1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Hr. 289.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

3. Sigung vom 11. Dezember 1894. 121/2 Uhr. Am Tische des Bundesraths: Fürst Hohenlohe  , v. Bötticher, v. Marschall, Graf Posadowsky  , Bronsart v. Schellendorf  , v. Berlepsch, v. Köller, Miquel, Nieberding.

Das Ergebniß der in der vorigen Sigung vollzogenen Schrift führerwahl, welches von dem Bureau nach der Sigung ermittelt wurde, ist folgendes: Es sind gewählt worden Hermes mit 323, Krebs mit 281, Braun mit 286, Pieschel mit 286, v. Hollenser mit 222, Merbach mit 280, Kropatscheck mit 273 und v. Cegielski mit 248 Stimmen. Der Sozialdemokrat Abg. Fischer erhielt 63 Stimmen.

Präsident von Levehow: Die Nummern der Drucksachen entscheiden nicht über die Priorität; die Anträge gelten alle als gleichzeitig eingebracht und über die Reihenfolge wird wohl dadurch am besten entschieden werden, daß wir demnächst zuerst den Antrag zur Geschäftsordnung zur Berathung stellen, welcher ja bereits vorliegt.

wenn um

Hierauf nimmt das Wort der

Mittwoch, den 12. Dezember 1894.

die

11. Jahrg.

Diese,

veran

glieder. Seit Jahren sind den Maßnahmen zum Wohl erfolgt an der Hand der Ergebnisse der letzten 24 Monate. der arbeitenden Klassen, insbesondere zum Schuh Veranschlagung ist berechtigt für die Zölle von Kolonialwaaren 2c., der Arbeiter in den Großbetrieben alle Aufmert- welche sich in ihrem Verbrauch nach der Wohlhabenheit steigern; famkeit gewidmet worden. Hierbei darf aber die Schonung aber dies ist nicht anwendbar für die Getreidezölle, deren Er­ der   Erwerbsthätigkeit unserer Industrie trägniß abhängt von der Ernte; für die Getreidezölle ist des­gerade im Interesse der Arbeiter nicht außerhalb der dreijährige Durchschnitt angewendet worden. Bezüglich cht gelassen werden. Es ist nicht zu verkennen, daß verder 3ucker steuer ist zu beachten, daß die Zuckerproduktion schiedene Einrichtungen auf dem Gebiete der Alters- und diesmal eine ganz ungeheure sein wird; wenn der Zucker nicht Invaliditätsversicherung mit zu großen Belästiin viel größerer Menge als bisher exportirt werden kann, gungen für die Unternehmer verbunden sind.( Zustimmung.) dann wird ein Rückgang der Bebauungsfläche von Rüben Hier wird eine Besserung eintreten müssen.( Beifall.) Bei der eintreten und die Rückwirkung wird fich 1895-96 bei Ordnung des Börsenwesens wird es sich nur darum der Steuer fühlbar machen. Mehreinnahmen sind voraus­handeln, Auswüchse zu beseitigen, welche zum Schaden der zusehen bei der Branntweinsteuer, bei der Brausteuer, und bei Börse selbst entstanden sind. Der solide Börsenden Stempelabgaben. Im Etat der Post und Telegraphen­verkehr darf ohne Schädigung unseres Handelsverkehrs nicht verwaltung ist ein Minderertrag vorgesehen, weil einzelne Beamten beeinträchtigt werden. in ihrem Durchschnittsgehalt erhöht sind und weil das System Eingegangen ist folgendes Schreiben des Reichskanzlers vom Von größter Wichtigkeit ist die Ihnen zu der Dienstaltersstufen zunächst zu einer Mehraus. 9. d. M.: Der Staatsanwalt beim Landgericht I gegangene Vorlage betr. die Ergänzung des gabe führte. Das Gesammtergebniß der Etatsaufstellung ist, hierselbst beabsichtigt auf grund des beigefügten Berichts vom Reichs- 3ivil- und Militär Strafgesetzbuches daß die Matrikularbeiträge die Ueberweisungen 7. b. m. die strafrechtliche Verfolgung des und das Gesetz betr. Die Presse. Sie entspricht 44 Millionen übersteigen, wovon aber 11 Millionen als Reichstags Abgeordneten Liebknecht wegen den Wünschen weitester Volfskreise( Beifall rechts), Ausgleichungsbeiträge Der füddeutschen Staaten abgehen. Majestätsbeleidigung( Beifall rechts) und hat die welche den Lebensnerv des Staates bedroht sehen. Man hat behauptet, daß die Aufstellung so erfolgt Genehmigung des Reichstags hierzu für die Dauer der Sitzungs- Ob das frühere Ausnahmegeiet gute oder geringe ist, um die Tabaksteuer zu begründen. Ich periode beantragt. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, das Weitere Wirkungen gehabt hat, lasse ich dahingestellt. Jedenfalls machen muß diesen Vorwurf als unbegründet zurückweisen. zu veranlassen. sich Bestrebungen geltend, welche die Grundlagen des Staates Wenn wir nach dem alten System verfahren worden wären Das Schreiben wird der Geschäftsordnungs- und der Gesellschaft bedrohen, und dem kann der Staat nicht und hätten bei den Verbrauchssteuern den dreijährigen Durch­Kommission zur schleunigen Berichterstattung ruhig zusehen.( Bustimmung.) Wir wollen ihnen entgegen schnitt genommen und bei der Naturalverpflegung nach dem überwiesen. den Oktoberpreisen treten durch Ergänzungen der Bestimmungen des gemeinen zehnjährigen Durchschnitt und Eingegangen ist folgende Interpellation der Abgg. Rechts. Wir werden Gelegenheit haben uns darüber noch zu schlagt, so wären Mindereinnahmen von acht Millionen v. Heyl, Ofann und Genossen, in welcher gefragt wird, welche unterhalten. und Mehrausgaben von sechs Millionen Mark entstanden. Maßnahmen die Reichsregierung auf grund der am 25. April 1891 Zum Schluß noch ein mehr persönliches Wort. Man hat in bat uns also fern gelegen, fünstlich die Spannung zwischen von dem Staatssekretär v. Bötticher abgegebenen Erklärung in der Tagespresse auf meine politische Thätigkeit in den 60er und Matrikularbeiträgen und leberweisungen zu vergrößern. Die betreff der reichsgefehlichen Einrichtung von Hand- 70er Jahren hingewiesen, daraus Forderungen gezogen und Preise der Naturalverpflegung sind so niedrig wie niemals ver­werter oder Gewerbekammern in Aussicht gedaran Befürchtungen geknüpft. Diese Befürchtungen entbehren anschlagt. Die Preise sind jetzt geradezu ruinös nommen habe. jeder Begründung. Wenn ich auch meine damalige Thätigkeit für die Landwirthschaft; aber jedes Steigen der Preise Ein Schreiben des Abg. Prinzen v. Hohenlohe  - Dehringen, als eine durchaus berechtigte ansehe, so liegt doch meine Theil- würde eine erhebliche Mehrausgabe für das Reich bedeuten, in welchem dieser anzeigt, daß er zum Oberstkämmerer seiner nahme an jenen Bestrebungen fast 30 Jahre hinter mir und ge- ebenso wie jede Verminderung der Einfuhr von Getreide bei Majestät des Königs von Preußen ernannt worden ist, wird hört der Geschichte an. Ich halte ein freundliches, ver guter Ernte eine erhebliche Mindereinnahme bei den Getreidezöllen durch Kenntnißnahme jür erledigt erklärt, sein Mandat wird nicht ständnißvolles zusammenwirken des Staates herbeiführt. Daneben ist zu berücksichtigen, daß wir es noch als erledigt erachtet, da das Amt nicht Neichsamt ist. und der kirchlichen Autoritäten für noth nicht haben ermöglichen können, einen ausreichenden Betriebs­Vor dem Eintritt in die Tagesordnung verweist der Abg. wendig( Beifall im Zentrum) und meine Amtsthätig- fonds für die Reichskasse zu bekommen. Wenn wir bisher aus­Richter darauf, daß die Freisinnigen Initiativanträge feit in den Reichslanden giebt Zeugniß dafür, daß ich diesen gekommen sind, so liegt das daran, daß thatsächlich aus den eingebracht haben vor der Gröffnung des Reichstages mit der Grundsatz auch praktisch zu bethätigen weiß.( Beifall rechts und frühzeitig realisirten Anleihen die laufenden Bedürfnisse be­Weisung, sie als im Augenblick der Eröffnung eingebracht zu beim Zentrum.) friedigt sind. Man müßte den Ueberschuß eigentlich zum trachten. Trotzdem seien die freisinnigen Anträge in den Druck- Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein und nimmt Betriebsfonds verwenden oder ihn mindestens nicht als ordent­sachen unter späteren Nummern abgedruckt. Vertreter aller zunächst ohne Debatte den schleunigen Antrag des Abg Zimmerliche Einnahme, sondern als außerordentliche behandeln und Parteien haben darüber verhandelt und bitten den Präsidenten, mann wegen Einstellung des gegen den Abg. Werner zur Echuldentilgung benutzen. Denn während die laufen­Ausgaben Den fich in darüber eine Entscheidung herbeizuführen, wie es mit der Reihen- schwebenden Strafverfahrens an und beginnt dann die erste den verdoppelt letzten Jahren folge der Anträge gehalten werden soll. Lesung des Reichshaushalts Etats für 1895-96, haben, haben sich die Schulden erheblich stärker ge­welche eingeleitet wird von dem steigert, d. h. die Leistungen sind von der Gegenwart auf die Reichsschatsekretär Grafen v. Posadowsky  , welcher hervor Zukunft abgeschoben; deshalb deshalb ist es dringend noth hebt, daß seine Erwartung, das abgelaufene Finanzjahr werde wendig, eine Tilgung der Schulden herbeizuführen. einen Ueberschuß von 4 Millionen geben, sich mehr als erfüllt Wie man die Schuldentilgung vornehmen soll, das ist allerdings habe; cs hat sich ein Ueberschuß von 14 Millionen ergeben eine Doktorfrage. Unzweifelhaft ist, daß wir vor steigenden und man hat daraus gefolgert, daß die geplante Reichsfinanz- Ausgaben stehen und vor schwankenden Anforderungen an die Reform nicht nothwendig sei. Der Ueberschuß erklärt sich aus Steuerkraft der Einzelstaaten; wir stehen ferner vor einer Reichskanzler Fürst von Hohenlohe Schillingsfürst   folgenden Umständen. Bei der Kolonialverwaltung hat steigenden Berschuldung ohne Möglichkeit der Tilgung. Da darf ( auf der Tribüne sehr schwer und nur bruchstückweise verständ- sich ein Mehr herausgestellt, und das Reichsamt des Innern man sich feine Illusionen darüber machen, daß das Reich fort­Es muß durch eine lich): Wenn ich heute vor der Berathung des Etats hat eine Ersparniß gemacht, weil bei den Invalidenrenten während Anleihen aufnehmen muß. das Wort nehme, so geschieht dies, um meine Ansicht über der Abgang cin größerer war als der Zugang. Auch hat das Finanzreform die Möglichkeit der Schuldens einige Bunfte zu äußern, die Gegenstand Ihrer Berathung in Reichsheer erheblich weniger erfordert, als veranschlagt war. tilgung geschaffen werden. Ich bitte Sie also, sich nicht dieser Session sein werden. Dies wäre eigentlich nur nöthig, Dazu treten die Mehreinnahmen bei der Zuckersteuer, bei der durch das Ergebniß des gegenwärtigen Etats trösten zu lassen. und e fich beim Gintritt in den Ueberweisungen Spannung mein Amt Branntweinsteuer, bei der Post u. s. w. Um solchen irrigen Ob zwischen oder einen zehn sogenannten Systemwechsel System wechsel ge Schäßungen vorzubeugen, sind die einzelnen Refforts angewiesen Matrikularbeiträgen dreißig Millionen Mark 63 Die handelt hätte. Das ist handelt sich darum, nicht der Fall. worden, die Einnahmen des laufenden Jahres möglichst genau beträgt, ist gleichgiltig. Und das konnte um so weniger der Fall sein, als die meisten zu schäzen. Die Finanzen werden sich auch die Einzelstaaten zu bewahren vor schwankenden Anforderungen Reiches. Die Einzelstaaten stehen bei größeren Gesezentwürfe, welche wir vorgelegt haben, schon zur mal günstiger gestalten, als wir bei der Auf des Beit meines Vorgängers berathen oder bestellung des Etats angenommen haben.( Hört! Anforderungen des Reichs vor einem Defizit oder sie müssen zu schlossen waren. Bezüglich der Handelsverträge links.) Aber so sehr das volkswirthschaftlich erfreulich ist, anderen Zwecken bestimmte Reservekapitalien angreifen, oder sie muß ich erklären, daß ich die vollendeten Thatsachen so wenig hat es finanzwirthschaftlich zu bedeuten. Die müssen steigende Einkommensteuern einführen. Die Lösung der zu refpettiren habe und daß ich die eingegangenen Kolonialpolitik hat einen Fehlbetrag ergeben, aber es ist Frage den Einzelstaaten zu überlassen, die sich durch Verpflichtungen loyal zu halten habe. Ich gehe noch nicht festzustellen, wie groß derselbe sein wird. Einführung höherer Einkommensteuern helfen können, wäre über zu den einzelnen Punkten, zunächst zur Finanzfrage. Die Kolonialpolitik ist unter der begeisterten 3u finanzpolitisch falsch, denn die Einkommensteuern würden bald Der Etat wird von sachkundiger Seite, dem Herrn Staatssekretär Stimmung des Volkes inaugurirt worden; wir müssen so hoch steigen, daß man in den Einzelstaaten zu träf= des Reichsschayamts erläutert werden, und ich kann mich darauf deshalb unsere Kolonien so verwalten, daß wir sie beherrschen tigen Staatsmonopolen kommen wird. beschränken, auf einen Punkt hinzuweisen, der einer der wichtigsten fönnen. Mehr Ausgaben werden sich ergeben nicht bald zur Finanzreform kommt, dann wird man niemals ist im Intereffe des Reichs und der Bundesstaaten. In den bei der Heeresverwaltung, namentlich für Transport- dazu kommen, weil die Steuermaßregeln zu einschneidend sein Verhältnissen des Reichs zu den Einzelstaaten fosten auf den Eisenbahnen, welche verursacht werden durch die würden. Die verbündeten Regierungen geben sich der Erwar ist in finanzieller Beziehung eine Aenderung Beförderung der Truppen auf den Eisenbahnen, wodurch die tung hin, daß Sie sich diesen Erwägungen bei der Berathung dringend geboten.( Bewegung.) Die gegenseitige Ab- Vorspannleistungen der Gemeinden erleichtert werden. Ein Ver- des Etats nicht verschließen werden.( Beifall rechts.) hängigkeit in den Finanzen ist für die Einzelstaaten eine schwere luft entsteht bei der Abschiebung der österreichischen Thaler in Abg. Bachem( 3.): Aus der Vergangenheit des Gefahr.( Sehr wahr! rechts.) Das Reich ist zwar in der Höhe von 44 Millionen Mark. Den Mehrausgaben stehen nicht Reichskanzlers werden wir keine Schlüsse auf die Lage, für für seine durch andere Einnahmen nicht zu geringe Mehreinnahmen gegenüber. Bei der Zucker jetzige Stellung des Reichskanzlers ziehen, auch wenn wir nicht deckenden Bedürfnisse Mittel im Wege der Anleihe zu steuer werden wir auf eine Mehreinnahme von 514 Millionen aus seiner Thätigkeit als Statthalter von Elsaß Lothringen  beschaffen, aber diese finanzielle Haftbarkeit für die Reichsschuld zu rechnen haben; aber dieser günstige Faktor ist bei der folgern müßten, daß er mit Schonung den religiösen Fragen ist eine große Last. Noch schwerer als die Höhe der Reichs- Etatsausstellung für 1894/95 bereits vorweg genommen, gegenüber verfahren ist. Wir haben gegenüber den materiellen schuld drückt das Verhältniß zwischen den Ueberweisungen und sodaß für 1895/96 nicht mehr auf eine solche Steigerung Bestrebungen der Regierung troß aller Angriffe, die auf uns den Matrikularbeiträgen. Die Finanzen der Bundesstaaten sind der Einnahme zu rechnen ist, ähnlich wie dies bei der Post niederrasselten, es verstanden, und volle Objektivität zu trotz aller Pläne und Vorhersagungen immer von der wechfeln- verwaltung der Fall sein wird, bei welcher der Reichstag   bewahren. Wir wünschen, daß wir in Zukunft in demselben den Gestalt der Reichsfinanzen abhängig. Eine Finanzreform, ebenfalls eine Erhöhung der Einnahmen beschlossen hat. Man Sinne positiv friedfertig mit der Regierung aus welche diefes finanzielle Abhängigkeitsverhältniß ändert, ohne die befürchtet bei der Post sowohl wie bei der Reichs Eisenbahn- fammenwirten fönnen wie bisher. Ich zweifle nicht, Interessengemeinschaft zu lockern, ist für das Reich und die verwaltung eine Mindereinnahme. Der Ueberschuß der daß die Thaten den freundlichen Worten des Reichs= uns Bundesstaaten eine wirthschaftliche Nothwendigkeit. Im Zu- eigenen Verwaltung des Reichs stellt sich also etwa auf 5 Mill. tanglers entsprechen werden; dann soll es an fehlen. Aber wir bitten, Daraus nicht fammenhang mit der Gestaltung unserer Finanzen steht auch die Mark, d. h. rechnungsmäßig. Für die Verwaltung stellt sich die nicht wir im Budget minder Rolonialfrage. Man ist bei der Kolonialpolitik davon Sache anders. Durch die Verkürzung der Kreditfristen bei den Folgerungen berzuleiten, daß ausgegangen, daß die folonialen Bestrebungen nationaler und Transitlägern hat sich für das dritte Quartal eme erhebliche Mehr- sparsam sein werden und daß wir gewissen Bestrebungen als es nach gewissenhafter religiöser Natur sind und daß es nothwendig sei, daß Deutsch- einnahme ergeben; dafür wird aber im ersten Quartal des neuen mehr entgegenkommen sollten, land, um sich den Weltmarkt zu sichern und seine internationale Jahres eine erhebliche Mindereinnahme stattfinden. Die Er Ueberlegung unter den heutigen Verhältnissen zu verantworten Machtstellung zu wahren, darauf bedacht sein müsse, höhung des Kontingents bei der Branntweinbrennerei ist. Die Ausfühungen des Schatzsekretärs haben gezeigt, daß sich neue 21/3 Millionen Mark. die Finanzkunst der Budgetkommission doch nicht ohne Erfolg und unabhängige Absatzgebiete zu fchaffen. ergiebt eine Mindereinnahme von Die Kolonialpolitik hat einen start nationalen In- Für die Bundesstaaten ist das Ergebniß ein günstiges; denn gewesen ist; die Thatsachen haben die Erwartung der Budget­halt, und das deutsche Volk muß auch theilnehmen an Den wenn man die Ueberweisung gegen die Matrikularbeiträge auf- fommission noch übertroffen, denn die Einnahmen sind noch höher Kulturmissionen in fremden Welttheilen.( Beifall rechts.) rechnet, würden die Bundesstaaten nur 4 Millionen zuzuzahlen ausgefallen, als man annahm, und für neue Steuern Die Reichsregierung wird die Interessen unserer haben. Wiedner wendet sich nunmehr dem neuen Etatsentwurf liegt gar kein Grund vor; es ist also fein Grund, an­Landsleute in den überseeischen Reich zu und erläutert dessen einzelne Mehr und Minderausgaben im zunehmen, daß der Reichstag   jetzt weniger widerstandsfähig gebieten auf alle Weise fördern( Beifall) und die Reichsamt des Innern für die Gewerbezählung 11. f. 1., gegenüber neuen Steuern sein wird. Die Steuern, welche Tolonialen Bestrebungen ermuntern, ohne andere in der Verwaltung des Reichsheeres für die Ver- ohne wirthschaftliche Nachtheile eingeführt wichtige Interessen des Reiches zu verletzen. Den deutschen Unter- mehrung des Intendanturpersonals und für die Präfenthaltung werden können, sind erschöpft. Die Ausgabe der nehmungen in anderen überseeischen Gebieten des Lehr- Infanteriebataillons während des ganzen Jahres. Die Budgetkommission wird es also sein, den Etat ohne jede Rücksicht auf nene Steuern zu bilanciren.( Sehr richtig! links und im Zentrum. wird Vorschub geleistet und Schutz gewährt durch Forderungen für die Naturalverpflegung sind um die Anwesenheit unserer Geschwader in den über: 15/2 Millionen Markniedriger als früher veranschlagt; Gegenüber der Tabakstener nehmen wir ganz genau seeischen Gewässern. Es hat sich aber gerade in der das ist ein klassischer Beweis für die Nothlage denselben Standpunkt ein wie früher, und wir ( Sehr richtig! rechts.) Für hoffen, daß die Budgetkommission so arbeiten wird, um das legten Zeit gezeigt, daß unsere Schiffe nicht aus der Landwirthschaft. wenn bei der reichten, um den Unternehmern denjenigen Schutz zu ge- Uebungsplätze find 182 Millionen ausgeworfen, was Defizit verschwinden zu lassen. Freilich, allein 12/2 Millionen währen, den sie beanspruchen dürfen. Die Lage der Landschr hoch erscheint; darunter sind nur wenige neue Bläge; meist Militärverwaltung wirthschaft ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine handelt es sich um die weiteren Raten und um die Herstellung Etatsüberschreitung eintreten, was nügt dann Das Bedürfniß für der Budgettommission das Streichen Der sehr schwierige geworden( hört! hört! rechts), und es muß der Verwaltungs- und Dienstgebäude. zugegeben werden, daß die gesetzgeberischen Maß- Uebungsplätze ist schon früher anerkannt worden im Interesse Ausgaben? War es denn nicht möglich, dazu die besondere nahmen der legten Jahre der Natur der der Ausbildung und auch im Interesse der Sicherheit, denn die Genehmigung des Reichstages einzuholen? Sache nach mehr der Industrie als der Uebungen im Scharfschießen werden bei den verbesserten War es nöthig, zwei Schiffe ohne weiteres zu Landwirthschaft ชิ น gute gekommen sind. Waffen auf den jetzigen Uebungsplätzen nicht mehr möglich. bauen, ohne die Genehmigung des Reichstages ( hört! hört! rechts; Beifall). Wir haben den ernsten und Ebenso erläutert Redner die Mehrforderungen des Marine- a b zuwarten? Die Schuld trifft allerdings auch zum Theil guten Willen die berechtigten Wünsche der Land Etats, des Reichsschatzamts, des allgemeinen Pensionsfonds u. f. w., den Reichetag und die Rechnungskommiffion, deren Arbeiten vom Reichstag selbst sehr wenig beachtet wirthschaft zu erfüllen. Ebenso haben wir den guten bei welch letzterem eine Summe zur Unterstützung der Hinterbliebes allerdings Willen den Handwerker und kleinen Kaufmann zunen der Opfer der Katastrophe auf der Brandenburg  " eingestellt ist. worden sind, so daß das lähmend auf die Rechnungs­sch ühen und zwar auf dem Wege der gesetzlichen Abwehr des Bei der Beranschlagung der Zölle und Verbrauch 3- kommission wirken muß. Wenn man sieht, wie man in der unlauteren Wettbewerbs und des Waaren steuern wird man möglichst vorsichtig vorgehen. Infolge der Rechnungskommission über Millionen im Hui entscheidet, dann pertaufs der Konsumvereine an Nicht- Mit- Anrechnungen der Budgetkommission ist die Veranschlagung er muß man sagen, die Budgetkommission wird von der Rechnungss

Wenn man