Ar. 49+39. Jahrgang Ausgabe A nr. 25

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Sonntag, den 29. Januar 1922

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Die deutsche Reparationsnote.

gleich ist.

Unmittelbar vor dem plöglichen Schluß der Konferenz von zu treffen, müffen sich flar darüber sein, daß fie der ganzen) In ben zurzeit dem Reichstag vorliegenden Entwürfen find Cannes   am 13. Januar beantwortete die Reparationsfom Belt für ihr Tun verantwortlich sind. Wenn wir an der wichtige Zölle und Verbrauchssteuern bedeutend erhöht. Die Zölle mission das deutsche Ersuchen um Bahlungsaufschub dahin: deutschen   Note etwas auszusehen haben, so ist es der Umstand, follen auf der wirklichen Goldbafis erhoben werden. Für die Barzahlungen, die am 15. Januar und 15. Februar daß weder in ihr noch in den Anlagen die Lage der Unter diesen Umständen erfährt der deutsche   Verbrauch in An­zu leisten find, wird Aufschub bewilligt. Deutschland   hat ab arbeitenden Massen in Deutschland   mit dem nötigen betracht der geschwächten Kauftraft der Bevölkerung eine Ge 18 Januar alle zehn Tage 31 Millionen Goldmark zu zahlen, Nachdruck dargetan ist. Für uns freilich sprechen die Mit- famtbelastung, die dem Drud der indiretten Be das gilt solange, bis eine weitere Entscheidung erfolgt ist. Bum teilungen über die kommenden schweren Verbrauchssteuern, teuerung in jebem anderen Lande mindestens Zweck dieser Entscheidung hat die deutsche Regierung binnen über die Erhöhung des Brotpreises fast auf das Doppelte, die Die Durchführung der Steuergefeße ist jeßt gesichert. Die note 14 Tagen der Reparationsfommission einen angemessenen Ersparungen im Beamtenetat eine berette Sprache. Es wäre wendige Umstellung der einzelstaatlichen Verwaltungen auf die ein Reform und Garantieplen betreffend das deutsche verhängnisvoll, wenn man den Versuch machen wollte, die heitliche Reichsverwaltung ist trotz aller Schwierigkeiten im wesent Budget und den Bapiergeldumlauf sowie ein vollständiges deutsche Regierung auf diesem Gebiet zu noch schärferem lichen vollzogen. In weitem Umfange werden die Steuern an der Brogramm für die Barleistungen und Sach Vorgehen anzutreiben.. Denn eine Bolkswirtschaft, die auf Quelle erhoben. Durch strenge Berwaltungsaufsicht werden Beran lieferungen für das Jahr 1922 vorzulegen. dem Elend ihrer breiten Massen von Arbeitern, Angestellten lagung und Erhebung der Steuern immer mehr an den Zeitpunkt Dieser Aufforderung ist die deutsche Regierung durch und Beamten aufgebaut ist, tann feine anderen Ergebnisse der Steuererklärungen herangerüdt. Ueberreichung einer Note nad gekommen, deren Tegt weiter zeitigen als soziale Unruhen und verminderte Leistungsfähig unten wörtlich wiedergegeben ist feit. Die Arbeiter der ganzen Welt find daran interessiert, daß Die deutsche Note legt auf der einen Seite ausführlich dar, die deutschen   Arbeiter nicht zu Kulis herabfinden, denn sie welche Anstrengungen die deutsche Regierung unternimmt, würden auf diesem Schicksalswege ihre Klaffengenoffen in um ihren Reparationsverpflichtungen nachzukommen. Auf der anderen Ländern automatisch mitziehen. anderen Seite weist sie die ökonomische Unmöglichkeit nach,| Wir fönnen in Erwartung der Entscheidung nur den Diese Verpflichtungen im Jahre 1922 fowohl wie in den Wunsch äußern, daß fie fich nicht in Widerspruch feßen möge tommenden Jahren zu erfüllen. Aber indem sie das tut, spricht zu der Erklärung, die die alliierten und affoziierten Re­fie doch keine eigerung aus. Sie erflärt im Gegen gierungen am 16. Juni 1919 abgaben: fell ihren Erfüllungswillen mit besonderer Betonung der, Die alliierten und assoziierten Regierungen haben feinerlei Ab. Pflicht, die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen, und sicht, Deutschland   zu erbroffeln. Sie wünschen, daß die durch den perfließt sich nicht der politischen Notwendigkeit, oud) Krieg wachgerufenen Leidenschaften möglichst bald aussterben, und im laufenden Jahr, eigentlich über das Können hinaus, Bar daß alle Nationen Anteil haben sollen an dem zahlungen zu leisten. Durch diese Betonung ihres guten Wohlstand, der sich aus der ehrlichen Bersorgung ber gegen Willens entwaffnet fie olle Kritiker, die selber guten Willens feitigen Bedürfnisse entwidelt. Sie wünschen, daß Deutsch­find, das Problem objektiv und ohne feindliche Absichten gegen land diesen Wohlstand genießen foll ebenso wie Deutschland   zu betrachten. die anderen Bölter, obgleich viele der daraus gewonnenen Früchte notwendigerweise auf viele Jahre hinaus verwandt werden müssen zur Wiedergutmachung der an den Nachbarn begangenen Schäden.

Gegen Kapital. und Steuerflucht   find energische Maßnahmen getroffen. Insbesondere ist das Bantgeheimnis durch Gefeh aufgehoben, der Wertpapierbefit wird bei den Banten durch die Steuerbehörden überwacht. Die durch Kapitalflucht bereits ins Ausland abgewanderten Bermögen sucht die deutsche Regierung durch internationale Rechtshilfeabkommen zu erfassen. Das vorstehend in seinen Grundzügen angegebene Steuerpros gramm wird in der Anlage I erläutert.

Die Tarife der Berwaltungen von Post und Eisenbahn   find nach Durchführung der bevorstehenden Erhöhungen gegenüber den Ta rifen der Borfriegszeit im Durchschnitt wie folgt geftcigert: Im Eisenbahnpersonenverkehr auf das 15 bis 19fache, im Cifen bahngüterverkehr auf das 32fache und im Bost- und Telegraphen perfehr auf das 21fache. 2. Beschränkung der Ausgaben. Durch Borfchriften des Haushaltsgesetzes find Vorkehrungen für eine Verminderung der Beamtenstellen getroffen,

Reichsverwaltung find trok des inzwischen erheblich gesunkenen Geld Die außerordentlichen Ausgaben der allgemeinen wertes auf nahezu ein Drittel des Borjahres, nämlich auf 3 Milliar den Bapiermort, herabgefeßt.

Die Zuschüsse für die Lebensmittelverbilligung merden nach Da der gute Wille zu solcher Objektivität heute geo­einem besonderen Plan im Laufe des Rechnungsjahres 1922 beseitigt. graphisch sehr verschieden verteilt ist, wird man sich darauf mart. Sie werden, falls feine weitere Entwertung der Marf ein Sie betrugen im Rechnungsjahre 1921 rund 22.5 Milliarden Papier gefaßt machen müssen, daß die Note da und dort ein ver. tritt, im Rechnungsjahre 1922 nur noch 1 Milliarde Papiermark er­fchiedenes Edo finden wird. Wer die französische Den Massen des deutschen   Boltes ift Wohlftand" ein fordern. Der Brofpreis wird zu diesem Zwede vom 16. Februar Nationalistenpresse in ber legten Zeit aufmerksam unbekannter Begriff, es genügt ihnen die Möglichkeit eines er 1922 ab weiter um 75 Broz. erhöht. perfolgt hat, fennt die Antwort, die von dorther fommen wird, träglichen Lebens. Sie erwarten aber von den fremben Die Erwerbslosenunterflüßung durch öffentliche Mittel soll im schon im vorhinein. Dort wird Deutschland   als ein in feinen Regierungen, bie heute einen so starten Einfluß auf ihr Jahre 1922 durch eine Arbeitslosenverficherung erfest Reichtümern erstidendes Band geschildert, und das Problem, Schiffal haben, daß sie den aussichtslosen Versuch, einen un- werden, deren Kosten überwiegend von Arbeitgebern und Arbeit cus den lleberid üffen der deutschen   Wirtschaft des Defizit der ausführbaren Zahlungsplan auszuführen, nicht bis zur abnehmern getragen werden. französischen zu decken, wird als finderleicht dargestellt. Nähere foluten Berelendung der Massen des deutschen   Boltes treiben Angaben, wie es nun eigentlich gemacht werden soll, vermißt werden. Denn dadurch würden sie auch ihren eigenen Böltern man leider. Wir fönnen nomens der Sozialdemokratischen schlecht dienen, würde die geplante Konferenz für wirtschaft Bartei, die eben erst ihren Erfüllungswillen befundete, indem lichen Wiederaufbau in Genua   zu Spott und Hohn! fie die 3 mangsanleihe in der Höhe von einer Gold­milliarde durdfekte, ouf das bestimmteste verfidern, daß große Der Wortlaut der Note. Teile des deutschen   Boltes für elle guten Ratschläge, woher Berlin  , ben 28. Januar 1922. immer fie auch fommen mögen, bontbar sind. Diesen Teilen Herr Präsident! des deutschen   Boltes fönte nichts lieberes passieren, als wenn Die Reparationsfommission hat durch die Entscheidung vom man ihnen zeigte, auf welchem Wege sie, sei es auch unter 13. Januar 1922 ber beutschen Regierung für die beiden Fälligkeiten stärtster Einschränkung ihrer eigenen Bedürfnisse, eine geregelte vom 15. Januar und 15. Februar 1922 einen vorläufigen Abtragurg der Reparationslasten bewirten fönnten. Wo Zahlungsaufschub unter der Bedingung gewährt, daß die aber an Stelle folchen guten Rats schled tbearündete Anflagen deutsche Regierung binnen 15 Tagen treten, tönnen auch sie auf der anderen Seite feinen guten Willen vermuten, sondern nur die Absicht, zu neuem feindlichen Borgehen gegen das deutsche Bolt willkommene Vorwände zu finden.

a) ein Reformprogramm für den Haushalt und den Noten umlauf mit geeigneten Garantien,

b) ein rollständiges Programm für Barzahlungen und Sach leistungen für das Kalenderjahr 1922 vorlegt. Die deutsche Regierung entspricht hiermit diesem Verlangen. I.

Es ist gut, daß das Réparationsproblem aus der Atmo­sphäre leidenschaftlicher Polemik in die fühlere der flaren Rech nung hinübergeführt wird. Aber auch diese Methode, die Reform des Haushalts und des Notenumlaufs. von der deutschen   Note angewandt wird, fann nur dann von Der deutschen   Regierung und der deutschen   Boltsvertretung ist fortschreitendem Erfolg begleitet sein, wenn sie von einer Re- es gelungen, den Abschluß, der im Jahre 1919 begonnenen vollstän­gierung geübt wird, deren redliche Abficht, übernommene Ber: dinen Re'orm der Reids inanzen unter Ueberwindung der größten pflichtungen bis an die Grenze des Möglichen zu erfüllen, nicht Schwierigkeiten nunmehr zu sichern. Das Ziel diefer Reform, welche bestritten werden fann. Erfüllungspolitik und Propa- dem deutschen   Bolt fchwerfte Opfer aufereat, ist, das Gleichnemicht ganda gegen den Irrtum, daß die Möglid feit restloser Er- des Reichs ausbafts herzustellen. Zu diesem Zwed werden die Ein­füllung vorliege, find nur zweiten Seiten ein und derfelben nahmen aufs äußerste geftelsert und die Ausgaben auf das stärkste Soche. Wenn die inneren Gegner der Erfüllungsrolitit das eingefchränkt. Außerordentliche Bedürfnisse sollen nicht mehr aus auch heute noch nicht zugeben, dann haben sie ihr Wesen schließlich durch Ansgabe furzfristiger Schatzwechsel, sondern fomeit niemals begriffen oder wollen es nicht begreifen. als möglich durch Anleihen gededt werben. Eine raiche Entscheidung über den endgültigen 1. Vermehrung der Einnahmen. Roblungsrlan für 1922 liegt im Intereffe beider Seiten. Die Das Aufkommen aus den Quellen der Befitbesteuerung wirb Behlma von 31 Millionen Coldmort in zehn Tegen entspricht durch Ausbau des Steuersystems in den dem Reichstag   zurzeit vor uncefähr einer Fehlung von 93 Millionen im Monat. Nach liegenden Gefehentwürfen( Vermögenssfeuer, Vermögenszuwachs fünf Monaten müßten also rund 465 millionen gezahlt fein, feuer, Kapital- erfehrsffeuer und Körpe fchaffstener) wefent ich er noch zehn Monoten 930, nach einem Jahr weit über höht. Dies gefchielt, obwohl die Sachverständigen ber alliierten Re­eine Milliarde Goldmart, mehr als dos Doppelte gierungen bereits auf der Brüffeler Konferenz vom Dezember 1920 deffen, was die Sachverständigen der Londoner   Belprechung anerfammt haben, daß die direfte Befteuerung in Deutschland   teiner Deutschland   im laufenden Jahr zumuten zu fönnen glaubten. weiteren Steigerung mehr fähig ist. Bon eirem gemiffen Peitrunft ab würde der Zustand. der die Steuerpflichtinen, in die Substanz ihres Bermögens Tie Befteuerung des Besikes nötigt in nicht geringem Umfang durch die fortgefeßte Berzchungspflicht Deutschlands   entsteht, einzugreifen. Diefer Eingriff wirkt auf das Einkommen des ein­immer prefärer merren nicht nur für Deutschland   felbst, zelnen in einer Weise zurück, die notwendig jede Besteuerung des fordern auch für die Weltwirtschaft, deren innige Berflechtung Berbranchs verschärft. Durch die Umsah teuer, die von 1% Broz. mit der deutschen   Wirtschaft schon im ersten Erfüllungsjahr auf 2 Broz. und die Kohlenfeuer. Die nach der Borlage der Reichs beutlich geworden ist. regierung von 20 Proz. auf 40 Bro3. erhöht werden foll, ift Pro Die Männer, denen es obliegt, die endgültige Entscheidung duktion und Berbrauch in stärtstem Maße vorbelastet.

Bei den Verwaltungen der Bo ft und der Eisenbahn sind organisatorische Reformen zur Verminderung der Ausgaben im Gange, fo daß vom 1. April 1922 die Betriebsausgaben durch Be­triebseinnahmen gedeckt werden. Die außerordentlichen Ausgaben find so tnapp als möglich bemeffen. Sie betragen nur Proz. des Anlagewertes, während in der Borkriegszeit 3 Prog. dafür aufge wandt werden mußten.

Ein dem Reichsrat vorliegender Gefeßentwurf sichert durch strenge Vorschriften die sparsame Aufstellung und genaue Einhaltung der Haushaltpläne.

Auf diese Weise bringt der Haushaltplan des Reichs für 1922 zur Dedung der Ausgaben für die allgemeinen Zwecke des Friedens­vertrages und die Reparationsleistungen einen Ueberschuß von 16% Milliarden Papiermart. 103,2 milliarden an ordentlichen Einnahmen stehen 86,7 Milliarden an laufenden Ause gaben gegenüber.

3. Einschränkung der schwebenden Schuld und des Noten­umlaufs..

Die Reichsregierung wird im Jahre 1922 die Auflegung einer inneren Anleihe versuchen. Die Ende 1919 aufgelegte Spar­fachsten Berteilen nur 1,8 Milliarden Bargeld zugeführt Sie muß prämienonleihe hat dem Reich trotz Ausstattung mit den mannig alfo als Mißerfolg bezeichnet werden. Die Möglichkeit u einer wirt lich umfassenden inneren Anleihe wird erst dann vorhanden sein, menn das Vertrauen in die wirtschaftliche und finanzielle Wiederauf ich umfaffenden inneren Anleihe wird erst dann vorhanden sein, richtung Deutschlands   wiederhergestellt ist, und wenn feftsteht, daß die Bestimmungen des Bertrages von Bersailles ben Dienst einer fundierten Reichsanleihe nicht beeinträchtigen fönnen. Unabhängig von der Frage, ob für eine freiwillige Anleihe ein Martt geschaffen werden tann, wird die beren Ertrag bestimmt ist, der Bermehrung der schwebenden Schuld deutsche Regierung zur Auflegung einer 3wangsanleihe schreiten, Einhalt zu tun, Zu dieser äußersten Maßnahme, die nicht wiederholt werden fann, hat sich die deutsche Regierung entschlossen, um menigstens für das Jahr 1922 die Reparationsleistungen unter möglichst geringer Inanspruchnahme der Notenpreise finanzieren zu fönnen. Dem Bedenken, das die alliierten Meaterungen aus der recht lichen Abhängigkeit der Reichsbant vom Reichstanzler entnehmen, tag ein Gesetz vorlegen, durch das die zurzeit rechtlich bestehende wird die deutsche Regierung Rechnung tragen. Sie wird dem Reichs Befugnis des Reichstanzlers zu Eingriffen in die geschäftliche Lei tung der Reichsbant beseitigt und somit ihre Autonomie ge­fichert wird.

Ueber die gesamten Maßnahmen, welche zur Ordnung der Reichsfinanzen bestimmt find, ergeben bie meiteren Anlagen biefer Note den erforderlichen Aufschluß