von

-

0

Parlamentsberichte.

-

Deutscher Reichstag .

Abg. Cegielski erflärt namens der Polen , daß sie das Verhalten der Sozialdemokraten entschieden verurtheilen, aber dem Antrage des Staatsanwalts nicht folgen können.

daß der Bundesrichter ben vielgenannten Deb3.1Ordnungsruf und die Wortentziehung. In Frankreich fann ein Seite eine Erklärung nicht abgegeben worden, liegt daran, daß dazu sowie drei drei andere Führer des Eisenbahns Streite Abgeordneter dadurch bestraft werden, daß er zehnmal oder dreißig fein Anlaß war, denn es handelte sich um eine eigene Angelegen wegen Mißachtung des gerichtlichen Befehles, den Zug- mal an den Sigungen nicht theilnehmen darf, auch fann beit dieses Hauses. Und ferner wollte ich als Chef der preußischen verkehr nicht zu behindern, zu drei Monaten Gefängniß ihm ein Theil der Entschädigung entzogen werden. Wer sich Justizverwaltung vermeiden, meine eigene Meinung in einer verurtheilt hat. Daß auch Pullman, ber durch seine diesen Beschlüssen nicht fügt, wird allerdings von den Beamten solchen Frage auszusprechen. Ich habe es, so lange ich eine Daß auch Pullman, der durch seine aus dem Gigungsfaal entfernt; das ist selbstverständlich, leitende Stellung befleidet habe, fiets vermieden, eine Meinung ruchlose Ausbeutung und Chikanirung der Arbeiter die denn tein Barlament tann Beschlüsse faffen, die nicht auszusprechen, welche die Richter beeinfluffen fonnte. Diesen Streitbewegung erst hervorgerufen hat, irgendwie durch die refpeftirt werden. In England ist die Verhaftung der Ab- Standpunkt habe ich auch als Justisminister beibehalten.( Leb Gerichte belästigt worden ist, hat man nicht gehört.- geordneten möglich, in Amerika sogar die Ausschließung aus dem hafter Beifall.) Das Reichsgerichts- Grtenntniß, auf Vom chinesisch japanischen Kriegsschauplaze Parlament. Also in Ländern mit alter parlamentarischer Erfah me lches man fich berufen hat, ist nicht zutreffend. liegen die folgenden Meldungen vor: rung hat man solche Bestimmungen, die wenigftens abschreckend Der Minister verliest ein Reichsgerichtsurtheil, welches der Staats­Eine Depesche aus Niuifchuang meldet, daß eine Abtheilung gewirkt haben, denn fie find nicht oft angewendet worden. anwaltschaft vorgelegen habe und welches vielleicht auf den vor­der zweiten japanischen Armee etwa 16 Meilen von Niutschuang der Volksvertreter auf die Dauer nur aufrecht erhalten werden Sache liegt in der Auslegung des Artikel 30 der Reichsverfassung. Man hat dort das Gefühl gehabt, daß die großen Privilegien liegenden Fall Anwendung finden könne. Der Schwerpunkt der eingetroffen ist. Eine japanische Vorposten Abtheilung = Fungwang stieß am 12. Dezember bei Saibaschu geben fann.( Buftimmung rechts und bei den Nationalliberalen, sondern der Artikel 31 berührt; die Auslegung des§ 30 fönnen, wenn man gegen außergewöhnliche Ausschreitungen vor Durch die heutige Enischeidung wird nicht der Artikel 30, auj Den an Zahl überlegenen Feind. Die Japaner jogen fich fergiam zurück. Am Morgen des 18. rüdten die Widerspruch links.) Als Herr Liebknecht sich mit dem Gefühl ist lediglich Sache der Gerichte. Bei dem Borgang vom chinesischen Truppen von Saibafchu über 4000 Mann stark nach des Hauses in Widerspruch gefezt hatte, hat Herr Singer durch 6. Dezember hat der Präsident bedauert, daß ihm keine Be Süden vor, worauf sich ein Gefecht entspann. Für gestern seine Aeußerung den Eindruck noch verschärft. In einem sozial- fugniß zuſtehe. Daraus erwächst für die verbündeten wurde ein neuer Angriff seitens der Japaner erwartet. Am demokratischen Blatte war ein förmliches Triumphgefchrei darüber, Regierungen die Aufgabe zu untersuchen, ob denn nicht andere 13. d. M. fandte die 5. Division ein Bataillon von Tosanjo nach daß durch einen solchen Vorgang der erste Tag im neuen Reid 3- Mittel vorhanden sind, oder ob hier eine Lücke in der Verfassung Jungwang, während ein Bataillon von Tschinlientsching nach tage ausgezeichnet fei. Das follte dazu führen, daß alle anderen vorhanden ist, die ausgefüllt werden müßte. Die Erklärung des Tosanjo dirigirt wurde. Parteien, die von den Sozialdemokraten als eine gemeinsame Präsidenten war teine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, reaktionäre Maffe zufammengeworfen werden, sich vereinigen. aber die Regierung hatte die Pflicht zu prüfen, ob Majestäts­( Bustimmung rechts.) Im Namen der Freiheit nahmen die beleidigungen zu verfolgen find. Der Versuch ift gemacht, wie Herren( Sozialdemokraten) das Recht für sich in Anspruch, alles, der Erfolg sein wird, lasse ich dahingestellt. Sie haben nur was historisch geworden ist, zu bekämpfen und mit allen darüber zu entscheiden, ob die Verfolgung sofort eintreten soll Mitteln dagegen zu wüthen. Die anderen Parteien lassen sich oder nicht.( Zustimmung rechts.) ( Schluß aus der ersten Beilage.) das alles rubig bieten, als ob die Gefahr eines ernsthaften Preußischer Wiinister des Junern v. Köller: Eine große Umfturzes nicht vorhanden fei. Eo tarn das nicht weiter gehen. Zahl der Ausführungen des Vorredners ist nicht derart, daß ich( Aha! bei den Sozialdemokraten.) Wir werden ja darüber darauf einzugehen Veranlassung habe, weil es sich um Streitig weiter sprechen. Diese gröbliche Verlegung unserer Gefühle und Abg. Nickert( Freis. Vp.) verweist darauf, daß der Vor feiten innerhalb der Parteien handelt. Er hat aber verschiedene alles deffen, was wir werth halten, balten fie auch für recht! gang vom 6. Dezember nicht ein Unifum war. Bei einem Behauptungen aufgestellt, denen ich widersprechen muß. Er Und dagegen sollen wir uns nicht schüßen dürfen? Nehmen wir früheren Vorfall hat der Präsident und der Reichstag meinte, es handle fich um einen Versuch der preußischen oder der an, daß fie irgendwo die Herrschaft erhielten, wenn die unter die Sache ignorirt. Es ist nicht immer richtig und deutschen Regierungen, den Wind, der jetzt im Lande weht, aus- worfene Partei dann eine Verherrlichung der sozialdemokratischen nicht immer im Interesse der Sache, der man dient, zunuzen; er sprach von der Einmischung in die internen Ver: Republik mißachten wollten, würden fie nicht dagegen solche Vorgänge zu bemerken und zu besprechen. Der hältnisse des Reichstages und von dem sogenannten Entrüstungs- auf das schärfte einschreiten?( Widerspruch bei den Sozial- Juftigminister hat auch, wie früher der Graf Lippe, von der rummel. Tie verbündeten Regierungen haben Veranlassung, demokraten.) Wir sollen uns im Namen der Freiheit Lücke in der Verfassung gesprochen. Ich möchte daran erinnern, allen Uebertreibungen in dieser Sache entgegen zu treten, alles gefallen lassen. Das hat nun lange genug gedauert. daß das Deutsche Reich nicht der preußische Staat ist. Der und flar zu stellen, um welche Sache es sich hierbei handelt. Wir müssen der Agitation energisch entgegentreten. Herr Lieb- Justizminifter lehnte es ab, eine Meinung auszusprechen; er Seine Bemerkungen über die Berliner Korrespondenz" waren fuecht bat es als eine Feigbeit und Heuchelei bezeichnet, wenn hat sich aber nicht nicht enthalten, ein Reichsgerichts- Er­ebenfalls unrichtig; der dort erschienene Artifel war nicht be- ein Sozialdemokrat in das Hoch auf den Kaiser einstimmen fenntniß vorzulesen und zwar, wie man fagt, nicht ftin mt Entrüftung hervorzurufen. Es wurde früher getlagi würde. Im Reichstage ist ein Verfassungseid nicht nothwendig. einmal das neueste Erkenntniß in dieser Frage. Ich darüber, daß diefer oder jener Artikel offiziös fei. Dem Artikel Aber in den einzelnen Landtagen, da haben die Zielbewußten, möchte wiffen, ob der Justizminifter um seine Meinung der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" sieht die Regierung die großen Führer der Partei, nicht die Mitläufer und Spieß gefragt worden? Hat er sein Votum in dieser hochs vollständig fein. Der Artikel der Berliner Korrespondenz" entbürger( Heiterkeit), den Eid der Trene geleiftet: Herr Bebel politischen Frage abgegeben? Dann sollte er aber doch nicht so spricht der Auffassung der Regierung. Wir haben tein Interesse und v. Vellmar haben diesen Eid geleistet. Wird das auch als Feig- thun, als wenn er ganz neutral in diefer Frage fei, als wenn an einem Entrüstungsrummel in Versammlungen u. s. w. heit und Heuchelei bezeichnet?( Widerspruch bei den Sozialdemo- er nur der gehorsame Diener des Staatsanwalts sei, den er doch Den Vorgang vom 6. Tezember mißbilligen alle fraten.) ter man will an dem Hoch auf den Kaifer, das viel- selber erst angewiesen hat! Will der Minister des Innern, wenn Parteien bisher ganz entschieden, der Präsident erklärt, leicht zweimal in jeder Session erfolgt, sich nicht nur nicht be- der Reichstag den Antrag ablehnt, die Sache weiter vers daß ihm leider fein Mittel der Tisziplin zu Gebote steht. De theiligen, sondern man will dagegen demonstriren dürfen. Da folgen, wir werden abwarten, ob das Ansehen der Regierung Reichstag war dazu fill, man muß annehmen, daß dieses Haus nüssen wir grundsäglich durch Annahme der Resolution uns da dadurch gestärkt wird. Nach der jezigen Drohung des derfelben Auffassung huldigte, daß man den Wunsch hegte, daß gegen aussprechen.( Buftimmung rechts und bei den National Ministers des Innern fönnen wir die Resolution folche Vorkon miniffe reftifizirt werden.( Sehr richtig! rechts). liberalen, Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) nicht annehmen. Ich habe feine Luft der Geschäfts­Eine aufmerksame Regierung muß piüfen, ob nicht gefeßliche Abg. Richter( fri. Vp.): Es liegt eine unglückliche Verordnungs Kommission eine Aufgabe zuzuweisen, wo man Bestimmungen vorhanden sind, solchen Tingen entgegenzutreten. fuüpfung vor zwischen dem Antrage des Staatsanwalts und der sich noch gar nicht flar ist, was eigentlich geschehen soll. Da wird man nicht umhin tönnen einzugestehen, daß der Artikel 30 Resolution. Diese äußere Beziehung hat man gerade in der Kom- Wir werden warten, bis faßbare Anträge vor uns liegen.( Bu­doch niedergefchrieben ist, damit er irgendwie und irgendwann mission vermeiden wollen, weil das immer ausgelegt werden ftimmung links.) einmal angewendet wird, denn sonst hätte man den Artikel konnte als eine gewisse Unterstüßung des Vorgehens des Staats- Preußischer Minister v. Köller: Herr Rickert hat von einer doch nicht machen brauchen; da hätte es heißen müssen: anwalts. Herr v. Bennigsen bat fich allgemein auf andere Drohung gesprochen. Das ist wohl hervorgerufen durch den Artikel Es tann niemals gegen einen Reichstags: Abgeordneten ein- Länder bezogen. Das thut man in Deutschland immer nur, der Berliner Korrespondenz. Für den Artitel geschritten werden.( Lebhafter Widerspruch im Zentrum und wenn man die Etellung des Parlaments beschränken will. Kommt trage ich die Verantwortung, aber nur so, wie er ge fints; 3nstimmung rechts). Die verbündeten Regierungen haben es denn in andern Landern vor, daß die Disziplinar fdrieben ist, nicht wie Herr Richter ibn interpretirt hat. Nicht teinesn egs gebeten, die Genehmigung zu ertheilen. Sie haben gewalt des Präsidenten auf die Mitglieder wenn der Antrag abgelehnt wird, soll die Gesetzgebung einschreiten. den Antrag des Staatsanwalts vorgelegt. Wenn Sie ihn aber te gierung nicht ausgedehnt wird. Wir sind Vielmehr wollen wir erst die Entscheidung der Gerichte abs lebnen, ja nun dann nicht.( Große Heiterkeit.) Aber wie oft Beleidigungen seitens der Regierung aus warten und wenn dann das, was alle verurtheilen, als straffrei wollen Sie dafür wirken, daß solche Cachen nicht wieder gesetzt gewesen, ohne daß der Präsident uns schützen sich erweist, dann soll eingeschritten werden. Uebrigens haben vorkommen? In die Rechte der Abgeordneten einzu konnte. Herr v. Bennigfen erwähnte auch die Entziehung der wir ja anheimgestellt, der Reichstag möge nach seinem Belieben greifen, ist dem Staatsanwalt und der Regierung Diäten. Unter diefer Etrafe der Diätenlosigkeit leiden wir dauernd, entscheiden. Die Regierung ist überzeugt davon, daß sie diesen niemals eingefallen. Es handelt sich aber dar:: m, wie weit die die Echuldigen wie die Unschuldigen Man kann einen Mißstand an Schritt thun mußte. Ob den Sozialdemokraten Succurs von Immunität geht.( Widerspruch links) Herr Abg. Singer, halte erkennen, aber doch nicht dazu bereit fein, Mittel dagegen anzuwenden. anderer Seite kommt oder nicht, ist vollständig gleichgiltig. Für Sie sich für berechtigt, hier in diesem Hause jede strafbare Hand Denn es kommt nicht blos darauf an, daß irgend etwas ge- das Ansehen der Regierung lassen Sie diese selbst sorgen; lung vorzunehmen?( Widerspruch lints.) as gla: be ich nicht; ichieht, sondern auch daß das richtige gefchiebt. Eine herab- forgen Sie für Ihr eigenes Anfeben!( Buftimmung rechts.) es handelt sich darum, die Grenze festzustellen. Bei Ihnen liegi würdigende Handlung straft in der Deffentlichkeit meist den- Preußischer Justizminister Schvenstedt: Auf die Frage, ob die Entscheidung, ob die strafrechtliche Verfolgung sofort jeg jenigen mehr, der sie begeht, als denjenigen, gegen den fie ge- ich mein Votum abgegeben habe, fann ich nicht antworten. Ich stattfinden soll oder nicht.( Buntimmung rechts.) richtet ist. Wir sind nicht in der Lage, solche Blankovollmacht habe bisher die Meinung gehabt, daß über solche Interna teine Abg. Gamp( Rp.) verweist darauf, daß in den fünfziger zu ertheilen, wie die Resolution sie verlangt. Meine Freunde Auskunft gegeben wird. Die Lückentheorie habe ich nicht auf­Jahren das Abgeordnetenhaus einen Antrag wegen firafrecht warten Vorschläge der einzelnen Parteien ab und je gestellt, ich habe gerade geglaubt, daß keine Lücken seien, daß licher Verfolgung einer Minister belei igung angenommen habe, nach dem Inhalt derselben werden wir dazu Stellung darüber erst die Gerichte zu entscheiden haben. Uebrigens, wer das Gericht habe nachher allertings die Verfolgung abgelehnt. nehmen. Im übrigen schließen wir uns vollständig da glaubt, daß Zweisel vorhanden sind, der müßte für den An­Nicht ria tig ist es, daß unter Aeußerungen alle Willens- den tlaren und fachlichen Ausführungen des Abg. Rören trag und nicht gegen denselben stimmen, damit die Zweifel be meinungen zu begreifen sind, denn sonst würde man auch das an. Ich muß mein Befremden darüber aussprechen, daß der seitigt werden. Schießen mit Revolvern für erlaubt halten müssen( Wir erspruch Reichsfangler unterstützt worden ist nicht vom Staatssekretär des Abg. Liebermann von Connenberg( Antisemit) erklärt und Heiterkeit), denn es ist auch eine Willene meinung, weni Heias- Justizamts oder vom preußischen Justizminister, sondern im Namen seiner politischen Freunde, daß sie für den man jemanden mit dem Revolver niederschießt. Der Reichstag von dem preußischen Polizeiminister, den die Sache Antrag der Geschäftsordnungs- Kommission stimmen würden; er hat über die Frage materiell nicht zu entscheiden; Da blutwenig angeht. Es handelt sich für uns nicht um Art. 31, selbst würde dagegen stimmen, weil es fich follten namentlich diejenigen beachten, welche immer den Grund: ondern um Art. 30. Es soll feine Strafverfolgung gegen einen barum handelt, für den Affront eine Genug fag vertheidigt haben, daß niemand seinem ordentlichen Abgeordneten wegen einer hier vorgekommenen Aeußerung ein- tbuung zu schaffen. Die Verhöhnung des Hauses und Richter entzogen werden solle. Nirgends ist in der Verfassung geleitet werden. Gegen die Berliner Korrespondenz" habe ich der Staatsgrundlagen müsse verhindert werden. Bisher hat bestimmt, daß die Abgeordneten ihrem ordentlichen Richter ent nichts einzuwenden; beffer wäre allerdings, wenn die ganzen man solche Anträge immer abgelehnt, aber man wird die Praxis zogen werden dürfen. Es handelt sich nicht um ein Disziplinar Publikationen im Reichs- Anzeiger" erfolgten. Ich freue mich, ändern müssen, man wird den Staatsanwalt vielleicht feitens verjahren, alle Geieße unterscheiden zwischen Disziplinarvergehen daß die offiziöse Prefie nicht mehr in Bermummung erscheint. des Haufes mit einem Vorgehen beauftragen müssen. Herr Singer und Strafvergehen; nur über die ersieren tann die Ich hoffe, daß die" Norddeutsche Allgemeine" und die Kölnische hat einmal gefagt. Man müfie die Köpfe revolutioniren, bis Geschäftsordnung bes Reichstages Bestimmung treffen, Beitung" aufgehört haben, offiziös zu sein. Aber die die die rothe Fahne auf den Schlössern und Kirchen weht. Die nicht aber über andere firafbare Handlungen. Wi gierung muß nun auch den Inhalt der Berliner Korrespondenz" Synagoge hat er dabei ausgelassen.( Heiterfeit.) Man hat die haben nur darüber zu entscheiden, ob Herr Lieb: vertreten. Aber geschickt ist es nicht, daß in einem Augenblick, Sozialdemokratie viel zu sehr verwöhnt. Ob eine Majestäts­fnecht hier jo unentbehrlich ist, daß wir die wo der Reichstag zur Entscheidung einer Frage aufgerufen wird, beleidigung vorliegt, laffe ich dahin gestellt; daß eine Reichstags­Einleitung des Strafverfahrens nicht billigen die amtliche Beitung die Drohung bringt, wenn der beleidigung vorliegt ist selbstverständlich. Die Beleidigung muß tönnen. Ich glaube nicht, daß wichtige Abstimmungen bevor Reichstag den Antrag nicht annehme, werde die Res fofort auf frischer That verfolgt werden, damit man im Volle stehen; es wirde auch wohl auf Antrag des Herrn Liebknecht gierung, ihrerseits vorgehen. Hatte dieser Artitel die merkt, daß der alte Staat noch nicht abgedankt bat. darauf event. Rüdsicht genommen werden. Die Südsicht auf die Autorität des Reichetanglers und der verbündeten Re- Wenn durch die Liebenswürdigkeit des Herrn Bebel wieder Wähler ist nicht moßgebend; ich möchte nur auf die vielen gierungen hinter sich? Die Erklärung des Reichskanzlers einmal ein Inftrument aus Afrika auf dem Tische des Hauses Lücken verweisen, die sich auf den Banten des Hauses zeigen bezog sich auf die Aeußerung des Präsidenten und er hat dadurch liegen wärde, und ein Abgeordneter sich verleiten ließe, mittelst daran erinnern, daß wir ja den Abg. Ahlwardi gewiffermaßen feine Verantwortung zu decken gesucht. Herr eines solchen Instrumentes seine Meinung nicht wörtlich. sons noch wochenlang zu entbehren haben. Ich bitte deshalb, den von Köller hat von der aufmerfiamen Regierung gesprochen. Dern thätlich zum Ausdruck zu bringen, so muß das doch bestraft Antrag zu genehmigen. Const find wir solche Aufmerksamkeiten seitens der Regierung werden.( Heiterfeit.) Eine Beleidigung ist es schon, Abg. v. Bennigsen( ntl.) erklärt, daß seine Freunde für den nicht gewohnt, selbst nicht bei Gefeßen, die der Reichstag mit wenn die Sozialdemokraten sich schleunigst ents Antrag der Kommission und für den Antrag Adt stimmen würden. großer Mehrheit angenommen hat. Hier wartet man nicht ab, fernen, wenn ein hoch ausgebracht werden Die Annahme des Antrages des Staatsai walts ist nicht noth- ob die Aeußerungen des Präsidenten so aufgefaßt werden können, so II.( Zustimmung rechts.) Wenn Herr Liebknecht sich nach­wendig, da bei Majestätsbeleidigungen die Verjährungsfrist nicht als ob dadurch eine Aufforderung an die Staatsanwaltschaft träglich entschuldigt hat, so stimmt das nicht mit der progigen eine furze ist. Ueber die Frage, ob eine Majeftätsbeleidigung gerichtet fei; er hat seinen Rechtsstandpunkt fich zur Auslassung des Herrn Singer.( Zustimmung rechts.) Man ers vorliegt oder nicht, hat der Reichstag nicht zu entscheiden: Richtschnur gemacht und sich nicht zu einer Ueberschreitung wartet, daß der Staat sich auf sich selbst besinnt, daß er eintritt Befugniß Die Ansicht der Staatsrechtslehrer geht dahin, daß nicht feiner hinreißen Der laffen. Reichskanzler für die Grundlage des Staates und der Gesellschaft. Das steht blos mündliche Aeußerungen straifrei sein sollen, sondern auch hätte seinerseits die Frage ebenso eingehend prüfen sollen. Die weit über der Immunität der einzelnen Abgeordneten.( Lebhafter irgend welche anderen Rundgebungen der politischen Meinung. Verlegung monarchischer Gefüble ist doch noch nicht eine Ver- Beifall rechts.) Deshalb sollten wir der Regierung entgegen. Wenn wir mitwirken sollen bei der Verfolgung eines Ablegung des Rechts. Was ist durch dieses Vorgehen politisch er fommen, und wenn der Reichstag die Genehmigung nicht era geordneten, und wenn wir wesentliche Zweifel daran haben, ob reicht worden? Außerhalb der sozialdemokratischen Partei war theilen sollte, dann sollten die Regierungen allein vorgehen. ein Bergehen überhaupt vorliegt, so werden wir uns doch nicht das Urtheil ein einmüthiges; die öffentliche Aufmerksamkeit wird Man sollte lieber ein paar der Köpfe fallen lassen, welche revo­gegen die Immunität entscheiden können, denn wir können jetzt abgelenkt auf den Eingriff der Staatsverwaltung in die Rechte lutioniren, als daß wir durch Eimer von Blut und Thränen und uns nicht dem aussehen, daß die Gerichte nachher die des Hauses. Dadurch ist ein Frontwechsel hervorgerujen; die Flammen gehen müffen. Graf Caprivi wollte nicht ins Wespen­Immunität für anwendbar halten. Der jezige Präsident, Sozialdemokratie ist aus ihrer Jfolirung befreit worden. neit greifen. Man erwartet von der jetzigen Regierung, daß sie der lange an der Epitze des Reichstages steht und wenn man die Geschäfte der Sozialdemokratie hätte besorgen es thut und ruft ihr zu: Doch wenn Du greisst, so greife feft. dem Vertrauen aller Parteien getragen wird, hat wollen, hätte man es nicht beffer thun können. Und was ge-( Lebhafter Beifall rechts.) erklärt, daß er teine disziplinarischen Machtmittel habe, um gegen schieht weiter? Der Herr v. Köller, der geistige Urheber dieses Abg. von Buschka( dk.) führt unter großer Unruhe des einen solchen Vorgang einzuschreiten. Tie Tisziplinargemalt ichneidigen Vorgehens hat schon angekündigt, daß man nach Reichstages aus, daß der Ausdruck Aeußerung" nicht alles unferes Präsidenten flebt weit zurück hinter den Bejugniffen Schluß der Session gegen Liebfnecht vorgehen umfaffe und empfiehlt die Genehmigung zur Strafrechtlichen des Präsidenten in anderen Ländern. Unser Antrag würde. Wenn nun die Gerichte eine strafrechtliche Verfolgung Verfolgung; eine andere Entscheidung würde im Volte nicht vers ist durchaus nicht erst durch den Antrag des Staats: ausschließen, dann bat die Regierung sich eine Niederlage zugezogen, standen werden. anwalts veranlaßt worden( Widerspruch links); gleich wo sie sich einer solchen nicht auszusehen brauchte. Erkennen die Nachdem noch Abg. Noeren feine früheren Auslassungen nach der Aeußerung des Präsidenten vom 6. Dezember sind Gerichte unsere Auffassung des Art. 30 nicht an, dann liegt ein über die Bedeutung des Wortes Aeußerung" llar gestellt und Beitrauenspersonen zusammengetreten, um die Frage zu prüfen, Gegensatz der Auffassung über die persönlichen Rechte des fich nach der Erklärung des Abg. v. Bennigsen für die Resolution ob hier nichts dazu geschehen muß. Der Reichsfanzler hat fich Reichstages vor. Das ist teine einfache juristische, sondern eine erflärt hat, erhält um 53/4 Uhr das Wort ja auch darauf berufen. Bei der Vorlage von 1879 handelte es bochpolitische Frage, und die Geschichte zeigt, wozu solche. Abg Bebel( Soz.): Etwas unzutreffenderes und ober­von dem Bundesrathstisch, fich darum, daß die Sache als Staatsgefeh vorgelegt wurde, das Meinungsverschiedenheiten führen können. Kurz und gut, der flächlicheres an Gründen, als der Reichstag nicht einseitig aufheben konnte, während doch Reich stanzler Fürst Hohenlohe hätte nicht unist mir taum jemals vorgeführt worden. Artikel 27 dem Reichstag das Recht giebt, seine Eisziplin felt ft glüdlicher debutiren tönnen. des preußischen Justizministers war fein besonders glück­au regeln. Unsere Disziplinarbefugniß beschränkt sich auf den Preußischer Jujizminister Schönstedt : Daß von meiner liches. Er wolle nicht untersuchen, ob der Staatsanwalt

und

von

" 1

"

Das Debut