Nr. 609 38. Jahrgang Ausgabe A nr. 308

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 27. Dezember 1921

Reparationsbesprechungen.

Die Beratungen werden in einer Ressortbesprechung am Dienstag vormittag und in einer Kabinettssigung Dienstag nachmittags fortgesetzt werden. Eine schriftliche Be antwortung der letzten Note der Reparationsfommission wird in den nächsten Tagen noch nicht erfolgen. Die Beratungen über die Antwort werden in den nächsten Tagen in Fühlung mit der Reparationstommiffion fortgesetzt werden.

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Zur Frage der Einigung.

Der bevorstehende Parteitag der Unabhängigen in Leipzig hat unserer Parteipreffe einen Anlaß geboten, die Frage der Wiedervereinigung lebhaft zu erörtern. Bei der außerordent­lichen Bedeutung dieses Gegenstandes scheint es uns an­gebracht, einige der interessantesten Stimmen hier wiederzu­

geben.

Das Hamburger Echo" läßt den starken Wunsch auf die Wiederherstellung der Einigkeit erkennen, aber sein Bertrauen, daß fie in naher Zeit möglich sei, ist nicht groß. Es schreibt, nachdem es eine Reichskoalition mit der Deutschen Volkspartei wegen der scharfen Gegensätze in der Steuerfrage abgelehnt, das folgende:

"

Gestern vormittag um 11 Uhr fand in der Reichskanzlei bringung des Betrages und der Devisen der deutschen Regierung eine Besprechung statt, in der Dr. Rathenau vor den bes überlassen bleibt. Aus Anlaß der in dieser Frage geführten teiligten Ressorts über die Ergebnisse seiner Londoner Reise Verhandlung hat jedoch das Garantie.omitee die Forderung aufge­berichtete. Auch der Reichsbankpräsident av en stein war ftellt, daß die vom Reichskommiffar für Aus- und Einfuhrbewilligung anwesend. Nachmittags um 5 Uhr fand eine Kabinetts in Berbindung mit den Außenhandelsstellen getroffene Maßnahme zur Ablieferung von Erportdevisen auf eine besondere gefeß­sigung statt, in welcher Dr. Kathenau gleichfalls Berichtliche Grundlage gestellt werde und daß weiter durch ein be­erstattete. fonderes Gefeß die deutsche Regierung in die Lage verlegt werde, die Vorschrift des Zahlungsplanes über die unmittelbare Erhebung der 25prozentigen Abgabe tatsächlich zur Durchführung zu bringen, falls das Garantiekomitee dies als notwendig betrachten und ein entsprechendes Verlangen stellen sollte. Die Erfüllung dieser beiden Weit näher als der Gedanke einer Koalition mit der immer Forderungen ist dem Garantiefomitee von der deutschen Regierung zugesagt worden. Zwei Gelegentwürfe, die die Zusage erfüllen noch in privatfapitalistischer Interessenwahrnehmung befangenen follen, find dem Reichsrat zugegangen. Der erste der beiden Gesetz Boltspartei" steht uns daher auch heute noch die Wiederver­entwürfe fieht vor, daß die Bewilligung zur Ausfuhr von Waren einigung mit der Unabhängigen Sozialdemokra nur unter der Bedingung erteilt wird, daß der Ausfuhrwert tischen Partei, die in der zweiten Woche des neuen Jahres in Auslandswährung dem Reich zur Verfügung gestellt Jahres ihren Parteitag abhält, auf dessen Verlauf man gespannt wird. Der Reichsfommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung wird sein darf. Es wäre sicher vielen Mitgliedern der USP. angenehmer, durch das Gesetz ermächtigt, Ausnahmen von der angeführten Bedingung zuzulassen und die notwendigen Ausführungsbestimmun- wenn ihre ganze Partei den Uebertritt zur SPD. beschließen würde, gen zu erlassen. Der zweite Gesetzentwurf enthält die Ermächtigung, statt daß sie einzeln den Weg zurück suchen müssen. Aber auch für die Reichsregierung anzuordnen, daß zur Erfüllung der Deutsch hier liegen noch Hindernisse im Wege, die sich nicht so leicht über­land im Zahlungsplan auferlegten Zahlungspflicht bei der Ausfuhr winden lassen. Man braucht nur an die Unverföhnlichkeit solcher von Waren nach hochvalutarischen Ländern 25 Broz. des Werts der Führernaturen wie Crifpien und Ledebour zu denken. Dazu Ausfuhr als Abgabe gegen Erstattung des Gegenwerts unmittel kommt die Schwierigkeit der Verschmelzung zmeier Parteiapparate, bar erhoben werden. die sich jahrelang aufs bitterfte, wenn auch aufs unnatürlichste be Beide Gesetze haben biernach im wesentlichen formale Betämpft haben. Wir müssen auch hier noch etwas Gebulb haben, deutung. Das erste Gefek soll an dem tatsächlichen Hergang der und es ist schon viel erreicht, wenn es uns, wie bei der Lösung der Devisenerfaffung, wie er aurzeit geregelt ist, nichts ändern, bas internationalen Konflikte, in diesem Konflift innerhalb unserer Ar­zweite Gefeh lediglich der Reichsregierung die Möglichkeit geben, die im Londoner Ultimatum vorgesehene 25prozentige Abgabe im beiterbewegung gelingt, neuer Berfeindung die Spize abzubrechen. Verordnungswege durchzuführen, falls sich die Notwendigkeit dazu Die Westfälische Allgem. Bolfsztg.". in Dort­ergeben sollte. mund fommt in einem Aufsatz über„ Probleme der USPD ." zu diesem Ergebnis:

Sicherstellung der Ausfuhrabgabe. Berlin , 25. Dezember. ( WTB.) Der Zahlungsplan zum Ulti motum vom 5. Mai 1921 fieht vor, daß die Erträgniffe einer Ab­gabe von 25 Broz. auf den Wert aller Ausfuhr an das Garantie fomitee abgeführt werden. Dem Exporteur soll der Gegenwert der Abgabe von der deutschen Regierung in deutscher Währung erfekt

werden.

Unabhängig davon waren von der deutschen Regierung Maßnahmen getroffen, um den Zufluß von Exportdevisen aus der deutschen Ausfuhr bei der Reidsbant sicherzustellen. Die ge­troffenen Maßnahmen hatten den befriedigenden Erfolg gehabt, daß das Garantiefomitee zunächst auf der Forderung der unmittel­baren Erhebung der 25prozentigen Abgabe von der Ausfuhr nicht bestand, sondern die 25- Proz.- Borschrift nur als Maßstab für die Höhe der Leistung angesehen wurde, daß aber die Art der Auf­

Der Streit um die U- Boot- Tonnage.

Französischer Kommunistenkongreß. Marseille , 25. Dezember. ( WTB.) Hier wurde heute der erste Kongreß der franzöfifchen Kommunistischen Partei eröffnet, 350 Delegierten nehmen an ihm teil.

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Wenn man die unabhängigen Pressestimmen und Beschlüsse Paris , 25. Dezember. ( WTB.) Journal des Débats" vet­um Leipziger Parteitag lieft, dann scheint es fast, daß die seit Halle zweifellos gesteigerte Einigungsmöglichkeit feine För­öffentlicht eine Meldung aus Washington , nach der Balfour dem berung erfahren wird. Auf Bedingungen, die Koalitionspolitik franzöfifchen Delegierten Sarraut auf die Weigerung Frankreichs , grundsäglich abzuschwören, oder gar das unflare und tautschukartige eine Tonnenzahl von weniger als 90 000 Tonnen Unterseeboote an Marseille , 26. Dezember. ( BTB.) In der gestrigen Sitzung des Leipziger Aftionsprogramm als Grundlage anzunehmen, fann sich zunehmen, erklärte, diese Ziffer bedeute eine Drohung für ersten Kongresses der Kommunistischen Partei wurde der Antrag die Sozialdemofrtale nie einlaffen. Das Bolt erwartet von uns Großbritannien . Sarraut profeftierte gegen diese Auf- gestellt, eine tommunistische Studienkommission einzusehen, die den praktische Arbeit, wir tönnen teine Illusionspolitik fassung und wies auf den defensiven Standpunkt des pazififti- Wirtschaftsrat des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes( CGT.) ertreiben, sondern haben die Pflicht, an der Besserung der Ver= fetzen soll.( Die Gewertschaftsfrage dürfte überhaupt eine hältnisse tätigen Anteil zu nehmen. Und solange wir aus eigener Paris , 26. Dezember. ( WTB.) Aus Washington meldet Havas wesentliche Rolle auf dem Kongreß spielen, weil sich die Beschlüsse Kraft, getragen vom Bertrauen der Mehrheit des Volkes, nicht allein noch über die Sigung des erweiterten Fünfzehner- Ausschusses vom des letzten Internationalen kommunistischen Kongresses mit dem die Regierung übernehmen können, wird es nicht ausbleiben, daß 24. Dezember: Balfour erklärte in seiner Antwort auf die ameri- traditionellen unabhängigkeitsbedürfnis der franzöfifchen Gewert wir um des größeren Einflusses halber auch in die Regierung mit tanischen Borschläge, daß Großbritannien die Tonnenzahl der U- schaften von jeder parteipolitischen Einstellung nicht vertragen. Red.) bürgerlichen Parteien gehen müssen. Boote, die ihm zugesprochen sei, annehme. Verschiedene Delegierte übten Krifit an der Führung der Partei.

jchen Frankreich hin.

Admiral De Bon( Frankreich ) sagte, daß 90 000 Tonnen ein Der Parlamentsfraktion der Partei wurde vorgeworfen, daß sie Minimum für den Istbestand von Unterseebooten für jedes Land noch nicht vom tommunistischen Ideal durch bilde, das diese Art Schiffe zu verwenden wünsche, und daß eine drungen sei. Ein aus Moskau zurückgekehrter Delegierter for Herabfegung unter diese Zahl einem Verbot, Unterseeboote zu bauen, berte den Kongreß im Namen der Exekutive von Moskau auf, fich gleichfäme. Frankreich könne deshalb die, vorgeschlagenen 31 000 nicht persönlichen Polemiten hinzugeben.

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Tonnen nicht annehmen. Er müsse darüber an seine Regierung In früheren Jahren war ein französischer Arbeiterfongreß ein

Bericht erstatten.

Schanzer erinnerte daran, daß Italien den Grundsatz der auch für die deutsche Arbeiterklasse wichtiges Ereignis. Die Kom­Gleichheit mit allen Mittelmeermächten erwarte unter der Bedingung, munistische Partei Frankreichs hat aber im ersten Jahre ihrer Eri­daß das gemeinsame Minimum durch die Verteidigungsbedürfnisse stenz jedes Recht verwirft, ernst genommen zu werden. Diese ganze begründet sei. Falls Frankreich die 31 000 Tonnen annehme, nehme Partei ist eine einzige große Farce. Sie ist aus der Sucht Italien gleichfalls biefe Zahl an, unter die er nicht herabgehen könne, einzelner Streber entstanden, die bisherigen Führer der französischen Arbeiterbewegung zu verdrängen und selbst eine prominente Rolle ohne von seiner Regierung Anweisung zu haben. u spielen. Es ist ihnen aber seit der Spaltung von Tours nur gelungen, die Bourgeoisie zu stärken und sich selbst lächerlich zu machen. Die in lezter Zeit hervorgetretenen Diftaturgelüfte ein­zelner, beim Moskauer Exekutiofomitee besonders gut angeschriebe­ner Männer haben innerhalb der Partei heftige Opposition hervor. gerufen, die besonders auf dem Seine - Bezirtstag zum Ausdruck fam. Die französische KP. macht gegenwärtig eine ähnliche interne Krise durch wie die deutsche, und sie wird sich davon ebenso wenig wie diese erholen.

Hara betonte, daß 54 000 Tonnen Unterseeboote zur Ber­teidigung des japanischen Archipels erforderlich seien. Er könne deshalb den amerikanischen Vorschlag von 31 000 Tonnen nicht annehmen und bleibe bei 54 000 Tonnen, selbst wenn die Bereinigten Staaten auf 60 000 Tonnen herabgingen.

Die Diskussion wurde auf Dienstag vertagt

Wiederaufrollung der Landabrüftungsfrage? Baltimore , 26. Dezember. ( WTB.) Laut„ Sun" herrscht in gewissen Kreisen der Washingtoner Konferenz der Eindruck vor, daß Staatssekretär Hughes beabsichtige, auf die Frage der Ab rüstung zu Lande zurüdzukommen, nachdem die Frage der Abrüstung zur See geregelt sei.

Französisches Urteil über Poincaré .

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Wollen die USP.- Führer diese Notwendigkeit nicht einsehen, nun, die Tatsachen beweisen, daß bei den Massen der Hand- und Kopfarbeiter diese Erkenntnis immer mehr durchdringt. Und diese Tatsache gibt uns auch die Gewißheit, daß die Einigung auf dem Wege ist. Unser Wunsch aber ist, daß sie mit der USP. zu­stande kommt und nicht trotz ihrer, weil u. E. Behrgeld gerade genug bezahlt ist."

Die Freie Presse" in Elberfeld erzählt von dem funterbunten Treiben der Kommunisten und Syndikaliten im Wuppertal , die einen„ Expropriationsausschuß" einsetzten, der bereit fein muß, wenn die neue Revolution, tommt". Sie sagt mit Recht, daß der Kapitalismus folche Vorbereitungen nur von der komischen Seite nimmt und daß Sozialdemokraten fich an solchen Kindereien nicht beteiligen fönnen. Daß die Unabhängigen aber mit diesen Elementen immer wieder ge­meinsame Sache machten, sei ein Haupthindernis für die Einigung. Das Blatt fährt dann fort:

Der

" Die ganze Einigungsfrage ist nicht zulegt eine Frage der Un­abhängigen Partei. Von ihrer Entscheidung hängt es ab, ob wir schrittweise zur Einigung kommen werden. Wir glauben nicht fehl zu gehen, wenn wir annehmen, daß der größte Teil der Unabhängigen Partei diesen Weg wählen wird. Wenn immer wieder Schwierig. In Wirklichkeit gibt es in Frankreich gar feine feiten auftauchen, so ist das das Wert gewisser Draht= Kommunisten. Die fich so nennen, sind entweder gute Sozia zieher in den Reihen der USPD . Das beste Beispiel dafür ist die liften, die ihrer lokalen Organisation treu geblieben sind, als diese sich in Elberfeld und Bermen im Juli d. I. abgeschlossene Ar­nach Tours für Moskau " erklärte, oder sie sind Anarchisten, denen beitsgemeinschaft zwischen der SPD. und USPD . zwar der Mut zur Tat fehlt, deren Temperament aber die Aussichten Wunsch nach einer solchen Arbeitsgemeinschaft, die die Kommunisten eines mühseligen Ringens mit dem Kapitalismus, eines schrittweisen ausschloß, tam aus den Reihen der Mitglieder, und mit Hoffnung Fortschreitens im Kampfe für die Erringung der sozialistischen Ge- hatten sie den Arbeitsgemeinschaftsvertrag begrüßt, der nicht nur den Paris , 26. Dezember. ( WTB.) Die linksbürgerliche„ Ere Nou- sellschaft nicht verträgt. Von den einzelnen Führern" wollen wir gegebenen Zustand zwischen der SPD. und der USPD. in Para­Mit Ausnahme einiger Idealisten und graphen brachte, sondern auch für Aktionen, die die ganze Arbeiter velle" weist darauf hin, daß Poincaré unbedingt daran fest. lieber gar nicht reden. halte, daß die Interessen Europas mit denen Frankreichs in Wider- Phantasten, die es in jeder fommunistischen Bertei gibt, befinden sie bewegung angehen, eine allem Anschein nach haltbare Grundlage spruch stehen. Nach Poincaré könne sich der Wiederaufbau Frant- fich zumeist in absoluter materieller Abhängigkeit von Moskau . abgab. Welche Erfahrungen haben wir mit diesem Vertrag gemacht? reichs nur vollziehen durch den Ruin Deutschlands . Für Wir sind aber bereit, menn das Organ der deutschen Kommunisten Wir, die wir für uns unbestritten in Anspruch nehmen können, ver­seinen patriotischen Appetit brauche er nicht den Nugen einer Arbeit, etwa diese vorläufig absichtlich allgemein gehaltene Behauptung tragstreu geblieben zu sein, haben erleben müssen, wie es ein ge­aus der der Sieger wie der Besiegte Vorteile ziehen könne, sondern zurückweisen sollte, zur Erbauung der deutschen Arbeiterklasse die wiffer Einfluß fertig brachte, daß bei Genossenschaftswahlen führenden Köpfe des französischen Rommunismus" etwas greffer und bei den Wahlen in den Gewerkschaften Kommunisten und das Pfund Fleisch des- Shylod. zu beleuchten. Unabhängige gemeinsam gegen die SPD. vorgingen. Daß ein sehr großer Teil der unabhängigen Mitgliedschaft damit Ein Sowjet- Konjulat in Steffin. In Stettin soll demnächst, laut Dena, ein Konsulat der russischen Sowjet- Regierung eröffnet nicht einverstanden ist, wissen wir. Man erträgt es eben, ist mit werden Gleichzeitig soll das deutsche Konfulat in Petersburg seine, diesem Spiel aber feineswegs einverstanden. Hoffentlich ist man Tätigkeit wieder aufnehmen. I gerade im Interesse einer Einigung der Arbeiterschaft während/

Die Saargrenzen endgültig festgesetzt. Am 21. Dezember find in der Schlußsihung der Grenzfommission für das Saar gebiet die Schlußurfunden über die Abgrenzung des Saar gebiets unterzeichnet worden.