Nr. 4539. Jahrgang Ausgabe A nr. 23

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Freitag, den 27. Januar 1922.

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Kanzlerrede im Reichstag.

Die Steuerverständigung vollzogen.

Der Reichskanzler Dr. Birth hat mit seiner gestrigen großen Rede eine Debatte eingeleitet, die manches an inter essanten Einzelheiten und Zwischenfällen bringen mag, die aber doch des Reizes dramatischer Spannung entbehrt. Denn Herr Wirth ist nicht in den Reichstag gekommen, um zu fiegen, sondern er ist dort erschienen, nachdem er schon gefiegt hatte, er muß um seine Mehrheit nicht mehr fämpfen, sondern er bringt sie als Frucht der mühevollen und zeitweilig fritischen Verhandlungen, die in den letzten Tagen geführt wurden, schon mit. Es wird vielleicht noch Gelegenheit sein, auf diefe Verhandlungen zurückzukommen und die Frage zu unter­suchen, ob in ihnen die parlamentarische Maschinerie richtig funktioniert hat.

Wie dem auch immer sei. Herr Wirth fann mit dem E gebnis zufrieden sein. Denn seine Politit hat jetzt überhaupt feine Gegner mehr, wenn man von den Häuflein ganz rechts und ganz links abfieht. Die Deutsche Volkspartei ist bereit, ihm das Vertrauen zu votieren oder doch wenigstens ein Miß­trauensvotum abzulehnen, die Unabhängigen machen zwar zur Steuerverständigung ein saures Gesicht, aber daß sie ernstlich dieser Regierung an den Kragen gehen würden, wenn fie fönnten, wird gerechterweise bezweifelt. Es muß noch mehr bezweifelt werden nach der gestrigen Rede des Reichs fanzlers, die ein erneutes fräftiges Bekenntnis zu feiner bisherigen Politit war, also zu jener Bo­litik, deren geistige. Baterschaft Dittmann jüngst für die Unab­hängigen reklamierte. Abgesehen von dem sauertöpfischen Bestarp, dem frafehlenden Höllein und ihrem geringen An­hang ist schließlich jedermann im Reichstag froh, daß die Krisenschatten vorbeigezogen sind und daß das Regierungs­schiff wieder glatte Fahrt hat.

- Eine sichere Mehrheit.

In Cannes

Er hat sie überdies mit großem Geschick gelöst. Daß seine war zum erstenmal festgestellt worden, daß die Deutschland auf­Polemik gegen den neuen Kurs in Frankreich erlegte Caft seine Kreditwürdigkeit vernichte, folange diese Zahlungs streng im Rahmen des Sachlichen blieb und der Möglichkeit verpflichtungen nicht geändert sind. Die deutsche Regierung zog aus einer späteren Verständigung nicht die Türen verriegelte, hat dieser Antmort die Folgerungen, daß fie an die Reparations in den Reihen der Sozialdemokratie angenehm berührt. Der fommission ein. Gesuch um Stundung der im Januar und Februar fälligen Barzahlungen richtete. Kanzler, der unter lautloser Aufmerksamkeit des übervollen Hauses etwa eine Stunde lang sprach, wahrte mit nüchterner Festigkeit die Würde des deutschen Boltes hundertmal besser, als es irgendein nationalistischer Klopffechter mit feinen ballenden Tiraden vermocht hätte. Und er setzte in glücklich gefundenen Wendungen sehr richtig das Wesen der Er­füllungspolitik auseinander, die nicht die Erfüllbarkeit des Londoner Finanzdiktats behaupten, sondern im Gegenteil durch einen ehrlichen Erfüllungsversuch seine tatsächliche Un erfüllbarkeit beweisen will.

Als einer der letzten, der das nicht verstanden hat, stellte sich dem Hause der deutschnationale Graf Be starp vor. Als er mißvergnügt und mürrisch wie immer über die Erfüllungs­politit zu dozieren begann, ohne die das Reich schon so viel besser dastünde, ergriff der größte Teil der Abgeordneten und der Tribünenbesucher lachend die Flucht. Auch die Ueberfülle der Diplomatenloge verwandelte sich im Augenblick zu gähnen­der Leere. Hoffentlich darf man das als ein Symbol dafür nehmen, daß das Ausland diese Art con Oppofition nicht mehr ernst nimmt.

wurden die Zahlungen von der Reparationskommission unter einer gewiffen provisorischen Regelung geftundet und die endgültige Bes schlußfaffung über eine Alenderung des Zahlungsplanes für 1922 von der Borlegung eines Reformprogramms innerhalb von 14 Tagen seitens der deutschen Reichsregierung abhängig gemacht. Dieses Programm wird in Form einer furzen Denfschrift morgen an die Reparationsfommission abgehen. Bekanntlich war der offi­zielle Schritt der deutschen Regierung von auftlärenden Bea sprechungen von, privater deutscher Seite mit Wissen der Re­gierung in London und dann in Baris begleitet.

Dr. Rathenau

hat sich in danfenswerter Weise und mit Einsetzen seines ganzen Wisjens und Könnens der Aufgabe unterzogen, endlich mit den ehemaligen Gegnern in eine nähere Berührung zu tommen und viele Mißverständnisse und unzulängliche Auffassungen über unsere age zu beseitigen, die bisher eine vernünftige Regelung unserer Beziehungen zum Ausland erschwerten. Herrn Dr. Rathenau ge bührt deswegen ein warmer Danf im Namen des deutschen Boltes ( Lebh. Beifall), für die Aufopferung, mit der er sich diesem Dienste unterzogen hat. In Cannes ist es uns zum erstenmal gelungen, in Im weiteren Lauf dieser Rebe trat der Sozialdemokratische freier Weise und anders als in einem Verbör die wahre Lage Parteivorstand in Erwägungen darüber ein, ob man nicht Deutschlands auf der Konferenz auseinanderzusehen. Diese Kon­ganze Teile von ihr als Flugblatt zur Rechtfertigung fereng hat Deutschland zu einer nächsten Konferenz eingeladen, auf des Berhaltens der Sozialdemokraten beim der die gesamte Weltwirtschaftslage und die Probleme einer Erneue Abschluß der Steuerverständigung herausgeben fönnte. Aber rung friedlicher internationaler Wirtschaftsbeziehungen, sowie die rein fachlich verdient es bewertet zu werden, daß selbst Graf mitteleuropäischen Fragen und die Frage Rußlands beraten werden sollen. Bon der Westarp zum Schluß die Notwendigkeit, den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete Nordfrankreichs aus deutschen Mitteln zu bestreiten, anerkannte. Also auch auf ihn sogar hat die Er­füllungspolitit" schon abgefärbt!

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Die Rede Westarps war ein noch größerer Erfolg für die Regierung als die Rede des Reichstanzlers. Denn sie bewies, daß die Opposition zurzeit überhaupt so gut wie nichts zu melden hat.

Konferenz in Genua hoffen wir, daß durch eine Bertiefung der weltwirtschaftlichen Pro­bleme und Zusammenhänge auch die Reparationsfrage immer mehr dort in ihrer vollen Bedeutung erkannt wird und dadurch die von uns erstrebte Lösung gefördert wird. Wir werden nach Genua foma men nicht etwa mit dem Dolch. im Gemande:( Seiterkeit rechts), sondern mit offenem Bisier und mit der Devise: Verſtändigung aller Nationen, der Sieger und der Befiegten mit dem gemeinsamen Ziel der Wiederherstellung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen. ( Lebhafter Beifall links und in der Mitte.) Nur in diesem Sinne habe ich kürzlich auf der Tagung der Zentrumspartei von einem Erfolge auf der Konferenz von Cannes gesprochen, was der franzöfifche Ministerpräsident in der Kammer so ausgelegt hat, als ob ich die Konferenz als ein Mittel aufgefaßt habe, um dort in erster Linie das Reparationsprogramm aufzurollen. Ich möchte im Anschluß daran noch einiges sagen über das, was

Die Verständigung über die Finanz­politik, auf die sich die neugewonnene starte Stellung des Kabinetts stüßt, ist gestern in den Nachmittagsstunden perfett geworden. Ihr Gesicht hat sich seit vorgestern noch etwas günstiger gestaltet, so daß auch die hauptsächlichsten Bedenken der Unabhängigen ausgeräumt sein dürften. Diese hatten es in ihrer gestern nachmittag hier abgedruckten Erklärung be­mängelt, daß die 3 wangsanleihe einen in Papier­Heute um 1 Uhr wird die Debatte fortgesetzt. Es werden nicht in Goldwert ausgedrückten Betrag erfasse. Die sozial­demokratischen Unterhändler haben aber zum Schluß noch sprechen: Für die Sozialdemokratie Genoffe Hermann durchgedrückt, daß aus den 40 Milliarden Bapier ein Betrag Müller- Franken, für das Zentrum Marg, für die Un­im Werte einer Goldmilliarde wurde, was bei dem heutigen abhängigen Breitscheid , für die Deutsche Volkspartei Kursstande etwa 50 Papiermilliarden entspricht. Die Un- gler, für die Demokraten Petersen, für die wilden abhängigen hatten weiter getadelt, daß über die Verzin Kommunisten Klara Zetkin und für die zahmen Paul fung nichts gefagt sei, jetzt ist bestimmt, daß die 3wangs- Levi. Das Ergebnis kann, wie gesagt, nicht zweifelhaft sein. Borher, um 11 Uhr vormittags, tritt der Auswärtige anleihe in den ersten drei Jahren zinslos bleiben soll. Auf der anderen Seite ist die Umfassteuer statt auf Ausschuß zusammen, um über die Reparationsnote wir in der letzten Zeit aus unserem westlichen Nachbarlande gehört 21 Proz. auf nur 2 Proz., die 3udersteuer statt auf zu beraten, die am Abend abgeschickt werden soll. 100 M. pro Doppelzentner auf 50 m. festgesetzt worden. Wer glaubt, daß ein besseres Ergebnis erzielt worden wäre, wenn die Sozialdemokraten über den Sturz der Regierung hinmeg eine andere Lösung gesucht hätten?

Auffällig bleibt das Verhaiten der Deutschen Bolts­partei. Da es zweifelios in einem gewissen Gegensatz zu der bisherigen Politik dieser Partei steht, ist in der deutsch­nationalen wie in der fommunistischen Presse der Verdacht aufgetaucht, es sei durch das Streben nach Minister­

160. Sigung, Donnerstag, 6 Uhr abends. Die Ausgaben zur Förderung des Nachrichtenwesens im In­lande sowie für Uebergangsmaßnahmen zur Umwandlung geeig neter ehemaliger Bildungsanstalten in bürgerliche Reichsbildungs­anstalten werden genehmigt.

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haben. Der

französische Kabinettswechsel

ist fast in der ganzen Welt, nicht nur in Deutschland , als ein Symptom dafür angesehen worden, daß in der Wiederherstellung eines dauern­den politischen und wirtschaftlichen Einvernehmens Rückschläge tommen fönnen.( Sehr wahr!) Es steht der deutschen Regierung nicht zu, derartige Brognosen aufzustellen, sondern ich bin der Mei­nung, daß die deutsche Regierung jeder franzöfifchen Bolitik gegen­über, ob sie von Herrn Briand oder von Herrn Poincaré, die­Es folgt die Entgegennahme der Erklärung der Reichsregierung: selbe Haltung einzunehmen hat, nämlich die des ehrlichen Friedenswillens und der aus nüchterner Erkenntnis der realpoiitischen Machtverhältnisse andererseits sich er­Reichskanzler Dr. Wirth: posten bestimmt. Die parteioffiziöse Beit" weist diesen Als die Reichsregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung am gebenden Bereitwilligkeit zur Erfüllung unserer Berpflichtungen, die Verdacht mit den schärfsten Worten zurück und erklärt, von 26. Oftober mit einer programmatischen Erklärung vor den Reichs- nur irgend in unserer macht steht. Die Beurteilung unferes der Frage, ob sich die Deutsche Volkspartei an der Re- tag trat, vertrat ich im Namen des Kabinetts die Meinung, daß aufrichtigen Willens ist natürlich abhängig von der Sinnesart der gierung beteiligen solle, sei bisher mit feiner Silbe die die innere und auswärtige Politik, die am 21. Mai eingeschlagen Politiker und Staatsmänner, mit denen wir uns auseinanderzusehen Rede gewesen. Wir können diese Erklärung von unserer wurde, in ihren Grundlinien auch in der neuen Lage fortgeführt haben. Ich kann es deshalb nicht unterlassen, mich mit den Aus­Seite aus nur bestätigen. Es ist uns darüber hinaus bekannt, werden müsse, auch dann, wenn die ungünstige Entscheidung des führungen des französischen Ministerpräsidenten, die er nach der Uebernahme feines Amtes gemacht hat, zu beschäftigen. Ich werde daß infolge der letzten Ereignisse von London und Cannes Obersten Rates über Oberschlesien eine neue Lage geschaffen ihm nicht auf das unfruchtbare Gebiet historischer Erörterungen fol­hat. Diese Politik bedeutet, furz zusammengefaßt: Erhaltung und ein Umschwung in der Auffassung der Deutschen Volkspartei Wiederaufbau des Reiches, leberwindung der wirtschaftlichen, gen. Das erschwert nur die Lösung lebenswichtiger Probleme. Dieje eingetreten ist und daß sie schon vor Abschluß des Steuer- sozialen und moralischen Kriegsschäden, innere Konsolidierung der Fragen werden auch von unserem Bolte mit dem starten Rufe nach bereit war, der gegenwärtigen Regierung Nation. In der auswärtigen Bolitik: Mitarbeit Deutschlands an Gerechtigkeit erörtert. Ich bin überzeugt, daß die Entwicklung diesen der Herstellung eines wahren Friedens in der Welt. Als Mittel Lauf nehmen wird, aber es gilt jegt, die Grundlage für eine hierzu dient unsere feste Bereitwilligteit, die Leistungen friedliche und glückliche Zukunft Deutschlands zu suchen und zu Deutschlands aus dem Friedensvertrage und seinen Ergänzungen finden.( Bustimmung.) Herr Poincaré hat zum Eingang seiner bis zur Grenze des Leistungsmöglichen zu erfüllen. ersten Rede in der Kammer erklärt, Deutschland müsse endlich an= Im Mittelpunkt aller Probleme steht die Frage der Reparations- fangen, seine Verpflichtungen zu erfüllen und die angerichteten feine Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, so muß ich dem laut fosten, die eine Frage der äußeren wie der inneren Politik ist. Ge- Schäden wieder gutzumachen. Wenn damit der Eindruck erweckt werden soll, das Deutschland noch gar nicht begonnen habe, feine Reparationsverpflichtungen zu erfüllen, jo muß ich dem laut und energisch widersprechen.( Sehr wahr!) Wenn man das von Herrn Poincaré hört, muß man annehmen, daß man in Frank­eich tauben Ohren predigt, diese Vorwürfe beruhen auf

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kompromisses ihr Vertrauen zu votieren. Sie wollte auf diese Weise recht zeitig flüchten vor der lächerlichen Rolle derer, die im Irrium beharren und die noch heute versichern, das Schönste wäre es gewesen, wenn die Franzosen im Mai v. I. das Ruhr­revier besetzt hätten.

einer

völligen Berkennung

Die Deutsche Volkspartei hat eingefehen, daß jetzt die rade der Reparationsfrage hat in den legten Wochen die haupt­Fortführung der Politik der versuchten Erfüllung eine Not- sächlichste Arbeit und Sorgfalt der Regierung gegolten. Entsprechend wendigkeit ist und daß man um das sichtbare Opfer unserem Programm der Leistungen richtete die Regierung am des Besizes" nicht herumkommt. Aus dieser Lage haben 25. November, nachdem sie festgestellt hatte, daß die am 15. Ja­fie mit aller Vorsicht, deren sie fähig sind, die Konsequenzen nuar und 15. Februar fälligen Leistungen aus unseren Reparations­gezogen. Daß ihre Opferwilligkeit sehr begrenzt ist und daß verpflichtungen aus laufenden Mitteln nicht bezahlt werden können, es notwendig bleibt, ihr gegenüber die Augen offen zu halten, an die Bant von England das Ersuchen, Deutschland feine darüber ist man sich in der Sozialdemokratischen Partei durch- ahlungen durch eine langfristige Anleihe von 500 milder ökonomischen Grundlagen der deutschen Entwicklung in der darüber ist man sich in der Sozialdemokratischen Partei durch- liarden Goldmark oder entsprechend furzfristige Banffredite letzten Zeit. Boincaré hat meiter behauptet, Deutschland erhöhe zu ermöglichen. Dieses Gesuch ist von der Bank von England mit weniger Steuern als Frankreich und suche fünftlich einen Wenn nun gestern Dr. Wirth seine Politit, gestützt auf der Begründung abgelehnt worden, daß unter den Bedingun- Staatsbantrott herbeizuführen. Diese Auffassung kann der eine starte Mehrheit und auf ein weites Finanzprogramm, gen, die zurzeit die Zahlungsbedingungen Deutschlands beherrschen, nicht teilen, der die deutschen Berhältnisse an Ort und Stelle un vertreten konnte, so war seine Aufgabe verhältnismäßig leicht. ein Kredit in England nicht erhältlich.( Lebh. Hört! hört!) Damit poreingenommen studiert hat. In der Aufklärung über die

aus im flaren.

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