Nr. 4939. Jahrgang
3. Beilage des Vorwärts
Das internationale Arbeitsamt.
Bon Otto Bog. Sekretär im Berliner Bureau des Internationalen Arbeitsamts.
Sonntag, 29. Januar 1922
zweifellos die Kämpfe bekannt, die um jeben Zoll sozialen und deren gefährliche Folgen für die Arbeiter und Heimarbeiter in Fortschritts ausgefochten werden müssen. der Fieberthermometerindustrie beleuchtet wurden. Die Kreuzzeitung " fällt nun über den Prüfungszwang her und brudt meine Anfrage an den Reichstag ab, macht aber dazu die elendefter Bemerkungen. Sie schreibt:
Bald werden wir eine Thermometetausfuhr gehabt haben. Dafür haben wir aber die neuen Prüfungsanstalten mit zahllosen neyen Beamten und Angestellten. Das Ganze aber heißt: Wiederaufbau des Handels"." Freie Bahn dem Tüchtigen" und„ Sparfamteit auf allen Gebieten."
Wer schon in der Konstitution der internationalen Arbeitsorganisation die neue era der sozialen Gerechtigkeit fah, der ist ein Phantast. Sind auf dem Gebiete der noch sehr jurgen Arbeitsgefeßgebung schon in nationaler Beziehung Die wachsende Bedeutung des Internationalen Arbeits- ungeheure Schwierigkeiten zu überwinden, um wieviel mehr amts bringt es mit sich, daß heute die Deffentlichkeit, die Presse sind sie es in internationaler Beziehung, wo sich nicht nur aller Richtungen und nicht zulegt die Gewerkschaften mit ihrer Stiaffeninteressen freuzen, sondern auch Intereffen nationaler umfangreichen Bresse gezwungen sind, sich mit dieser Ein- und volkswirtschaftlicher Art. Es zeigt sich hier der unmitte!- Die reizeitung" übersieht dabei, daß die Männer, die in der richtung des Bölferbundes zu beschäftigen. Zweifellos ist es bare Einfluß des wichtigsten Faktors im Staatsleben, der Technischen Reidsanstalt fizen, diefelben Männer sind, die schon gerade fein gutes Zeichen, daß der Friedensvertrag Arbeit, auf die Fragen der Weltpolitit. Politische und während der with minifchen Zeit der Reichsanstalt vorstanden und von Berlailles der Baler des Amtes ist, dessen Aufgabe wirtschaftliche Intereffen hindern heute viele Staaten, foziale fich bereits demais bemühten, dem Prüfungszwang das Wort zu darin besteht, eine neue Aera sozialer Gerechtigkeit in die Welt Fortschritte einzuführen oder internationalen Ronventionen reden, leider aber mit ihren Anschauungen nicht durchfamen, weil zu bringen. Wenn man aber die menig angenehme Leftüre beizutreten. Besonders die Ratifikation des internationalen die größeren Firmen ihren Einfluß geltend machen fonnten. Weiter des Friedensvertrages zur Hand nimmt, jo lieft man doch mit Abkommens über den Achtstundentag stößt allenthalben übersieht die Kreuzzeltung", daß auch ihre eigenen Anhönger fich so für den Brüfungszwang ausgesprochen haben wenigstens ge einiger Befriedigung den Teil XIII diefes Bertrages, der die auf großen Widerstand. Die kleinen Staaten weifen schah dies im 6. Ausschul- und so mit den gleichen Vorwürfen Schaffung einer Internationalen Arbeitsorganisation vorsicht darauf hin, daß ihre größeren Nachbarn diefen Schritt noch belegt werden müßten. Entscheidenb aber in der ganzen Frage ist zur Begründung des Weltfriedens, und deren Aufgaben genau nicht vollzogen haben und sie dadurch einen wirtschaftlichen nicht das Profitintereise einzelner Firmen, sondern die Ge umschreibt. In diesem Teil des Friebensvertrages liegen Ge- Nachteil erleiden würden. Die großen Staaten hindert der fundheit unserer Mitmenschen muß höher stehen als dieses banken, die neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnen, hier wird gegenseitige wirtschaftliche Wettbewerb an der wenigstens der Berfuch gemacht, über die Grenzen nationaler Statifitation, abgesehen davon, daß sich in manchen Ländern Intereffen hinweg etwas zu fchoffen, das geeignet ist, eine in einzelnen Bunften sogar verfassungsrechtliche Schwierig fozicle Gerechtigteit aufzubauen, die allein die Ce feiten ergeben. Jeder wartet, bis der andere vorangeht. mähr bietet für bie Sicherung des Weltfriedens. Nicht in der So verschiebt sich das Schwergewicht der internationalen Knebelung wehrlofer Völker und in deren wirtschaftlicher Arbeitsgesetzgebung auf das nationale Gebiet. Hier ist es Hemmung liegen die Garantien eines dauernden Friedens, Aufgabeber Gewerkschaften und der politifchen fie werden auch nicht durch Allianzen, Berträge und Ab- Parteien, ihren Einfluß zur Durchsehung ihres Willens rüftungstonferenzen geschaffen. Diese Carantien fönnen nur geltend zu machen.. Eine einheitliche internationale Gesetz hervorgehen aus der Prüfung der Beziehungen der Bölfer zu gebung fann nicht durch Beschlüsse herbeigeführt werden, einander in ihrem Haupterponenten des Wirtschaftslebens, fondern sie ist das Ergebnis einer planmäßigen Entwicklung, Die Notstandsmaßmahmen für Rentner. in der Arbeit und deren einheitlicher Regelung durch die die eine eingehende nationale Borarbeit erfordert. Die einNach den Ausführungsbestimmungen über Notstandsmaßnahmen Schaffung einer internationaler Arbeitsgesetzelnen Londesgefeße müffen derart modifiziert werden, daß gebung nach Maßgabe der besonderen Verhältnisse der ein- ihre Anpoffung an die internationalen Uebereinkommen nicht zur Unterstützung von Fentenempfängern der Invaliden- und der Angestelltenversicherung ist den Gemeinden zu Pflicht gemacht, die zelnen Länder in wirtschaftlicher, geographischer und klima- mehr auf Schwierigkeiten stößt. tischer Beziehung. Kurz, in der Herstellung menschlicher ArDie Voraussetzungen zu einer zwedmäßigen Arbeitsgefeß- Rotstandsmaßnahmen beschleunigt burchzuführen und den beits- und Lebensbedingungen für alle. gebung liegen in der Arbeit des Internationalen Arbeitsamts, Rentenempfängern bei Geltendmachung ihrer Infprüche behilflich Aufgabe des internationalen werttätigen, zu fein. Die Anträge find schriftlich oder mündlich bei der Ge organisierten Broletariats ist es nunmehr, die meindeverwaltung zu stellen. Auch ist gestattet, ben Antrag durch Entwicklung nach seinem Willen bewußt zu beeinflussen durch einen Vertreter stellen zu lassen. Hierbei ist aber zu empfehlen. Dem praftische Mitarbeit in sozialen Fragen auf nationalem und Bertreter eine schriftliche Bollmacht mitzugeben. Zuständig ist die internationalem Gebiet.
Auf der Erkenntnis fußend, daß in vielen Ländern der Welt noch unmenfchliche Arbeitsbedingungen bestehen, die für die arbeitende Klaffen Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen mit sich bringen und dadurch eine Unzufriedenheit hervorrufen, die geeignet ist, den Weltfrieden zu beeinträchtigen, bestimmt der Teil XIII des Vertrages von Bersailles, der übrigens auch in die Friedensverträge von Trianon und Neuilly aufge
nommen wurde, die Gründung einer ständigen internationalen
Gewiß haben sich bei der Prüfung bedauerliche Zustände ge zeigt, für die unfere Bartei ficher nicht verantwortlich gemacht werden fann und die wir, wie es in meiner Anfrage geschicht, rüdfichtslos fritisieren. Aber es zei sich auch hier, daß den Männern vom Schlage der Kreuzzeituna" jedes Mittel recht ist, um unsere Regierung in der schmuhiaffan Weise anzugreifen. In diesem alle richten sich aber die Angriffe der„ Kreuzzeitung " nicht allein negen unsere Regierung, sondern auch gegen die Anhänger aller Parteien, denn die Vorlage wurde im Reichstag einstimmig angenommen.
Gemeindeverwaltung des Wohnortes: Hat ein Rentenempfänger feinen Wehnert, oder ist derselbe streitig, so gilt als Wohnort der Ort, der für die Bestimmung der Zahlstelle der
Der Prüfungszwang der Fieberthermometer Rente ober des Rubegeldes maßgebend war. Auf Berlængen find
Zu Beginn der Reichstagsfizung vom 20. d. M. wurde eine die Rentenempfänger verpflichtet, durch Borlage der Bescheide die eine Anfrage des Abg. Genoffen E. Girbig über den Prüfungs- Bahlstelle nedzuweisen. zwang der Fieberthermometer vom Reichsministerium des Innern Alle Feststellungen, insbesondere über Einkommens- und Fa bahin beantwortet, daß für eine ordnungsmäßige Prüfung der milienverhältnisse erfolgen von Amts wegen. Die hierzu erforder Fieberthermometer gesorgt werden würde. Die Frist, die dos nene licher Berhandlungen und Urkunden( Bollmachten und amtliche BeBrüfungszwangsgefeß vorfehe, sei verlängert worden. Genoffe fcheinigungen) bet der Stellung von Anträgen, der Durchführung Girbig schreibt uns zu der Frage: Don Erhebungen und Auszahlungen auf Grund des Gesetzes, find Eine der Hauptaufgaben. des Arztes ist bei Erfrankungen die gebühren und stempelfrei. Fiebertemperatur festzustellen. Davon hängt es in den meisten Falls die Auszahlung der Unterstützung an einen Ber Fällen ab, welche weiteren Schritte der Arzt zu unternehmen hat. treter erfolgen soll, so muß er die Bertretungsmacht nachweisen und Die Fieberthermometer müssen deshalb auf das gewissenhafteste auf Verlangen eine Bollmacht vorlegen. Diese ist von einer Berfon hergestellt werden. Das Ausland hot diefe Aufgabe weit früher ertannt, als dies in Deutschland ber Fall war, und so wurden alle 3u beglaubigen, die berechtigt ist, ein öffentliches Siegel zu führen.
in Deutschland hergestellten Instrumente im Ausland einer genauen Prüfung unterzogen. Auch die Heeresverwaltung, die diesen Dingen gegenüber nicht gleichgültig bleiben fonnte, hat dafür geforat, daß die ertranften und verwundeten Soldaten nur mit amt. tich aeprüften Instrumenten untersucht wurden.
Arbeitsorganfation. Die Aufgaben dieser Organisation erstrecken sich auf die Regelung der Arbeitszeit, die Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitsmode, die Regelung des Arbeitsmarktes, Berhütung von Arbeitslosigkeit, Gewährleistung von Löhnen, welche angemessene Arbeitsbedingungen ermöglichen, Schuh der Arbeiter gegen allge meine und Berufstrontheiten sowie gegen Arbeitsunfälle, Schuk von Kindern, Jugendlichen und Frauen, Alters- und Impolidenunterstützung, Schuß der Interessen der im Ausland beschäftigten Arbeiter, Anerkennung des Grundlages der Freiheit des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses, Gestaltung des beruflichen und technischen Unterrichts und ähnlicher Maß nahmen. Die Behandlung diefer Fragen gefchieht auf der jähr lichen Ronferenz der Mitglieder, die bis heute 51 Staaten umfekt und aus Bertretern der Regierungen. der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zusammengesett ist. Laut Artikel 389 des Friedensvertrages entfendet jeder Staat vier Nach der Beendigung des Krieges haben sich hervorragende Delegierte, und zwar zwei Bertreter der Regierung und je Aerzte, befonders aber unsere Technische Reichsanstalt bemüht, daß fein unneprüftes Instrument mehr in den Handel gebracht werden einen Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter. Die laufenden Arbeiten der Organisation, haupt. darf. Die Regierung unterbreitete dem Reichstag eine Gefeßes fchlich die Borbereitung der Tagesordnung der jährlichen vorlage, die nach meiner Begründung angenommen wurde. Be acichnend ist. daß nicht ein Berireter irgendeiner anderen Partei das Konferenz. die Anstellung von Erhebungen über Broduktion Bort ergriffen hat und auch im Ausschuß die Vertreter aller Bar und Arbeit, die Einbolung und Erteilung von Auskünften, die teien sich darüber einia maren, daß der Prüfungszwang nicht zu Sammlung und Weiterleitung von Unterlogen und Dotu umgehen ist. Gewiß steht fest, daß einzelne arößere Firmen Inmenten, die Aufrechterhaltung der Verbindung mit den ftrumente in der gewissenhaftesten Weife herstellten, biele mit einem Ministerien und Behörden aler Länder, somie der Bertebr Musterschutz verfahen und jeder Arzt mukte, daß, wenn die Inmit allen einschlöainen Organisationen der Arbeitgeber und ftrumente mit dem Musterschuh dieser bestimmten Firmen versehen Arbeitnehmer, besonders aber auch die Veröffentlichung von find, dann auch die Gemähr besteht, dah es fich um qute Inftru Reitschriften über wirtschaftliche, foziale und arbeitsrechtliche der Gefundheit ihrer Mitmenschen ein frepelhaftes Spiel, Fragen, werden nom Internationalen Arbeitsamt erledigt, ftellten Instrumente her, die den Anforderungen, die die ärztliche das unter der Aufsicht eines aus 24 Mitgliebern bestehenden Runst an ein solches Instrument stellen muß. feinesfalls genügt. Berwaltungsrates steht. Der Berwaltungsrat fekt sich Dadurch bestand die hohe Gefahr, daß der Arzt bei Erfranfungen, zufammen aus 12 Regierungsvertretern und je lechs Arbeit menn er die Fiebertemperatur nicht in genauer Weise feststellt, 3 nehmer und Arbeitgebervertretern. Leiter des Amtes ist der Mitteln areift, die dem Erfranften Echaden zufügen fönnen. In bekannte französische Sozinlift, Genoffe 21 b ert Thomas. meinen Ausführungen im Reichstag sprach ich den Wunsch aus, Bisher haben brei Arbeitsfonferenzen stattge, daß alle Gegner des Prüfungszwanges bei eigenen Ertranfungen funden( 1919 in Boshington, 1920 in Genua und 1921 in mit Instrumenten unterfucht mürben, die nicht geprüft find, und es Cenf). die bereits eine Anzahl internationaler Uebereinkommen wird sich sehr bald, ergeben, daß wir keinen Gegner des Prüfungszwanges mehr haben. Die Boriage der Regierung wurde dann und Empfehlungen gezeitigt haben, beren Ratifitation burch auch im Reichstag einstimmig angenommen. Leider haben sich bei der Brüfung unhaltbare Zustände bie Regierungen schon einen ungebeuren foziolen Fortschritt bedeuten würde. Aber gerade die Ratifikation dieser Berträge herausgebildet. Die eingerichteten. Prüfungsanstalten entsprachen fäßt in den einzelnen Bändern sehr zu wünschen übrig. feinesmens den an sie gestellten Erwartungen urb so trat ein, daß Auch auf den Sonferenzen äußert sich oft der heftige Biber mehr Fieberthermometer hergestellt werden als geprüft werden furuch ber Arbeitgeber unb mancher Regierungen. Mar doch fonnten. Es wäre Pflicht der Regierung gewesen, das Gefeß nicht Genoffe 2iffell auf der letzten Konferenz in Genf ge- früher in Kraft treten zu laffen, als bis die Anstalten sich der Aufgabe gewachsen gefühlt hätten und Störungen in der Prüfung nicht zwungen, die Mitglieder vor einem sozialen Rüdschritt zu entstehen. Das ist bedauerlicherweise nicht der Fall, und so wurden marnen, um die Arbeiter der Belt nicht zu fehr mit nega- mehr Instrumente hergestellt als geprüft werden tonnten. Immer tiven Ergebnissen zu enttäufden. Trohdem sind diele Ereig- größer wurde die Rahl ber zugeführten Inftrumente, und ich hielt niffe auf dem Gebiete der internationalen Arbeitsgefeggebung es für meine Pflicht, an unfere Reichsregierung eine fleine 2 n- nicht verwunderlich, den Gewerkschaften aller Länder sind frage zu richten, in der die Misstände in den Prüfungsanstalten
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Ganz besonders wichtig ist, daß länger als deci Monate rüdwäris vom Tage des Antrages an gerechnet, feine Unterffügung gezahlt wird. Ausnahmsweise ist aber gefeßlich angeordnet, bet Anträgen, die vor dem 1. April 1922 gestellt sind, die Unterstügungen soweit die gesetzlichen Berauslegungen dafür vorliegen, nom 1, Of tober 1921 ab nachzuzahlen.
Es ist also allen Rentenempfängern, die für eine Unterstügung in Frage zu temmen glauben, bringend zu empfehlen, unverzüoli ihre Anträge einzureichen, damit sie möglichst bald und erti. rem 1. Oftober 1921 ab in den Genuß der Unterstüßung tommen. ( Schluß bes rebafiioneden Zeils.)
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