Nr. 25 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 13

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Sonntag, den 15. Januar 1922

Ententejuristen gegen Reichsgericht.

Paris , 14. Dezember. ( WTB.) Die von der Kommiffion Die juristische Bedeutung der Frage tritt aber hinter der la Sachen der 65 Kriegsbeschuldigten gefaßten Entschließungen, die politischen weit zurück. Politisch steht die Sache so, daß dem Obersten Rat unterbreitet werden, lauten: wir im vierten Jahre nach dem Ende des Krieges leben, daß 1. Das Reichsgericht in Leipzig hat bis jetzt sein Urtell in neun viele, die auf der Auslieferungsliste stehen, von jedermann in ihm vorgelegten Fällen über die Kriegsverbrecher" gesprochen, da- Deutschland für vollkommen unschuldig gehalten werden, daß von drei auf Veranlassung der französischen Regierung, eines auf einige von ihnen einem Teil des deutschen Volkes als National Beranlassung der belgischen Regierung und vier auf Veranlassung helden gelten, und daß die unparteiliche Gerechtigkeit nach der britischen Regierung und eins, das auf Initiative der deutschen allgemein verbreiteter Auffassung bei ausländischen Gerichten Behörden zurückzuführen ist. Die italienische Regierung hat vor ebensowenig zu finden ist wie bei inländischen. Unter solchen einigen Monaten dem Reichsgericht ihre Arten über verschiedene Umständen von Deutschland die Erfüllung seiner Ausliefe andere Fälle übermittelt. Es fam bisher keiner dieser Fälle zur rungspflicht zu verlangen, ist, politisch gesehen, ein ge Verhandlung. Was das Verfahren vor dem Reichsgericht in Leipzig radezu aberwißiger Gedante. anbetrifft, so geht die übereinstimmende Ansicht der Kom­miffion dahin, daß das Gericht mit ganz geringen Ausnahmen in­fofern feinerlei Genugtuung gegeben habe, als es nicht genügende Bemühungen zur Aufdeckung der Wahrheit unternommen habe. Was die Urteile des Reichsgerichts selbst angeht, so geht die einstimmige Ansicht der Kommiffion dahin, daß in faft allen Fällen das Reichsgericht teine Genugtuung gab insofern, als ein­zelne Ungetlagte freigesprochen wurden, während sie hätten ver­urteilt werden müssen und daß selbst in den Fällen, in denen die Angeklagten für schuldig befunden wurden, die ausgesprochene Strafe nicht genügend war.

2. Die einstimmige Ansicht der Kommission geht dahin, daß man zu feinem zwedmäßigen Resultat gelangen farin, wenn weitere Fälle dem Reichsgericht in Leipzig unter­breitet werden. Infolgedeffen ist die Koinmiffion einstimmig der Ansicht, daß von nun an der Text des Artikels 228 des Ver­tegges von Bersailles in Uebereinstimmung mit der alliierten Note vom 7. mai 1920 letzter Abfah in Kraft gesetzt und daß die deutsche Regierung aufgefordert werden muß, die Angeklagten den Allierten Mächten zu ihrer Aburteilung auszuliefern.

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Das Brot noch teurer!

Als das Ultimatum von London angenommen wurde, um die Gefahr einer Besetzung des Ruhrgebietes und der Ber nichtung der deutschen Gesamtwirtschaft zu vermeiden, wurde darauf hingewiesen, daß das ganze Bolt große Opfer zu bringen haben werde. Jetzt hat die Konferenz von Cannes trotz der französischen Quertreibereien die ersten Erfolge der Erfüllungspolitit gezeitigt. Fast zur gleichen Stunde kommt aber die Mitteilung, daß die Reichsgetreidestelle mit Wirkung vom 16. Februar die Preise für das von ihr abgegebene Getreide und Mehl erhöhen wird derart, daß mit einer Berteuerung des Brotes um drei Bierfel des alten Preises zu rechnen ist. Diese Berteuerung des Brotes wird notwendig durch die Forderung der Entente, daß die Lebensmittel­zuschüsse des Reiches abzubauen sind. Halbamtlich wird dazu berichtet:

Auf der Auslieferungsliste steht kein Mensch, der uns Sozialdemokraten besonders sympathisch und dessen Schicksal Bei der letzten Festsetzung des Brotpreises bestand bei der Res uns wichtiger wäre, als das irgendeines Hinz oder Kunz. gierung die Absicht, den Preis möglichst bis zum Ablauf des Wirt Es steht mancher auf ihr, von dem wir glauben, daß er von schaftsjahres beizubehalten. Die Durchführung dieser Abficht er­Rechts wegen sei es auch aus anderen Gründen als jenen weist sich als unmöglich, und zwar in der Hauptsache aus zwei laufen dürfte. Aber wir fönnen uns nicht auf den Standpunkt auf Abbau der Reichszuschüsse und zweitens infolge der feit der des Auslieferungsbegehrens längst nicht mehr frei herum Gründen: erstens infolge des ständigen Drudes der Entente stellen, daß eine immerhin zweifelhafte Gerechtigkeit letzten Festsetzung eingetretenen außerordentlichen Verschlech ihren Lauf nehmen müsse, wenn auch die ganze Welt dar- terung der Baluta. über zugrunde ginge.

Die letzte Festsetzung der Preise für Getreide und Mehl durch So gleichgültig und zu einem gewiffen Teil Jogar vers die Reichsgetreidestelle ist bei Beginn des neuen Wirtschaftsjahres dächtig uns jene Leute sind, so wichtig ist uns das Schicksal der deutschen Repubiit. Es gibt fein besseres Mittel, lage der damals festgefeßten Preise stellt sich das 1900- Gramm- Brot Mitte August 1921 vorgenommen worden. Auf der Grund­sie in Aufruhr zu versehen und ihre Feinde zu stärken, als die im Durchschnitt auf etwa 7 m; in vielen Orten niedriger, in Weiterverfolgung der Sühnegedanken, die im siebenten Teil anderen z. B. Berlin , etwas darüber. Die Versorgung der Be­des Dokuments von Versailles niedergelegt worden sind. Dölterung mit rationiertem Brot erfordert rund 4% Millionen Der Oberste Rat besteht nicht aus Juristen, sondern aus Tonnen, wovon 2½ Millionen Tonnen durch die Umlage, der Rest Bolitifern, die ihren Bölfern verantwortlich sind. Das durch eingeführtes Getreide gedeckt werden soll. Die Kosten des Gutachten der Kommission fagt ihnen, daß sie die Ausliefe Auslandsgetreides liegen um ein Mehrfaches über den rung zu verlangen berechtigt seien. An ihnen ist es zu über Berkaufspreis der Reichsgetreidestelle. Der Abgabepreis entspricht legen, welche politische Folgen es haben müßte, wenn sie von einem Getreideeinkaufspreis, welcher nur wenig über dem für das ihrem Recht Gebrauch machen würden. Umlagegetreide gezahlten Preis liegt. Dieser Abgabepreis fonnte Schon das Gutachten des Juristenausschusses wird die nur gehalten werden unter erheblicher Zubuße von Reichs­nationalistische Agitation in Frankreich und Deutschland auf mitteln. Zu diesem Zwecke sind für die Zeit bis zum 31. März das heftigste erregen. Hat schon der Regierungs 1922 im Reichshaushaltsplan 3,27 Milliarden Mark bewilligt wor wechsel in Frankreich neue Unruhe in die Welt ge den. Infolge der starken Berschlechterung der Baluta haben std) bracht, so gefellt sich jezt das Gutachten der Juristen dazu, aber die Kosten für die Auslandsfäufe sehr viel höher gestellt. als ein in der gleichen Richtung wirkendes Element. Darum Einem Beschluß des Reichstages folgend ist in jüngster Zeit von wird es auch außerhalb Deutschlands allen Politikern, die die der Reichsgetreidestelle auch freies Inlandsgetreide aufgekauft wor endliche Beruhigung der Welt wollen, so ungelegen wie nur den. Diese Auffäufe fönnen aber schon mit Rücksicht auf die dadurch Die Juristen des Leipziger Reichsgerichts find natürlich möglich kommen. Sie werden bestrebt sein, auf eine Entscheis eintretende Preiserhöhungen nur mit Borsicht erfolgen und nur überzeugt, richtig geurteilt zu haben, und sie werden sich auf dung des Obersten Rates hinzuwirken, die geeignet ist, die beschränkte Mengen in die öffentliche Hand bringen. In der Haupt­das Zeugnis des englischen Generalstaatsanwalts Sir wieder aufgetauchten Gefahren rasch zu beseitigen. Ernest Bollod berufen, der offenbar an der einstimmigen Einstweilen hat die neue französische Regierung follte Entscheidung der Kommission nicht teilgenommen hat. Sie es nur Zufall fein? ein neues Druckmittel gegen Deutsch­fönnen weiter darauf hinweisen, daß auch Lord Curzon in land in der Hand, und der deutsche Nationalismus hat neuen der Sizung des Obersten Rates vom 13. August vorigen Agitationsstoff. Aufs neue wird der Haß geweckt, den man Jahres das Verhalten Deutschlands in dieser Frage als forrett endlich einschlafen lassen muß, wenn man zu einem wirklichen bezeichnet hat. Friedenszustand gelangen will.

Die Kommission, die vom Obersten Rat berufen wurde, ist eine Kommiffion von Juristen, und als solche hat sie ein juristisches Gutachten über die Urteile des Reichsgerichts gefällt, das schlechthin vernichtend ist. Die Ansicht, die sie zum Schlußz verkündet, daß nunmehr, nach dem Versagen der deutschen Justiz, die Angeklagten den alliierten Mächten zu ihrer Aburteilung auszuliefern feien, ist gleichfalls eine juristische Ansicht, die auf sorgfältig ausgelegte Bara graphen gestützt ist.

Poincarés Kabinettsbildung. tiert werden, als daß ihm Poincaré ganz bestimmte Zufiche Unterredung mit Lloyd George. - Versöhnung mit Tardieu? Durchführung des Versailler Dittats gegeben rungen im Sinne einer Politik der rüdsichtslosesten Tardieu? ngen im Eine Klärung der franzöfifchen, d. h. in Wirklichkeit der hätte. Als Reffort täme für ihn, laut.Intransigeant", das europäischen Strife, ist im Laufe des gestrigen Tages nicht Ministerium für die zerstörten Gebiete in Betracht, das er eingetreten. Alles dreht sich um die bedeutsame Unter- bereits unter Clemenceau inne hatte und das zuletzt von redung, die Poincaré mit Lloyd George gestern nachmittag Loucheur geleitet wurde. in Paris gehabt hat.

Dagegen haben die Radikalen, und zwar der Abg. Herriot und der Senator Doum ergue eine Beteiligung endgültig abgelehnt, letzterer allerdings, einem Havas Tele­gramm zufolge, unter Betonung seines festen Entschlusses, das Kabinett Boincaré zu unterstützen.

Abgelehnt, jedoch ebenfalls ohne feindselige Absicht gegen Poincaré , haben ferner Doumer und Viviani.

fache ist die Beschaffung des Restbedarfs aus dem Auslande nicht u vermeiden. Die Gesamtausgabe für das Auslandsgetreide wird sich voraussichtlich so stellen, daß bei Beibehaltung der bisherigen Ab­gabepreise von dem Reich an Verbilligungszuschüssen etwa 16,4 milliarden Mart für das ganze am 15. August 1922 abgelaufene Wirtschaftsjahr aufzuwenden sein würden, so daß außer den bereits bewilligten 3,27 Milliarden Mart noch weitere 13,15 Milliarden Mark erforderlich würden. Bei Berechnung dieser Summen ist das bereits gekaufte Auslandsgetreide mit dem Grundlage der voraussichtlichen Weltmarktpreise und des derzeitigen tatsächlichen Kaufpreis, der noch zu beschaffende Rest auf ber Grundlage der voraussichtlichen Weltmarktpreise und des derzeitigen durchschnittlichen Dollarfuries von 180 eingesetzt worden. einem Kursstand des Dollars von 100 M. würde die Zubuße des Reiches für die Brotverteuerung immer noch über 12 Milliarden Mort bis zum 15. Auguft 1922 betragen; bei einem Kursstande des Dollars von 250 m. 20,2 milliarden Mark. Abgesehen von der Finanzlage des Reiches, welche die Aufbringung derartiger Mittel als ausgeschlossen erscheinen läßt, zwingt der dauernde Druck der Entente zum Abbau dieser Zuschüsse als Voraussetzung für Er­leichterungen unserer Berpflichtungen.

Bei

Bor dieser Unterredung, die um 4 Uhr nachmittags be­gann, hatte Poincaré feine Bemühungen zur Bildung eines Ministeriums fortgesetzt. Gerüchiweise verlautet, daß er Marschall Foch die Uebernahme des Kriegsministeriums an getragen hat und daß dieser sich bereit erklärt habe, unter Aus diesen Gründen hat sich die Reichsregierung genötigt ge Umständen diesen Bosten anzunehmen. Er wolle indessen fehen, den Gedanken einer Erhöhung der Mehl- und Brot die endgültige Zusammensetzung der Ministerliste abwarten. pre ise näherzutreten. Das Reichskabinett hat beschlossen, die Der Eintritt von Fou in das Racment wurde zweifellos dessen Abgabepreise der Reichsgetreidestelle für Mehl und Getreide mit Brestige in den Augen der weitaus größten Teile des franzö­In den ersten Nachmittagsstunden find die englische, die wirtung vom 16. Februar 1922 ab zu erhöhen. Diese Er.. fischen. Tes ganz be ächtlich steigern Zugleich aber würde belgische und auch die deutsche Delegation in Paris wieder höhung wird eine Steigerung des Brotpreises zur Folge haben, dies zweifellos eine Verschärfung der französischen eingetroffen, übrigens, nach einer Meldung von Europe- Preß, die nach den angestellten Durchschnittsberechnungen auf etwa Außenpolitik bedeuten. Indessen handelt es sich dabei bisher mit dem gleichen Bug. Dr. Rathenau begab sich gleich Dreiviertel des jezigen Breises zu veranschlagen ist, lediglich um ein Gerücht. Zuverlässige Agenturnachrichten aus in die deutsche Botschaft und fuhr am Abend nach Berlin wobei sich je nach den örtlichen Verhältnissen in den einzelnen Baris berichten nur über Unterredungen Boincarés mit weiter. Seine Anfunft wird für heute abend erwartet. Kommunalverbänden Abweichungen nach oben oder unten ergeben anderen Persönlichkeiten. Am interessantesten ist wohl die Lloyd George fuhr in die englische Botschaft, wo er die können. Bei der Durchschnittsberechnung ist die voraussehbare Er­Tatsache, daß er ein Ministerportefeuille dem früheren Minister angefündigte Unterredung mit Poincaré hatte, über die bis höhung der Unfoften nach Möglichkeit bereits berücksichtigt. Clemencerus: André Tardieu , angeboten hat. Seit her lediglich das folgende nichtsfagende Hanas- Communiqué Auch bei dieser Erhöhung der Mehl und Brotpreise wird das einigen Monaten waren diese beiden Politiker, trop einer veröffentlicht wurde: Reich bei einer Zugrundelegung des derzeitigen durchschnittlichen ziemlichen liebereinstimmung in ihren scharfmacherischen An­Paris, 14. Januar. ( WTB.) Wie Havas mitteilt, hat Blogb 10,6 milliarden Mart und selbst bei einem Dollarkurse von Dollarturses für die Abdeckung der Auslandseinfäufe immer noch schauungen, infolge einer rein persönlichen, außerordentlichen heftigen Bolemit in den Spalten des„ Temps ", über die wir George heute nachmittag von 4 bis 26 Uhr eine Unterredung 100 m. noch 6,25 Milliarden Mart aufzuwenden haben, also selbst feinerzeit ausführlich berichtet haben, auseinandergeraten. mit Boincaré in der englischen Botschaft gehabt und baran an im letzten Falle noch etwa das Doppelte von der bisher bewilligten Boincarés Angebot bedeutet demnach seine Berföhnung mit schließend mit den belgischen Ministern Theunis und Jaspar Summe. Die Erhöhung der Mehl- und Brotpreise bedeutet der fleinen, aber einflußreichen und sehr geschäftigen Gruppe der unbedingten Freunde Clemenceaus. Tardieu selbst hat Eine weitere Besprechung zwischen Poincaré und zwar feine Annahme von dem Rate feiner Freunde abhängig Lloyd George ist anscheinend nicht in Aussicht genommen, gemacht und feine Antwort ist noch nicht bekannt. Eine da der englische Premierminister heute vormittag Paris etwaige Annahme feinerseits fönnte nicht anders interpres| bereits wieder verläßt.

verhandelt.

zweifellos eine schwere und sehr bedauerliche Belastung der Lebens. haltung der Bevölkerung. Angesichts der Gestaltung der politischen und finanziellen Berhältnisse ist fie aber nicht zu vermeiden." Es wäre unverantwortlich, wollte man dieser Brotpreis­steigerung die Berechtigung absprechen. Es merden ja nicht