Das Reichsmietegesetz. Der Reichstag beriet gestern vor der politischen Debatte und Abstimmung das Reichsmietengesetz weiter. Abg. Vahr(Dem.): DI« allgemeine Nottage erlaubt die völlige Beseitigung der Mietenzwangswirtschaft nicht. Das Gesetz bringt «ine Ülrt Sozialisierung, wenn auch Silberschmidt unter Sozialifie- rung i.uws anderes versteht. Gewiß darf das Privatintcresie nicht ausschlaggebend sein und das Eigentum muh sich gewiste Aeschräm kungcn gefallen lassen. Trotzdem wallen wir jedoch das Privateigen- tum recht bald wieder herstellen. Abg. Zaud(S. Dp.): Das Gesetz ist unpraktisch und undurchführ- bar. Alle Gesetze, die aus dem Rcichsarbeitsministerium kommen, bescheren uns eine Veamtenoermehrung. Das Gesetz ist auch versoffiingswidrig. Die Rcichsregierung hat nach der Verfassung im Wohnungswesen nur die Grundsäge festzusetzen. Das Geietz ist in und für Berlin gemacht. Wir lehnen die zen - tralistische Gesetzesmacherei ab. Das Gesetz ist antisozial. Dem 5)aus- besitzer ist es unmöglich gemacht, die Kriegerwitwe und den Schieber verschieden zu behandeln. Ministerialdirektor Dr. Ritter: Das Gesetz Hot die Zustimmung des Reichsrats gefunden, es ist gor nicht zentralistisch, denn den Lan- desbehörde» bleibt ein weiter Spielraum. Auch wird durch das Ge- setz»cht ein einziger Reichsbeamter mehr eingestellt werden müssen. 3m Reichswirtschostsrat haben hervorragende Sachverständige an dem Gefetz mitgearbeitet. Abg. Tender(Äomin.) verwirft das Gesetz. 10 Minuten vor 4 Uhr wird die Beratung des Reichsmieten- Gesetzes unterbrochen und in die weitere Besprechung zur Er- Harung der Reichsregierung zu dem Eisenbahncrstreik eingetreten. Da ober einzelne Fraktionen noch beraten, unterbricht der Präsident die Sitzung bis 4 Uhr. Nach der politischen Abstimmung sprachen zum Mictsteuergesetz noch die Abqg. chevdemann(Komm.). I s e m a n n und D e l t i n sZentr.). Die Abstimmungen erfolgen morgen: außerdem deutsch - schweizerischer Schiedsgerichtssertrag, kleine Borlagen. Schluß 7 Uhr.__ wenn Staatsanlagen privatisiert werüen! Im Hauptausschuß des preußischen Landtages gab es am Dienstag eine Aufsehen erregende Enthüllung. Ein« Mitteilung des Genossen Hue, wonach die Westfälische Trans- port-A.-G. sich ein Monopolrecht auf den Dort- mund°E ms- Kanal anmaßt, indem sie das Beladen von Kohlenkähnen verhindert, wenn nicht ihre Schlepper, fondem die anderer Finnen gemietet werden, fand lebhaften Widerspruch eines an der Westfälischen Transport- 2Ikt.-Ges. beteiligten Abgeordneten. Genosse Hue versprach, für diese Behauptung dokumentarische Unterlagen dem Ministsrium zur Verfügung zu stellen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurden aber noch Feststellungen getroffen, die geeigne! sind, die Praktiken der Privatmonopoliften blitzartig zu beleuchten und ihr Sehnen noch Privatisierung des Duisburg -Ruhrorter Hafens verständlich zu machen. Für den Ausbau der Hafenanlagen in Emden fordert der Haushalt über 51 Millionen Mark. Nach der auf- fälligen Tatsache befragt, warum Emden nicht wie Duisburg-Ruhrort Ueberfchüffe brin gt, erklärte die Regierung, daß die dortigen Anlagen seit20Iahrenan «ine Privatgesellschaft - vermietet sind. Diese Gesellschaft, dieselbe Westfälische Transport- A t t.- G e f.-(Stahlwerksorrband, Roheisenverband und Koh- lensyndikat), zahlt einen Pachtpreis, der einer 2proz. Ver- zinsung des Anlagekapitals entspricht! Daneben soll dem Staat die Hälfte des Reingewinns zufließen. VonsolchemRcin- gewinn ist aber seit dem Jahre 1911 nicht mehr die Rede gewesen! Die Westfälische Transport-A.-G. macht aber um so besiere Geschäft«. Sie verteilte im letzten Jahre 15 Proz. Dividende und 10 Proz. Bonus. Dies« Tatsachen sind einfach skandalös, und unsere Ge- nosien beantragten sofort, daß die Regierung eine Denkschrift mit genauen Angaben über die Verhältnisse vorlegt. Der Aus- fchuß beschloß, dem zu entsprechen. Nach diesen Vorgängen wird die Sehnsucht der Monopolisten aus Privatisierung der Anlagen von Duisburg -Ruhrott verständlich.

Wirtscbastsbeihilfen und höhere Seamte. Die gestern früh gemeldete Regelung der Wirtschaftsbeihilsen für Beamte Hot in den Kreisen der höheren Beamten die stärksten grundsätzlichen Bedenken ausgelöst. Die Pressestelle des Reichsbundes der höheren Beamten läßt durch Wolffs Telegraphenbureau folgende Kundgebung verbreiten: „Bei den Verhandlungen mit den Spitzenorganiiatimren im Reichsfinanzministerium über die vom Reichstag beschlossenen Wirtschaftsbeihilsen für die Beamten, die eine Ueber- tragimg der den Staatsarbeitern, unter Anlehnung an die Lohn- oerhältniise der Privatindustri«, gewährten Ueberteuerungs- z n s ch Ü s s e auf die Beamten darstellen, hat der Reichsbund der böheren Beamten die stärtsten gruadfatzlichen Bedenken gegen - sine solche Regelung geltend gemacht. Der Reichsbund sieht in der Absicht, die Beamtenbesoldung von den der wirtschaftlichen Konjunktur unterworfenen Arbeiterlohnverträgen ab- hängig zu machen, eine völlige Verkennung der besondren Berhältnisie_ des Berufsbearntentums und eine Gefährdung der dadurch bedingten Grundlagen der Beamtenbesoldung Zugleich bedeutet die Gewährung einer für alle Besoldungsgruppen gleichen Wirtschastsbeihilse, selbst wenn sie, wie diesmal, nur für einzeln« Orte in Frage kommt, eineiig erneuten Schritt auf dem Wege zur Einebnung der Sehälter und damit zur B e s e i t i- gung des Leistungsprinzips, an dessen Zlusrechterhal- Hing Staat und Beamtenschaft das gleiche Interesse haben." Selbst auf die Gclahr hin, das Mißfallen der höheren De- amten zu erregen, müfien wir schon sagen, daß diele Kreise alle Ursache hätten, einstweilen hübsch still zu sein. Wenigstens so lange, bis ihre verhältnismäßige Bevorzugung bei den Steuerabzügen nicht mehr in so frischer Erinnerung ist. Ganz abgesehen'davon, daß sie nicht nur nach Meinung der unteren und mittleren Be­amten auch bei der letzten Gehaltsregclung recht gut abgeschnitten hoben._ Klastisch.« Antwort. Die Deulschnationalen hatten im Laubtag «ine Kleine Anfrage einaebracht. ob dos Zitat aus»Göh von Der« lichingen", aus da« der Königsberger Polizeipräsident Grn. L ü b br i n g in einer Zeitungsxolemik hingewiesen hotte, um dem doitigen deutslbnanonalen Blatt« das Maß seiner Ackitung genau ouSm- drücken, das neue klasfi'che«mtsdeuikch darstell« Tie klassische Antwort der Regierung lautet:„Nein". verter. Der Ortsvorstanb Sraunschweig der UTPD. bat auf einstimmigen Beschluß an den Beznk-Vorstand den formellen Antrag aui Ausschluß OerterS auö der Partei gestellt. Denselben Be- schloß b-ben dre USP.-0etricbsv«rtranellS!eute und die Kartell« delegierten gefaßt. U 1»•eaeße Ulrich Rauscher , m..

Frankreich und Rußland « Wir können die Befürchtungen, die ein Teil der deutschen Presse an die Nachricht von dem Abschluß eines russitch-franzö- fischen Vorabkommens knüpft, nicht teilen. Es ist Mannt, daß Frankreich für die Konferenz von Genua einen möglichst großen Block getreuer Vasallenstaaten sucht. Es rechnet mit der Gefolgschaft der Kleinen Entente und bemüht sich seit einiger Zeit um die Baltischen Randstaaten und«sowjetruß- land, indem es chnen als Köder Ansprüche auf deutsche Re- parationen in Aussicht stellt. Möglich, daß Frankreich darüber hinaus im Auge hat über Äleinasien und Rußland einen ge- wissen Druck auf England auszuüben und auch auf diesem Wege sein gegen Deutschland gerichtetes Programm durchzu- drücken. Ebenso verständlich ist cs, wenn Sowjet ruß- land diese Gelegenhest benutzt, um sich durch ein Zweifronten- spiel in Genua Lust zu vcrschasseu. In Klcinasien reichen sich die beiden Militärmächte Europas die Hand. Soweit ist also ein Zusammengehen zwischen Frankreich und Rußland nicht unwahrscheinlich und N a d e k s franzosenfreundltcher Redefeldzug, dem gegenüber der klügere und diplomattschcre K r a s f i n recht zurückhaltend ist. wenn er auch Frankreich einige artige Verbeugungen macht, ist nur die folgerichtige Ausstrahlung dieser Politik. Anders verhält es sich mit dem angeblich zum Abschluß gelangten Abkommen zwischen Frankreich und Rußland , das »n der Form, wie es veröffentlicht wurde, eine politische Kinderei genannt werden muß. Danach würde Ruß- land sich verpflichten,„seine im Bersailler Friedensvertrag von der übrigen Entente ihm zugesicherten Rechte auf Wicderher- ftellungskonto(Reparationen)" an Frankreich abzutreten, wäh- rend Frankreich dafür als Gegenleistung Rußland ftir 800 Mil­lionen Goldsranken Sachleistungen aus Deutschland garantiert. Weiter hat Rußland im Grundsatz die Berechtigung der fran- zösischen Forderung auf Bezahlung der Vorkriegs- und Kriegs­schulden in Höhe von 20 Milliarden Goldfrank anzuerkennen. Rußland würde also Frankreich für ein Linsengericht von 800 Millionen Milliardenansprüche in den Rachen werfen. Ein vortreffliches Geschäft! Doch ganz abgesehen von dieser Unwahrscheinlichkeit, besagt Artikel 116 d e s'V e r s a i t l c r Vertrages:„Die alliierten und asioziierjen Mächte b e- halten ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Deutsch - land alle Wiederherstellungen und Medergütmachungen zu er- hallen, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrages ent- sprechen." Es bedürfte also zunächst einmal einer einheit- lichen Entscheidung der alliierten und assoziierten Mächte, um die Ansprüche Rußlands wirksam werden zu lassen. Glaubt man in Paris , glaubt man in Moskau ernstlich, daß London und Washington Ja sagen werden, um den lieben Kindern an der Seine und an der Moskwa ihr Zerstörerhandwerk zu er- leichtern? Glaubt man ernstlich, daß Deutschland euch nur im entferntesten daran denkt, neue Milliardenlasten auf sich zu nehmen, nachdem das mit Vernunft bcgcdle Ausland ein- gesehen hat, daß die bisherigen Milliardenlasten genügen, um Deutschland und den Weltmarkt in die fürchterlichste Ver° wtrrung zu bringen? Die taktisch geschickten Auslastungen eines Radek, den man im übrigen nie allzu ernst genommen hat, konnte man als die Rettungsversuche eines unentwegten Nurkommunisten in einer für Rußland nicht ganz einfachen Situation oerstehen. Der russisch -sranzösische Vertrag dagegen muß die Sowjetregierung dem Gelächter der Welt ausliefern, es fei denn, daß man im Kreml Angst vor dem eigenen Mut bekommen und die Macht dem Flügel ausgeliefert hat, der in der Vernichtung der Menschheit die heiligste Pflicht des Menschen erblickt. » Wie der Vertreter des Ost-Expreß von unteirichteter Seite er­fährt, besteht innerhalb der maßgebenden Sowjetkreise tatsächlich ein Segensatz in bezuz ans die Stellungnahme zur Konferenz von Genua . Einer der Hauptführer der radikalen kommunistischen Oppo- sition, L a r i n, ist in Petersburg eingetroffen, um einen Zusammen- schluß der oppositionellen Elemente der Partei zu betreiben. Aller- dings sind diejenigen Elemente, die eine Beteiligung Rußlands ab- lehnen und die Konferenz als Blust bezeichnen, in der Minderheit. Diese Gruppe, der auch S i n o w j e w angehört, verficht den Stand­punkt. daß die Sowjetregierung nötigenfalls unver- fönlich bleiben müsse, und wirkt in der Prefle für den Ge- danken, die Genuefer Konferenz zu einer Propagandatribüne des Weltkommunismus zu machen. Die Vorbereitungen zur Konferenz von Genua liegen indessen in den Händen der prakttsch-wirtschafttich orientierten Kommunisten. Die vorwiegende Ansicht in Regierungs- kreisen geht dahin, daß ein internationales Syndikat zum Wiederaufbau Rußlands zweifellos eine Gefahr bedeuten würde, wenn dieses sich aus einen Verband der Großmächte stützen und von der Genueser Konferenz offiziell sanktioniert würde; auch dürfte ein solches Syndikat keinesfalls die Möglichkeit gesonderter Verträge mit einzelnen Staaten und einzelnen Ftnanzgruppen verschiedener Länder ausschließen. Das Publikationsorgan der Sowjetregierung„Iswestija" gibt einer etwas wirren Zuschrift Raum, die Rußlands Anrecht auf Reparationen seitens Deutschland mit einer Revision des Bersailler Vertrages vereinigen möchte und einen Teil dieses Reparationsfonds an das deutsche Proletariat zur Förderung des Klastenkampies ab­führen möchte, und bemerkt dazu, sie könne sich bei weitem nicht mit allen Ausführungen des Verfassers einverstanden erklären. 0 . Der„Temps" beschäftigt sich am Mittwoch in seinem Lettartikel mtt dem Interview Krassin» im„Matin". Das Blatt dementtert zu­nächst die Andeutung Krassins, als ob die französische Regierung ver- sucht hätte, durch die Vermttilung von Lord Curzon mtt der Sowjet- regierung in Verbindung zu treten. Wenn Frankreich vor der Kon- ferenz von Genua derartige Sonderverhandlungen eröffne, so würde es damit eine Berfchwörerdipiomati« betreiben. All« bis- herigen Ausführungen der bolschewistischen Diplomaten seien zwei- beut ig, indem sie vermeiden, ans die Bedingungen einzugehen, unter denen die Beziehungen der Westmächte mtt Sowjetrußland wieder ausgenommen würden. Rußland versuche mit Frankreich und wahrscheinlich auch mit«äderen Ländern getrennt zu unterhandeln, um diese Staaten gegenseitig zu entfremden. In Genua wird dieses Spiel natürlich unmöglich werden. Die Sowjetregierung sucht sich mtt Hilfe der ausländischen Regierungen am Ruder zu halten, ohne ■aber darauf zu verzichten, die gleichen Regierungen gelegenttich zu stürzen.__ Aus der Suche nach den Erzberger-MSrdern. Zu den Meldun- gen über die Verfolgung der Erzberger-Mörder in Ungarn er- fahren wir von unterrichteter Seite: Es ist richtig, daß deutsch « Kriminalbeamte in Ungarn mtt Zustimmung der ungarischen Behörden nach den Erzberger-Mördern Schulz und Tillesen ge- fahndet haben. Dabei wurde festgestellt, daß sich die beiden Mör- der einige Zeit in Ungarn ausge halten haben. Aus diesem Anlaß ist die Veröstemlichung des Steckbriefes in Budapest erfolgt. Ob die beiden noch» Ungarn find, konnte bisher nicht

Cotander über Hbersthlefien. Geäst 15. Februar. (WTB.> Di« Red« des Präsidenten Colon der bei de? gestrigen Eröffnung der deustch-polnischen Verhandlungen», di« nunmehr im Wortlaut vorliegt, ist vor allstn von dem Gedanken beherrscht, daß möglichst eine direkte und völlige Einigung zwischen beiden Parteien zu erzielen sei unter Denneidung des, sonst notwendigen Entscheides des Prüft- denlsn. Eine solche vollständige Einigung hält Calonder auf Grund feiner Ersahrungen in Oberschlesien für möglich. Er will dabei ganz von den juristischen Fragen absehen und nicht den Ausein- andersetzungen vörgreisen, die über den Sinn dieser oder jener Be« stimmung in der Entscheidung der Botschasterkonserenz entstehen können. Er betrachtet dag Problem unter dem Gesichtspunkte der praktischen Interessen beider Staaten, und da Habs er di« lleberzeugung gewonnen, daß zwischen den beiden Ländern keine Interessengegensätze bestehen, die so groß seien, um eine Ein!- gung unmöglich zu machen Im Gegenteil, wenn beide Regierungen durch das Abkommen das Wohlergehen der oberschlesischen Be- völkerung auf der Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit sichern wollten, dann seien die gemeinsamen Interesse« so groß und die einzelnen Gegensätze so bedeutungslos, daß sich eins oollstöndig« Uebereinstimmung ergeben müsse. Die völlige Einigung, führte Caionder weiter aus, sei nicht nur im Interesse der ober- schlesischen Bevölkerung, sondern auch im Interesse der künftigen deutsch -polnischen Beziehungen wünschenswert, denn durch das Ab- kommen sei eine neue Aera eröffnet. Er sagte weiter: es wäre ein gewaltiger moralischer Gewin» und eine große Ermutigung für alle Beteiligten, wenn das Ab- kommen zu einer ersten Kundgebung des Friedensgcistes, der Versöhnung und gegenseitigen Vertrauens zwischen Deutschland und Polen werden könnte. Wie weiter gemeldet wird, schlössen sich die deutschen und polnischen Bevollmächtigten den Wünschen des Prä- sidenten Calonder an. Reichsminister a. D. Schiffer dankte d:m Präsidenten und seinen Mitarbeitern vom Äölkerbnndsckretariat und vom Internationalen Arbeitsamt für ihre Tätigkeit'm Ober- schlesien. Er erklärte sich mit den moralischen Grundlagen der Verhandlungen, die Calonder skizziert hatte, einverstanden, aber wichtige Fragen seien noch zu regeln. Die deutsche Regieruuz werde jedenfalls alles tun, was in ihrer Kraft stehe, um zu einer Einigung zu gelangen zum Wohle Oberfchlefiens und innerhalb der durch die materiellen und ideellen Lebensinteressen des deutscheu Volkes gezogenen Grenzen. Ader es dürfe bei den Verhandlungen niemals vergessen werden, daß es sich neben Oberschlesie'n auch um die Bezie Hungen zwischen beiden Ratio- n e n handle. Der polnische Bevollmiichtigle Olszowski wies seinerseits darauf hin, daß noch wichtige Fragen zu erledigen seien und er- klärte, daß die Beruhigung der Geister in Oberschlesien die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Deutschland und Polen anbahnen werde. Holland und die deutschen Krisenmacher. Haag. 15. Februar.(WTB.) Die holländische öffentlich« Mei- nung äußert ficherstaunt über di« deutsche Undankbarkeit. die nach glücklich beendetem Eisenbabnerstreik abermals eiste Sie* gietungsirise hervorrufe. Die Presse mewi. daß die äußeifte Reckte und die äußetste Linke trotz entgegengesetzter Ziele leider wieder einmal zusammengingen, obwohl nach Meinung deS„Rotterdomichen Eourant' und anderer Blätter die Reckispartcien nur im Trüben zu fiscken wünsckten. Mit Rücksicht aus das außenpolitiicke Prestige des gegenwärtigen Kabinetts hofft man, daß der ge-- sunde Menschenverstand in Deutschland doch nock über« wiegen werde, cha andernfalls nur Frankreich aus der Situation Bortetl habe� Smeets verurteilt. SAn, 15. Februar. (WTB.) In dem heut« vor der Straf- kammer anstehenden Beieidignngsprozeß gegen den Re- dakteur der„Rheinischen Republik" Smeets lehnte der Vertreter des Angeklagten sämtliche Richte? des Kölner Landgerichts, insb«-. sondere die der dritten Strafkammer, ab. Dieser Antrag wurde als unzulässig und unbegründet verworfen. Das Urteil, das abends um '�>8 Uhr gefällt wurde, lautete auf bei Wochen Gefängnis. Eine Geldstrafe erschien infolg« des aufhetzenden Inhalts de» in Frage kommenden Artikels alisgeichlosie«. Strafmildernd kam die bisherig« Unbescholtenheit des Angeklagten in Betrocht. Der Ver-° teidiger hat gegen das Urteil Revision angemeldet.

Genna und die Kleine Entente . Kam. 15. Februar.(TU.) Die Nachricht, daß der tschechoflo- vtakische Gesandte in Rom dem Auswärtigen Amt «ine Rote über­geben häti«, um im Namen der Kleinen Entente einen Auf- fchub der Konferenz von Genua um drei Wochen zu bean- tragen, entbehrt noch Mitteilung unterrichteter Kreis« jeder Begründung._ Wohin gebt Zrankreich? Pari». 15. Februar.(WTB.) Eaillaux veröffentlicht unter dem Tttel„Wohin geht Frankreicht Wohin geht E uropa?"«in neues Buch, in dem er einen vergleich zwischen der europäische» Wirtschaftslage im Jahre 1914 und der im Jahr« 1921 zieht. Er beschäftigt sich in feiner Studie weiter mtt der beson­deren wirtschaftlichen und polttischen Lage Frankreichs.

der Weltgerichtshof.

Haag, 15. Februar. (WTB.) Heute nachmittag fand di« fei«- lich« Eröffnung des permanenten internationalen Ge- r i ch t s h v f e s statt. die Aussperrung in dänemart. Lopeuhagen, 15. Februar. (WTB.) Di« angekündigt« große Aussperrung ist gestern abend in Kraft getreten. Sie umfaßt über 100 MV Arbeiter, dazu kommen etwa 00 000 Arbeitslose. Die Bereinigung der Arbeitgeber hat eine Reiht weiter« Aussperrungen für solche Betrieb« angekündigt, die bisher nicht betroffen waren. Die Arbeiterorganisationen ihrerseits kündigten den Streik für«ine Reihe von Unternehmen an, die von der Aussperrung ausgenommen waren. Die staatliche Schlichtungsbehörde machte heute ohne Erfolg den Versuch, di« Parteien einander näher zu bringen. Di« B?r- Handlungen werden morgen fortgesetzt.

Der„Schlesifche Adler" gehört nach ein« Erklärung de» preußischen Winiswrs de« Zrmer» zu denjenigen Abstich««» btUM b»•»*•*«•£