1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 290.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

Donnerstag, den 13. Dezember 1894.

11. Jahrg.

erhebliche Ueberweisungssumme. Das Versprechen, welches ich| Konstitution, ein Gedanke, der auch den Herren von der Linken bei der Militärvorlage gegeben habe, werde ich halten; ich werde sympathisch sein müsse. Die Einnahmen aus den Getreide­teine Steuer bewilligen, welche nach unten hin drückt, und ich zöllen seien vollkommen wahrheitsgetreu eingeschätzt worden. 4. Sigung vom 12. Dezember 1894, 12 Uhr. habe dabei Bundesgenossen in den Herren Osann und Wolle man nicht unangenehme Ueberraschungen erleben, so werde Am Tische des Bundesraths: Graf Posadowsky , Bassermann, welche trotz des nationalliberalen Steuerfanatis- man seinen Schäßungen immer einen dreijährigen Zeitraum zu Bronsart v. Schellendorff, Hollmann. mus fich gegen die Tabatsteuer ausgesprochen haben. Grunde legen müssen. Bei der Veranschlagung der Stempel­Das Haus genehmigt zunächst den Antrag Auer und Ge- Bei den Zöllen und Verbrauchssteuern fönnen leicht ein paar steuer hätte man sich allerdings nur an die Monate Juni, Juli nossen wegen Einstellung der gegen die Abgg. Vogtherr, Millionen mehr aufkommen, als veranschlagt sind. Gewiß muß und August halten können, weil im September die Veran­Kühn, Stadthagen und Schmidt Berlin schwebenden man bei der Veranschlagung der Zölle vorsichtig sein, namentlich schlagungen schon fertig sein mußten. Der Bundesrath hatte Strafverfahren und setzt dann die erste Berathung des Reich- wenn man sich nicht in normalen Verhältnissen befindet. Aber das berechtigte Verlangen, die einzelnen Etats rechtzeitig und haushalts Etats für 1895-96 fort. solche normale Verhältnisse sind nicht vorhanden und deshalb gründlich zu prüfen. Den Vorwurf, daß man die Spannung Abg. v. Kardorff( Rp.): Die gestrigen Redner haben ihrer wollen wir eine dauernde, ein ganzes Gewerbe schwer belastende zwischen den Einnahmen und Ausgaben künstlich er= Freude darüber Ausdrud gegeben, daß bei dem vorgelegten Etat Steuer, wie die Tabaksteuer, nicht bewilligen, wenn der Ausgleich höht habe, müsse er entschieden zurückweisen. Es bleibe niemand mehr an neue Steuern denken könne. Dieses Thema variirt auf andere Weise gefunden werden kann. Die Zucker die einfache Thatsache bestehen, daß die neue Militär­Herr Richter feit 25 Jahren. Wenn wir die Ausgaben nicht verstärken, fabriken haben in den letzten Jahren zehn Prozent Dividende vorlage 57 Millionen Mark gekostet habe und ein dann brauchen wir keine neuen Steuern. Wenn eine neue Steuer gegeben; da kann von einer Nothlage taum die Rede sein. Zollausfall von zirka 30 bis 40 Millionen entstanden schon in Aussicht genommen ist, so versteht Herr Richter es, das( Buruf des Abg. v. Manteuffel: Das ist doch keine Landwirth- und also den Bundesstaaten eine Mehrbelastung von 90-100 Projekt zu zerzupfen, daß nichts davon übrig bleibt. Jede Steuer, schaft!) Die Landwirthe sind an den Fabriken betheiligt. Es Mill. Mark erwachsen sei. Auch der Abg. Richter scheine einer die vorgelegt wird, ist die allerschtechrefte, die es giebt. Herr ist auffällig, daß die Reichsschatz- Verwaltung es gerade in diesem Balancirung zwischen Matrikularbeiträgen und Ueberweisungen Richter ist ein großer Virtuos in dieser Beziehung. Er malt Jahre für angebracht hält, die Anleihen zu beschränken und die nicht abgeneigt, was als ein sehr erfreuliches Zugeständniß be­rosig, wenn es sich um neue Steuern handelt, er malt aber einmaligen Ausgaben auf die ordentlichen Einnahmen anzu- trachtet werden müsse. fchwarz, wenn es sich um neue Ausgaben handelt, z. B. bei der weisen, während das Extra- Ordinarium erheblich herabgesetzt Abg. v. Manteuffel( dk.): Herr Rickert meinte, seit dem Militärvorlage. Die Ausgaben waren unerträglich und belastend, worden ist. Unsere Finanzverhältnisse werden nicht normal, so Ministerium Lippe sei kein solcher Eingriff in die Rechte des aber gleich nachher, als die Deckung geschafft werden sollte, da lange wir nicht einen beweglichen Faftor in einer quotifirten Reichstages vorgekommen, wie das beabsichtigte Ver­war wieder alles rosig. Herr Richter hat aber vergessen, daß direkten Steuer haben. Der bedenklichste Faktor ist die fahren gegen den Abg. Liebknech t. Seit dem Be­15 Millionen gespart werden durch die niedrigen Getreidepreise. Marine, deren Ausgaben in bedenklicher Weise anwachsen. stehen des Reichstages sind aber auch solche Vorgänge nicht vor­Ich bin nicht ganz einverstanden mit der Thronrede. Ich Aus der Rede des Fürsten Hohenlohe geht hervor, daß der neue gekommen wie hier am 6. Dezember. ( Sehr richtig! rechts.) Wen wünschte, daß die Einzelstaaten noch Ueberweisungen erhalten, Reichskanzler in bezug auf die kolonialpolitit Herr Rickert für die wahren Freunde der Landwirthschaft hält, damit sie die Aufgaben erfüllen können, welche sie mit den direkten und die Marine ein ganz neues Programm hat. Für diese darauf kommt es nicht an. Die Landwirthe werden das selber Steuern nicht zu erfüllen vermögen, namentlich die Erhöhung beiden Zwecke werden große Mittel gebraucht und damit wird besser wissen. Herr Ridert mißbilligt die Tabaffteuer, obgleich der Beamtengehälter. Aber eine feste Grenze muß für die Einzel- die Finanzreform motivirt. Deshalb müssen wir besonders vor er die Vorlage noch gar nicht kennt. Daß die Handelsverträge staaten unbedingt hergestellt werden, damit die Einzelstaaten sichtig sein. Herr v. Plöß hat erklärt, daß die Ausgaben für die Landwirthschaft geschädigt haben, ist selbstverständlich; unter wissen, wie weit ihre Belastung geht. Namentlich kommen die die Marine nicht mehr getragen werden könnten: ich bin gespannt dem Fürsten Bismarck ist aber von solchen Verträgen keine Rede kleineren Einzelstaaten dabei in Betracht. Vor einigen Jahren darauf, wie er sich beim Marineetat verhalten wird. Mit dem gewesen.( Buruf Rickert's: Sie haben ja selbst dafür gestimmt!) erhielten die Einzelstaaten noch 50-60 Millionen Mart vom Fürsten Hohenlohe bin ich in der Beziehung einverstanden, daß die Das habe ich Ihnen schon vier Mal auseinandergesetzt; zum Reiche ausgezahlt, jezt müssen sie dem Reich noch Schutzollpolitik des Fürsten Bismarck der Landwirthschaft weniger fünften Mal es zu thun, ist doch wirklich überflüssig!( Heiterkeit.) etwas zuzahlen. Solche Schwankungen müssen jede vor genügt hat als der Industrie; die Landwirthschaft war geprellt. Durch die Handelsverträge ist die Landwirthschaft geknebelt. fichtige Finanzverwaltung ftören und hier muß unbedingt Daß der Reichskanzler die Handelsverträge respektirt, ist selbst Gegenüber Herrn Richter hat Herr v. Kardorff eigentlich schon abgeholfen werden. Wir zahlen immer noch weniger verständlich; die Regierung fann nicht zu denen gehören, welche das Nöthige gethan, so daß mir zu thun fast nichts mehr übrig indirekte Steuern als die andern Kulturländer; wir können diese die Handelsverträge mit dem Schwert in der Hand aufheben bleibt. Herr Richter hat aus einem Artikel der„ Köln . 3tg." aller­Steuern also immer noch etwas mehr belasten. Namentlich erscheint möchten. Dem Grafen Caprivi und seinen Mitarbeitern rechnet hand zusammenphantafirt, sogar den Vorwurf des Staatsstreiches. der Tabak als ein sehr werthvolles Objekt dafür. Wenn von man es im Lande hoch an, daß sie durch die Handelsverträge Es ist doch seltsam, daß einer der ersten Redner des Reichstages der Belastung der ärmeren Klassen gesprochen wird, so muß man den verheerenden Bolkrieg verhindert haben, der sonst aus aus dem Artikel einer Zeitung, und zwar nicht einmal des dem immer die großen Kosten der sozialpolitischen Gesetzgebung gebrochen wäre. Den Nußen der Handelsverträge bestreiten die wahrheitsliebendsten Blattes, solche Vorwürfe gegen die preußische gegenüberhalten.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ja, Agrarier allerdings; sie sind durch Zahlen nicht zu überzeugen; Regierung und den Ministerpräsidenten herleitet.( Zustimmung Sie Herr Singer, würden ja vielleicht den wohlhabenden Lenten sie behaupten immer daffelbe.( Burufe rechts: aber das rechts.) Die Handelsverträge sind auf Kosten der Land noch mehr Opfer auferlegen. Aber die Laften der Versicherungs- Richtige!) Natürlich können die Handelsverträge nicht plötzlich ein wirthschaft geschlossen, welche auch durch die Invaliden­gefeße sind groß genug für die Arbeitgeber, so daß sie Eldorado schaffen. Von einer allgemeinen Nothlage der Landwirth- versicherung besonders belastet wird( 3uruf: Die Industrie nicht erhöht werden dürfen. Herr Richter sprach vom schaft kann keine Rede sein; die Verhältnisse sind sehr verschieden auch!), aber die Landwirthschaft ist immer mehr belastet Staatsstreich und ähnlichen Dingen. Er scheint die Aenderung und namentlich die Bauern befinden sich vielfach in guter Lage. wie zum Beispiel der Schriftsteller und Rentier Richter, des Wahlrechts als ganz ausgeschlossen anzusehen. Aber ist denn Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Enquete, die der Bund dessen Bilanz wahrscheinlich eine bessere ist, als die meinige die Forderung der Ausdehnung des allgemeinen Wahlrechts auf der Landwirthe mit so großem Geräusch angekündigt hat. Durch die schlechte Lage der Landwirthe wird der Reichsgedante die Frauen nicht eine sehr erhebliche Umgestaltung des Wahl: Hoffentlich kommt Herr v. Plöß mit dem Ergebniß demnächst zerstört, weil die Landwirthe ihre Nothlage auf die Maßnahmen rechts? Warum soll nicht auch eine andere Umgestaltung des hervor. Was hat der Bund der Landwirthe erreicht und was der Reichsregierung zurückführen. Herr Richter hat vor den Wahlrechts auf verfassungsmäßigem Wege möglich sein? Warum wird er erreichen können? Der Reichskanzler sprach von uns Agrariern gewarnt, die baar Geld verlangen für die Vertheidigung sollte es z. B. nicht möglich sein, alle diejenigen von der Wahl lösbaren Problemen, aber welches sind die unlösbaren von Religion und Sitte und nur noch zweifelhaft seien, ob sie auszuschließen, die die bürgerlichen Ehrenrechte verloren haben. Probleme. Der Antrag Kaniß und die Kardorff'sche postnumerando oder pränumerando Zahlung verlangen sollen. Ist das geistige Niveau des Reichstages nicht so Silberwährung? Wie steht der Reichskanzler dazu? Welche Um diese Bemerkung zurückzuweisen, müßte ich Worte gebrauchen, tief gesunken, daß es nothwendig ist, durch Ab Enttäuschung würde in die Reihe der Landwirthe kommen, die der Präsident nicht gestatten würde. Aber draußen im änderung des Wahlrechts dasselbe wieder zu wenn die Goldwährung vernichtet würde. Dieser wie Lande wird man die Bemerkung schon richtig verstehen; für heben? Herr Richter hat da wahrscheinlich an Herrn jeder Regierung werden wir alles nothwendige be mich hier im Hause ist sie unqualifizirbar.( Bustimmung rechts.) Constatin Rößler gedacht; aber derselbe ist ein ganz willigen; wir gehören nicht zu denen, die wie Herr von Plötz Der Niedergang der Preise der Naturalverpflegung im Militär­selbständiger Politiker und hat mit den Parteien nichts alles ablehnen wollen.( Buruf des Abg. v. Plöy: Nun laffen etat ist eine tieftraurige Thatsache und gleichsam der Typus für zu thun. Bezüglich der Kolonialpolitik nimmt die frei- Sie mich doch endlich in Frieden! Heiterkeit.) Die eine That unsere ganze Lage. Die offiziöse Presse, wozu ich die„ Nord­finnige Partei noch denselben Standpunkt ein wie vor 1866, wo fache, daß Auflage gegen den Abg. Liebknecht deutsche Allgemeine Zeitung", die" Kölnische Zeitung " und die das Wort fiel, daß Preußen der Großmachttigel ausgetrieben wegen Majestätsbeleidigung erhoben werden große Echaar der liberalen Blätter rechne, hat uns den Vorwurf werden müsse. Die Freisinnigen verstehen nicht, daß Deutschland soll, ist für mich ein Beweis, daß der neue Kurs gewerbsmäßiger Opposition gemacht. Unsere Opposition war im Interesse feiner Weltmachtstellung Kolonialpolitik treiben fehr bedenklich ist. Seit dem Ministerium Lippe find solche keine gewerbsmäßige und teine persönliche. Wir haben muß, die ja auch die Unterstüßung der Mehrheit des Reichstags Dinge nicht vorgekommen. Die Regierung sollte Achtung vor lediglich eine eine sachliche Opposition gemacht gegen Maß­gefunden hat.( Beifall rechts.) Bezüglich des Ministerwechsels den Rechten der Volksvertretung haben, ich muß annehmen, regeln, wir als heilsam nicht anerkennen konnten. ist Herrn Richter vom Bundesrathstische schon das nöthige daß es sich um ein vollständig bewußtes Vor- Demselben Kanzler, dem wir Opposition gemacht haben, haben gefagt worden. Wenn er dem Grafen Caprivi warme gehen der preußischen und der Reich 3 wir die Militärvorlage bewilligt, troß unserer lebhaften Bedenken Worte der Anerkennung gespendet bat, so ist das regierung handelt. Sollte das nicht der Fall sein, wegen der zweijährigen Dienstzeit, die wir deshalb nur auf zwei begreiflich, aber ich kann ihm darin nicht zustimmen. sollte es sich 11 1 r um Vorgehen eines unter Jahre bewilligt haben. Sind die konservativen Parteien der Wenn der Ministerpräsident und der Reichskanzler gleich- geordneten Beamten handeln, so wäre das Vorgehen Einzel- Landtage nicht die besten Stützen der Regierungen? Ihrer zeitig fortgehen, so gehört es sich eigentlich, daß das ge- auch immer noch auffällig genug. Mit Straf Natur nach sind die Konservativen regierungsfreundlich; alle fammte Ministerium seine Portfeuilles zur Verfügung stellt. Das mandaten sind die Sozialdemokraten nicht zu großen Gesetze in Preußen sind mit Hilfe der Kon­entspricht nicht blos dem konstitutionellen System, sondern allein bekämpfen; das zeigt das große Strafregister, welches die fervativen zu Stande gekommen.( 3uruf bei den Sozial dadurch kann der Krone die Freiheit ihrer Entschließung gewahrt fozialdemokratische Partei führt. Es giebt als einziges Mittel demokraten: Sie sind auch danach! Heiterkeit.) Daß die werden. Wir haben weder in Preußen noch im Reiche ein nur eine volksthümliche Politik, durch welche allein der Sozial- Bahnen der früheren Wirthschaftspolitit verlassen worden sind, Minifterverantwortlichkeits- Gefeß, aber trotzdem macht man hier demokratie ihre Anhänger abspenstig gemacht werden können. hat die Nothlage der Landwirthschaft herbeigeführt. Freilich die Chefs der Reichsämter für ihre Handlungen verantwortlich Die Kritik der Verwaltung seitens des Parlaments widerspricht eine lediglich gouvernementale Partei fann niemals eine gute und nicht den Reichskanzler. Die Reichsämter erfüllen also nicht den monarchischen Prinzipien; das hat Fürst Bismarck Stütze der Regierung sein; auf diesem Standpunkte muß die selbständig die Funktionen der Ministerien. Die gestrigen Aus selbst mehrmals ausgesprochen. Diese Politit werden wir auch tonservative Partei stehen bleiben.( Bustimmung rechts.) Die laffungen des Herrn Richter bewiesen, daß seine Unkenntniß der in diesem Jahre treiben und wir glauben dadurch dem Vater gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers und die heutigen des landwirthschaftlichen Verhältnisse beinahe so groß ist, wie die eines lande mehr zu dienen, als durch Ausnahmegeseze Reichsschatsekretärs haben uns auf das Wohlthuendste berührt. Berliner Geheimraths.( Große Heiterfeit.) Nicht blos über und ähnliche Maßregeln.( Zustimmung links.) Ich bin erfreut, daß wir mit der Regierung zusammengehen den Großgrundbesitz ist eine Nothlage hereingebrochen; Reichsschasekretär Graf Posadowsky: Den Gedanken, tönnen und hoffe, daß es zum Wohle des Vaterlandes geschehen um die Großgrundbefizer an sich handelt es sich dabei nicht, an daß die Gesetzgebung der legten 20 Jahre der Industrie mehr wird. Wir erwarten zunächst die Vorschläge der verbündeten Re­deren Stelle treten vielleicht andere. Aber wenn es dem Bauern- Vortheil gebracht habe, als der Landwirthschaft, kann der Abg. gierungen in bezug auf die Heilmittel für die Landwirthschaft. stand schlecht geht, dann sehe ich schwarz in die Zukunft. Im Rickert nicht verstehen, die Sozialdemokraten haben eine größere Sollten uns diese aber nicht als genügend erscheinen, so werden wir mit Westen ist es nicht so schlimm als im Often, wo z. B. in einem volkswirthschaftliche Einsicht bewiesen, denn sie haben in Frank Gegenvorschlägen kommen, die wir für unerfüllbar nicht halten. einzigen Dorfe fünf bäuerliche Besitzer in Konkurs gefommen furt erklärt, daß es unvorsichtig und unrichtig, fogar thöricht( Bustimmung rechts.) Diese Gegenvorschläge beziehen sich sind.( Hört! rechts.) Wenn Herr dichter diese Verhältnisse wäre, wenn man die schwierige Lage des deutschen Bauernstandes nicht bloß auf den Antrag des Grafen Kaniz, kennen würde, hätte er den Leuten nicht die höhnischen Worte leugnen wolle. Das haben sie doch nicht erklärt aus Liebe für sondern auch auf die Währungsfrage. Bezüglich zugerufen, die er gestern gesprochen. Die Nothlage ist nicht den deutschen Bauernstand, sondern den deutschen Bauer mit der Börsenvorlage habe ich nur die Hoffnung aus­blos für die Landwirthschaft vorhanden, sondern auch seinen nägelbeschlagenen Schuhen können die Sozialdemokraten zusprechen, daß sie möglichst bald gemacht werde. Die Börse für die Industrie, welche den Export nach den Silber- nicht verdauen, er ist ihnen noch zu zähe. Deshalb hat die selbst wird schließlich mit einem Börsen= ländern verloren hat, so daß die Waaren auf den Regierung das dringendfie Intereffe, einen organisations Gefeß zufrieden sein. Das heimischen Markt drücken. Dazu kommt, daß ein großer zufriedenen Bauernstand u haben.( Beifall Börsensteuer- Gefeß sollte die ganze Börse vernichten und Theil der Hypotheken, die früher als sicher angesehen wurden, rechts.) In den Städten haben wir eine große Massirung der jegt zeigt sich, daß der Börsenverkehr schließ jezt als unsicher erscheinen.( Sehr richtig! rechts.) Diesen Ernst Bevölkerung und darum Arbeitslosigkeit, auf dem Lande Verödung lich noch gestiegen und nicht geschädigt ist. der Lage erkennen auch die Meisten wohl an; man will nur und Mangel an Arbeitskräften.( Sehr wahr! rechts.) Der ge- Wenn die Börsenorganisation dem Börsenspiel entgegentritt, dann von unsicheren Experimenten nichts wissen. In der Silber fammte Bevölkerungszuwachs der letzten 20 Jahre ist nicht dem wird der Werth der Börse für die Produktion erhöht werden. enquete fonnten wir von der Minderheit manches nicht platten Lande, sondern den Städten zu gute gekommen. Sie sehen Für die Landwirthschaft fordern wir eine Aenderung des durchsetzen, so zum Beispiel die Vernehmung des Professors Ueberproduktion in den Städten, aber auf dem Lande kann nicht Spiritusgesetes; die Kontingente der großen gewerb= Adolf Wagner . Aber Deutschland könnte sich ein großes genügend Brotkorn erzeugt werden, weil der vaterländische Boden lichen Brennereien müssen beschränkt und der Ueberschuß auf die Verdienst um die Währungsfrage erwerben, wenn es die infolge des Mangels an Arbeitskräften nicht intensiv genug tleinen und mittleren Brennereien vertheilt werden. Wenn der Münzkonferenz wieder zusammenrufen wollte. Das Preisniveau bearbeitet werden kann.( Sehr richtig! rechts.) Nach den Ein- 3uckerindustrie vorgeworfen wird, daß sie zur übermäßigen würde sofort wieder steigen. Die Person des gegenwärtigen tommensteuer Listen geht die Steuerkraft des platten Landes übenproduktion anreize, so vergißt man, daß die Herrn Reichstanzlers begrüßen wir mit großem Vertrauen; zurüd. Kann man da leugnen, daß die moderne Entwickelung jämmerlichen Getreidepreise dazu zwingen, wir kennen ihn seit langen Jahren als einen Mann von den Städten zu gute gekommen ist? Aber manche Personen und Rüben auf einem Boden anzubauen, der dafür gereifter Erfahrung und von mildem, versöhnlichem Wesen, der Parteien natürlich außerhalb des Hauses( Heiterkeit) eigentlich nicht nicht geeignet ist. Ferner muß die Land­das deutsche Staatsschiff auch durch Klippen glücklich hindurch glauben jeden ernstlichen Versuch, der Landwirthschaft zu helfen, wirthschaft Schutz Dor der Einfuhr fremden Viehes bringen wird; der durch seine patriotische Gesinnung, die er mit einem Schlagwort abthun zu können. Das beweist, daß verlangen, um die Seuchengefahr zu vermindern; die Einfuhr Zeit seines Lebens bethätigt hat, die Bürgschaft dafür giebt, daß es voltswirthschaftlich sterilisirte Personen und Parteien von Zuchtvieh soll nicht verhindert werden. Bezüglich des Ver­er auch im Sturm das Steuerruder zu lenken wissen wird. Ich giebt, die aus ihren großstädtischen Verhältnissen heraus luftes der Staffeltarife muß ich bemerken, daß der jezige Zustand, kaun ihm nur die besten Wünsche entgegenbringen und ihm die nicht mehr empfänglich sind für das, was draußen wonach alle noch vorhandenen Staffeltarife in Berlin enden, der Zusicherung geben, daß meine Freunde alles daran sehen werden, im Lande geschieht. Die Regierung muß der mit ernſten allerungesundeste ist; dadurch wird blos der Wasserkopf Berlin um die Schwierigkeiten auf seinen Wegen innerhalb und außer Gefahren ringenden Landwirthschaft innerhalb der volkswirth- noch vergrößert. Die städtischen Behörden von Berlin haben halb des Parlaments hinwegzuräumen. schaftlich möglichen Grenzen helfen. Wer die ernste Bedeutung erklärt, daß der Arbeitsnachweis nur den Berlinern dienen soll, Abg. Rickert( Frf. Vg.): Dis bisherigen Reben haben be- einer gefunden Landwirthschaft für die soziale und politische Ent nicht den zuziehenden. Das ist eine verschämte Umgehung des wiesen, daß die Mehrheit des Reichstages nicht gewillt ist, angesichts wickelung des Vaterlandes fennt, muß dabei hilfreiche Hand Freizügigkeitsgesetzes. Einen ähnlichen Vorschlag hat man dieses Etats neue Steuern zu bewilligen. Wenn man blos er leisten. Redner wendet sich darauf gegen die heutigen Aus- immer als Verfassungsbruch ausgelegt. Bezüglich der reichen will, daß Matrikularbeiträge und leberweisungen sich führungen des Abg. Rickert und die gestrigen des Abg. Richter Umsturz vorlage sind wir gern bereit, mit der ausgleichen, so ist das durch den Gtat eigentlich schon erreicht; bezüglich der Ausgestaltung des Etats. Gerade für die Freunde Regierung zusammen den Bestrebungen der ja, wenn der Reichsschatsekretär sich wie beim laufenden Etat der Finanzreform liege doch der Gedanke nahe, aus dem Ab- Umsturzparteien entgegenzutreten. Aber wir find um einige Millionen geirrt hat, dann haben wir schon eine solutismus der Matrikularbeiträge überzugehen zur finanziellen der Meinung, daß die Kräftigung des produzirenden Mittel­

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