorn selbst in den Zeiten ärgster reaktionärer Willkür eine feste Zufluchts. stätte sichert.
Die„ Norddeutsche Volksstimme" in Geestemünde schreibt: Bielleicht hat man in bürgerlichen Kreisen geglaubt, daß die von der Sozialdemokratie gezeigte Gleichmüthigkeit nur eine sch ein bare fet, aber da irct man sich ganz gewaltig. Freilich, wird die Vorlage Gesetz, so brechen unzweifelhaft eine Menge neuer Strafen, Chikanen 2c. über uns herein; jedoch glauben zu wollen, durch derartige Maßregeln die Partei vernichten zu können, dazu gehört schon eine ziemliche Portion Unverständniß der einfachen Thatsachen. Die geschichtliche Entwicklung geht trotz Umfturzgesetz und allem, was drum und dran ist, ihren Weg ruhig vorwärts, die geschichtliche Entwicklung aber ist es, auf der die Sozialdemokratie sich aufbaut.
Auf die Schanzen! Das ist der Nuf, der in diesen Tagen durch die Reihen der Parteigenossen geht. Wir sind über3rugt, er wird gehört werden. Wir führen in dem bevorstehenden Kampfe nicht die Machtmittel der brutalen Gewalt. ,, Nicht mit dem Rüstzeug der Barbaren, mit Flint' und Speer nicht kämpfen wir. Es führt zum Sieg der Freiheit Schaaren des Geistes Schwert, des Rechts Panier." So wollen wir es halten. Wohl wird in dem Kampfe der Einzelne schwer betroffen werden, Dieser oder Jener wird stürzen, die Lücken aber sofort wieder aus zufüllen, stehen unzählige bereit.
Un so sei es denn! Schwere Tage stehen uns bevor, aber helle Begeisterung durchglüht unsere Herzen, mag da kommen was will, wir weichen und wir wanken nicht! Unser der Sieg troß alledem!
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Das bedeutet schlechte Aussichten für Herrn Miquel!- Recht diplomatisch sprach sich Herr Bachem gegenüber der Umsturzvorlage aus. Da scheinen die Herren auch erst abwarten zu wollen, was für die Zustimmung geboten wird. Da von der Rechten heute keiner reden wollte, ein Bertagungsantrag aber abgelehnt wurde, so mußte nach Bachem, Richter reden, also zwei Abgeordnete der„ Oppo fition" hinter einander.
Zum neuesten Attentat auf die wegen der ſozialdemokratischen Aeußerungen vom 6. d. M. ver- Agrariern einige recht bittere Billen zu schlucken, nach denen ſie
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Immunität des Reichstags.
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wenn
Die, National 3eitung" ist ebenfalls nicht geneigt, diesen Majestätsbeleidigungs- Rummel mitzumachen. Sie sagt: Herrn Singer's Worte vom 6. d. M., wie anmaßend und ver- Der freisinnige Redner ging u. A. auch auf die aus so legend für das Volksgefühl sie auch waren, stehen danach unter seltsamen Gründen und unter so eigenthümlichen Begleitdem Schuße des Art. 30 der Verfassung. Ein Antrag der Staats- umständen" erfolgten Kanzler- und Minister- Stürzereien der anwaltschaft an den Reichstag , die Einleitung einer Unter letzten Wochen ein und er war neugierig genug, sich von Herrn suchung wegen dieser Worte zu gestatten, würde sicherlich mit größter Mehrheit, wenn nicht einstimmig abgelehnt v. Bötticher, der alle Entlassungsurkunden gegengezeichnet werden. Es ist klar, daß die parlamentarische Redefreiheit hat, nähere Auskunft über die Vorgänge zu erbitten. Be überhaupt beseitigt wäre, sobald es den Staatsanwalt- sonders bat Herr Richter, auch einiges Licht auf die Thätig schaften und Gerichten frei stände, zu unterscheiden zwischen feit des Chefs des Zivilkabinets zu werfen, der bei allen Worten, welche durch die Redefreiheit geschüßt wären, und Vorgängen scheinbar die Rolle des Zwischenträgers übersolchen, auf welche dies nicht zuträfe. Wollte man es etwa nach nommen hatte, der die seidene Schnur" in die Ministerdem Schluß der Session, wo es keiner Genehmigung des Reichs- hotels zu tragen hat. Sonst gab Richter besonders den tags zur Erhebung einer Anklage mehr bedarf, mit einer solchen suchen, so würde die Regierung dadurch die größte Thorheit be- anscheinend ihren Eifer im Kampfe für Religion, Ordnung gehen, welche gegenüber der Sozialdemokratie unter den gegen- und Sitte von der Höhe der Bezahlung abhängig machen, wärtigen Verhältnissen möglich wäre: die Regierung würde sich die dafür abfällt. Nach Richter erklärte der Staatssekretär von Bötticher, Das Ersuchen des Berliner Staatsanwalts, der Reichstag in einen Kampf mit ihr einlassen, in welchem die Sozialdemomöge ihm die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung des tratie den Reichstag und die öffentliche Meinung auf ihrer Seite daß er es ablehnen müsse, auf eine der gestellten Fragen zu Abgeordneten Liebknecht ertheilen, der neulich bei der Er- haben würde. antworten. Bötticher bestritt auch, daß Graf Eulenburg Das christlich- soziale Volt" schreibt sehr zutreffend: Grund- im Ministerrath Borschläge gemacht habe, die auf einen öffnungs- Sigung des Reichstags in das Hoch auf den Kaiser nicht mit eingestimmt hatte, ist seitens des Reichstags der fäßlich halten wir das Vorgehen für nicht gerechtfertigt. Sehr Staatsstreich und Verfassungsbruch abzielten, wie Richter Geschäftsordnungs Rommission überwiesen worden. Und wie bedenklich ist uns schon immer die gerichtliche Praxis vorfich erwarten läßt, wird diese Kommission dem Reichstag vor gekommen, in der Unterlassung des Aufstehens beim Hoch eine ang deutet hatte. Das war vorauszusehen. Es bedurfte schlagen, den Antrag des Staatsanwalts abzulehnen, was Majestätsbeleidigung zu sehen. Gewiß kann darin eine Majestäts- aber der Beantwortung auch nicht, in Deutschland weiß der Reichstag auch, allem Herkommen nach, vermuthlich beleidigung liegen. Aber sie muß nicht darin gefunden werden. nachgerade alle Welt, woran man ist. Morgen bei Fort thun wird. Bu hoffen ist aber gleichzeitig, daß der Reichstag , Es ist sehr wohl denkbar, daß ein Republikaner, der gegen den Träger setzung der Debatte wird nach den Rednern der Rechten wenn die Sache zur Debatte tommt, den Angriff des Staats- der Krone nichts besonderes einzuwenden hat, und nicht daran Liebknecht sprechen. anwalts auf die Unantastbarkeit der Abgeordneten so energisch denkt, ihn beleidigen zu wollen, doch bei dem Hoch fizzen bleibt, Fürst Hohenlohe und die Parteien. Das einzig zurückweisen wird, daß sich strebsame Staatsanwälte in Zukunft um seiner antimonarchischen Gesinnung Ausdruck zu geben. andere Versuchsobjekte für ihre Experimente aussuchen werden. Dann weiter: Es wäre doch ein Widersinn ohne gleichen, bemerkenswerthe an der Nede des neuesten Reichskanzlers Vorläufig fann man jedenfalls fonstatiren, daß fast die wenn die stärkste wörtliche Beschimpfung des Kaisers straftos ist seine Stellung zu der Politik Caprivi und zu den ganze Preffe aller Parteien sich einmüthig gegen dieses Attentat bleiben müßte, während die mildeste, rein paffive Art der Konservativen und zur Zentrumspartei . Aus der Rede des auf die verfassungsmäßigen Rechte der Voltsvertreter verwahrt Majestätsbeleidigung, wie sie in dem Sigenbleiben liegt, bestraft Fürsten Hohenlohe geht hervor, daß er in Sachen der hat, allerdings mit einigen ehrenwerthen Ausnahmen. würde. Solchen Unsinn fann man doch verständigerweise nicht Kolonial- und Zollpolitik ganz andere Bahnen einschlagen Zu diesen ehrenwerthen Ausnahmen gehört natürlich in aller aus der Reichsverfassung herauslesen. will als sein Vorgänger er auch in bezug erster Linie die Norddeutsche Allgemeine Zeitung", Die Kölnische Volkszeitung" schreibt: Der entscheidende das Blatt, das zwar feine eigenen politischen Prinzipien Buntt ist unseres Erachtens, daß die zweifellos vorliegende und auf die Handelspolitik den in den Handelsverträgen einge hat, aber dafür doch ein anderes Prinzip, nämlich: die Ansichten allem Anscheine nach auch geplante Ehrfurchtsverletzung inner- gangenen Verpflichtungen sich nicht entziehen kann. der preußischen Regierung, mögen diese Ansichten auch noch so halb des Reichstages vorgekommen ist und sofort ihre dis- Dementsprechend waren die Konservativen mit dem neuen schnell wechseln, stets schleunigst zu den seinigen zu machen. Die ziplinäre Ahndung durch den Präsidenten gefunden hat. Das ist Reichskanzler sehr zufrieden. Diese Zufriedenheit dürfte sich Norddeutsche" hatte von der geplanten Attion des Staatsanwalts unseres Grachtens für den Reichstag entscheidend. Der Staats- noch gesteigert haben, als auch der Reichsschazsekretär Graf offenbar schon Wind bekommen, bevor die Sache noch in die Welt anwaltschaft entgegen dem bisherigen Gebrauch Dienste zu Bosadowsky in beweglicher Weise von der Noth der Landhinaus telegraphirt war, und sie brachte deshalb schon Montag Abend leisten hat der Reichstag feinen Grund. Um so weniger, als wirthschaft erzählte. Der Zentrumspartei suchte sich der einen zornentbrannten Artikel über den Frevel der Sozialdemokraten eine etwaige Berurtheilung der Demonstranten zu wunderbaren neue Reichskanzler zu nähern, indem er das Zusammens mit dem nach ihrer Meinung unumstößlichen Beweis, daß diese Konsequenzen führen würde: wenn ein Sozialdemokrat im Reichs- wirken der firchlichen Autoritäten mit denen des Staates bestraft werden müssen. Sie schrieb: tag mündlich die größte Majestätsbeleidigung begeht, so ist er Das unerhörte Verhalten, mit welchem der Reichstags- nach Artikel 30 der Verfassung firaflos; wenn er beim Hoch auf betonte, was verständnißvolle Zustimmung im Zentrum fand. Abgeordnete Singer und verschiedene seiner sozialdemokratischen den Kaiser sigen bleibt, so soll das nach Ansicht der StaatsFraktionsgenossen es gewagt haben, einen schrillen Mißton in anwaltschaft strafbar sein wir möchten den Reichstag nicht Zum Fall Liebknecht . Unser Wiener Korrespondent sendet die erste Parlamentsfißung im neuen Reichstage hineinzutragen, in Wege einlenken sehen, welche zu einer derartigen Folgerung uns die folgende Depesche: hat einen einmüthigen Schrei der Entrüstung führen. Außerdem ist in Betracht zu ziehen, daß der Reichstag Die Verfolgung des Abgeordneten Liebknecht erregt in im ganzen deutschen Lande hervorgerufen. Das gesunde mon- feine Veranlassung hat, die Geschäfte der sozialdemokratischen archische Grundempfinden des ganzen Volfes bäumt auf bei Fraktion zu besorgen. Ein politischer Prozeß aus diesem Anlaß Wiener politischen und parlamentarischen Kreisen das größte diesem Fauftschlage, der es direkt ins Gesicht getroffen, und mit würde den Herren gerade jetzt trefflich munden. Man darf wohl Aufsehen. Der wegen seiner tonservativen Gesinnung bekannte energischerem Proteste noch, als der Reichstags- Präsident(!), erwarten, daß der Reichsiag ihnen nicht diesen Gefallen thut. Reichsraths Chlumetzky erklärte, daß nach seiner persönlichen weist es diese augensichtliche Verhöhnung zurück, mit Die Vossische Zeitung" äußert: Diese scheinbar der in geflissentlicher Verweigerung einer nicht nur durch offiziösen" Auslassungen werden auf die meisten Boltsvertreter Rechtsüberzeugung die Verfolgung eines Abgeordneten wegen des den parlamentarischen Gebrauch gebotenen, sondern auch und Richter eine gelinde verblüffende Wirkung ausüben. Denn Nichteinstimmens in das Hoch auf den Monarchen unmög Dom lebendigen Boltsbewußtsein erforderten Ehrfurchtsbezeugung bisher war man allenthalben der entgegengesetzten Meinung, lich sei. gegen Se. Majestät den Kaiser die sozialdemokratischen Abgeord nämlich, daß ein Abgeordneter wegen der Aeußerungen, die er Der Großherzog von Hessen und die Gründung neten vermeint haben, ihrer revolutionären Gesinnung Ausdruck im Reichstage thut, in keinem Fall vor die Gerichte gezogen des Deutschen Reiches. Der französische General Ducrot geben zu müssen. Nach diesem Widerhall, den der einmüthige Entrüstungs- Hätte der Reichstag bei der Verhandlung über die Ver- veröffentlicht jetzt Memoiren über die Ereignisse von 1870/71, fchrei des deutschen Volkes in der Redaktion der fassung an die Möglichkeit eines solchen Prozesses gedacht, so aus denen hervorgeht, daß der Großvater des jetzigen Groß Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" findet, wird dann dargelegt, hätte er sicher eine noch bestimmtere Formel gefunden, um aus herzogs bereit war mit den Franzosen gemeinsame Sache zu daß die Abgeordneten durch Artikel 80 der Reichsverfassung zudrücken, daß Abgeordnete wegen ihrer Thätigkeit im Reichstage, machen, ja einen Theil seines Landes abzutreten, wenn er nur für die Aeußerungen straflos bleiben, die sie in Ausübung worin sie auch bestehe, nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen. mit badischen Gebietstheilen entschädigt werden würde. ihres Berufes als Volksvertreter thun, daß aber aus dieser Denn das war die Absicht, die mit Artikel 30 verfolgt wurde. Nationalliberalen Blättern ist dies recht unangenehm, was Bestimmung nicht folge, daß alle Aeußerungen derselben, die sie Die Freisinnige Beitung" sagt: Die Auslegung in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete thun, auch straflos sind, der Nordd. Allg. 3tg." geht noch erheblich über die von uns aber nichts an der Thatsache ändert. Wenn die Umsturzwenn sie die gefeßlichen Schranten überschreiten und den That- angenommene Begründung der Staatsanwaltschaft hinaus und vorlage angenommen werden wird, dürfte es nicht mehr bestand eines durch das Wort zu begehenden Verbrechens( Hoch- würde schließlich die gerichtliche Verantwortlichkeit der Reichstags- möglich sein, solche historische Thatsache zu berichten, werden verrath, Majestätsbeleidigung, Berleumdung, Injurie) enthalten. Abgeordneten für alle Aeußerungen herstellen. Die Anerkennung doch die Staatsanwälte und Richter nicht fehlen, die den Eine Majestätsbeleidigung oder Hochverrath begehe ein Ab- derartiger Schlußfolgerungen würde also thatsächlich auf die Veröffentlicher wegen Herabwürdigung der Monarchie von geordneter doch nun und nimmermehr in Ausübung seines Aufhebung der Immunität der Reichstags Abgeord: den neuesten Früchten deutscher Gesetzgebungskunst tosten Berufs"! neten hinauskommen; denn man könnte dann in jedem einzelnen laffen. Falle bestimmte Aeußerungen so auslegen, daß sie nicht in AusSozialdemokratische Resolution gegen die Umsturzübung des parlamentarischen Berufs gethan sind. Diese Auslegung widerspricht offenbar dem ganzen Sinn des Artikels 30, vorlage. Eine von 2500 Personen besuchte Voltsver Aber abgesehen von dieser„ Norddeutschen Allgemeinen" nach welchem zweifellos die Redethätigkeit im Reichstage über- sammlung, welche am 9. Dezember in Breslau abgehalten und der Kreuz- Zeitung ", die sich in der Sache auf eine haupt als Ausübung des Berufs anzusehen ist. wurde, faßte einstimmig die folgende Resolution; turze Notiz beschränkt, aber ebenfalls gegen eine Majestäts" Die heute im Etablissement Deutscher Kronpring" tagende, Mie unsere Leser bereits aus dieser Uebersicht ersehen, haben von mehr als 2500 Personen besuchte Volksversammlung erklärt beleidigungsflage nichts einzuwenden hat, müssen wir doch konstatiren, daß sich sonst die ganze Berliner Presse im großen sich mit Ausnahme der Regierungspresse die Blätter aller Bar ich mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Bruno Schoen. und ganzen ablehnend gegen die geplante Bergewaltigung der teien gegen die geplante Bergewaltigung ausgesprochen. Wir lank einverstanden. Sie betrachtet die sogenannte Umiturz Reichsverfassung ausgesprochen hat. müssen mit der Wiedergabe der Preßstimmen über diese AnDer fromme Reichsbote" glaubt zwar, das Verhalten der gelegenheit heute schließen, obgleich uns noch viele inter vorlage als ein gemeinschädliches, dem Kulturfortschritt widerzu hemmen. Sozialdemokraten im Reichstnge durchaus verurtheilen zu müssen, essante Aeußerungen vorliegen, tommen aber nächster Tage noch strebendes Produkt, welches geeignet ist, die friedliche Entwicklung Sie erblickt in der Vorlage eine Bankrotterklärung ist aber doch der Meinung, daß es besser gewesen wäre, wenn der auf die Sache zurück. der herrschenden Klassen, dazu angethan, Furcht und Schrecken Reichskanzler sich darauf beschränkt hätte, eine Aenderung der zu erregen, um unter diesem Merkmal um so bequemer einen Disziplinarordnung des Reichstages zu beantragen und neuen Aderlaß am Boltstörper vornehmen zu können. Die Ver wenn man von der Majestätsbeleidigungs- Klage gegen Liebknecht 2c. sammelten erklärten: Der Blut- und Eisenpolitik der herrschenden abgesehen hätte. Daß er sich bei dieser Gelegenheit auch den Blödsinn Klasse den stäblernen Willen der Arbeiterschaft entgegen zu Teistet, gerade den Abgeordneten Singer als besonders straf- Aus dem Reichstage. Es raft der See, er will feßen und sie verpflichten sich, jetzt schon darauf hinzuwirken, würdig hinzustellen, weil dieser das Sigenbleiben mit Worten sein Opfer haben". Dieses Opfer aber soll unser Genosse daß bei einer Reichstagsauflösung Breslau durch Sozialdemo erläutert habe, welche ganz unzweifelhaft eine schwere Majestäts: Liebknecht sein, weil er dem Hut die Reverenz verweigert fraten vertreten ist."- beleidigung enthielten"( während Singer sich zur Zeit des Die Antisemiten haben alle Veranlassung, gegen Hochs gar nicht im Sigungssaal befand, sondern erst später hat". Deshalb lag beute bereits ein Antrag des StaatsAbgesehen von hineintrat und baun das Berhalten unserer Abgeordneten be anwalts auf Strafverfolgung gegen unseren Genossen vor, die Umsturz vorlage einzutreten. gründete), das kann man dem antisemitischen, Reich 3. den der Herr Präsident damit aus dem Bereich der vor- Breßstimmen liegt aus dem antisemitischen Lager vorläufig boten" nicht weiter übel nehmen. läufigen Erörterungen im Hause zog, 30g, daß er in blos eine Aeußerung des Abg. Böckel vor, die er, ohne für
Das Ende des Liedes ist: die betreffenden Sozialdemokraten müssen nach Plögensee, und der Reichstag muß Ja und Amen dazu sagen.
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werden kann.
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