Nr. 70 39. Jahrgang Ausgabe

Nr. 35

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

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Freitag, den 10. Februar 1922

Reparationsdebatte im Unterhaus.

Dorwärts- Verlag 6.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Verlag, Grpedition und Inseraten. Ferniprecher: Abteilung Morisplas 11753-54

Nach der Kanzlerrede.

Wer die Kommentare lieft, mit denen die in Berlin   durch reichlich ein halbes Dugend Blätter und Blättchen vertretene Im englischen Unterhause erklärte am Donnerstag im Laufe der belastet ist, wird ebenfalls wichtige Anregungen geben. Was wäre Rechtspresse die gestrige Rede des Reichskanzlers Dr. Birth Debatte über die Antwortadresse der unabhängige Liberale Gir also törichter als eine vorherige einseitige Festlegung? Sie müßte begleitet, der erkennt als Grundstimmung eine ärgerliche Collins, die britische   Politit gegenüber Deutschland   sei von er ebenso verderblich sein, wie eine einseitige Entscheidung über die Enttäuschung, die sich nur schlecht hinter gemachter heblichem Einfluß auf die Arbeitslosigkeit. Die deutschen Re- russischen Entschädigungsforderungen aus den Feld. Ironie verbirgt. Den Deutschnationalen sind ihre Felle da­parationen fönnten nur gezahlt werden durch den Ueberschuß zügen Koltschats usw. Wenn man in Genua   wiederum in der heute vongeschwommen. Während des Eisenbahnerstreiks haben wir der Ausfuhr über die Einfuhr. Um im Auslande und in den neu- praktisch wertlosen Gruppenanordnung: hie Sieger, hie Besiegte; hie des öfteren auf die Hoffnungen der„ kühlen Beobachter“ um tralen Ländern Fertigwaren zu verkaufen, zwinge Deutschland   Schuldner, hie Gläubiger aufmarschierte, wenn man in Genua   wie Herrn Hergt hingewiesen. Die Monarchisten hatten darauf feinen Arbeitern eine längere Arbeitszeit für geringe Löhne auf. derum mit einseitig vorher festgelegten Entscheidungen erschiene, spekuliert, daß die verhaßte Regierung Wirth der Streit­Der Berkauf der deutschen   Schiffe habe den Niedergang in der dann wäre ein Fortschritt undenkbar. schwierigkeiten nicht Herr werde, zurücktreten müsse, und daß britischen Schiffsbauindustrie zur Folge gehabt, und was für diese dann die Deutschnationalen als die starken Männer und Retter Deutschlands  " auf der Bildfläche erscheinen und das Industrie gelte, gelte auch für jede andere auf den neutralen Märkten Heft in die Hände bekommen könnten. Dieser Traum ist aus­der Welt. Die Regierung habe vor 3 Jahren den lauten Ruf erhoben, daß sie der deutschen   Nation die Taschen durchsuchen werde. geträumt. Reine Regierung habe aber so erfolgreich wie die jetzige die Taschen des britischen   Steuerzahlers durchsucht.

Lloyd George  

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Frankreich   freilich scheint sich immer mehr in diese Formel zu verrennen, und es ist ebenso bezeichnend, wenn der französische  Rammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten eine Reso­lution Viviani annimmt, die lediglich vorbetet, was Poincaré  seit Wochen vorgebetet hat, wie der enscheidende Satz in der auf die Scharfmachermethoden eingegangen, die ihr von rechts Auf der anderen Seite ist die Regierung aber auch nicht französischen Note: Wenn die Sowjetregierung oder irgendeine an­zur Verschärfung der Gegensätze geflisfentlich emp dere Regierung durch ihre Antwort oder durch ihre offiziellen Er- fohlen wurden. Sie hat die Berordnung des Reichspräsidenten  , entwortete darauf, daß eine solche Bolitik den Ruin Belgiens   und tärungen zu verstehen gäbe, daß sie die Bedingungen vom 6. Ja wie versprochen, mit dem Ende des Streits zurückgezogen und Nordfrankreichs bedeute. Die englische Regierung fönne nuar nicht in ihrem vollen Umfange und im voraus annähme, so die Maßregelungen auf ein Mindestmaß beschränkt. Dies ist internationale Berpflichtungen nicht verleugnen, um fönnte die franzöfifche Regierung feine Delegation auf die Konferenz der Bunft, auf den sich die gesamte Rechtspresse stürzt, um innere llebel zu heilen. Weiter erklärte er, daß Deutschland   nicht von Genua   entfenden", und es ist die Frage, ob es angesichts dieser nachzuweisen, daß man trotz der Wirthschen Rede zu der Innere Uebel zu heilen. Weiter erklärte er, daß Deutschland   nicht haltung nicht so etwas geben sollte wie eine europäische So. Festigung der Regierung fein Vertrauuen haben dürfe. So imstande sein werde, die englischen Waren auf den neutralen imstande sein werde, die englischen Waren auf den neutralen lidarität, der anzugehören auch für Rußland   teine Schande schreibt die" Deutsche Zeitung": Mirkten zu verdrängen. Der deutsche   Ausfuhrhandel betrage wäre. gegenwärtig nur ¼ dessen, was er vor dem Kriege betrug. Die

Man spielt jetzt den starten Mann und läßt das Weitere

wahre Urfa de ber englischen Arbeitslosigkeit ist nicht in den Die russische sozialistische Presse in Berlin  . fürgen Anbetung batan, Das Gefanttabinett, ent­finden. Darum wird auch das Thema„ Maßregelung" einer Reparationen zu suchen, sondern in der Erschöpfung ger „ Das Hilfsquellen der Welt und der Berarmung der Kunden, die Die hier seit drei Jahren erscheinende ruffische Tageszeitung scheidet darüber", und darum fein Wort über die Berhand­England in der ganzen Welt befizt. Lloyd George   erklärte dann, Bolos Roffii"( Rußlands   Stimme) ift von Vertretern der lungen mit der Reichsgewertschaft. daß durch die Tatsache, daß Rußland   die Einladung zur Ron- russischen Partei der Sozialisten Revolutionäre Der deutschnationale Tag" fommentiert die Worte ferenz von Benua   angenommen hat, es zugleich die Bedingun- fäuflich erworben worden. Am 15. Februar erscheint Golos Roffii" Births gegen das Beamtenstreifrecht folgendermaßen: gender Motion DON Cannes angenommen und unter der neuen Redaktion, der, wie mir hören, Tschernom, Das ist die Fassade. Im Hinterstübchen aber hat bereit ist, über deren Ausführung zu unterhandeln. Erst nachdem Lebebew und andere bekannte Führer der Partei angehören. Birth gleichzeitig sich dafür verbürgt, daß nur in winzigem Maße dieser Bunft geregelt sein wird, tönnten sich die zivilisierten Länder Die Partei der Sozialisten- Revolutionäre schafft sich durch den Er- gemaßregelt würde. Auch ist jede Bestrafung der Streifenden durch bereit erflären, mit Rußland   zu verhandeln,

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Frankreichs   Genua- Note.

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werb des Berliner   Blattes eine wichtige Tribüne zur Propagierung ihrer Ansichten. Aus den fürzlich in Berlin   gehalten Borträgen von Tschernow und Lebedew, über die im Vorwärts" feinerzeit be­richtet wurde, sind diese Ansichten befannt.

die Aufhebung der Verordnungen des Reichspräsidenten   unmög lich geworden. Welchen Eindrud muß das bei den Eisen­bahnern im Reiche machen? Nicht der Staat steht machtvoll ba... Die Bewertschaften regieren.

Ganz ähnlich das Geschwisterblatt des„ Tag", der ,, Lokal­Anzeiger":

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Suurens

Havas veröffentlichte am Donnerstag abend den Wortlaut der Die Sozialdemokratische Partei   Rußlands  Note der französischen   an die englische Regierung über die Kon-( Menschewifi) besitzt in Berlin   seit einiger Zeit ebenfalls ein eigenes ferenz von Genua  , die in ihren Grundzügen bereits bekannt ist. Der Organ. Das ist der Sozialistischestii Bestnit"( Go­Er( der Reichskanzler) legte sogar Wert darauf, sich in seinen Gesamteindruck entspricht den bisher gemeldeten Einzelheiten. Das zialistischer Bote), der von der Auslandsvertretung des Zentral­Rabinett Poincaré   bemüht sich, die Konferenz von Genua   in das fomitees der menschemistischen Partei unter Führung von 2. Mar Morten möglichst start zu geben... Aber Dr. Wirth sagte vieles felbe Fahrwasser zu steuern, in dem sich die Konferenzen von Spa to wo monatlich zweimal herausgegeben wird. Der„ Sfozialisti. nicht, über das ihn sprechen zu hören besonders interessiert hätte... und London   befanden: die Entente legt ihre Richtlinien und Forde- tscheffij Westnit" ist die einzige zuverlässige Quelle für Informatio- Er gab keine Auskunft darüber, wie es gekommen ist, daß die rungen in einer Bortenferenz gemeinsam fest, die Gläubigerstaaten nen über die Lage der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung in Handhabung der Diziplinarmaßnahmen dem zuständigen Herrn Reichsverkehrsminister Gröner, der Deutschland   und Rußland   hätten dann in Genua   lediglich Sowjetrußland. Allerdings ist von einer Arbeiterbewegung in Reffortminister nur noch zu erscheinen, um ihre Unterschrift unter das Dittat zu Sowjetrußland unter der eifernen Diftatur der Rommunistenclique gestern noch stumm geblieben ist und erst heute im Berlauf der feßen. Es braucht nicht betont zu werden, daß damit die Konferenz faum noch zu sprechen. Es sind nur schwache Lebensäußerungen Erörterung sprechen wird entzogen und als politisch von Genua   ihren Wert vollkommen verlieren würde. Auch Radel von an wirtschaftlicher, sozialer und politischer Not schwer leidenden der Zuständigkeit des Gesamtkabinetts überwiesen worden ist. Er fcheint angesichts dieser Tatsachen feiner Agitation für ein russisch   Menschen. fagte überhaupt nichts über die Richtlinien, die für die Disziplinar­französisches Sondervorgehen eine Wendung geben zu wollen. In Die hier von der Sowjetregterung herausgegebene Tageszeitung perfahren gegeben worden sind, und er sprach auch kein Wort davon, einer Unterredurig mit dem Sonderberichterstatter des Matin"" Nomy Mir"( Neue Welt) fann nur von Obsturanten als ein weshalb man die feftgenommenen Streiffügrer wieder freigelasen, fegt er unter anderem: Wenn Deutschland   zum Tode verurteilt sozialistisches Organ bezeichnet werden. Der Typus eines Offiziofus, die beschlagnahmten Streifgelder wieder freigegeben hat lange, ist und Rußland   desgleichen, dann ist es klar, daß die 150 Millionen der unter Anwendung aller ihm zur Verfügung stehenden geistigen" ehe der Streit zu Ende war. Russen und 60 Millionen Deutsche  , ehe fie erliegen, zusammen Kräfte alle Maßnahmen seiner Regierung zu beschönigen und mit Die Deutsche Tageszeitung" schnaubt unter der Ueber­verzweifelte Anstrengungen machen werden." Und refiger Farbe zu übermalen hat, ist ja zur Genüge bekannt. Eines fchrift: Nicht Worte- aten!" den Reichskanzler folgen­Deutschland tonne unter der Last des Vertrages der ödesten Eremplare diefer Sorte ist ja der„ Nowy Mir", der es dermaßen an: von Bersailles nicht leben. Daß diese Worte bei den Tag für Tag fertig bringt, die Mitteilungen der Brawda", Stellen, an die fie gerichtet sind, Einbrud machen werden, ist nicht meftija" usw. für westeuropäische Berhältnisse so zu frisieren, daß anzunehmen. In der Note wird mit der gewohnten Berblendung das Bild sehr oft genau zum Gegenteil des Originals wird; alles daran festgehalten, daß Deutschland   die ihm auferlegten Leistungen muß ja hübsch abgerundet und rofig aussehen. ohne Abstriche erfüllen und daß man sich Gewaltmaßnahmen vor­behalten müsse, wenn Deutschland   versage. Daran dürfe auch die Konferenz von Genua   nichts ändern. Der Kuriosität halber sei mit­geteilt, daß die Note unter anderem noch fordert, Deutschland   die Der gestrigen Abschwächung am Devisenmarkte, die mehr Einsetzung der Hohenzollern   oder irgendeiner Militär- einen zufälligen Charafter trug, folgte heute eine erneute Auf­monarchie zu verbieten. So fern es uns liegt, derartige Ge- wärtsbewegung. Dollarnoten wurden im offiziellen Verkehr banten in irgendeinem intel   unseres Herzens zu verbergen, fo be mit 195-196 gehandelt, vorbörslich waren sie zeitweise ftimmt müßten wir doch einen derartigen Eingriff in die Hoheits mit 199 bezahlt worden. Am Effettenmarkte bereitet sich rechte unferes Staates ablehnen oder andernfalls das Berlangen anscheinend eine rech fräftige Aufmärtsbewegung aller Kurse ftellen, für Frankreich   ein entsprechendes Gebot auf die Tages. vor. Zunächst erstreckt sich die Hauffe auf oberschlesische Werte, ordnung zu setzen, was vielleicht mehr im Sinne unferer Zeit und Banten und einige Schiffahrtsaktien. im Intereffe Europas   läge.

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Ein neuer Börsentanz?

Und wenn uns nicht alles trügt, so trägt gerade der Reichs­tanzler, der sich gestern in laut tönenden Worten erging, an die. fem schrittweisen Nachgeben die Hauptverant. wortung! Wir fragen: Was sollen denn eigentlich alle die traftvollen Worte, wenn man vorher selbst gegen sie gesündigt hat? Noch schärfer drückt sich die Kreuz- Zeitung  " aus. Sie fagt, daß Dr. Wirths Definition der Beamteneigenschaft ,, nicht einen Schuß Pulver mert" set.

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Wenn dem Verbrechen nicht die Strafe folgt, wenn die eid- und pflichtvergessenen Beamten nicht zur Rechenschaft gezogen wer­den ganz gleich, ob es viele oder wenige find- dann bleibt seine Rede ein Griff ohne Schwert, dann hat Adolf Hoffmann   recht, der von den Beamten höhnisch behauptet: Und Sie streiten doch wieder.

Und in ähnlich scharfmacherischem Ton fragt die„ Tägl. Rundschau":

Wird die Regierung von ihren... Richtlinien einen Ge. brauch machen, der es erlaubt, nicht nur von einer einstweiligen Wiederaufnahme der Arbeit bei den Eisenbahnen, sondern von einem grundfäglichen Sieg in dem Lebens- und Todestampfe des Staates um den Staatsgebanten zu sprechen? Herr Wirth- das ist die Summa feiner Rede und des Lächelns Herrn Gröners hat dar­über tein Wort gesagt.

Aehnlich wie mit Deutschland   springt die französische   Regierung Keine Verweigerung des Verfassungseides. Bor einiger Zeit mit Rußland   um. Die Note verlangt, daß das Eigentum erregten die Entscheidungen einiger Disziplinarfammern berechtigtes ber Ausländer in Rußland   der Eigentumsgesetzgebung der Her. Aufsehen. Es handelte sich um die Fälle von Beamten, die wegen funftsstaaten und daß die Ausländer der Handelsgefeß entlassen worden waren. In erster Instanz war nun mehrfach ent­der Verweigerung des Eides auf die Verfaffung gebung ihrer nationalen Rechtsprechung unterstellt werden. Ge- schieden worden, so 3. B. in Annaberg, daß die Verweigerung des wiß, das sind Probleme, über die gesprochen werden muß, und wenn Treueides nicht disziplinarisch geahndet werden könne, weil eine wir recht unterrichtet sind, stellt die Sowjetregierung felbft folche Bestrafung der verfassungsrechtlich garantierten Ueberzeu In dieser Richtung feit geraumer Zeit sehr ernsthafte Erwägungen gungsfreiheit der Beamten widerspreche. Im Gegensatz zu dieser an. Aber gerade die Ronferenz von Genua   ist der Boden, eigenartigen Auffaffung hat jeht der Reichsdisziplinarhof Alles in allem: die Rechtspresse hat einen richtigen In­auf dem diese Frage in verzweigtester Diskussion ihre Klärung finden als oberste Instanz folgendermaßen entschieden: Der Eidspruch ver stinkt dafür, daß die Methoden der republikanischen Regie­frage feine eigenen Beridläge, cuch Rußland tommt nicht mit Die Gibesleistung ist jedoch gefeßlich vorgeschrieben. Damit ift fie freuen uns, des feststellen zu können, und so soll es auch Lloyd George   hat befannilich in der Eigentums Beamten die Freiheit ihrer politischen Ueberzeugung gewährleistet. rung Wirth nicht ihre Scharfmachermethoden sind. Wir leeren Händen, Deutschland  , daß in der Frage der Handelsbe- als belonbere 2 mtspflicht gekennzeichnet. Die Bermeige bleiben. ziehungen zu Rußland   mehr Erfahrung hat als Frankreich  , und das rung diefes Eides bedeutet deshalb eine Berlegung der Amts­mit dem Einfluß der russischen Emigranten nicht in gleichem Grade lpflicht, also ein Dienstvergehen.

folle.

Während die Bresse der Rechten in den scharfen Worten des Reichskanzlers nichts als„ Fassadenput" sieht, also ganz