Fr. 28 39. Jahrgang Ausgabe B Nr. 14
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Dienstag, den 17. Januar 1922
Vorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: Berlag, Expedition und Znieraten.
Abteilung Moritplas 11753--54
Paris, 17. Januar .( EE.) Ueber den Berlauf der gestrigen Besprechung zwischen Poincaré und Lord Curzon weiß das
Eine Kraftvergeudung.
Von Dr. Wilhelm Bolze, Braunschweig. Am 6. Januar ist die Braunschweiger verfassunggebende Landesversammlung geschlossen worden, und am 22. Januar " Betit Journal" zu melden, Poincaré habe sich mit dem englischen London, 17. Januar .( WTB.) In einem Leitartikel gibt die sollen die Wahlen für den ersten Landtag des Borschlage, daß erst eine allgemeine Liquidation der zwischen" Daily Mail" der Hoffnung Ausdruck, daß der Oberste Rat dem Bor- Freistaates Braunschweig stattfinden. Unsere Parteigenossen Frankreich und England schwebenden strittigen Fragen stattfinden Schlag der Alliierten Kommission, die Auslieferung der blicken mit außerordentlicher Spannung auf den Ausfall dieser müsse, che ein englisch- französischer Garantievertrag geschlossen Kriegsbeschuldigten zur Aburteilung zu fordern, nicht Wahlen. Nichts Geringeres steht auf dem Spiele als die werden könne, grundsäglich einverstanden erklärt, und zwar soll stattgeben wird. Jedes Gericht, das von Alliierten gebildet Aufrechterhaltung der sozialistischen Parlamentsmehrheit und die Regelung aller dieser Fragen auf diplomatischem Wege fei, werde ebenso wie das deutsche Gericht dem Vorwurf der Partei- das Weiterbestehen der reinsozialistischen( aus Sozialdemo und nicht durch die direkten Ministerkonferenzen erfolgen. Es würden lichkeit augesezt werden. Es würde teine praktische Politit traten und Unabhängigen bestehenden) Landesregierung, somit von den Botschaftern zwischen Baris und London demnächst bedeuten, gerade im gegenwärtigen Augenblick diefe Aufgabe zu deren Beseitigung von allen bürgerlichen Parteien, einschließnoten gewechselt werden. Französischerseits ist man entschlossen, übernehmen. Keine deutsche Regierung könne oder werde die deutlich der Demokraten, mit unerhörter Leidenschaft und Erbittediese Berhandlungen soviel wie möglich zu fördern, damit die ur- fchen Kriegsbeschuldigten ausliefern. Der Versuch, sie dazu zu zwin- rung angestrebt wird. Eine Breffepropaganda von selten ersprünglich auf Mitte Januar festgesetzte Konferenz der gen, würde eine Kraftvergeubung bedeuten. Außenminister spätestens Ende Januar stattfinden kann. Dies sei um so notwendiger, als das englische Unterhaus am 1. Februar zusammentritt, wonach Lord Curzon London schwer ver= laffen fönnte. Zudem wünschen die Außenminister zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu tagen, weil die Schneeschmelze in Ana tolien den Wiederausbruch des griechisch- türkischen Krieges zur Folge
haben könnte.
Was das Reparationsproblem angeht, so habe Poin caré erklärt, daß hierüber zwischen der französischen und der eng lischen Regierung feinerlei Meinungsverschiedenheit bestehe. Die englische Regierung habe immer erklärt, daß sie die Durchführung des Friedensvertrages wolle. Das Reparationsproblem werde so.
mit in die diplomatischen Verhandlungen der nächsten Zeit nicht aufgenommen werden, sondern man werde darüber gesondert per
handeln.
lebter Berlogenheit und Gehässigkeit hat in den letzten Jahren versucht, den Freistaat Braunschweig im ganzen übrigen Reiche in schwersten Mißkredit zu bringen und die sozia listische Mißwirtschaft" zu lästern, die dort angeblich getrie Mailand, 17. Januar .( Intel.) In mehreren Gemeinden in ben worden sei. Ein Rückblick auf die Wirksamkeit der der Umgebung von Mailand fanden gestern 3usammenstöße braunschweigischen sozialistischen Regierung dürfte deshalb zwischen Fasz isten und kommunisten statt. Von den Be- von Interesse sein, um die Erfolge sozialistischer Regierungshörden wurden in allen Lokalen der kommunistischen Eektionen politik ins rechte Licht zu feßen. Haussuchungen angeordnet. Die Lokale wurden von Polizei besetzt tommunistische Teilnehmer an den Kämpfen mit den und nach Beschlagnahme der Register und Akten gesperrt. 3wei Faszisten wurden verhaftet.
Die Arbeiter der Werft von Piombino wurden ausgesperrt, weil sie zum Protest gegen die Einäscherung der Arbeitskammer durch Faizisten in einen eintägigen Streit getreten waren.
Nachdem die Wahlen zur Braunschweiger verfassung. listische Mehrheit ergeben hatten, erfolgte die Bildung einer gebenden Landesversammlung am 16. Mai 1920 eine foziareinsozialistischen Regierung auf Grund eines Regierungsprogrammes, dessen Forderungen im Wesentlichen auf dem damals für unsere Partei noch maßgebenden Erfurter Programm fußten, bei dem also alle undemokratischen Grund fäße des Leipziger Aftionsprogramms der Unabhängigen Bur Reparationsfrage meldet der New York Herald" noch: Hamburg unter Verkehrssperre. ausgeschaltet blieben. Der Landeswahlverband, ein Gemisch Poincaré und Lord Curzon find übereingefommen, daß zunächst ein- Hamburg, 17. Januar .( TU.) Mit Bezug auf die von der trum und Landbund, nahm von Anfang an mit den schärften von Deutschnationalen, deutscher Volkspartei, Welfen, Zenmal die Entscheidung der Reparationstommission Reichseisenbahnverwaltung erneut über den Verkehr vom Westen abgewartet und diese zur Grundlage der Besprechung zwischen nach Hamburg verhängte Gütersperre hat der Senat an den Mitteln, u. a. durch wochenlange Obstruktion, den Kampf Frankreich und England gemacht werden solle. Deutschland soll auf- Reichsverkehrsminister ein. Telegramm des Inhalts gerichtet, daß die gegen die sozialistische Regierung auf, und sein Sprecher gefordert werden, feinen guten Willen zu befunden, indem es wirt fich immer wiederholende Berkehrssperre eine völlig unampe erklärte bereits in der Sizung, in der sich die Reschaftliche und budgetäre Reformen einführt. Läte erträgliche, schwere Schädigung des Hamburger Han- gierung der Landesversammlung vorstellte, ausdrücklich, Deutschland dies nicht, so hätte England nichts dagegen, daß Frank- dels sei, daß es dringend notwendig sei, die Berkehrsverhältnisse der seine Fraktion werde der sozialistischen Regierung das Leben reich alles aufbiete, um aus Deutschland an Entschädigungen heraus- Strede nach Hamburg schleunigst zu ordnen, daß die jetzige Sperre so fauer wie möglich machen". Freilich sind alle diese Bezuholen, was Frankreich zukomme. baldiast wieder aufgehoben werde und weiterhin Borkehrungen gegen ihre Wiederverhängung getroffen werden. Der Schiffahrtsverkehr gehe unter der Wirkung der Sperre auffallend zurück, und eine starte Abwanderung der Ausfuhrgüter nach ausländischen Häfen sei bereits heute festzustellen.
Condon, 17. Januar .( EE.) Wie die„ Daily Mail" meldet, sind im Laufe der Besprechungen zwischen Poincaré und Lord Curzon auch die Schwierigkeiten, die sich der Lösung der Frage von Tanger entgegenstellen, erörtert worden. Diese Verhandlungen bewegten sich auf folgender Linie: Das Statut der Stadt Tanger ist von den Mächten immer noch nicht endgültig geregelt. Tanger war
mühungen fruchtlos geblieben, und selbst der Versuch, die Un nahme einer Verfassung zu hintertreiben, der sogar in einem Appell an den Staatsgerichtshof gipfelte, endete mit einer schmählichen Niederlage der bürgerlichen Opposition. So ist denn endlich noch in der vorlegten Woche des verflossenen Jahres die Verfassung verabschiedet worden, die zwar infolge der fommunistischen Gegnerschaft nicht alle sozialistischen Wünsche verwirklichen konnte, aber immerhin eine brauchbare Grundlage für eine freiheitliche Entwicklung des Staatslebens bietet.
Unsere Mitteilungen über eine der Stadt Memel von einer franin das französisch- spanische Abkommen von 1912, zöfifchen Gesellschaft zugemutete Finanzaktion, die den städtischen das die Einflußzone der beiden Staaten umgrenzt, nicht aufge- Grundbesig jener Gesellschaft zuführen sollte, wurden von dem Die Agitationslüge von der sozialistischen Mißwirt nommen worden. In der 1913 zwischen England, Frankreich und demokratischen Memeler Dampfboot" eigenartig bemängelt. schaft" wird am deutlichsten angesichts der Finanzwirtschaft Spanien geschlossenen Konvention von Madrid war die Inter- Niemand wußte besser als die Leitung dieses Blattes, daß der der sozialistischen Regierung. Der braunschweigische Staat nationalisierung der Stadt in Aussicht genommen worden.„ Borwärts" höchstens zu wenig von dem mitgeteilt hatte, was Tat schließt mit dem für heutige Verhältnisse sehr geringen FehlLetzteres Abkommen wurde von England und Frankreich unter- fache war. Troßde'm bestritt das" Memeler Dampfboot" zum betrage von 20 Millionen Mark ab. Ohne den erst in jüngster zeichnet, aber der Friede verhinderte die Unterzeichnung des Ab- Teil unsere Mitteilungen. Seine einzige Entschuldigung bildet die Beit notwendig gewordenen Bedarf Don 32 Millionen Mark kommens durch Spanien Frankreich und Spanien fordern nun Feststellung, daß es auf einen, allerdings mehr einem Befehl für die Beamten besoldungsreform würde sich sogleichzeitig die Zuweisung der Stadt Tanger. Frankreich erklärt, ähnlichen Wunsch der französischen Besatzungsbehörde hin nichts gar ein leberschuß von rund 12 Millionen Mark erdaß der Sultan unter französischem Protektorat stehe. Die Spanier wissen wollte. Doch mußte das Blatt selbst unter diesem geben. Damit stehen die braunschweigischen Finanzen nach verweisen darauf, daß sich die spanische Zone rings um die Stadt Drud gegenüber unserer Andeutung schweigen, daß es sich, wenn Baden am zweitgünstigsten von allen deutschen Bundesstaaten. erstrecke und sie führen auch für die Zuweisung der Stadt strategische Oberkommissar Betisué selbst nicht an der Gesellschaft beteiligt Die vom Staate in eigene Bewirtschaftung ge Gründe an, die aber von Frankreich und England nicht anerkannt fein sollte, einmal in feiner Berwandtschaft umfehen nommene Domäne Salder hat einen Reingewinn von werden. Auf der Konferenz von Cannes hatten Briand möge. Das hat bei denen, die durch das demokratische Blatt die über 280 000 Marf ergeben. Ganz anders würde und Lord Curzon eine furze Unterhaltung über diese Frage. Dabei öffentliche Meinung Deutschlands blenden zu fönnen glaubten, so freilich das Bild aussehen, wenn die Eigentumsforde wurde die Internationalisierung von Tanger grund. durchschlegend gewirkt, daß wir auf eine weitere Erwiderung verfäßlich beschlossen. Ferner tam darüber eine Abmachung geblich warten mußten. Aber ein fluger französischer Mann von zustande, daß eine Konferenz demnächst nach London berufen startem Ehrgeiz, der trotz des Wechsels des Oberkommissars in der werden solle, auf der England, Frankreich und Spanien vertreten Stille blieb und wirfte, mußte plötzlich vorübergehend nach sein werden, um die Einzelheiten der Internationalisierung zu regeln. Frankreich und Genf. Seitdem ist es ganz stille geworden von der Es, steht noch nicht feft, ob Boincaré den zwischen Briand und Lord so fein erflügelten Millionenoperation. Allerdings die Gefahren Curzon vereinbarten Beschluß ratifizieren wird. find damit vom Memelland feineswegs abgewandt und wir haben Grund zu der Annahme, daß man in memelländischen Kreisen heute in manchen Fragen flarer sieht als noch vor kurzer Zeit.
Poincaré und feine Folgen.
Washington, 17. Januar .( WTB.) Der Senat hat gestern die Resolution Mac Cormid angenommen, in der das Staatsdepartement aufgefordert wird, eine Untersuchung über die europäische Finanzlage und die Wirkungen anzustellen, die die and rüstungen der europäischen Länder auf die europäischen Schulden an die Bereinigten Staaten haben könnten.
Optimismus an der Berliner Börse.
Am heutigen Berliner Devisenmarkte zeigten sich nur sehr geringe Schwankungen. Der Dollar wurde wie gestern mit 184-185 gehandelt. Am Effektenmarkte scheint fich eine neue Hausse vorzubereiten, da man an der Börse Prag, 17. Januar .( Intel.) Die Tribuna" schreibt, daß der die politische und wirtschaftliche Lage jetzt ruhiger beurteilt Fall Briand einen bedeutenden Einfluß auf die auswärtige Boiilit Besonders starte Kurssteigerungen vollziehen sich der Tschechoslowakei ausüben werde. Es sei Zeit die eng auf dem Markte der Kali- Aktien und der Kohlen Iischen Wege zu gehen, von welchen der Außenminister Benesch werte. Es sollen bereits wieder große Fusionspläne in fürzlich gesprochen habe und mit denen er eine politische Methode der Montanindustrie spruchreif sein. Die Tendenz der heutimeinte, in der die Rüdsicht auf die eigenen wirtschaftlichen Inter gen Effektenbörse war fest. effen alle anderen Erwägungen überwiege. Die Tschechoslowakei würde, wenn sie zur Politik Englands hinneige, gewiß nicht weniger gewinnen, als sie von Frankreich verliert, das eine Offensive gegen Deutschland und dadurch auch gegen eine rasche Konsolidierung Mitteleuropas vorbereitet.
Die interallilerte Rheinlandfommiffion in Roblenz hat nach einer Meldung der Frankfurter Zeitung" jebe Kundgebung und Feierlichkeit aus Anlaß des Gründungstages des Deut schen Reiches verboten.
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ungen des ehemaligen Herzogs bewilligt worden wären, deren Höhe nach heutigem Geldwert auf über eine Milliarde Mart beziffert werden muß. Die Bewilligung dieser Forderungen wird vom Landeswahlverband aufs eifrigste propagiert; ja, sie werden sogar als noch zu niedrig bezeichnet.
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Wichtige Fortschritte sind ferner in der Rechtspflege gemacht worden. Die Handhabung des Strafrechts und der Strafvollstreckung wird von sozialen und humanen Gesichtspunkten diftiert, ein Gefängnisbeirat übt die Kontrolle des Strafvollzugs aus, ein aus Nichtjuristen aus allen Schichten der Bevölkerung bestehender Beirat in Gnadensachen" beim Staatsministerium wirkt auf größtmöglichen Erlaz, Milde rung oder Umwandlung von Strafen hin; für weitgehende Heranziehung der Arbeiterschaft als Schöffen und Geschworene ist gesorgt worden, und das Richterpensionierungsgesetz ermöglicht es, richterliche Beamte, die die Altersgrenze von 68 Jahren überschritten haben, durch iunge, in moderneren Rechtsanschauungen aufgewachsene Beamte zu zu ersehen. Ebenso ist für eine durchgreifende Demokratifierung der Polizei gesorgt worden, deren Beamte sich aus. schließlich aus zuverlässigen Republikanern zusammensetzen. Im Zusammenhange damit stand ein fehr heftiger Kampf der sozialistischen Regierung zur Durchführung der Entwaff nung und zur Auflösung einer ganzen Reihe gegenrevolutio närer Organisationen von der Art der Orgesch