Nr. 39 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 20

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Dienstag, den 24. Januar 1922

Die Steuerkrise im Reichstag.

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Die gerechten Richter.

Sicherung der Klassenjustiz durch ungenügende Ent schädigung der Schöffen und Geschworenen. Im Reichstag war gestern fritischer Tag. Die fozial. daß die Zwangsanleihe ja doch kommen wird. Werden sie Servil nach oben, brutal nach unten- demokratische Fraktion beriet von 3 Uhr nachmittags an- wirklich die Regierung Wirth stürzen lassen, um ein paar während ein spärlich besetztes Blenum über das Reichsschul- Wochen später doch zu tun, was zu beschließen sie sich einst diese Gesinnung war das Kennzeichen des altpreußischen Syſtems. Wenn die„ Deutsche Zeitung" eine Kritit des gefez debattierte über die Steuerfrage und über die poli meilen scheinbar auf jede Konsequenz hin weigern? tischen Wirkungen eines Sturzes der Regierung Wirth, der Um 8 Uhr abends versammelte sich die Fraktion zum Schlieffen- Urteils ablehnt, weil das deutsche Gerichtswesen zu durch das Stocken der Steuerverhandlungen in drohende Nähe zweiten Male. Die Unterhändler waren noch nicht zurück und den wenigen Einrichtungen gehöre, denen der Umsturz vom gerückt erscheint. Die Frattion war fid) einig in der lleber man besprach Fragen des gemeinnügigen Wohnungsbaues. 9. November noch feinen ernstlichen Schaden zugefügt hat", geugung, daß ein Regierungswechsel unter den gegenwärtigen Um 4 nach 9 Uhr erscheinen die lange Erwarteten. Ge- so liegt in dieser Begründung eine Wahrheit. In der Justiz Verhältnissen ein sehr großes außenpolitisches Risiko in sich nosse Hermann Müller berichtet über die Verhandlungen in ist beinahe unversehrt jener alte Preußengeist erhalten ge­fchließe. Aber weit überwiegend ging die Meinung dahin, der Reichskanzlei, die vertraulich waren, und noch nicht beendet blieben, der vor den Hochgestellten tazbuckelt, an die Tiefer­daß man auch in diesem Augenblid vor der Möglichkeit einer find. Heute vormittag foll weiter verhandelt werden. Im stehenden Fußtritte austeilt. Regierungsfrise nicht zurückschreden dürfe, falls das geforderte Bordergrund der Verhandlungen dürfte die Frage stehen, ob fichtbare Opfer des Besizes als Gegengewicht zu den neuen die Zwangsanleihe von den Wirtschaftsverbänden in normaler Khweren Verbrauchssteuern ausbleibe. Höhe oder vom Reich in erheblich reduziertem Umfange- zunächst gar nicht verzinst werden soll. Es hat sich übrigens herausgestellt, daß nicht nur über das Hauptstüd, die Zwangs­anleihe, erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, son­dern auch über andere Fragen, wie über die Höhe einzelner Verbrauchssteuern, die Umfagsteuer der Genossenschaften, die Bewertung der Grundstüde bei der Bemessung der Ber­mögenssteuer. Die Situation wird durch den Umstand kompli giert, daß bis zum 27. Januar der Garantieplan vorgelegt Mit Republikanern springt man anders um. Der Würz werden soll und daß der Reichkanzler zuvor mit einer Er klärung vor den Reichstag treten muß, deren zustimmende burger Staatsanwalt Schülein läßt auf den sozialdemokra Aufnahme durch die Voltsvertretung ihm erst die nötige tischen Redakteur Matthes eine ganze Blütenlese duftiger Autorität gegenüber dem Auslande sichert. Diese Erklärung Redewendungen niederregnen: Der Angeklagte führe die follte schon heute abgegeben werden, mußte aber vertagt werden. Sprache eines Marttmeibes, das die höhere Töchter Um nun den Gang der Ereignisse zu befchleunigen, follen schule besucht hat, feine Artikel atmeten den üblen Duft von heute die Verhandlungen der Steuerausschüsse wieder aufge- ter die man nur mit den Anfangsbuch­nommen werden. Die sozialdemokratische Fraktion, die in ft a ben nenne, der Angefiagte werde die Etrafe abfchütteln später Abendstunde noch weiter tagt, tritt heute nachmittag wie der Eber die Mist ja u che usw. Dem demokra wieder zusammen. Einstweilen wird die Aussicht, eine tischen Schriftsteller Köbisch schreibt die Straftammer Lösung zu finden, um die niemandem millkommene Regie- Dels folgendes ins Urteil: rungsfrise zu vermeiden, wenig günstig beurteilt.

Gegen 16 Uhr abends war diese erste Fraktionsfigung zu Ende. Die Cenossen Hermann Müller, Wels, Bernstein und Riedmiller begaben sich nun in die Reichskanzlei, wo fie für 6 Uhr zu einer Besprechung mit Zentrum, Demokraten, der Deutschen sowie der Bayerischen Bolkspartei geladen waren. Die Ruziehung der beiden Boltsparteien" war nicht geeignet, die Stimmung der Fraktion zu beffern; denn niemand will, daß die Steuerfrage in die Bahn der großen Roalition" ge­drängt wird. Wenn die bürgerlichen Mittelparteien eine Bolitit in ihrem Sinne machen wollen, ohne auf die Forde rungen der Sozialdemokratie Rücksicht zu nehmen, dann werden sie den Bartner, den sie zur Mehrheit brauchen, nicht links, fordern weiter rechts, ganz rechts suchen müssen.

Das fachliche Interesse fonzentriert sich auf die Frage der Bwongsanleihe. Die Sozialdemokratie ist damit einer ftanden, daß die von ihr geforderte Erfassung der Sachwerte zunächst in der Form einer Zwangsanleihe erfolgt. Aber von bieler Forderung abzugeben ist sie nicht gemillt. Der Wider ftand der bürgerlichen Bartelen gegen diefen Gedanken ist um to weniger verständlich, weil jeder politisch Unterrichtete weiß,

Wer gedenkt nicht noch der zarten Rücksichtnahme des Potsdamer Landgerichtsrats Westphal, ber den bürger­lichen Justizsekretär aus dem Zimmer wies, und einen gräf­lichen Referendar an seine Stelle als Protokollführer feßte, weil eine leibhastige ehemalige Prinzessin vernommen werden sollte. Wer gedenkt nicht noch der ebenso rücksichts­pollen Richter, die den Gemahl jener Prinzessin megen -seitdem haftet ihm der Kapitalflucht zu verurteilen hatten Name Eitel- Schieberich an dem Herrn Angeklagten aber die Gunst bezeugten, daß er sich sofort nach seiner Ver­nehmung entfernen durfte?

Röbisch ist mit seiner Selbst gefälligkeit, Eitelteit, Unwahrhaftigteit, mit seiner Schönredneret, mit seiner Anpassung an die Leidenschaften der Menge und mit seiner Rampfesweise gegen seine Gegner einer jener un­berufenen Volksführer, die ihren Herrschaftsgelüften auf Kosten und zum Schaden des Bolles frönen, feine Angaben verdienen an sich

teinen Glauben.

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ursprünglichen Plan Frankreich lediglich feine im Bertrage von Zwei Milliarden für Wohnungsbau. Bersailles festgelegten Grenzen sichern sollte, versucht Dem Reichstag ist der Entwurf einer Novelle zum Woh Boincaré eine Fußangel zu machen, mit deren Hilfe die Rhein nungsabgabegejet vom 26. Juni 1921 zugegangen, bas be lande an Frankreich gefettet werden sollen. Es ist deshalb inter­tanntlich zur Dedung der Baufostenbeihilfen eine Abgabe in Höhe effant, wenn die amtliche franzöfifche Nachrichtenagentur Havas jetzt Wenn wir diese Beispiele gegeneinander halten, dann von 10 v. 5. der Friedensmietwerte der vor dem 1. Juli 1918 fertig die Nachricht verbreitet, in englischen Regierungstreifen haben wir lebendig den Geist vor uns, aus dem das gestellten Gebäude aller Art vorsieht. Hiervon find 5 v. H. für die bestehe der Wunsch, die Absichten der französischen Regierung hin Schlieffen- Urteil geflossen ist. Der Gräfin Schlieffen hat fein Länder und 5 v. 5. für die Gemeinden( Gemeindeverbände) be fichtlich der weiteren Erörterung des englisch - französischen Bünd­timmt. Nach dem Entwurf sollen diese Säße für Land und Ge- niffes fennenzulernen. Am Dienstag oder Mittwoch würden im Richter gesagt, daß sie die Strafe wie die Sau die Mistjauche meinden auf je 25 v. 5. erhöht werden, so daß der Gesamtertrag voll bemerkt das Gericht, daß die Frau Gräfin be 30 v. 5. der Friedensmietwerte betragen foll. Die zu erwartende englischen Auswärtigen Amt die Verhandlungen in dieser abschütteln würde. Behüte der Himmel! Sondern rücksichts schwer unter der Strafe zu leiden haben würde. A thr Mehreinnahme wird auf 2 Milliarden Mark geschätzt. Frage zwischen Curzon, dem englischen Außenminister, und dem poll bemerkt das Gericht, daß die Frau Gräfin be Dieser Betrag ist mindestens erforderlich, um ein selbst bescheide. franzöfifchen Botschafter aufgenommen werden. Den Standpunkt der englischen Regierung umschreibt Havas bei borgerücktes Alter" tam ihr schüßend zu Hilfe, obwohl die nes- Bauprogramm für 1922 zu ermöglichen. Die notwendigen dieser Gelegenheit folgendermaßen: Die englische Regierung wird Dame noch nicht an die Fünfzig heran ist. Dem Sohne Baukostenzuschüsse sollen wie im Vorjahre möglichst durch An Jugend. Unwillkürlich wird man an das Scherzwort von feihen aufgebracht werden, zu deren Berzinsung und Tilgung bie fich damit einverstanden erklären, bie Dauer des Abtom dagegen, der in den 3 wanzigern ist, half seine große mens zu verlängern und sie möglicherweise auf 30 Jahre dem Verteidiger erinnert, der im Plädoyer sagt:„ Wenn mein neue Abgabe bienen soll. Was zum wird, soll unmittelbar zur Gewährung von Baukostenbeihilfen Bera festzusehen, obwohl sie diesen Beitraum für zu ausgedehnt hält. Sie Klient bei Nacht stiehlt, wird ihm seine große Gefährlichkeit,

wendung finden.

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Der amtliche Preußische Bressedienst schreibt: Die Beleihung der Riein- und Mittelhausbauten durch die zuständigen Krebitanstalten und durch sonstige Geldgeber stößt heute vielfach auf Schwierigkeiten. Zur Finanzierung des Wohnungsbaues müssen baber andere Geldquellen, wo immer sie sich bieten, herangezogen werden. Neuerdings haben sich viele Krantentassen bereit er Blärt, mit ihren verfügbaren Mitteln bei der Beschaffung von Hypo­thefen und langfristigen Darlehen zugunsten der Neubautätigkeit fräftige Mithilfe zu feisten. Auf die Möglichkeit dieser Rapital­beschaffung für den Kleinwohnungsbau werden die Gemeinden, Gemeindeverbände und die für den gemeinnützigen Wohnungsbau in Frage kommenden Organisationen in einem Erlaß des Ministers für Boltswohlfahrt hingewiesen. Gegen die Berwendung der Krankenkassenmittel au diesem Zweck bestehen feinerlei Bedenten. Die Rüdlagen der Krankenkassen sind in folge der Erhöhung der Grundlöhne zurzeit so angewachsen, daß 20 bis 25 n. 5. für Kreditzwede verwendet werden könnten, ohne daß die Kasse in Gefahr geraten würde, das jeweilig für besondere Notfälle erforderliche Bartapital nicht zur Verfügung zu haben. Die Rranfenfassen find im übrigen an der Erstellung gesunder Bohnun. gen felbst start intereffiert. da anderenfalls bei ungünstigem Ge­fundheitszustand der Allgemeinheit ihre Mittel start herangezogen

Bir fung zu geben, obwohl sie dies nicht als unbedingte Notwendig teil ansieht. Eine Militärtonvention wird sie ablehnen, ebenso die Ausdehnung des Abkommens auf einen gegen Polen gerichteten Angriff. Ein Kommentar wird an diese Melbung nicht geknüpft. Es ist möglich, daß damit das erste Rudzugsgefecht Boincarés eingeleitet wird, dem es zunächst darauf ankommt, bem englisch - französischen Vertrag eine möglichst lange Bindung zu verleihen.

Wann rüstet Ungarn ab?

erschwerend angerechnet. Meine Herren, wann soll er denn eigentlich stehlen?!" Wie alt, fragen wir, muß ein Graf Schlieffen sein, damit das Strafgefeß voll gegen ihn zur Anwendung gelangt?

Man tönnte auch andere Parallelen ziehen. Man könnte

daran erinnern, daß in Mitteldeutschland eine Kommunistin, weil sie für die rote Armee einen Sanitätsdienst ein­gerichtet hatte, zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. Meuchelmörder gegen einen Verwandten dingen, foftet nur zwei Jahre Gefängnis- falls man die Grafenfrone in der Wäsche eingewebt hat.

Paris , 23. Januar. ( Savas.) Die Botschaftertonferenz hat be. schlossen, die alliierten Bertreter bei der ungarischen Regierung zu Bet allem darf aber nicht vergessen werden, daß ein Teil beauftragen, die ungarische Regierung an die Beobachtung der mili- der Schuld an diesem Urteil, wie an dem Versagen der Juftiz tärischen Klaufeln von Trianon, besonders an die Aufhebung überhaupt, auf die Laienrichter fällt. Immer wieder der Militärdienstpflicht, zu erinnern. Die allierten Ber ist darauf hinzuweisen, daß unsere heutige Laien justiz treter sollen die ungarische Regierung zum letzten mal darauf von dem Ideal einer Boltsjustiz noch meilenfern aufmerksam machen, daß sie sich genau an die Beschlüsse der Kontroll ist. Die bisherigen Reformen reichen bei weitem nicht aus, tommission zu halten habe. um ihren Klassencharakter zu beseitigen. So hat Preußen Wien , 23. Januar. ( Intel .) Nach dem„ Beszi Magyar Ujfzag". B. ein Gesetz ausgearbeitet, daß die Entschädigung für nehmen die ungarischen Zivilbehörden, die fich plötzlich als Militär. Schöffen und Geschworene auch für die Ausschüsse vor­verwaltungsämter entpuppen, in ganz Ungarn Einziehungen fieht, denen die Auswahl der Schöffen und die erste Wahl der zum Militär vor. Die Jahrgänge 1899, 1900 und 1901 werden vor. Geschworenen( die endgültige liegt noch immer bei den Rich geladen. Die als tauglich Befundenen werden regelmäßig vereidigt tern) obliegt. Aber was nüßt diese Diätengewährung wie die und zur Unterzeichnung eines Birti fars gezwungen, das für die Diätengewährung an die Laienrichter überhaupt, wenn sie freiwillige Anwerbung von Soldaten bestimmt ist. Zahl durch die Gelbentwertung illusorisch geworden ist? Die Garantien am Rhein . reiche Militärpflichtige flüchten in die zu Defterreich tommenden Heute erhalten Schöffen und Geschworene für einen vollen Poincaré hat auf dem Versailler Kongreb den Rhein als Gebiete Westungarns. Tag 30 M. Entschädigung. Das ist für einen Arbeiter taum tie Hälfte, oft taum ein Drittel seines Verdienstausfalls. Ein die Grenze rantreichs gefordert und diese Forderung auch Spionageverordnung der Rheinlandkommission. Die Inter Arbeiter, der bei einer 14tägigen Gerichtsverhandlung als Ge fpäter in feinen Auffäßen verfoten. Es war deshalb nicht über. raschend, wenn er in seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen allierte Rheinlandkommission hat dem Reichskommiffar für die beschworener fungieren foll, ruiniert fich wirtschaftlich. Ihm andeutete, Frankreich werde verlangen, daß der Termin für die fepten Gebiete eine Berordnung 103 zur Ergänzung des Artikels 5 foftet die Ehre, Geschworener zu sein, 500 m. und darüber. der Berordnung Nr. 71 über Spionage zugehen lassen. Danach Belegung der Rheinlande, die bekanntlich auf 15 Jahre angesetzt wird mit bem in der Berordnung 71 vorgesehenen Strafmah bebroht, Der Unternehmer dagegen macht sich feine Abzüge, st, noch nicht au laufen begonnen habe. Damit nimmt er Gedanken- wer von einem Baß, einem Geleitschein oder irgendeiner amt wenn er aus dem gleichen Grunde dem Geschäft fernbleiben gange wieder auf, mit denen er in Bersailles nicht durchbringen lichen Urtunbe jeber Art, bie nicht auf seinen Namen muß. Wir fennen Fälle, in denen die Arbeiter eines Be Lonnte. us hem Garantievertrag mit England, der nach dem lautet, Gebrauch macht i triebes gesammelt haben, damit einer ihrer Kollegen das

werden müßten.