Barone , die Zerstörer der Mittel- und Kleinbetriebe in der Rolle des Schüters des Handwerks betrachten zu können. Sollten unsere Innungsmeister schon so tief gesunken sein, daß sie auch diesen Wölfen im Schafspelze Vertrauen entgegenbringen?
Die königliche Eisenbahn Direktion Breslau übersendet uns das folgende Schreiben: Breslau , den 8. Dezember 1894. Unter Bezugnahme auf unsere Buschrift vom 2. November d. J. P. 1703 und die dortfeitige Antwort vom 7. November d. J. ersuchen wir die Rebakiion, nachfolgende Berichtigung in die nächste Nummer des„ Vorwärts" aufnehmen und, daß dies geschehen, uns gefälligst mittheilen zu wollen. Unrichtig ist, daß Bremser, also im Beamten verhältniß stehende Personen, als solche seitens der preußischen Staats: Eisenbahnverwaltung entlassen worden sind, um auf die Strecke als Arbeiter kommandirt zu werden.
worden ist.
Nach den diesseits angestellten Ermittelungen kann sich der zur Sprache gebrachte Fall nur auf einen seit dem Jahre 1865 mit mehrjähriger Unterbrechung auf den oberschlesischen Bahnen, in den letzten Jahren als Silfs bremser auf Station Rattowig beschäftigt gewefenen Arbeiter beziehen, welcher anläßlich feiner mehrfachen Bestrafung wegen Ungehorsams, unbefugter Arbeitseinstellung u. f. w. vom 1. Oftober d. J. ab aus dem Arbeitseinstellung u. f. w. vom 1. Oftober d. 3. ab aus dem Fahrdienst zurückgezogen und bei einer Bahnmeisterei als Streckenarbeiter gegen einen Tagelohn von 1,70 M. eingestellt Die Zurückziehung dieses Arbeiters aus dem Fahrdienst, in welchem im Intereffe der Betriebssicherheit ausschließlich zu verlässige Leute Verwendung finden dürfen, war hiernach geDaß bei dieser Gelegenheit der betreffende vorgesetzte Beamte die Aeußerung: ich werde mir den Bahnhof frei machen und die alten Kerle alle fortschicken" oder auch nur eine ähnliche babe fallen laffen, müssen wir nach dem Ergebniß der geführten Untersuchung in Abrede stellen.
boten.
Wehrmann.
Judem wir von dieser Einsendung Notiz nehmen, müssen wir unser Bedauern darüber aussprechen, daß die tönigliche Eisenbahn- Direttion Breslau nicht in der Lage ist, mehr in Abrede zu stellen, als in diesem Briefe gegeschieht.-
Sonntagsruhe im Güterverkehr auf den füddeutschen Eisenbahnen. Aus Stuttgart wird telegraphirt: Vom 1. März 1895 ab führt Württemberg nach Vereinbarung mit den übrigen süddeutschen Staaten die vollständige Sonntagsruhe im Eisenbahn - Güterverkehr ein mit Ausnahme einiger weniger nothwendiger Beschränkungen.-
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nichten, nur weil sie im Ueberfluß vorhanden sind und des- Der Referent Abg. Dr. Pieschel sieht seinen Antrag halb nicht den gewünschten Preis bringen. Ist es nicht auf Resolution wegen der Disziplinargewalt zurück, da derselbe die Bankrotterklärung ber tapitalistischen Welt teinen Anklang gefunden und beantragt, die Genehmigung der ordnung, in der sich alles und jedes nur nach der rafrechtlichen Verfolgung Liebknecht's für die Dauer der Seſſion Frage richtet: bringt es einen größeren oder einen ge-( 3 fonf. und 1 freitons.) angenommen. Ferner beschließt die nicht zu ertheilen. Dieser Antrag wird mit 9 gegen 4 Stimmen ringeren Profit? nicht aber danach, ob es dem Volt, der kommission auf Antrag des Abgeordneten Singer, den Referenten Menschheit nüßlich ist. Eine derartige Gemeinheit, zu ersuchen, bei seinem Vortrag im Plenum ausbrücklich hervorwie die willkürliche Vernichtung von Nahrungsmitteln, zuheben, daß die Kommission zu dem Beschluß, die Genehmigung während Millionen von Menschen hungern, ist in einer zur Verfolgung zu versagen, in Rücksicht auf die Arsozialistischen Gesellschaft unmöglich.- titel 27 u. 30 der Reichsverfassung gelangt ist. amerika ), wo eine schwere Bankkrisis ausgebrochen ist, wird tuirt und zu ihren Vorsitzenden resp. deren Stellvertretern geAus Newfoundland( englische Kolonie in Nord- Die Abtheilungen des Reichstages haben sich konstigemeldet, daß infolge der Finanzkrisis das Geld gänzlich wählt: 1. Abtheilung Dr. Langerhans, v. Czarlinski; 2. Abth. dem Umlauf entzogen ist. Die Geschäfte stocken vollständig; Frhr. v. Stumm- Halberg, Singer; 3. Abth. Dr. Lieber, Dr. von die Arbeiter können ihre Löhne nicht erhalten, sodaß eine Marquardien; 4. Abth. Graf v. Kaniy- Podangen, Günther; Revolution erwartet wird. Fast alle Banken haben ihre 5. Abth. Graf v. Hompesch, Träger; 6. Abth. Dr. v. Bennigsen, Zahlungen eingestellt. Dr. Rintelen; 7. Abth. Auer, Graf v. Holstein.
Vom japanisch chinesischen Kriegsschauplahe Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat sich in ihrer liegen die folgenden Meldungen vor: letzten Fraktionssizung am Dienstag neu tonftituirt und den VorDem Reuter'fchen Bureau" wird aus Shanghai vom heutigen stand der vorigen Seffion wiedergewählt. Demnach ist Graf Hompesch Tage berichtet: Hier liegt die Meldung vor, daß zwei japanische Vorsitzender der Fraktion, Domdecan Reindl stellvertretender VorDivisionen in einer Gesammtstärke von 25 000 Mann in Shan- izender. Dem Vorstand gehören als Mitglieder an die Abgeordneten: bai- twan bei Tatu gelandet sein sollen mit der Abficht, auf Dr. Lieber, Dr. Frhr. v. Heereman, Graf Galen , Dr. Lingens, Peking vorzurücken. Dr. Rintelen, Dieden, Frißen, Horn, Aichbichler, Dr. Schädler, Nach Meldungen aus Korea hat der japanische Spezial- Gröber und Frhr. v. Buol- Berenberg. Zum Schahmeister wurde gesandte in Soul , Graf Inouye, eine wichtige Konferenz mit Abg. Dr. Bock, zum Protokollführer Abg. Krebs gewählt. Von Juli von dem König ernannten Regenten gilt für wahrscheinlich. Den Seniorentonvent delegirt: Graf Hompesch, Dr. Lieber, Dr. dem Könige gehabt. Die Demiffion des nach den Vorfällen im dem Vorstand des Zentrums sind folgende sechs Mitglieder in Eine starke Abtheilung der aufständischen Tonghats wurde von Frhr. v. Heereman, Dr. Rintelen, Dieden und Frhr. v. Buolden Japanern bei Roschiu geschlagen; die Longhats erlitten Berenberg . große Verluste, zwei ihrer Führer wurden getödtet. Gine Abtheilung der zweiten japanischen Armee besetzte widerstandslos Futschau im Norden Port Arthurs. Die Chinesen zogen sich in der Richtung auf Ninischwang zurück.-
Tas Herold- Bureau" übermittelt folgende Depeschen: von Kiroshima nach China eine neue Expedition abgehen. Wie den Times" aus Kobe gemeldet wird, soll demnächst
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Einer Times" Meldung aus Shanghai zufolge hat der Vizekönig von Nanking auf die Köpfe von Japanern Prämien ausgesetzt.
Abänderung der Konkurs- Ordnung. Das Zentrum hat, wie in der vorigen Session, einen Initiativantrag betr. die Abänderung der Konkurs- Ordnung eingebracht.
Parteinachrichten.
Prozeß Graduaner. Aus Dresden geht uns folgendes Privattelegramm zu: Heute verhandelte die Straffammer in Panik herriche. Wohin sich der kaiserliche Hof wenden werde, Aus Shanghai fommt die Meldung, daß in Peking große der bekannten Militäbehörden- Beleidigung gegen Grada fei noch unbekannt. Die Japaner sollen im Anmarsch gegen nauer. Die Strafe wurde von zehn auf fünf Monate Peking sein. herabgefeßt. Die Straffammer nahm im Gegensatz zum Amtsgericht an, daß die Offiziere des 102. Regis
grüßt.
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Parlamentarisches.ments nicht beleidigt seien, sondern nur die MannDer Landrath von Niederbaruim hat uns durch Vorlage der Originale der beiden im Vorwärts" abge Vormittag über den Antrag des Staatsanwalts, welcher Die Geschäftsordnungs- Kommission verhandelte heute schaften. Im übrigen steht das Landgericht genau auf den Standpunkte des Vorderrichters. Gradnauer sei als Verfasser druckten Erlaffe ermöglicht, die vollständige Ueberein- die Genehmigung zur Strafrechtlichen Verfolgung des Abg. Lieb- anzunehmen. Da Kollusionsgefahr nicht mehr anzunehmen sei, stimmung unseres Textes mit dem amtlichen zu konstatiren. fnecht wegen Majestätsbeleidigung nachgesucht hat. Majestätsbeleidigung nachgesucht hat. Die wurde Gradnauer auf freien Fuß gesetzt. Gradnauer Nachdem dies geschehen war, wurde unser Redakteur Verhandlungen wurden von dem Abg. v. Kehler geleitet, da der wurde von einer Anzahl Freunde vor dem Gericht freudig bes Braun heute über die Art, wie die Aufnahme des Akten- Borsitzende Abg. Singer seinen Stellvertreter ersucht hatte, in stückes in unser Blatt erfolgte, von dem beauftragten Richter diesem Falle den Vorfiß zu führen. Die Kommission war bis auf ein Mitglied vollzählig. Der Referent Abg. Dr. Pieschel( natl.) vernommen. Da das Interesse der Redaktionen beim glaubte seinem Bedauern über den bekannten Vorgang Ausbruck geben Harburg.( Privattelegramm des Vorwärts".) Bei der Empfange folcher Aftenstücke stets dahin geht, gar nichts über zu müssen, meinte jedoch andererseits, daß er sich auch nicht zu heute stattgehabten Gewe: begerichtswahl fiegten unfere 6 Seandie Herkunft derselben zu erfahren, während die amtlichen der politischen Heuchelei versteigen könne, einer Partei den Zwang didaten mit großer Majorität. Die Gegner erhielten nur Organe fich gerade hierfür am lebhaftesten interessiren, so aufzuerlegen, gegen ihre Ueberzeugung zu handeln. In eine 54 Stimmen. war unser Redakteur Braun, dem die Akten übergeben Prüfung der Rechtsfrage, ob der Vorgang als Majestätse worden waren, nicht in der Lage, irgend etwas zu befunden, nicht einlassen, aber darüber müsse der Reichstag bei der Gutreienwalde a. D. eine Kreisversammlung des Oberbeleidigung anzusehen sei, tönne und solle sich die Kommission Kreisverfammlung. Am Sonntag, den 9. d. M., fand in was auf die Spur der Person führen könnte, die dem Vorschließung über den Antrag entscheiden, ob die Erfüllung des Barnimer Kreises statt, in welcher Genoffin Ihrer Bericht über wärts" die Aktenstücke zur Verfügung gestellt hatte. Verlangens des Staatsanwalts nicht die durch Art. 30 der den Parteitag erstattete. Die Versammlung, welche außergewöhn Für Burdeau, den eben verstorbenen Präsidenten der Verfassung dem Abgeordneten gewährleistete Immunität durch lich start besucht war, erklärte, sich den Beschlüffen des Parteibreche. französischen Kammer, veranstalteten heute Deputirtenkammer tags zu unterwerfen, fonnte sich aber im allgemeinen mit der Nach Ansicht des Referenten ist es als zweifellos zu be Abstimmung über die bayerische Angelegenheit nicht einverstanden und Senat des französischen Parlaments Trauer- trachten, daß die inkriminirte Handlung in Ausübung des Beerklären, sondern hätte gewünscht, daß der Berliner Antrag in Lundgebungen.- rufs als Abgeordneter geschehen und daß diefelbe als eine dieser Sache, ohne Amendement Stadthagen, angenommen wäre. " Aeußerung", wenn auch keine mündliche, anzusehen set. Dadurch Auch wurden von der Versammlung die langathmigen ErDie sozialdemokratischen Abgeordneten möchte ergebe sich, daß der Art. 30 der Verfassung Anwendung finden flärungen Bebel's, Vollmar's und Grillenberger's einer abfälligen man gerne auch in der italienischen Kammer müsse. Nach längeren Ausführungen über die Entstehungs- Kritit unterworfen. Man war der Meinung, daß eine öffentliche mundtodt machen. Ein offiziös gefärbtes Telegramm geschichte des Art. 30 der Werfaffung stellt der Referent den An- Kritik wohl am Blake fei, aber diese wohl in den„ Sozialdemoaus Rom meldet hieraber: trag, dem Antrage des Staatsanwalts die Genehmigung zu ver frat" hineingehöre, aber nicht wochenlang die Spalten des Die Teputirten find sehr zahlreich anwesend, die Tribünen fagen und schlägt vor, mit diefem Beschluß eine Resolution zu ,, Vorwärts" und anderer Parteiblätter damit zu füllen. Der überfüllt. Auf eine Anfrage des fozialistischen Ab. verbinden, wonach der Reichstag aufgefordert werden soll, die Beschluß, die Maifeier stritte am 1. Mai zu begehen, wurde, geordneteu Berenini betreffend die Auflösung des Disziplinargewalt des Präsidenten zu verstärken. trotzdem einige Genoffen als Gegner auftraten, von der Ver. Gemeinderaths von Parma antwortete der Unter- Der Korreferent Abg. Roeren( 3tr.) wünscht keine Versammlung gutgeheißen. staatssekretär des Innern Galli, indem er erklärte, daß diefe quickung der Angelegenheit mit einer etwaigen Abänderung der Auflösung lediglich aus administrativen Gründen erfolgt sei Geschäftsordnung. Er plaidirt für Zurückweisung des staats- Der Boykott in Braunschweig wird weiter geführt. Berenini erklärte sich durch diese Antwort nicht beanwaltlichen Gesuchs, und will zwar keine Entscheidung in der Nachdem die Verhandlungen zwischen den Brauereibesitzern und friedigt und knüpfte daran eine längere Erwiderung, so daß Rechtsfrage getroffen haben, ist jedoch der Ansicht, daß, nachdem der Boykotikommission sich zerschlagen hatten, berief die letztere ihm der Präsident schließlich das Wort entzog. der Antrag einmal eingegangen ist, der Reichstag die Pflicht eine Voltsversammlung ein, um sich weitere VerhaltungsmaßDies rief einen tumultuarischen 3 wischenfall hervor. habe, jeden Versuch, in das Immunitätsrecht der Abgeordneten regeln geben zu laffen. Die Versammlung, die von etwa Der Sozialist Agnini wendet sich mit heftigen Worten einzugreifen, energisch zurückzuweisen. Der Art. 30 der Verfaffung 2000 Personen besucht war, gab nach eingehender Diskussion ihre gegen das Präsidium. Der Präsident spricht die Hoffnung aus, schließt nach Ansicht dieses Redners jebe Möglichkeit aus, Stellungnahme durch die Annahme folgender Resolution fund: daß die Kammer gegen solches Verfahren protestiren werde. Liebknecht wegen seines Verhaltens strafrechtlich zu verfolgen." In anbetracht des Umstandes daß die Zugeständ( Lange anhaltender Beifall.) Agnini fährt unter großem Lärm Abg. v. ollenffer( tons.) ist der Ansicht, daß die Ge- niffe der Brauereibefizer, welche diefelben der Kommission fort zu schreien, worauf der Präsident sich bedeckt. Unter großer nehmigung ertheilt werden muß. Majeftätsbeleidigungen dürfen der Brauerei- Arbeiter gegenüber, betreffs Einstellung der noch Erregung des Hauses wird die Gigung fuspendirt. nicht infolge der Immunität firaflos bleiben. Die Rechtsfrage, Ausgesperrten gemacht haben, feineswegs die Zustimmung der Aus Rom trifft ferner die folgende Depesche ein: ob der Vorgang fich als Majestätsbeleidigung darfielle, wolle er Braunschweiger Arbeiter finden fönnen; in der Erwägung, daß In einer zweiten Sizung erklärte der Abgeordnete Agnini, nicht entscheiden, dies fei Sache der Gerichte, und um diese der Bontott troh seiner langen Dauer feineswegs ungünstig für er habe nicht die Absicht gehabt, den Präsidenten, welcher die Entscheidung baldmöglichst herbeizuführen, möge man dem Antrag die Arbeiterschaft steht und die Annahme der Brauereibefizer, Würde der Versammlung repräsentire, zu beleidigen. Di Rudini willfabren. Für ihn und seine Partei feien politische Erwägungen die Mehrzahl der Parteigenoffen fei gegen die Weiterführung des hielt eine warme Lobrede auf den Präsidenten und schloß mit maßgebend und von diesem Standpunkt aus werde seine Partei Boykotts, eine irrige ist, beschließt die heute am 11. Dezember dem Antrage, zu Ehren deffelben ein Zustimmungsvotum abzu fiets, wenn es sich um Majestäte beleidigungen handle, die Er im Hofjäger" tagende Volts versammlung, den Boytott auch geben.( Anhaltende, allgemeine Beifallserklärungen.) Der laubniß zu sofortiger Verfolgung geben. fernerhin energisch weiter zu führen, bis die Forderungen der Präsident dankte der Kammer und erklärt, er habe sich jederzeit Abg. Träger( Frf. Volksp.) will ebenfalls feine Ent- Branerei- Arbeiter bewilligt sind." von dem Gefühl der Pflicht leiten lassen.( Lebhafte Bufcheidung in der Sache treffen, es fei das weder Aufgabe der stimmungen.) Kommission noch des Reichstages. Redner erklärt sich auch gegen Vei den Leipziger Stadtverordneten Wahlen der eine Resolution bezüglich der Verstärkung der Gewalt des Prä sidenten, namentlich in unmittelbarer Verbindung mit der vorliegen den Frage. Nach seiner Ansicht steht der Abg. Liebknecht unter dem Schuße des Art. 30 der Verfassung. Das solle in dem Beschluß der Kommission ausgesprochen werden.
Hierauf wurde die Berathung der Tagesordnung wieder aufgenommen.
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zweiten Wählerklaffe, die am 10. Tezember stattfanden, siegte, wie vorauszusehen war, der Ordnungsbrei. Für den sozialdemofratischen Zähltandidaten wurden 100 Stimmen abgegeben. In der zweiten und dritten Wählerklasse wurden also zusammen 8549 sozialdemokratische Stimmen gegen 8151 der gesammten Ordnungsparteien abgegeben.
Die neneste Wendung im Panamino- Skandal scheint Herrn Crispi sehr ungelegen zu kommen. Er glaubte die unangenehme Sache vollständig beendet und Abg. Singer( Soz.) weist nachdrücklich darauf hin, daß sich ein hat ihm sein Vorgänger Giolitti einen ge: Staatsanwalt zum ersten Male herausnimmt, sich in Vorgänge, hörigen Streich gespielt, indem er sein Panama - Material der die innerhalb des Reichstages geschehen sind, einzumischen. Bis Bei den Gemeinde- Ausschußwahlen in Wollmer3. Kammer vorlegte, so daß Kammer und Volt neuen Stoff lang handelte es sich bei ähnlichen Anträgen immer um Vorbausen bei Bremen siegten die Kandidaten der Sozials zur Diskussion der Angelegenheit haben, die die obersten gänge, die außerhalb des Hauses vorgekommen waren. Dadurch demokratie mit einer Majorität von 178 Stimmen. Spitzen des italienischen Staates auf's Schwerste kompro: Reichstag felbft feine Disziplin regele, verlegt. Nach Ansicht der jei Art. 27 der Verfassung, der ausdrücklich festsegt, daß der In einer Parteiversammlung in& Iberfeld erstattete mittirt hat und noch weiter kompromittiren wird. Crispi bedeutendsten Strafrechtslehrer habe fein Gericht das Recht, sich der Vertrauensmann Genosse Ullenbaum Bericht über die scheint nun wieder inen Gewaltaft zu planen, um die in innere Vorgänge des Parlaments einzumischen. Außerdem tame Parteibewegung und Thätigkeit im verflossenen Jahre. Aus dem Sache nicht zur öffe.tlichen Diskussion zu bringen. Artifel 30 der Berfaffung in betracht. Die juristische Haarspalterei, daß Bericht ist zu ersehen, daß unsere Elberfelder Genoffen ihre Die bezügliche aus Rom vorliegende Depesche lautet: Gigenbleiben" feine Aeußerung" sei, fet hinfällig. Die Pflicht gethan haben. Uilenbaum gab an, daß sieben ParteiWie die Abendblätter melden, fonferirte der Minister: Drohung der ministeriellen Korrespondenz, im Falle der Ablehnung versammlungen und sechs Voltsversammlungen stattgefunden haben, präsident Grispi heute längere Zeit mit dem König. Der des Antrages, eine Aenderung der Strafvorschriften in Aussicht zu von denen mehrere äußerst gut besucht waren. Agitationstouren " Italie " zufolge war in der Kammer das Gerücht im Umlauf, nehmen, müffe von dem Reichstag damit beantwortet werden, daß nach der Umgebung von Glberfeld, auf denen Broschüren, FlugDer König babe ein Dekret auf Vertagung der Kammer für den er seinen Ablehnungsbeschluß mit dem ausdrücklichen Hinweis blätter 2c. verbreitet wurden, fanden sieben stutt. Am 11. März Fall, daß sich neue tumultuarische Szenen ereignen sollten, unter auf die Artikel 27 und 30 der Verfaffung motivirt. und am 29. April wurden je 30 000 Flugblätter verbreitet. Das zeichnet. erste behandelte die Ursache der Arbeitslosigkeit, das zweite die Bedeutung der Arbeiter- Maifeier. An behördlichen Maßregeln und Erscheinungen des neuen und neuesten Kurses ist zu erwähnen: Die Auflösung einer Frauenversammlung, die Schließung des Abg. v. Egielski( Pole) spricht für Ablehnung des An Frauenvereins, zwei Haussuchungen in der Freien Presse"; trages, weil derselbe verfaffungswidrig fei. ( finden wollte man den Generalmarsch" sowie den„ Puck"), VerAbg. Gamp( ft.) ist für Genehmigung der strafrechtlichen bot des Maifeier- und Lassalle- Anti- Sedanzuges, fowie verschiedene Berfolgung. Da die Gerichte an Beschliffe des Reichstages nicht mehr oder minder schwere Verurtheilungen von Genoffen. gebunden find, hält er den Hinweis auf Art. 30 der Verfaffung Als Vertrauensmann wählte die Versammlung den Genossen für überflüssig. Jm Interesse aller Betheiligten liege es, die Ullenbaum wieder. Sache möglichst schnell vor den ordentlichen lichter zu bringen.
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Die Vernichtung der Korinthen, die in Griechen I and angeregt worden war, um die Vorräthe zu vermindern und dadurch den Preis der Korinthen zu heben, ist jetzt beschloffen worden. Die griechische Rammer genehmigte mit 74 gegen 69 Stimmen einen Antrag auf Einziehung und Vernichtung eines Theils der Korinthenernte, um badurch den gesunkenen Preis für Korinthen zu heben. Die Ausführungsweise ist noch nicht festgestellt.
Abg. Graf v. Mirbach( f.) erklärt sich für Genehmigung des Gesuchs, da Majestätsbeleidigungen nicht unter die Immunität fallen und in allen Fällen strafrechtlich verfolgbar sein müffen.
Die Maßregel wird mit Recht als eine wirthschaft. Im übrigen will er die Frage einer Verstärkung der Disziplinar- Wozu Ausnahmegesetze, wenn es bente schon möglich ist, liche Ungeheuerlichkeit" bezeichnet. Ist es nicht der hel le gewalt des Präsidenten bezw. des Reichstages besonders be- jedes Jahr unsere Portetgenossen zu Jahrzehnten von Gefängniß Wahnsinn, Volksnahrungsmittel. zu ver- jhandeln. zu verurtheilen und ihnen Zehntausende von Geldstrafen aufzu