Nr. 41 39. Jahrgang Ausgabe A Ne. 21
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Mittwoch, den 25. Januar 1922
Ein letzter Ausweg.
In den gestrigen Verhandlungen über die Finanzreform, die sich zunächst recht fritisch gestalteten, wurde zuletzt ein Plan zur Erörterung gestellt, auf den sich möglicherweise So zialdemokratie und Bentrum einigen werden. Es handelt sich babei im wesentlichen darum, die Kredithilfe, wie sie seinerzeit von der Industrie bedingungsweise in Aussicht gestellt wurde, gefeßlich zu firieren. Würde ein solcher Entwurf einer gesetzlichen Kredithilfe durch ein Mantelgesetz mit den Steuerentwürfen fest verbunden, so ergäbe sich daraus ein Ganzes, dem die Sozialdemokratische Partei voraussichtlich ihre Zustimmung nicht versagen würde.
Ende nehmen wollten
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Der Wohnungsneubau in Gefahr
Bon Ing. Martin Wagner.
Der Reichstag hat in diesen Tagen eine schwere Entschei dung zu fällen. Durch die Verabschiedung des Wohnungsabgabe gefeßes sollen die Mittel für den diesjährigen Wohnungsneubau bereitgestellt werden.
den Genossenschaften eine Ausnahmestellung im Umfaßfteuergefeß zu gewähren ist, über die Höhe der Umsatzsteuer, die Kohlensteuer und über die Wertbemessung der landwirtschaftlichen Grundstücke bei der Steuereinschäßung. Schon der Blid auf die Anzahl und den Charat.. Obgleich die interessierten Kreise die Reichsregierung ter dieser Differenzpunkte, zu denen noch weitere traten, zeigt, mit welchen Schwierigkeiten bei den Berhandlungen gerechnet werden wiederholt auf eine beschleunigte Bereitstellung der Baumittel mußte. Ueber ein sichtbares Opfer des Befiges war in gebrängt haben, und obgleich der Wohnungsausschuß des der interfraktionellen Sigung gleichfalls fein Weg zur Verständi. Reichstages schon im November vorigen Jahres ein Wohnungsbauprogramm von jährlich 200 000 Wohnungen gung zu finden. Unter diesen Umständen ist verständlich, wenn die der Reichsregierung mitgeteilt hat, stehen wir heute wieder vor Gerüchte über eine bevorstehende Regierungskrise lein ber traurigen Taijache, daß wegen der Berzögerung Eine andere Frage ist, ob dieser Plan, der für die So. Um 3 Uhr nachmittags trat die Sozialdemokratische der Mittelbeschaffung der Wohnungsneubau vor zialdemokratie die Grenze des Entgegenkommens bildet, die Fraktion zu einer mehrstündigen Sizung zusammen, die natur. Juni Juli dieses Jahres kaum in Fluß zu bringen sein wird. Buftimmung des Zentrums und der Demokraten finden wird. gemäß ben Steuerfragen galt. Die Debatte ließ feinen Zweifel bar. Sofern das Reich morgen das Gesez verabschiedet, müssen erst Daß dies der Fall sein werde, ist als einigermaßen wahrschein über, daß sich unsere Partei von der immer und immer wieder die Länder und Gemeinden ihre Beschlüsse faffen, und erst auf Grund dieser Beschlüsse fönnen die verschiedensten Bauherren lich zu betrachten, bagegen scheint bei der Deutschen Volks. holten Forderung einer sichtbaren Anspannung des Beſizes nicht mit der Ausarbeitung der Pläne und daraufhin erst mit dem partei irgendeine Neigung, den Forderungen der Sozialdemo- denkt zurückdrängen zu lassen.- Um 5 Uhr nachmittags began Bau beginnen. Erfahrungsgemäß gehen nach der Mittelfratie entgegenzukommen, nicht zu bestehen. Dann würde, eine neue interfrattionelle Aussprache, um 6 Uhr sollte das Reichs. bewilligung noch mehrere Monate ins Land, ehe mit dem vorausgesetzt, doß eine grundsägliche Einigung mit Zentrum tabinett zusammentreten. Für 8 Uhr abends war die Fraktion Bauen angefangen werden fann. und Demokraten zustande täme, eine Mehrheit nur mit wieder einberufen. Sie begann bald darauf ihre Sigung, bie furg Ist eine Berzögerung, die eine wesentliche Berteuerung Hilfe der Unabhängigen zu schaffen sein, deren war, ba man sich darauf beschränkte, den Bericht des Genoffen der Neubauten nach sich ziehen wird, schon zu beklagen, dann Borstand für heute 11 Uhr vormittags zum Reichskanzler ge- Hermann Müller über die vorangegangenen Berhandlungen müssen wir noch mehr bedauern, daß die zur Bewilligung beDes schweren Ernstes der Lage dürften sich jetzt alle be- Der Tag blieb ohne Entscheidung. Die für nachmittags 6 Uhr antragten Mittel völlig unzureichend sein werden, um teiligten Parteien bewußt sein. Die sozialdemokratische angesetzte Kabinettsfizung fiel cus, weil der Interfrattionelle Aus. ein Bauprogramm von 200 000 Wohnungen zur Durchführung zu bringen. Fraktion hat deutlich zu erkennen gegeben, daß ihr nichts schuß bis gegen 8 Uhr abends tagte und dann ohne Ergebnis aus. Als der Unterausschuß des Wohnungsausschusses des ferner liegt als die Absicht, Ministerstürzerei zu treiben, daß einanderging. Es ist fider, daß Reichstanzler Dr. Reichstages im August vorigen Jahres über das Wohnungsfie im Gegenteil schon im Interesse unserer Außenpolitik das Birth sich persönlich bemüht, fein öffentlich ge bauprogramm für die Jahre 1922/1923 verhandelte, erreichten Berbleiben des Rabinetts Birth im Amt dringend wünscht. gebenes Wort, den Belig start heranzuziehen, in die Baustoffpreise das 14fache des Friedenspreises. Zu Aber dieser Verfuch fann nicht so all beherrschend die Wirklichkeit umzuseßen. Die bürgerlichen Parteien der Beit, als der Wohnungsausschuß des Reichstages sein werben, daß die Bartei um feinetwillen von Forderungen ab- zeigten aber wenig Neigung, ihn in bicher Hinsicht zu unterstützen. Programm der Reichsregierung übergab( 4. November 1921), laffen könnte, deren Notwendigkeit und Gerechtigkeit von den Die Situation wird durch die Tatsache gekennzeichnet, daß Demobreitesten Massen des Boltes, weit über unsere Parteifreife fraten, Zentrum, Deutsche Bolfspartei und Bayerische Bolkspartei hinaus, erfannt wird. am Mittwoch vormitag um 9% Uhr ohne die Sozialdemo tratie verhandeln werden, um den letzten Versuch zu einer Ver. ständigung zu machen. Für 11 Uhr ist die Führerschaft der USB. zum Reichstanzler geladen. Im Laufe des Nachmittags wird die Sozialdemokratische Partei neuerdings versammelt. Die Zeit brängt zur Entscheidung! Es ist deshalb mit großer Bestimmtheit zu er warten, daß bis heute abend eine Klärung erfolgt und Sicherheit barüber verschaffen wird, ob bas Rabinett Birth am Ruber bleibt oder einem rein bürgerlichen Platz macht..
beten worden ist.
Die bürgerlichen Parteien wiffen jetzt genau, woran die Sozialdemokratie unter allen Umständen festzuhalten entfchloffen ist. Es liegt bei ihnen, ob fie den Weg zur Lösung betreten oder aber das Reich in eine heillose Krise hineingleiten laffen wollen.
Der Sezialbemetrctische Parlamentsdienst" meldet: Am Dienstag nachmittag trat unter Beteiligung des Reichs. fanzlers der Interfraftionelle Ausschuß zufammen, um über das Steuerfompremiß zu verhandeln. Die Sigung fam aber der Berständigung um keinen Schritt näher. Es bestanden nach wie por große Schwierigkeiten in bezug auf die Fragen, ob die gesamten Steuervorlagen von einem Mantelgefez umfaßt werden sollen, ob
Poincaré zu Kompromissen bereit?
Wir wiesen im gestrigen Morgenblatt auf eine offiziöfe Havas Melbung hin, in der über die angebliche Ansicht der englischen Regierung in der Frage des englisch - französischen Bündnisses berichtet murde Es hieß darin, England werde möglicherweise damit einverstanden fein, die Dauer des Vertrages auf 30 Jahre anzu fetzen. Eine Militärtonvention und die Ausdehnung des Abkom mens auf Bolen lehne England ab. Wir fnüpften daran die Bemertung, daß es sich um ein Rückzugsmanover Poincarés zu handeln scheine. Diese Auffassung bestätigt sich infcfern, als eine aweite offiziöfe Havas- Meldung Frantreichs haltung bei den Berhandlungen mit England, die in London wieder aufgenommen werden, dahin präzisiert, die französische Regierung schlage die Ausbehnung des Vertrages auf 15 bis 20 Jahre vor. Nicht nur ein deutscher Angriff auf franzöfifches Gebiet, sondern auch ein solcher gegen die alliierten Truppen in der neutralisierten Rheinzone müsse als eine feindselige Handlung gelten, durch die das Abkommen wirksam werde. Im übrigen nehme man von der Forderung einer Militärkonvention Abstand und begnüge sich mit dauernden Abmachungen zwischen den beiden Generalftäben. In der fleinasiatischen Frage fei man mit einer Ronferenz zwischen England, Italien und Frankreich einverstanden, auf der man über eine Vermittlung in dem griechisch türkischen Streit zu beraten haben werde, und auch über die Konferenz Don Genua wünsche man sich auszusprechen. Blond Georges deutliche Borte scheinen also nicht ohne Einbrud geblieben zu fein.
entgegenzunehmen.
Etwas optimistischer meldet TU.: Die bürgerlichen Parteien find bemüht, einen Weg zu finden, um zu einer Cinigung mit den Sozialdemokraten zu kommen Man wird versuchen, zu dem bisherigen noch ein weiteres Opfer des Befiges zu brin gen, um eine Einigung zu erzielen.
In der Ere Nouvelle veröffentlicht Gaston Jèse einen Artikel über die neue" Politit, in dem ausgeführt wird, das deutsche Bermögen bestehe größtenteils aus Privateigentum. Indem Jèse weiter auf die Schwierigkeiten eingeht, dieses Privateigentum zu erfassen, stellt er für den französischen Standpunkt folgende Thefen auf:
waren die Baustoffpreise bereits auf das 15fache des Friedens gestiegen. Als die Reichsregierung den gefeßgebenden Kör-perschaften den neuen Entwurf eines Wohnungsabgabegesetzes vorlegte( Anfang Januar 1922), waren die Baustoffpreise gar auf das 28fache der Friedenspreise gestiegen. Durch den Cesehentwurf der Reichsregierung sollen nur 3 Milliarden Mark für die Abbürdung der überteuerten Baufosten flüssig gemacht werden. Fragen wir uns, wie viel Wohnungen wir mit diesem Betrage bauen können, und zwar
a) für den Fall, daß die Wohnungsabgabe von 3 milliar den Mark direkt zur Berteilung von Baukostenzuschüssen verwendet wird, und
b) für den Fell, daß die 3 Milliarden zur Hälfte direkt und zur Hälfte zur Verzinsung und Tilgung einer auf 20 Jahre aufzunehmenden Anleihe verwendet wer den, dann würden wir in folgenden Monaten nach Fall a und b folgende Zahl von Wohnungen bauen können: Im Monat Nach Fall a) August 1921 November 1921
Januar 1922
Mai
Juli
1922
50 000
Nach Fall b)
170.000
300 000
43.000
260 000
27 000
21.000
130.000
17.000
100 000
12 000
80 000
1922 Dftober 1922 Wenngleich die oben genannten Ziffern auch nur die 1. Es ist äußerst schwierig, eine so ungeheure Forde rung, wie die Forderung an Deutschland einzuziehen. Wenn das mutmaßliche Steigerung der Baufosten bis zum Of gelingen foll, müssen die Alliierten sich darum bemühen. Ein tober dieses Jahres und damit die Hemmungen der Neubauisoliertes Borgehen wird abfolut ohnmächtig fein tätigkeit zum Ausdruck bringen, so wird doch jeder Fachmann, 2. Die 3uhilfenahme der Gewalt wird uns in under die Bauwirtschaft im Zusammenhange mit der allgemeilösliche Schwierigteiten stürzen sowohl bei den Deutschen nen Wirtschaft zu beurteilen in der Lage ist, zugeben, daß wir als bei den Alltierten. mit einer weiteren Steigerung der Preise für Arbeitsleistung und Baustoffe zu rechnen haben, und daß die obige Schäzung eher zu niedrig als zu hoch gegriffen ist.
B
3. Selbft unter Mitwirkung der Alliierten wird bie völlige Einziehung der Forderung von Deutschland unmöglich sein, wenn Deutschland fie nicht will, denn die Bahlungsmittel müffen durch die Arbeit des deutschen Volles herbeigefchafft werden. Wir müssen also das deutsche Bolt davon über zeugen, daß es ein Interesse an der Bezahlung hat. Dazu müssen alle Bölfer der Welt die Deutschen durch Wirtschafts- und Finanz abmachungen zur Produktion anreizen, anstatt Rollfchranten vor ihnen aufzurichten und ihre Waren unter Prohibitio. maßna men zu stellen.
Es ist immerhin bemerkenswert, daß auch in dem Frankreich Poincarés die Stimmen der Bernunft nicht verstummen.
Berständigung in Kleinafien?
Welche Schlußfolgerung haben wir aus den obigen Zahlen zu ziehen?
Das Gefeß, das dem Reichstage vorliegt, fann unmöglich in der Fassung ongenommen werden, daß die Wohnungsabgabe auf nur 25 Broz. begrenzt werden soll. Die Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, die Wohnungsabgabe mit steigender Geldentwertung zu er höhen, wenn die Bauherren nach Beginn der Bauten nicht in die Verlegenheit tommen wollen, aus Mangel an Mitteln die Fortführung wieder einzustellen. Diese Erhöhung der Wohnungsabgabe ist auch für den Fall notwendig, daß die Reuter meldet aus Konstantinopel , die Berhandlungen zwischen Spekulation auf die Kapitalbeschaffung auf dem Anleihewege Frankreich und Großbritannien über die Probleme eine Fehl fpefulation wird. Schon heute ist vorauszusehen. Auch ber Temps" warnt banor, ben Bogen allzu straff zu des nahen Ostens feien soweit vorgeschritten, daß Bord Curzon eine daß bei steigender Geldentwertung Anleihen auf dem allgespannen. In einem Arittel feines Londoner Korrespondenten heißt note unterbreitet habe, in ber die Bedingungen Großbritanniens meinen Kapitelmarkt zu erträglichen Bedingungen nicht unteres es gäbe Engländer, die die Kriegsgefahr von franzöfifcher Seite auseinandergesetzt werden. Es verlautet, daß die Räumung zubringen sind, weil das verfügbare Kapital durch die Infommen fähen. Das sei eine der Folgen der Befehung von Frant- Smyrnas zugestanden werde unter angemessenen Bürgschaften duftrie und durch den Handel mit steigender Geldentwertung furt und Darmflett im April 1920. Weiter heißt es in dem Artikel, für die griechischen Minderheiten. Die Grenze Throziens werde voll in Anspruch genommen wird. Weiterhin muß der ReichsEngland fet nicht ohne weiteres bereit, einzugreifen, wenn an der etwa füdlich cm Schwarzen Meer über Tschorlu verlaufen und bei tag noch den Beschluß faffen, daß der Ausgleichsfonds Oftgrenze der Befagungszone Schwierigkeiten entstehen sollten, auch Rodesto am Marmarameer endigen. Diese Grenze werde jedoch des Reiches wefentlich erhöht und nicht, wie der Reichsrat förne es nicht den territorialen Stand in Europa , wie er im Ber- fowohl in franzöfifchen als auch in türkischen Kreisen als strategisch in völliger Berkennung der Sachlage beschloffen hat, von 10 falller Bertrag festarseht fel, verbürgen Besonderes mißmangelhaft angesehen. Man hoffe daher, daß die Grenze fo ab. ouf 5 Broz. der Bruttoeinnahmen herabgesezt wird. Das trauen zeige fich Polen gegenüber. Auch hier werde alles von geändert werde. daß sie auch die Dardanellen umfaffe mit Reich muß zu zeiten steigender Geldentwertung hinreichendes ben Ereignissen abhängen. Französischerseits dürfe man nicht einem befonderen Regime für West Thrazien nach Abhaltung Kapital zur Verfügung haben, um in den dringendsten Noteiner Bolts abstimmung . persuchen, die Klausel allzu streng zu fassen. fällen eingreifen zu können. Vor allem muß es Mittel zur
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