Nr. 534 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 27

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Mittwoch, den 1. Februar 1922

Rathenau Außenminister.

Berlin , 31. Januar. ( WTB.) Der Reichspräsident hat Herrn Dr. Walter Rathenau zum Reichsminister des Aeußern ernannt.

Die Ernennung Dr. Walter Rathenaus zum Minister des Auswärtigen war schon seit längerer Zeit zu erwarten und, den Tatsachen vorauseilend, schon wiederholt gemeldet wor= den. Rathenau , der die Verhandlungen von London und Cannes geführt hat, erschien als berufener Mann, die Sache Deutschlands auch in Genua zu vertreten. Er wird das nun nicht mehr als Kommissar der Regierung, sondern als Mi­nister tun.

Die Ernennung ist schon deshalb zu begrüßen, weil der Zustand, daß der vielbeschäftigte Reichstanzler auch die Ge­schäfte des Außenministers führte, auf die Dauer nicht haltbar war. Aber auch deshalb, weil durch sie die Vorstellung, als feien gemisse Leute schon die Diktatoren Deutschlands , zerstört wird. Man darf in dieser Ernennung eine sa chliche und persönliche Garantie dafür erblicken, daß jene Bor: stellung falsch war.

Amerika geht doch nach Genua ?

Paris , 30. Januar. ( WTB.) Havas meldet aus Washington : Die Stimmung für die Teilnahme der Vereinigten Staaten an der Konferenz in Genua scheint an Boden zu gewinnen. 3n­folge der Konferenz der Landwirte, die vorige Woche auf Aufforderung des Präsidenten Harding hier stattgefunden hat, fritt die günstige Bewegung in den amtlichen Kreifen schärfer und deutlicher zutage. Die Landwirte der Zentral- und Südstaaten sprachen fich für eine Politik aus, welche die europäischen Märkte den landwirtschaftlichen Erzeugnissen Ameritas öffnet. Der Rüd­gang des Abfahes seit zwölf Monaten hat in den landwirt­schaftlichen Kreisen große Berlufte verursacht.

Nachtsihung der Reichsgewerkschaft.

Wie wir nach Mitternacht erfahren, ist die Vorstands­fihung der Reichsgewerkschaft noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Das Ende der Beratungen ist noch nicht abzu­sehen.

( Weitere Meldungen auf der 2. Seite.)

Rückgabe Schantungs an China . Washington , 30. Januar. ( WTB.) Die chinesischen und japanischen Delegierten schloffen ein Abkommen über die Rückgabe Shantungs an China . Es bleiben nur noch einige Einzelheiten zu regeln.

Gemeiner Verbrecher amnestiert. Breslau , 31. Januar. ( WTB.) Wie die Schles. Bolfsztg." aus Oppeln zu dem Prozeß gegen den Mörder des Herausgebers der Wochenschrift„ Wola Ludu", kupka, meldet, verurteilte das inter­alliierte Sondergericht den Schlosser Myrczit aus Scharley wegen Beihilfe zum Morde zu 3 Jahren Zuchthaus. Die Strafe wurde aber als durch die Amnestie erledigt betrachtet und Myrczit sofort auf freien Fuß gefeht.

Rupta war aus dem Lager Korfantys in das der oberschlesischen Autonomisten übergegangen.

Die polnisch- oberschlesische Verwaltung. Die Maßnahmen der Polen zur Uebernahme ihres Oberschlesiens finde in vollem Gange. Die Dena erfährt hierzu: Die Vorbereitung liegt in den Händen des Obersten Polnischen Volksrates. In War­ schau wurde ein Departement für oberschlesische Angelegenheiten ge­schaffen mit Abteilungen für Bergbau-, Industrie und Handels­fragen. 3um Ausbau des Wasserstraßennezes foll 60 v. 5. aus­ländisches Kapital herangezogen werden. An der sozialen Gesetz­gebung gedenkt Bolen festzuhalten. Dies gilt namentlich für das Be­triebsrätegesez, das allerdings auf das Teschen - Bielizer Gebiet nicht Um die Revision von Versailles. ausgedehnt werden soll. Kaum einer von den deutschen Richtern Paris , 31. Januar. ( EE.) Der„ Intransigeant" führt heute hat sich zum Berbleiben bereitfinden lassen. Weitgehende Heran­abend aus: Zwischen London und Paris geht es heute um den diehung des Laienelements zur Rechtsprechung liegt im pol­Bertrag von Versailles und um die Reparationen. Eng- nischen Plane. Eine Abteilung des Kattowiger Oberlandesgerichts land dente an nichts anderes als an die Revision des Teiles im soll Oberster Verwaltungsgerichtshof sein. In der inneren Berwal­Friedensvertrage, der von den Reparationen spricht. Es scheine für tung plant man radikale Aenderungen. Namentlich sollen die Stellen Friedensvertrage, der von den Reparationen spricht. Es scheine für der Amtsvorsteher abgeschafft werden. Dafür werden feine Anschauungen bereits Japan und Italien gewonnen zu haben. Danach würde die Reparationsfommiffion ihrer Borrechte mehrere Gemeinden unter einem Distriftskommiffar zusammen. beraubt werden, und die Kommission fönnte weder die deutschen gefaßt, der jedoch nicht gewählt, sondern ernannt wird. Die Polizei Geldzahlungen noch die Leistungen in Natura in Zukunft bestimmen. wird staatlich, die bewährte Kommunalpolizei abgebaut; es werden England wünscht einen Teil seiner Forderungen, die es an Deutsch - deutsche tonfularische Vertretungen errichtet werden. land hat, aufzugeben und würde dafür Frankreich und Belgien Schulden erlaffen. Für diejes Opfer aber verlangt England die Ab­änderung des Bertrages von Versailles , die Revision des Vertrages von Sèvres und die Teilnahme Frankreichs an der Konferenz von Genua . Belgien würde vermutlich einem derartigen Vor­fchlage 3 uftimmen. Es ist wahrscheinlich, daß ein neuer Oberster Rat einberufen wird, der über folgendes Programm zu

beraten hätte:

Die an Frankreich und Belgien zu zahlenden Reparationen. Friedensschluß unter allen Bölfern. Wiederherstellung des internationalen kredits durch internatio­nale obligatorische Mittel. Aufgabe der Milliardenträume und deren Erfah durch Naturalleiffungen.

Rußland bleibt gerüstet.

"

Kowno , 31. Januar. ( MTB.) Nach einer hier vorliegenten Moskauer Meldung hat Benin im Zentralvollzugsausschuß be antragt, mit Rücksicht auf die Forderung Ameritas die Armee um 50 Proz. zu vermindern. Trotti aber wies auf die schweren Gefahren hin, die Rußland im Falle eines Mißerfolges der Ron­ferenz von Genua zu erwarten habe.„ Täuschen wir uns nicht über Genua ," fagte er, Genua ist die Falle, in die man Sowjet­rußland loden will. Europa ist nach wie vor der Feind des Sowjet. systems. Ueberraschungen find nicht nur wahrscheinlich, sondern sie sind sicher. Ich warne dringend davor, den Sirenengesängen von London und Washington zu trauen. Sind wir erst entwaffnet, so wird man uns erdrosseln. Harding ist kein anderer als der Nach­folger Wilsons. Was bei solchen Dingen herauskommt, hat das Schicksal Deutschlands bewiesen." Der Antrag Lenins wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Zentralerefutive erklärte in Weiterleitung der deutschen Antwort. einer Entschließung, die politische Lage Europas gestatte eine ein Paris , 31. Januar. ( WTB.) Der vom 30. Januar datierte seitige Entwaffnung Sowjetrußlands nicht, Rußland sei nach wie Begleitbrief, mit dem die Reparations tommiffion das deutsche vor an allen Grenzen bedroht.

Aber die große Frage, schließt das Blatt, ist die, welche Auf­nahme das kabinett Poincaré derartigen Vorschlägen be­

reiten wird.

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Eisenbahnerstreik?

Die Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahner, die jetzt unter neuer Leitung die Probe ihrer gewerkschaftlichen Befähi­gung zu erbringen versucht, hat es bisher nicht für notwendig gehalten, die Deffentlichkeit über ihr Vorgehen näher zu unter­richten. Sie hat anscheinend soviel mit sich selber zu tun. Der Deutsche Beamtenbund, dem sie angeschlossen ist, ist gegen den Streit. Der auf dem Boden der modernen Gewerk­schaftsbewegung stehende, dem ADGB. angeschlossene Deutsche Eisenbahnerverband ist gleichfalls gegen ihn. Gegen ihn ist auch ein Teil ihrer eigenen Mitglieder, gegen ihn ist fast die gesamte Presse. Und selbstverständlich ist auch die Regierung gegen hin, die sich in diesem Fall auf eine starke Reichstags­mehrheit stüßen fann.

Es handelt sich um ein schlecht geleitetes, topfloses Unter­nehmen, dessen Urheber sich nicht den Dank derer verdienen werden, deren Interessen ihnen anvertraut sind. Wieder ein­mal scheint es sich um einen Fall zu handeln, in dem die Sozialdemokratische Partei und die modernen Gewerkschaften schließlich alle Hände voll zu tun haben werden, um den Schaden einigermaßen gutzumachen, der von scheingewerk­fchaftlichen Dilettanten angerichtet worden ist.

Im Zusammenhang mit dem drohenden Eisenbahner­streit ist die theoretische Frage des Streifrechts der Beamten aufgeworfen worden. Auch wer auf diesem Ge­biet zu meitherzigen Auslegungen neigt, wird zugeben müssen, daß zwischen Streif und Streit ein Unterschied ist. Es ist ein Unterschied, ob z. B. die Arbeiter einer Parfümeriefabrik Streifen oder ob ein Arzt die Bornahme einer lebensrettenden Operation von der Erfüllung einer erhöhten Honorarforderung rung abhängig machen wollte. Es ist auch ein Unterschied, cb Arbeiter eines privatkapitalistischen Betriebs streiten. oder ob Beamte des Staates es tun, die durch ihre Arbeitsverweige­rung Staat und Wirtschaft an den Rand des Abgrunds bringen können.

Niemand hat diesen Unterschied flarer erfaßt als der sächsische Minister des Innern, der Unabhängige Lipiniti. Er war es, der in der Sigung des Sächsischen Landtags vom 4. Oftober 1921 folgendes anführte:

Der

Daß die Beamten als Gewerkschaft im Sinne der Arbeiter nicht in Betracht tommen, das geht doch daraus hervor, daß die Beamten nich: wie die Arbeiter auf die wirtschaftliche Kon­junktur angewiesen sind, sondern eine dauernde Stellung genießen. Das ist doch das Wesen des Beamtenverhältnisses, daß, wenn sie sich nicht verfehlungen zuschulden fommen lassen, sie für Lebenszeit in ihrer Stellung gesichert sind. Arbeiter aber ist von der Konjunktur abhängig; ist der Beschäfti gungsgrad groß, wird er beschäftigt, ift er niedrig, wird er entlassen. Er hat die Unbill der wirtschaftlichen Konjunktur allein zu tragen und restlos zu übernehmen. Er steht in feiner gesicherten Stellung, und deshalb muß er auch im Tagestampfe immer seine Lebens­haltung den wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen versuchen. Dieser Kampf beschäftigt uns fortgesetzt, weil die Lebensmittelpreise und die Preise für alle Bedarfsartikel ungeheuer steigen und das Einkommen damit nicht gleichen Schritt hält. Wie der Unternehmer zur Aussperrung greift, so der Arbeiter zum Streif. Ein solches Recht hat der Beamte nicht, tann er nicht haben. Seine Stellung ist lebenslänglich gefichert, unter ganz bestimmten Rautelen festgelegt. Er hat nicht bloß den Staat als Arbeitgeber gegen sich, sondern er hat zur Abstellung von Mängeln die gefeßgebenden Körperschaften für fich.

Er kann durch Beeinflussung der gesetzgebenden Körperschaften den Willen des Volkes erkunden und sich auf den Willen des Volkes einstellen. Er hat also nicht notwendig, den wirtschaftlichen Kampf zu führen wie der Arbeiter, er fann deshalb auch in seiner Organi­fation nicht die gleichen Mittel anwenden wie der gewerbliche Ar­

beiter.

Memorandum den alliierten Regierungen übermittelte, er- Menschewistenführer in Riga eingetroffen. sie zum letzten Mittel greifen soll oder nicht, so muß eine Be innert an den Beschluß, den die Kommission am 13. Januar in Menschewistenführer in Riga Cannes gefaßt hat, und fügt hinzu, daß die deutsche Regierung die Die Auslandsdelegation der Sozialdemokratischen Arbeiter perlangten Schriftstücke der Reparationsfommission hat zugehen partei Rußlands ( Menschewiki) hat aus Riga ein Telegramm be­lassen. Die letzteren überreiche sie den in ihr vertretenen Regierungen tommen, daß die aus Rußland nach dem Hungerstreit im Butyrfi und bitte mitzuteilen, ob diese die Angelegenheit selbst in die gefängnis ausgewiesenen Sozialdemokraten bereits in Riga ein­Hand nehmen oder sie zur Beschlußfaffung an die Kommiffion getroffen sind. Es handelt sich um die Mitglieder des Sentral­zurudzu verweisen beabsichtigen. Das Schriftstück ist unter- fomitees der Partei: Fedor Dan , Boris Nitolajewsti, Dans zeichnet von Dubois und Bradbury. Frau und die Genoffin Eugenie Grünwald. Die Genossen beab­fichtigen nach Berlin zu kommen. Die Auslandsdelegation hat die entsprechenden Schritte unternommen, um die Einreisebewilligung nach Deutschland für die betreffenden Genoffen zu erlangen.

Paris , 31. Januar. ( WTB.) Die Kammer hat in der heuti­gen Sitzung beschlossen, die allgemeine Diskussion über den Gesetz­entwurf betreffend die Festschung des Spezialbudgets für das Jahr 1922 über die Ausgaben zu vertagen, die in Ausführung der Friedensverträge zu erfolgen haben. Es wurde dem An- Der Sfintbombenwerfer Baeran ist nach seiner Heldentat im trage stattgegeben, in die Einzelberatung der Titel einzutreten. Die Brager Parlament im Auto über die Grenze gefahren. Er teilt der Rammer beschäftigte sich zunächst mit den Krediten für die Be- Wiener Neuen Fr. Presse" mit. daß er nicht geflüchtet sei, sondern wegen dringender Familienangelegenheiten, wie er es schon vor fagungstruppen, alsdann mit der Frage der Aufräuber Tat beabsichtigte, nach Deutschösterreich begeben habe. Er werde mungsarbeiten in der ehemaligen Kampfzone, schließlich mit sich nach Erledigung seiner Angelegenheiten der Prager Behörde zur der Frage der I andwirtschaftlichen Arbeiter, die aus Verfügung stellen. Die Barlamentsmehrheit hat bereits seine Aus­dem Auslande herangezogen werden sollen. Gieferung an das Gericht beschlossen.

Wir möchten nicht ganz so weit gehen wie der Unab­hängige Lipinski, sondern vielmehr die Frage offen lassen, ob nicht in gewissen, alleräußersten Fällen auch für die Beamten die Waffe der Arbeitseinstellung als letztes Notwehrmittel in Betracht kommen fann. Sicher aber ist soviel: Wenn schon jede Arbeitergewerkschaft es sich dreimal überlegen muß, ob amten gewerkschaft es sich zehnmal überlegen. Schon gar, wenn es sich um eine Gewerkschaft von Eisenbahnbeamten handelt, die nach einem berühmt oder berüchtigt gewordenen Wort„ die Hand an der Gurgel des Staates hält". Der Kampf von Beamten gegen ein demokratisch- parla­mentarisches Staatswesen ist kein Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital, sondern ein Kampf einer Bevölkerungsgruppe gegen die staatlich organisierte Bolfsgemeinschaft. Der Arbeit­geber, gegen den sich der Streit richtet, ist das Bolt felbst, vertreten durch sein Parlament und die parlamentarische Re­gierung. Diese kann keine Forderungen von Beamien be­willigen ohne Zustimmung der Volksvertretung. Die Bolksvertretung aber, der Deutsche Reichstag, ver­dient nicht, von den Beamten oder einem Teil von ihnen als Klaffenfeind" behandelt zu werden. Der Reichstag steht nicht als Gegner gegen die Beamten, schon deshalb nicht, weil die Beamtenschaft an seiner Aufammensetzung einen genz wesent­lichen Anteil hat. Die Beamten tönnen in ihm ihren Willen