Steuerkompromiß und politische Lage. Gewerkschaftsbewegung

Groß- Berliner Funktionärversammlung.

liner Funktionäre der SPD.  , um zum Steuerkompromiß und zur innerpolitischen Lage Stellung zu nehmen.

Betriebsrätewahlen.

Um die Wahlen für die gesamten Körperschaften der Frei In den Zentralfestfälen versammelten sich am Freitag die Ber- Helfferich beantragten fein Mißtrauensvotum, nur die Kommunisten gewerkschaftlichen Betriebsrätezentrale Bollzugsrat­taten es.( Heiterkeit.) Zentralrat- Generalversamlung und Gruppenräte- gleich Die Unabhängigen find bereit, im Notfalle für die Republik   zu mäßig und einheitlich durchführen zu fönnen, fordern wir die Gen. Eduard Bernstein   als Hauptredner führte etwa aus: Ueber flerben, aber sie sind es nicht, ihr die Mittel zum Leben zu be- gesamten Betriebsräte des Wirtschaftsbe das Steuerkompromiß herrsche große Unzufriedenheit.( Sehr richtig!) willigen.( 3ustimmung.) girts Groß- Berlin auf, soweit ihre einjährige Wahl­Der Görlizer Parteitag nahm eine Entschließung unseres Genossen Warum hezt die Reaktion gegen Rathenau  ?( Buruf: Weil er periode jetzt abläuft, die Neu mahlen so vorzunehmen, daß Wilh. Keil an, in der ausgesprochen wurde, daß die Steuervorlagen, ein Jude ist!) Nein Genossen, er hat Deutschland   genügt fie spätestens bis Ende März erfolgt find. Alle In­der Regierung qualitativ und quantitativ völlig ungenügend seien. und darum ist er bei diesen Leuten schlecht angeschrieben.( 3u formationen hierüber können in der Betriebsräte= Jede Milliarde neuen Papiergeldes macht Millionen deutscher Volks. Stimmung.) Man verzeiht ihm nicht, daß er als Unternehmer De­genossen ärmer, die Befizer von Sachwerten bereichern sich dabei. motrat ist, und man fann annehmen, daß die Hetze gegen ihn von zentrale, Berlin   SO. 16, Engelufer 24/25, 2. Hof, 1. Stoc Daraus entstand der Borschlag, in die Sachwerte einzugreifen. Die Stinnes ausgeht. ( Telephon: Morigplay 3733, 2297, 4907), eingeholt werden. Maßnahme hätte den Vorteil gehabt, daß das Reich am Ertrage der Ebenfalls steht in der Zentrale Material über Wahlrecht und Industrie usw. beteiligt worden wäre. Wahlverfahren unentgeltlich zur Verfügung.

Die heutige Steuerpolitik ist infolge der unstabilen Valuta eine Fysiphusarbeit. Die bürgerlichen Parteien waren durch keinerlei ründe zu bewegen, dem Eingriff in die Sachwerte zuzustimmen. Es gibt heute

feine Steuer, die nicht abgewälzt werden könnte, denn wir leben in einer Zeit, in der der Käufer die Waren sucht. Redner ging dann auf die bekannten Kreditaftien der Industrie ein, die sich letzten Endes als ein großer Bluff herausgestellt haben. Bernstein   kennzeichnete das Verhalten der bürgerlichen Parteien in den Steuerausschüssen. Bei der Ver­mögenssteuer haben es die Bürgerlichen durchgefeßt, daß die Torife für die größeren Vermögen herabgelegt wurden, während es dem Birten   der SPD  . zu danken ist, daß die untere Vermögensorenze heraufgefeht wurde. Es ist auch ein Irrtum, daß das Reichs notopfer fallen gelassen wurde. Dieses Gesetz ist vielmehr in veränderter Form in das Vermögenssteuergesetz hineinge­arbeitet werden. Die Besteuerung nach dem gemeinen Wert, die unbedingt notwendig gewarden ist, da gerade der Großgrundbesitz Jeit Jahrhunderten zu niedrig besteuert worden ist, wurde von sämt lichen bürgerlichen Parteien abgelehnt. Sie heben dafür die Be Steuerung nach dem Ertragswert durchgefeßt. In dem Steueraus­

schuß haben

die Unabhängigen harmonisch mit uns zusammengearbeitet.( Bravo  !) Dennoch sind beide sozialistische Fraktionen stets überstimmt morden. Die Kommunisten haben in den Ausschüssen geradezu findliche An= träge gestellt.( 3wischenrufe: Wie immer!) Sie haben aber nach deren Ablehnung auch oft für unsere Anträge gestimmt.

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An den Erträgnissen der deutschen   Industrie sind Ausländer in hohem Maße beteiligt. Es mukte Wert darauf gelent werden, diese deutschen   Einfünfte der Ausländer ebenfalls steuerlich zu er­faffen. Hier war es besonders Herr Helfferich( Seiterkeit), der fich dagegen wandte. Die Lurussteuer hat eine Miliarde ein­gebracht. Das Gesamternebnis cus den Ausschußberatungen der Steuervorlagen war schließlich nach Berechnung der Regierung um 12 Milliarden geringer als die Entwürfe vorfahen. Redner schilderte dann einnchend die Verhandlungen, die zum Kom­promik führten. Die SPD.   hatte zunächst den demokratischen An­trag, die Volksporteiler heranzuziehen, abgelehnt, und fost bis zu left wurden die Verhandlungen ausschließlich mit den Koalitions. parteien geführt. In diesen Verhandlungen fielen die Berhand­lungen Rathenaus hinein, der in London   ganz andere tunaenießt als Stinnes. Die Engländer achten jeden, der ehrlich für fein Land eintritt. Deswenen ist der Eindruck, den Stinnes in England nach dieser Richtung hin gemacht hat, fein günstiger gewesen.( Bebh. Hört, hört!) In den letten Tonen des Kompromisses, in denen die Fraktion in Permanenz tagte, forderten wir

ein fichtbares Opfer des Befizes

in Form einer Glbanleihe ron einer Milliarde.

Das war unser lehtes Wort, und Müller erklärte, daß bei Ab­lehnung dieses lehten Berichlones die Verbandlungen von uns ab gebrochen würden. Darauf ersuchte Wirth, diese Erklärung her Sozialdemokratie wohl zu beachten, worauf der Vertreter Becker, der in den letzten drei Tagen hinzugezogenen Beltsportci erregt ausrief: ,, Dann muter man uns zu, durch das Joch zu gehen, das die Sozialdemokratie errichtet hat." Daraufhin tam dann das sogenannte Kompromiß zustande. Breitscheid   und auch

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Die Schlichtungsordnung vor dem Reichsrat]

Wenn die Lage sich nicht ändert, muß man den Unabhängigen fagen, daß sie einen großen Teil Schuld an der jetzigen Lage tragen. Sie überlassen uns im allgemeinen die Arbeit, und wenn wir ge­fämpft und etwas zustande gebracht haben, dann reißen fie folche Kompromisse herunter. Schon vor 20 Jahren habe ich geschrieben: Die Demokratie ist die Hochburg des Kompro misses."

Man muß den Mut haben, für das, was man getan hat, die Verantwortung zu übernehmen.( Bravo  !) Die Arbeiterschaft be­greift in steigendem Maße, daß die SPD.   die Partei der Republit ift. So haben wir auch eine Reichstagsauflösung nicht zu fürchten, wenn wir sie auch nicht wünschen. Die Hauptsache ist. daß keine Fehler von uns gemacht werden.( 3wischenrufe: Eisenbahner!) Bezüglich des Eisenbahnerstreifs erntete der Redner allgemeine Zustimmung, als er erflärte, daß die Reichsgewertschaft den Eisenbahnerstreit entgegen allen gewerffchaftlichen Regeln in­faentert hat. Die Regierung hat in diesem Falle grundsätzlich recht. ( Zustimmung und Widerspruch.) Entscheidet euch so, daß ihr das Borgehen der Reichsgewertschaft als unvereinbar mit den Grund­fäzen und Interessen der Arbeiterbewegung anerkennt.( Lebhafter Beifall.)

verband, daß die gesamte Arbeiterschaft den Streit grundfäßli h In der Diskussion erklärt Schaumberg vom Gemeindearbeiter. mi billigt, nagm aber dann scharf gegen die Regierungserlaffe zum Streif Stellung.

Semple spricht unter großer Unruhe aegen das Steuer­fompromiß und schlägt eine entsprechende Resolution vor. 3mhof weist auf die Stimmung der Arbeiter in den Betrieben hin, die durch die Verordnung der Regierung entstanden sei.

Heinig: Bei dem Steuerkompromiß handelt es sich um die Frage, ob wir die Goldmilliarde bald bekommen. Man fönne sich nicht verhehlen, daß die Rechtsparteien fich mitunter geschickter ge. zeigt haben, die Befizsteuern zu durchlöchern, als unsere Genossen, dies zu verhindern. Wir wünschen, daß das bei der Durchberatung des Steuerkompromisses anders wird.

ben Schiebspre ch für die Gemeindearbeiter. Ciffe, Mener und Holtamp machte Brolat Mitteilung über

Arbeiter! Angestellte! Wir gehen außerordentlich schwes ren, politischen, wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und ar beitsrechtlichen Kämpfen entgegen. Ein wesentlicher Teil dieser Kämpfe wird sich in den einzelnen Betrieben zwischen den Be triebsvertretungen der Arbeiter und Angestellten gegenüber den Werksleitungen abspielen. Darum erachten wir es für unbedingt notwendig, bei den kommenden Betriebsrätewahlen alles aufzubieten, um den freigewerkschaftlichen Liſten zum Siege zu verhelfen. Um dies zu ermöglichen, fordern wir drin gend von allen unseren Gewerkschaftskollegen Zurüd. stellung des parteipolitischen Habers und eine Auswahl der Betriebsräte nach Eignung und gewerkschaft­licher Erfahrung.

unterlassen, eine Betriebsvertretung zu wählen, begeben sich Diejenigen Betriebe, die aus irgendwelchen Gründen es nicht nur aller arbeitsrechtlichen Schußbestimmungen, die aus dem BRG. entspringen, sondern sie schädigen durch ihre Lau heit auch die allgemeinen Interessen der organisierten Arbeit­nehmerschaft. fen, dak gemeinsame Listen der Arbeiter und Angestellten auf­Wir fordern weiter auf, mit aller Energie dahin zu mir­gestellt werden.

Und nun an die Arbeit! Schafft Aufklärung! Rüttelt die Säumigen auf!

Wählt nur die Fähigsten zu den gesetzlichen Betriebsver­tretungen! Der Vollzugsrat der Freigewerkschaftlichen Betriebsrätezentrale für den Wirtschaftsbezirk Groß- Berlin.

Neuwahlen im Bauarbeiterverband.

Bom Bauarbeiterverband( Bezittsverein Berlin) wird uns ges schrieben:

Genosse Richter: Es fann nicht meine Aufgabe sein, mich hier In der Morgenausgabe der„ Roten Fabne" vom 1. Februar d. J. über dienstliche Handlungen zu verantworten. Jeder, der mich kennt, wird wissen, wie schwer es mir war, eine solche Verordnung zu er wird der Lügenfeldzug gegen die Berliner   Ortsverwaltung des laffen. Der Streit der Reichsgewerkschaft ist von feiner Seite ge- Deutschen   Bauarbeiterverbandes fortgefeßt. Man kann den Raum billigt worden. Die Frage, wie der Streit zu behandeln ist, ist nicht der Arbeiterpresse nicht dazu benüßen, um den fortgesetzten Treibe­meine Sache, sondern die der Regierung. Nun fann man sagen, reien jener Leute durch Erwiderungen zu begegnen; das wird im daß der Erlaß falsch war. Heute maren bei mir die Vertreter der Mitteilungsblatt des Bauarbeiterverbandes erfolgen. Um aber allen Berliner   Gewerkschaften und der Afa und haben mir erklärt, daß falichen Gerüchten über die Nicht bestätigung der neugewählten fie den Streit verurteilen. Die Erregung der Arbeiter tomme nur Generalversammlungsdelegierten entgegenzutreten, daher, weil sie fürchten, daß diese Bestimmungen auf sie angewandt ei hier festgestellt: Interm 22. Dezember machten wir durch Rund­werden könnten. Die Gewerkschaftskommission fürchtet das von mir nicht. Wir sind, wie immer, friet lich auseinandergegangen. Es ist notwendig, daß Bramte, die gegen die Zufälligkeiten des Lebens geschützt sind, die der Staat nicht aussperren fann, für dieses Maß an Rechten auch Pflichten auf sich nehmen. Die Frage des Be­somtenstreifrechts muß so geflärt werden, daß folche Dinge sich in Bufunft nicht wieder ereignen.( 3 stimmung.) Worten wir ab, bis die Bewegung beendet ist, dann werden wir die Lehren daraus ziehen. Die Stactsautorität darf nicht unter die Räder fommen, sonst kommt die Verfassung unter die Räder und dann die Re­publik.( Beifall.)

Nach einem Schlußwort des Genossen Bernstein   wurden mit großer Mehrheit zwei Resolutionen abgelehnt, die sich gegen das Steuerfompromiß richteten.

Neugliederung der Länder.

schreiben bekannt, daß in der zweiten Januar bälfte laut unferem Drtsstatut die Wahlen fämtlicher Funktionäre au erfolgen baben. Einige Bezirke baben bereits die Neuwahl vollzogen, andere da gegen nicht. Auch sind Fälle zu verzeichnen. wo die Veriammlungen der vorgerüdten Zeit wegen vertagt werden mußten. Weiter ist uns zur Kenntnis gekommen, daß in einer Anzahl von Bezirken die Funktionärwahlen nach vorheriger Vorbereitung mit rein fommunistischen Tendenzen zustande gekommen sind, wozu bereits Wahlprote it e vorliegen.

Trohender Streik in der Donauschiffahrt.

Jr allen solchen Fällen wird die Wahl die Begründung der Wahlproteste vorausgelegt für ungültig erklärt werden müssen. Der Vereinsvorstand bat daher beschlossen, daß auf Grund der vor­liegenden Wahlprotefte die bisherigen Generalversammlunge delegierten im Amte bleiben bis die Generalversammlung zu den Dingen Stellung genommen hat. Das bedingt, daß die bisherige Generalversammlung die einzelnen Fälle prüft und die Entscheidung trifft. Die ordnungsmäßig neugewählten Delegierten sind registriert. Der Reichsrat nahm schließlich noch den Gefeßentwurf zur Die neue Generalversammlung tritt indes erit zu­Im Reichsrat, der am Donnerstag abend unter dem Borsiz des Ausführung des Artikels 18 der Reichsverfassung( neugliederung fammen, nachdem die Neuwahlen in sämtlichen Bezirken Ministers des Innern, Dr. Köster, eine öffentliche Sigung abhielt, der Länder) nach den Beschlüssen feiner Ausschüsse mit großer Mehr: nemäß den Bestimmungen der Vereinsfaßung für den Bezirke verein wurde ein Geschentwurf angenommen, der die Bezüge aus der heit an. Das Gesetz führt für die Bekundung des Volkswillens drei Berlin   ordnungsmäßig vorgenommen worden sind. Unfallfürsorge für Gefangene um das Zehnfache er: Abschnitte des Verfahrens ein. Die Reichsregierung höht. Ueber den Entwurf einer Schlichtungsordnung besteht auf dem Standpunkt, daß auch sie selbst in der Lage fein muß, richtete Ministerialdirektor Dr. Frid: Der Regierungsentwurf be eine Abstimmung herbeizuführen. Seitens der Ausschüsse ist das je besteht auf dem Standpunkt, daß auch sie selbst in der Lage sein muß, ruht auf folgenden Grundsäßen: An der Spizze steht der Grundsatz doch abgelehnt worden. Das Plenum des Reichsrats trat sämtlichen der Selbstverwaltung. Beschlüssen seiner Ausschüsse bei. Die Reichsregierung behielt sich Borgesehen find Schlichtungsstellen, Landes. vor, ihre abweichende Meinung dem Reichstag gegenüber zur Gel­schlichtungsämter und Reichsschlichtungsämter. tung zu bringen. Dem neuen Verfahren sollen unterworfen werden nur Gesamt­streitigkeiten, die zwischen einer Gesamtheit der Arbeitnehmer und einem oder mehreren Unternehmen entstehen. Aussperrungen oder Arbeitseinstellung n müssen in geheimer Abstim­mung mit mindestens zwei Drittel Mehrheit beschlossen wer­den. Ein Gewerbeaufsichtsbeamter soll zur Kontrolle der Abstimmung zugezogen werden. Dret Tage sollen mindestens zwischen der Zu stellung eines Schiedsspruchs und dem Beginn eines Kampfes liegen. vollstreckung der Schiedssprüche statt. Die Vorlage wurde gegen die Stimme Sachfens angenommen.

Die gemeinnützigen Betriebe,

wie Gas, Wasser und Elektrizitätswerte, nehmen eine Ausnahme­fellung insoweit ein, als hier die Schlichtungsbehörden auch von Amts wegen tätig sein können.

Haenisch für Hochschulreform.

esb

band der Maichinisten und Heizer find den Arbeitgebern Auf der Donau   bestehen ernste Differenzen. Vom Zentralver­der Donaureedereien Forderungen übermittelt, welche zum Ziel haben, die Lehn- und Arbeitsverhältnisse der Donauichiffer eiger­maßen den Verhältnissen der anderen Binnenströme anzupassen. Die besonderen eigenartigen internationalen Verhältnisse gestalten eine Lösung schwierig und darauf glauben die Reedereien fich stüßen zu tönnen. Gegenwärtg tagen an allen Stationen der Donau Bersammlungen, um zu der offensichtlichen Verschleppung der Angelegenheit durch die Arbeitgeber Stellung zu nehmen. Für die deutsche   Strede der Donau   steht die Auf­nahme des Kampfes unmittelbar bevor, was zur Folge haben kann, daß der Streit auf alle Betriebe übergreift. Maurer und Bauarbeiter!

erscheinen.

Im Hauptausschuß des Landtags trat Abg. Ha enisch( Soz.) für eine Hochschulreform ein. Er forderte unter anderem neue Bro­feffuren für Voltswirtschaft und Staatswissenschaf= ten. Das Beamtentum sei meist nur formal juristisch, nicht volts. wirtschaftlich geschult. Es fehle auch an Etaatsrechtslehrern, die auf dem Boden des gegenwärtigen Staates stehen. Für den Arbeiter­unterricht an den Hochschulen müssen Mittel zur Verfü gung gestellt werden. Die Stellung der Privatbozenten fei Montag abend 6 Uhr Mitgliederversammlung im Bezirk nach einer etwa dreijährigen Bewährungsfrist zu sichern Geändert Norden II, Schulanla, Demminer Etr. 27. Alle Kollegen, die sich müsse die Stellung der Kuratoren werden. Der Universitätsrichter nicht den Parolen von Moslau beugen wollen, müsien unbedingt fei abzuschaffen. Es empfehle fich eine foziale Staffelung des allgemeinen Studiengeldes an Stelle des bisherigen Die Berbindlichkeit eines Schiedsspruches für diese Betriebe Kolleggelbes. Staatssekretär Beder äußert sich über die Grund- Die Handelsarbeiter in der Puhbranche hielten am 2. Februar fann auf Antrag der Obersten Landesbehörde oder des Reichs- linien der neuen Universitätsverfassung, die demnächst eine Beriammlung ab, in der Schacht über die bisher er ministers des Innern ausgesprochen werden und nicht nur auf An- als Ministerialverfügung herauskommen werden. In die engere gebnislofen Lohnverhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden trag der Beteiligten. Als Rechtsmittel ist lediglich Einspruch Fakultät und in den Senat seien Vertreter der Extraordinarien und berichtete. Die Unternehmer wollten im Höchstfalle den Ver­vorgesehen wegen Mängel beim Verfahren oder wegen Gefezes Privatdozenten aufgenommen. Der große Senat oder das General Heirateten mit Kindern 410 M. pro Woche zahlen. Die Forderung verlegung. Ein Strafverfahren für Aussperrungen und Arbeits- fonzil werde auch an fleineren Universitäten eingerichtet; er werde einer 30 prozentigen Lobnerböbung wurde von den einstellungen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesezes porges auch die Wahl des Rektors vorzunehmen haben. Zum Detan könne Arbeitgebern strikt abgelehnt. Am 1. Februar fällte der Schlich­nommen werden, ist nicht vorgesehen, auch findet feine Zwangs- nur ein ordentlicher Professor gewählt werden. 3 wischen den tungsausschuß der Bekleidungsindustrie einen Schiedsspruch, welcher vollstreckung der Schiedssprüche statt. Die Borlage wurde gegen die Fakultäten würden Arbeitsgemeinschaften geschaffen. den Arbeitnehmern 25 Proz. Lobnerböhung bis zum 15. März 1922 Stimme Sachsens   angenommen. Ebenso sollen die Studenten mit den Fakultäten zu Arbeitsgemein- zuspricht. Die Veriammlung, welche gegen eine ſtarfe Winderheit Der Gesetzentwurf zur schaften zusammengeschlossen werden. Eine Bertretung der Stu- aus Zweckmäßigkeitsgründen den Säßen des Schiedsspruches zu benten im Senat fei von Studenten und Fakultäten abgelehnt mor- it immte, beantragte in einer Resolution, daß die Arbeitgeber den. Der Kurator foll hauptamtlich werden. Der Name Universi- bis zum Montag, den 6. Februar, die Anerkennung des Schieds. tätsrichter sei unglücklich; die Einrichtung selbst sei angesichts der spruches der Organisationsleitung übermitteln müñen, fie geht auf dessen erster Entwurf bereits seit anderthalb Jahren ausgearbeitet vielen Disziplinarfälle notwendig. Die Lettoren feien Hilfskräfte, teine weitere Verschleppung ein und wird im Ablehnungsfalle in worden ist, wurde nunmehr in der veränderten Gestalt, die er in deren Bezüge start erhöht werden. Vorlesungen über die Anti- einer am Montag, den 6. Februar, abends 6 Uhr, stattfindenden zwischen durch Anhörung neuer Sachverständiger gewonnen hat, alkoholfrage follen gehalten werden. Er sei nicht Gegner der Versammlung im Gewerkschaftshaus, Aufgang B parterre, weitere vom Reichsrat angenommen. Der Entwurf enthält den är 3t Berufsberatung, wool aber Gegner einer Ueberwertung pinchotech Maßnahmen beschließen. lichen Behandlungszwang unter Ausschluß der Behand- nischer Verfahrungsweisen. Im Verlaufe der Debatte bemerkte Abg. Lung durch nicht approbierte Personen, ein Verbot der Anpreisung Heilmann( Soz.), er habe von Idealismus nicht viel bei den Die Schallplattenarbeiter nahmen am Donnerstag Etellung au von Heilmitteln in Zeitungen, den melde zwang, unter Um-| Studenten refunden. Zu einem durch das Ministerium herbeizu dem Verhandlungs roebnis mit den Arbeitgebern Nach längerer ständen den Krankenhauszwang. Er stellt auch den Beischlaf unter führenden Wandel an den preußischen Universitäten, aus denen die und fachlicher Diskussion wurden die Bugeständnisse als völlig un­Strafe, wenn Ansteckungsgefahr wissentlich vorhanden ist. Das wenigen aufrechten Demokraten wie Schüding flüchteten, habe genügend einstimmig abgelehnt und die Verbandsleitung Plenum des Reichsrats   stimmte dem Entwurf zu gegen die er fein rechtes Vertrauen. Der Rebner tritt für die Studenten beauftragt, fofortige nochmalige Verhandlungen mit den Arbeit­Stimme Bayerns  . aus dem Osten ein. Wenn die Nationen sich gegenseitig för gebern nachzusuchen. Von dem Ergebnis dieier Berhandlungen foll dern, so fördern sie damit die Weltwissenschaft und Weitwirtschaft. es abhängen, welche weiteren Schritte ebil zu unternehmen sind. Staatsfefretär Beder erklärt, dem Prof. Schüding sei von der Zum Schluß wurde einstimmig eine Resolution gegen die May Unterrichtsverwaltung großzügig entgegengekommen. nahmen der Reichsregierung im Eisenbahnerstreit angenommen.

Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten,

Weiter wurde der Etat des Reichsverkehrsministeriums( Ber waltung der Reichseisenbahnen) mit nur geringen Aenderungen gegenüber der Regierungsvorlage angenommen.