Nr. 51 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 26

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Dienstag, den 31. Januar 1922

Etatsdebatte im Reichstag.

Der Reichstag trat gestern in die Beratung des Haushalts- Ich erinnere an jenen befannten Prozeß gegen den fozialdemokrati plans für 1922 ein. Nachdem der Reichsfinanzminister fchen Redakteur Kurt Lehmann in Frankfurt a. d. D., in dem es sich Dr. Hermes einige hauptsächliche Ziffern erläutert hatte, unter anderem auch um die Behauptung handelte, der kronprinz ergriff unfer Genosse Scheidemann das Wort, um nach habe im Felde einen Harem von Dirnen bei sich beherbergt. Der altem parlamentarischen Brauch ein große politische Etat- Angeklagte bot 1500 Beugen auf. Das Gericht aber empfund eine rede zu halten. Scheidemann vermied es, auf Fragen der geradezu heilige Scheu vor der Beweisergebung. Alle Angaben auswärtigen wie der Finanzpolitik einzugehen, die in legter wurden als wahr unterstellt, ohne daß der Wahrheitsbeweis dafür angetreten zu werden brauchte. Dann noch im Vorbeigehen eine Zeit schon mehr als ausgiebig erörtert wurden. Er entwarf ungezogenheit eines Richters des Schöneberger Amts dafür ein padendes und lebenswahres Bild unserer inneren gerichts. Da heißt es in einem Urteil vom 13. Januar: 3m Zustände, deren Schilderung er bis zu den schärfsten Angriffen Namen des Böbels..." Es ist ja bekannt, daß nach dem 9. No­auf die Schuldigen unseres Elends, die Vertreter der Reaktion, vember zahlreiche Gerichte ihre Urteile noch mit der Ueberschrift: steigerte. Insbesondere seine Abrechnung mit Luden- Jun Namen des Königs" überschrieben haben. Aber nicht nur in dorff war schlechthin vernichtend. den Gerichtsfälen tommen schlimme Dinge vor, auch in den Ge­Bas Scheidemann nach der äußersten Linten hin sagte, fängnisfen ist es übel bestellt. Und dann, Sie wissen ja, daß flang mehr wir eine Grabrede, denn wie eine Anklagerede. gewisse Mörder in Deutschland nicht gefaßt wurden. Als Eine Grabrede auf den Putschismus und die mit tannien Kriegsverbrecher, ein Stedbrief erlassen wurde, protestierten Eine Grabrede auf den Butschismus und die mit im November vorigen Jahres gegen den Leutnant Boldt, den be­ihm untrennbar verbundenen kommunistischen Zersplitterungs- verschiedene Offiziersvereinigungen. methoden. Für die Forderung unserer Fraktion nach Am- perfchiedene Offiziersvereinigungen. Es ist bekannt, daß wir in nestierung der verführten Märzopfer fand er Worte, die auch auf die bürgerlichen Parteien starten Eindruck machten. Die Rechte tobte gelegentlich, von links rührte sich kein Widerspruch Nach Scheidemanns Rede flaute das Intéresse ab. Die Nach Scheidemanns Rede flaute das Interesse ab. Die folgenden Redner sprachen vor leeren Bänken.

Am Montag begann der Reichstag mit der ersten Lesung des Reichshaushaltsplans für 1922. Nach der Rede des Reichsfinanzministers Hermes, die wir auf der 3. Seite bringen, ergriff das. Mort.

Genoffe Scheidemann :

Deutschland

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Die USP. auf dem Kriegspfad.

Man schreibt uns aus der Reichstagsfraftion: Die Parteileitungen der USPD . veröffentlichten am, Sonntag in der Freiheit" einen Aufruf an die Männer und Frauen der Arbeit, in welchem der Sozialdemokratischenr Bartei wegen des Zustandekommens des Steuertom Promisses die schwersten Vorwürfe gemacht werden.„ Dih. rechtssozialistische Koalitionspolitit hat vollkommen Bankeroit­gemacht", jo heißt es am Schlusse des Aufrufes. Wir stellen demgegenüber fest, daß in allen Besprechun gen, die unter Teilnahme von Führern der USPD . statt- d fanden, von den letzteren aus außenpolitischen Gründen der größte Wert darauf gelegt wurde, daß das Kabinett Birth­Bauer erhalten bleibt. Vor den Arbeitern wirft uns die Leitung der USPD . vor, daß wir Koalitionspolitit treiben. Interesse des Auslandsansehens der deutschen Republit an hinter den Kulissen sagen uns dieselben Führer, daß im Interesse des Auslandsansehens der deutschen Republit an 3weideutigkeit wird sich an der USPD . selbst rächen, denn der Koalitionspolitik nichts geändert werden dürfe. Diese die Arbeiter wollen eine in ihrem Interesse liegende eindeutige

Politik.

Die Führer der USPD . find während der Kompromiß­haben, die dafür sorgt, daß fein Erzberger- und fein Gareis- Mör- perhandlungen, die zunächst nur zwischen Zentrum und der gefaßt wird. Wird schon einmal einer gefaßt, bann bringt ihn Sozialdemokratie stattfanden, täglich auf dem laufenden ge­die Bande wieder in Sicherheit und Freiheit. Auf alle Fälle bleibt halten worden. Als in den einzelnen Phasen die Führer der die Tatsache bestehen, daß die Rapp Rebellen überaus milde, Unabhängigen gefragt wurden, wie sie zu dem Verhandlungs­die Arbeiter mitteldeutschlands dagegen überaus schnell stand sich stellen würden, antworteten sie, daß sie erst Stellung und hart abgeurteilt wurden. 3ch appelliere schon hier an den nehmen fönnten, wenn das Kompromißwert als Reichsjuflizminister, daß er dafür sorgt, daß die Amnestierung der Ganzes vorliegen würde. Wir geben zu, daß die Stellung­unglüdlichen Arbeiter rafcher vorwärts schreitet. Dann ein Wort zur nahme der USPD . start erschwert wurde durch den Leipziger Stellung des Beamtentums zur Republic. Beschluß, teinen weiteren Erhöhungen von Verbrauchs Als im Jahre 1918 der Zusammenbruch fam und Deputation über abgaben zuzustimmen. Der Versailler Vertrag zwingt die Deputation von Beamten bei den Boltsbeauftragten erschienen, deutsche Regierung, aber, solche Erhöhungen vorzuschlagen murde ihnen erklärt, daß alle wohl erworbenen Rechte der Beamten Das Parlament fommt um sie nicht herum. Mit dem Leip­Vergleicht man die Ziffern eines Friedensetats mit den vor unangetastet bleiben. Mit dem Erstarten der Reaktion änderte sich ziger Beschluß läßt sich deshalb praktische Politik überhaupt liegenden Etat, so zeigt sich erst recht an dem Unterschied der Sum- das. Wir sehen, wie reaktionär gefinnte Beamte das Geld der Re- nicht machen. Das hätten die Führer der USPD . ihren men der große Sturz unseres Boltes. Aus einem Bolt von arbeit publik nehmen und die Republit fabotieren. Das ist mehr, Leipziger Barteitagsdelegierten ehrlich sagen müssen. Kurz famen, nicht friegsliebenden Menschen ist ein Bolt von Bett als die Republik fich gefallen laffen fann. Wer nicht im Dienst loyal vorher schien es auch so, als ob eine beffere Einsicht bei der Iern geworden. Wir haben die ganze Schwere des Vae victis" der deutschnationalen Parteiagitation in aller Furd, tbarkeit zu tragen. Wenn wir früher als Warner auf- widmen.( Lärm rechts.) Was entrüften Sie( nach rechts) sich so USPD. eingefehrt wäre. So hat z. B. diese Partei der Post­traten, dann wurden wir als Leute ohne Vaterlandsliebe hingestellt. fehr? War es nicht Dallwitz, der genau vor zehn Jahren er vorlage, die die Erhöhung des Briefportos auf 2 M. brachte, ( Sehr richtig! rechts.) Vielleicht wäre, wenn man damals auf uns flärte, daß innerhalb des Beamtentums nur die von den Stenfer zugestimmt und sie damit gerettet. gehört hätte, das ganze Unglüd des Krieges mit seinen noch schred- vativen für gut befundene Staatsgesinnung geduldet werde. licheren Folgen erspart geblieben. Jegt segelt unsere Republit von Krise zu Krise, von Ultimatum zu Ultimatum. Die Arbeiter führen jezt ein faum so bescheidenes Dasein, haben faum ein Hemd auf dem Leibe. Die Lage der Sozialrentner ist nicht weniger schlimm. Den Witwen und Waisen können wir nicht geben, was sie bekommen müßten. Ein aib Brot wird in kurzer Zeit das Doppelte des heutigen Preises foften, statt 10 Mart 17 Mart, die Kohlen wer den um das Doppelte in die Höhe gehen, die Mieten werden Steigen, sonst wird nicht gebaut werden.

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mitarbeiten will, foll

Die Schilanierung der demokratischen, fozialdemokratischen Beamten,

ja auch der Beamten vom 3entrum, ist unerträglich geworden. Sozialdemokratische Beamte sind geradezu geächtet. Die Beamten, wir betonen das laut, dürfen fich das nicht mehr gefallen laffen. Wir hoffen, daß fie, wo es nottut, sich beschweren und an die Abgeord­neten des Reichstags und Landtags wenden.( Buruf links: Wird es einen Zwed haben?) Wir hoffen, ja, und das um so mehr, wenn Sie uns Ihre Unterstüßung geben. Man soll mich nicht mißver stehen: wir wollen teine Gesinnungsschnüffelei treiben. Außerhalb des Dienstes fann der Beamte tun, was er will. Aber im Dienst verlangen wir loyales Berhalten. Wenn ein Mann wie der Staatssekretär Bredow auf dem Bahnhof sich als gemäßigter Antisemit betätigt, so ist das schon mehr als eine( e- Schmadlosigkeit. Die Aufklärung, die wir vom Reichspoftminister Giesberts bekommen haben, genügt uns nicht. Nun ein Wort über die Wehr der Republif.

Unsere Häufer werden zu Ruinen, während wir Frankreich aufbauen. Die Tuberkulose wütet unter unseren Kindern und Greifen in nie dagewesener Stärke. Die befizende Klaffe hat bisher immer noch nicht erkannt, daß es auch für sie gilt, ein Opfer zu bringen, das zeigt die in den Etat eingefeßte Einkommensteuer in Höhe von 21 Milliarden, während die Umsatzsteuer 24 Milliarden Steuern bringen soll. Die Not schreit zum Himmel. Deshalb sollten aber auch die Siegerländer ein besseres Berständnis dafür haben, was man unserem Bolte zumuten fann und darf. Geradezu unsinnige Die Rechtspreffe höhnt, in der Reichswehr gäbe es nur einen ein­Ausgaben werden von uns verlangt. Das deutsche Bolt muß aigen Republikaner, und das sei der Reichswehrminister Geßler. Ich missen, wofür es friert und hungert. Es braucht ein Ziel. Sonst glaube das nicht. Ich bin überzeugt, daß der größte Teil der verfällt es dem Fatalismus oder der Anarchie. Wir haben ein Reichswehrsoldaten republitanisch gesinnt ist. Auf Ziel: das deutsche Bolt soll ein gesundes Bolt werden und gleich alle Fälle können wir aber feinen Pfennig für eine Reichswehr ver­berechtigt sein in der Familie der Bölter. Ale sollen in Deutschland antworten, die nicht absolut republikanisch gesinnt wäre. Einzelne zu effen haben. Deutschland foll eine Republik sein, für deren Sicher Borkommnisse der letzten Beit müffen getadelt werden. Es zeigt fich. heit und Gedeihen jeder gerne Leib und Leben einsetzt. Leider sind daß auch jest wieder Selbstmorde im Heer vorkommen in wir noch weit entfernt von dieser Sicherheit der deutschen Republit folge ungebührlicher Behandlung. Manche Offiziere find dabei, das Uebermenschentum wieder einzuführen. Dagegen muß mit voller Einige Beispiele dafür: Schärfe vorgegangen werden. Die Mannschaft soll anständig, mehr noch: sie soll gut behandelt werden. Wir sind bereit, für die Mannschaft einzutreten, wenn ihr nurecht geschieht. Wir wollen die Aufmerksamkeit des Reichswehrministers ein bißchen auf eine Meldung der Ostfriesischen Nachrichten"

Da ist unsere Juftig,

zu der weite Kreise des deutschen Boltes heute weniger Bertrauen haben als je zuvor. Urteile fommen vor, die es uns einfach unmög­lich machen, an die Objektivität der Richter dieser Urteile zu glauben. Ich sage nicht, daß die Richter bewußt das Recht beugen. Aber es ist nun einmal fo: viele Richter der Republik find innerlich noch lenken. Die Meldung besagt, daß beim Flaggennechfel es vorkam, immer Richterbes Raiserreichs erinnere an den Aus- daß das Niederholen der alten Flagge mit allen Ehren vorgenommen gang des Brozeffes gegen die Gräfin Schlieffen. Sie hat wurde, daß dagegen beim Aufziehen der neuen Flagge das Kommando zum Mord angeftiftet und wurde deffen überführt. Aber sie betam ertönte:" Beggetreten!" Bielleicht wird dem betreffenden Kom­eine ganz milde Strafe, nur 2% Jahre Gefängnis. Ich erinnere mandanten vom Reichswehrminister ebenfalls zugerufen:" Weg­bagegen an jene Kommunistin, die in, Mitteldeutschland während des getreten!" Sie Ein Wort über die Rappisten. Das Ziel der Rappisten soll Märzputsches einen Sanitätsdienst eingerichtet hatte. befam dafür 6 Jahre Zuchthaus. Ich erinnere an den Würzburger bekanntlich darin bestanden haben, die besten, tapfersten, bescheiden­Staatsanwalt Schülein, der einen sozialdemokratischen Redaf- ften Männer in Deutschland an die Regierung zu bringen. teur in geradezu unglaublicher und unffätiger Weise beschimpfte. Ich eipzig hat man diese besten, topfersten, bescheidensten Männer erinnere un ben Fall Stabil. Die Straffammer in Dels fchrieb fozusagen nadi gefehen! Ein Bild, das Gott erbarmt! Birtlich,

ihm in das Urteil, er fei einer jener unberufenen Boltsführer, deren Angaben an sich feine: Glauben verdienten. Das alles find Urteile, deren sich die deutsche Republik schämen muß. Dann tommt noch dazu, daß immer dann Prozesse jahrelang verschleppt werden, wenn der Klatsch, um den es sich in diesen Prozessen handelt, für die rechts­Stehenden Blätter ein willkommener Agitationsstoff ist. Handelt es ich um Dinge, die für die Realtion unwillkommen sind, da beliebt bie Juftiz oft ein abaekürztes Berfahren. Freilich fommt dann uns wann auch bei einem solchen Berfahren einmal ein Liebling der Reattion unter die Räder.

In

da war Hölz ein Held gegen diese„ Helden". Die Herren waren im März 1920 ebenso tapfer wie im November 1918. Ludendorff ging 1918 mit der blauen Brille durch und 1921 tam er mit einem blauen Auge davon. Die Reichskanzlei der Kappisten wurde in Leipzig als Händler- und Schieberbörse geschildert. Ludendorff selbst erflärte, er habe Unfchöneres nie gesehen. Sapp wollte 10 millionen von der Reichs­bank für die Truppenbesoldung abheben. Was tat Hölz anderes, wenn er auf den Banken Geld für die Rote Armee holte? ( Schluß auf der 3. Seite.)

Der Aufruf mirft der Sozialdemokratischen Partei vor, daß sie die Gewerkschaftsforderungen im Stiche gelaffen habe. Es steht fest, daß für die Durchsetzung der Besteuerung der Sachwerte zurzeit weder eine Mehrheit in der Regierung, noch im Reichstag zu finden mar. Deshalb mußten wir uns nach einem Ersag umsehen. So wurde die 3 wangsanleihe Gegenstand des Kompromisses. Eine Pinleihe, die zwangsweise auf die Sachwertbefizer umgelegt wird und die ersten drei Jahre feine, später ganz geringe 3infen trägt, ist ein sichtbares Opfer. Darüber darf, kein weifel sein. Es wird wohl niemanden geben, der behauptet, daß mit einer solchen unverzinslichen Anleihe ein Ge- häft gemacht werden könne. Das Aufbringen einer solchen An leihe bedeutet bei dem heutigen Kursstand der Mark, daß 50 Milliarden Papiermart als fundierte Schuld aufgebracht werden und um den gleichen Betrag der Lauf der Noten­presse gehemmt werden kann. Würde die Mart weiter fallen, würde das Opfer bei einem späteren Stichtag in Papiermart noch größer werden.

In dem unabhängigen Aufruf mird meiter behauptet, daß das Opfer der Zwangsanleihe verringert würde durch Verzicht auf die Einziehung des zweiten Drittels des Reichsnotopfers. Auch das ist falsch, und nur aus agitatorischen Gründen behauptet der Aufruf der Frei­heit" das Gegenteil. Schon durch die Regierungsvorlage über die Vermögenssteuer sollte das 2. und 3. Drittel des Reichsnotopfers außer Hebung gefetzt werden. Man hielt das für zweckmäßig, um die Gesetzgebung über die Vermögens­steuer zu vereinfachen. Die Vermögenssteuer bleibt aber ein Teil des Kompromisses. Die Nachfriegsgeminn­stener wurde fallen gelaffen, weil ihre Erhebung im Jahre 1922 doch nicht möglich ist, wenn eine Beranlagung für das Reichsnotopfer vorgenommen werden muß. Eine solche Ver­anlagung ist aber dringend und eilig geboten. Die Ver= anlagung nach dem Reichsnotopfer fann nur eine vorläufige sein, damit überhaupt schnell Geld zum Fließen kommt, was wieder notwendig ist, um den Lauf der Notenpresse zu hemmen.

Der Ertrag der Nachkriegsgewinnsteuer murde auf etwa 2 Milliarden Papiermart geschäzt. Bei alledem muß im Auge behalten werden, daß es jegt vielmehr darauf ankommt, die bewilligten Besik- und Vermögenssteuern und die Ein­fommenssteuern der Besitzendeen einzuheben, als immer neue Steuern zu schaffen und dadurch die Finanzämter so zu be­lasten, daß nicht einmal die bewilligten Steuern eingehoben werden.

Richtig ist, doß mit der Auflegung der 3mangsanleihe unser außerordentlicher Etat nicht restlos in Ord­nung fommt. Dazu würden aber auch die Summen nicht ausreichen, die feinerzeit als Höchstsummen angenommen wurden, wenn es zur Belastung der Sachwerte gekommen