Gewerkschaftsbewegung

gebenden Vertreter des ADGB.   furz erklärt, daß alles, was der Arbeiterentlaffungen im Saargebiet. ADGB. der gesamten organisierten Arbeiterschaft wegen des Ver Die Straßenbahn mußte wegen Betriebseinschränkungen eine fehrsstreits zu sagen habe, im Korrespondenzblatt" Anzahl von Angestellten und Arbeitern entlassen. Die Boftver­gesagt werden würde. Um die Demobilmachungsverordnungen. Bekanntlich sollten nach der Verordnung vom 18. Februar 1921 geschaffen war, fonnten wir den Auftrag der Generalversammlung legten Monat nur 55 Arbeitsuchende unterkommen. Da durch den Abbruch des Streits eine völlig neue Situation waltung ist zwecks Verminderung des Person is ebenfalls zu Kündi gungen gefchritten. In der Schwerindustrie fonnten im Das Bau­die Demobilmachungsbestimmungen am 31. März 1922 ihr Ende nur insoweit zur Anwendung bringen, wie wir dies getan haben. gewerbe mußte die Arbeiten einstellen und brachte größere erreichen. Es wurde damals angenommen, daß bis zu diesem Die Einberufung einer allgemeinen Vollversammlung ueberschüsse an Arbeitsuchende. Insgesamt haben im Monat Ja­Termin die nur durch Verordnung geregelten Fragen durch ent- sämtlicher Betriebsräte Berlins   ist technisch einfach unmöglich, nuar 3058 Männer und 173 Frauen Arbeit gesucht, während nur fprechende Reichsgefeße eine Regelung erfahren würden. Dieses 669 bzw. 162 Stellen offen waren, von denen 650 bzw. 93 bejetzt hat sich nicht erreichen lassen, so daß die Aufhebung der Demobil­

machungsverordnungen die Arbeiterschaft ohne den nötigen Sus Betriebsräte!

gelassen hätte. Die drohende Aufhebung, die in Gewerkschafts­Ireifen zu lebhaften Befürchtungen Anlaß gab, veranlagte den Vor­stand des ATGB., bei den Reichsbehörden die Fortführung der 1. Schutzbestimmungen zu erwirken. Dieses lettere steht nunmehr in Aussicht. Wie der Reichsminister des Innern am 4. Februar 1922 mitteilte, wird zurzeit in seinem Reffort mit Beschleunigung an II. einem Gesetz entwurf gearbeitet, durch den die Geltungs­dauer der Demobilmachungsverordnungen ber- III. Iangert werden soll.

Maßregelung ohne Richtlinien.

Betriebsräte!

Gruppenvollversammlungen.

Bank und Handel, XII. Staatliche und fommunale Behörden, XV. Sozialversicherung am Montag, den 20. Februar, abends 7 Uhr, in den Sophiensälen, Sophienstr. 17/18; Baugewerbe, VII. Holzinduftrie am 22. Februar, abends 6 Uhr, im Gewerkschaftshaus, Saal 4; Bekleidungsinduffrie, X. Cederindustrie am 23. Februar, abends 6 2hr, in den Arminfälen, Kommandantenftr. 58/59.

Tagesordnung:

1. Betriebsräte und Gewerkschaften.

2. Freie Aussprache.

3. Verschiedenes.

Es ist Pflicht aller Betriebsräte, in ihren Gruppenvolver­fammlungen zu erscheinen. Als Ausweis dient die Betriebsräte­tarte und das Verbandsbuch. Freigewerkschaftliche Betriebsräfezentrale für den Wirtschaftsbezirk Groß- Berlin.

Bei der Betriebswerkmeisterei des Anhalter Bahnhofs  find sieben Beamte vom Dienst suspendiert worden, weil sic der Streifparole ihrer Gewerkschaft gefolgt sind. Fünf davon sind politisch indefferent, der sechste stent rechts, nur der siebente gehört zur SPD  . Als Urheber oder Agitator beim Streif fommt feiner von ihnen in Frage. Unser Genosse hat sich am 8. Februar um 5 Uhr nach­mittags zum Dienst gemeldet und wurde zum andern Morgen um 4 Uhr bestellt. Er fand sich pünftlich ein, wurde jedoch nicht zu­gelassen und erhielt am 10. den Bescheid von der Direktion, daß das Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet sei. Das ist seines Erachtens nur auf Grund irgendeiner Denunziation geschehen. Der da wir feinen Saal in Berlin   zur Verfügung haben, in dem 35 000 Außerdem wäre in Betriebsräte untergebracht werden können. Man fann durch Zeugen nachweisen, daß er sich gegen den Streif ausgefprechen hat. Er ist 25 Jahre im Dienst, hat während des einer solchen Versammlung eine Aussprache nicht möglich. Krieges in Rußland Lokomotivführerdienst getan und hatte in der In den in der nächsten und übernächsten Woche stattfindenden legten Kriegs- und Revolutionszeit drei Jahre eine Vertrauens- Gruppenvollversammlungen haben wir beschlossen, das Thema„ Be­ftellung als Lokomotivdienstleiter inne. Aus seiner Gesinnung hat triebsräte und Gewerkschaften auf die Tagesordnung zu sehen und bitten wir um regste Beteiligung. Das ist nur ein Beispiel dafür, daß nach den Richtlinien bei Zu der Erklärung einiger SPD.  - Betriebsräte in Nr. 65 des den unteren Amtsstellen offenbar herzlich wenig gefragt wird, son- Borwärts" vom 8. d. M. erflären wir, daß die dort aufgestellten dern die Gelegenheit genügt wird, um persönlich etwa mieliebige Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen, denn

er allerdings nie ein Hehl gemacht.

Beamte aufs Pflaster zu werfen. Ergibt auch das Disziplinarver fahren, daß sich der Mann außer der Beteiligung am Streit nichts zufchulden femmen ließ, fo muß doch mindestens gefordert werden, da Mihariffe der unteren Stellen nicht zu vermeiden sind, daß des Disziplinarverfahren möglichst beschleunigt wird. Die Wirkung der Suspendierung vom Dienst mit halbem Gehalt tritt ab 1. März in die Erscheinung.

werden.

Wenn wir schon den Streif verurteilen mußten, fo fönnen wir darum doch nicht willfürliche Maßregelungen gutheißen, zumal dann nicht, wenn sie auch nach den Richtlinien offenbar unberechtigt find.

1. wurde fein Generalstreitbeschluß und

2. wurden die dort getätigten Beschlüsse nicht unter dem Drud Außenstehender vorgenommen.

Der Bollzugsrat der Freigemerffchaftlichen Betriebsrätezentrale für den Wirtschaftsbezirk Groß- Berlin J. A.: Albrecht.

=

wurden.

Zur Aussperrung in Dänemark  .

Die Aussperrung ist am Dienstag abend in Dänemart in Kraft. getreten. Die staatliche Schlichtungsbehörde hatte am Mittwoch, um sich über die Haitung der beiden Parteien orientieren zu können, Konferenzen mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Am Donnerstag hat die Schlichtungsbehörde die beiden Parteien zu gemeinsamen Berhandlungen wegen verschiedener Fragen zu fammenberufen. Die bürgerlich- radikale Presse hat die Frage über ein schiedsrichterliches Verfahren unter recht­lichem 3wang aufgeworfen; der Innenminister lehnte jedoch vorgestern bei einer politischen Sizung diesen Gedanken ab, und der sozialdemokratische Redner schloß sich ihm an.

Der Zentralverband der Angestellten bittet alle noch nicht wieder­eingestellten Angestellten beim Magistrat Berlin   sich umgehend in feinem Orisbureau, Belle- Alliance Str. 7-10, zu melden. Entlassene Mitglieder des Verbandes haben im Bureau einen Unteriüzurges antrag au stellen. Bei den Verhandlungen mit dem Magistrat wurde bereinbart, daß da, wo eine Neuwahl der Betriebsräte ers forderlich ist, Vertrauensleute gewählt werden sollen, die die Interessenvertretung bis zur Neuwahl der Betriebsräte wahr. nehmen. Diese Wahlen müssen unverzüglich vorgenommen werden. Die Arbeiter der Firma A. Dinfe, Reinidendorf, stehen schon feit fünf Wochen in einem wirtschaftlichen Kampf. Aus ibren Reiben haben sich bis jetzt noch feine Streifbrecher gemeldet. Leider baben sich aber einzelne Angestellte bereitgefunden, portarbeiten zu verrichten. Die Behrlinge wurden gezwungen, da­bei zu helfen. Besonders hervorgetan haben sich die beiden Direks oien Dinie und Dr. Pilz und der Betriebsleiter Diplom ingenieur Bollard. Kollegen, übt Solidarität und achtet dar­auf, daß feine Arbeiten von uns bei Euch ausgeführt werden. In Zweifelsfällen gibt der DMV. Auskunft. Die Stretkleitung.

Trans­

Hamburger Lohnbewegungen. In einer Versammlung der im Transportarbeiter- Verband organisierten Straßen und Hoch­b abner Hamburgs wurde beschlossen, im Hinblid auf die forts gefeßte Steigerung der Lebensmittelpreise mit den Direktionen über neue Lohnerhöhungen au verhandeln. Es wurde vors geichlagen, von der Aufstellung bestimmter Forderungen zunächst In allen den Fällen, in denen sich beim Disziplinarverfahren Anmerkung der Redaktion. Hält es der Bollzugsrat Abstand zu nehmen und die Regelung der Löhne dem Schlichtungs­erweist, daß es auf Grund leichtfertiger und falscher Beschuldigungen der Berliner   Betriebsrätezentrale schon einmal für notwendig, nach ausschuß zu überlassen. Damit erklärte sich die Versammlung nach eingeleitet ist, müßten eigentlich die Denunzianten entlassen vollen acht Tagen auf überholte Dinge zurückzukommen, dann sollte längerer Aussprache einverstanden. Außerdem fanden Dienstag er doch nicht mit Wortlaubereien lommen, um die betreffenden Verbandlungen über die ohnerhöhungen der Werft­SPD. Betriebsräte mit ihrer Erklärung der unwahr.arbeiter statt. Die beitervertreter nabmen das Angebot der heit zu zeihen. Arbeitgeber zur Kenntnis; über die Vorschläge sollen Urabftimmungen " Es wrude fein Generalstreitbeschluß gefaßt." Stimmt; es in den Betrieben erfolgen. wurde nur beschlossen, daß die Generalversammlung die Pro- Die Lohnverhandlungen im Mansfelder Bergban find ge­flamierung des Generalstreits für ganz Deutsch- icheitert. Die Forderungen der Arbeitnehmer auf 20 M. Que Aus dem Versicherungsgewerbe. land für unbedingt notwendig hält und die Betriebsräte- lage je Echicht für alle Arbeiter üler 21 Jahre wurden abge Wie wir erfahren, soll der Arbeitgeberberband deutscher zentrale auffordert, in diesem Sinne auf die Spizenverbände lehnt. Ein Angebot der Arbeitgeber wurde überhaupt nicht ges Berficherungsunternehmungen zum 4. März d. J. eine Generalver- energisch einzuwirken. Die SPD.  - Betriebsräte erklärten im Bor macht. Wenn man mit Spigenlöhnen der Mansfelder Ar­fammlung nach Nürnberg   einberufen haben, um in diefer zu den wärts" unter der Ueberschrift: eine Generalstreitbeiter, die 60,25 M. betragen, den Stupferpreis vergleicht, io tommt von dem Zentralverband der Angestellteneingereichten Anträgen wesen parole!", daß dieser Beschluß nie und nimmer einen man zu dem Ergebnis, daß die Mansfelder Gewerkicaft die Lobn Feftießung von Zeuerungsausgleichszulagen bis Generalftreitbeschluß bedeute. Ist das die Wahrheit erböbung ablehnt, nur weil sie es auf eine Machtprobe an zum 30. April fowie zu der durch ben Zentralverband der Angestellten oder ist jie es nicht? Nichts anderes wird in der Erklärung als fommen laffen will. Die Arbeitnehmer haben der Mansfelder Ge­ausgesprochenen Kündigung der geldlichen Leistungen des Reiche Wahrheit" behauptet. Wir wollen die Frage hier unerörtert laffen, werfichait anheimnestellt, bis Freitag, mittags 12 Uhr, ihre Enta ausgesprochenen Kündigung der geldlichen Leistungen des Reich ob auch dann der Beschluß gefaßt worden wäre, wenn die General- fcheidung zu treffen. Die Enticheibung darüber, ob die organi tarifvertrages geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. versammlung nicht unter dem Druck der Tribüne" gestanden hätte. Herte Arbeiterschaft auch das letzte gewerfichaitliche Mittel an­Ist der Bollzugsrat anderer Meinung, fann er das Werturteil der wendet, um neben den Lobnfragen auch alle die anderen Fragen SPD.  - Betriebsräte anzweifeln, ihm seine eigene Auffassung ent­gegenstellen, doch hat er nicht das Recht, auch hier von einer Be zu lösen, liegt nun in den Händen der Unternehmer. hauptung, die nicht der Wahrheit entspreche", zu reden. Die Tatsache der Beeinflussung von außen läßt sich doch nicht aus der Welt erklären. Nach alledem war es schon besser, diese unnüze und falsche Erklärung beiseite zu lassen.

Berichterstattung der Roten Fahne".

Sierzu ihreibt man une: Von der Branchenversammlung des Zentralverbandes der Sotelangestellten am 8. Februar batten sich die Kommu­niften offenbar aroße Jllufionen gemacht. Sie rüdten mit vier ellen angen Refolutionen aus ihrer Resolutionsfabrit in der Münz­ftraße an die sie mit mehr oder weniger geistreichen Reden be­gründen ließen. Damit der Mit- und Nachwelt diese Aktion nicht berloren gebe, hatten fie auch einen Berichterstatter der„ Roten Fabne" mitgebracht, dessen Bericht am 12. Februar erschien. Aus demielben geht hervor, daß man sich in der Adresse geirrt batte und sich in einer Versammlung der Caféfellner glaubte. In dem Bericht ist weiter die Rede von einer Wahl der Vorsitzenden Burde und Saar   unter Ausschaltung der Kommunisten und Kommunisten hege. Dabei war feine Rede davon, daß der in der Versammlung

eingebrachte Proteft mit angebucher Ausschaltung der Kommunisten begründet worden sei. So geht es, wenn man aus nichts Erfolge

machen will.

Betriebsräte.

Dem Beschluffe der Generalversammlung der Freige werkschaftlichen Betriebsrätezentrale für den Wirtschafstbezirk Groß- Berlin vom 7. d. M. entsprechend, verhandelten wir bereits am 8, d. M. mit Bertretern des ADGB  . und erhielten dort die Zusage, daß uns nach der Ausschußsizung, die am nächsten Tage stattfände, Mitteilung zugehen würde.

Auf Anruf unsererseits wurde uns dann von einem maß

Wie Betriebsräte abgelöst werden.

Der Dbmann des Betriebsrats der Konditorei Cyliar murde fristlos entlaffen. Das Gewerbegericht hat die Entlassung als zu Unrecht erfolgt erklärt. Gegen das Urteil des Gewerbegerichts er Berlin I hat am 9. Februar verhandelt und folgenden Ber­hob die Firma Berufung beim Landgericht. Das Landgericht gleich vorgeschlagen:

als Konditorgehilfe sofort wieder ein. Der Beklagte legt seinen Klägerin zahlt an den Beklagten   7500 m. und stellt ihn Betriebsratsposten bis zum 20. Februar nieder und verpflichtet sich, feinen Betriebsratsposten wieder bei der Klä­gerin anzunehmen.

Damit find alle zwischen den Parteien persönlich bestehenden Ansprüche getilgt.

Die außergerichtlichen Kosten werden gegeneinander aufgehoben, die gerichtlichen Kosten trägt jede Bartei zur Hälfte.

Beide Parteien sollen sich über diesen Vergleichsvorschlag bis zum 1. März 1922 schriftlich zu den Aften erflären. In der Regel geht diese Ablösung weit weniger umständlich vor sich als in diesem Falle.

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Berantw. für den redatt. Teil: Franz Klühs  . Berlin- Lichterfelde  ; für An. zeigen: Th. Glede, Berlin  . Berlag Borwäris- Berlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchbruckerei u. Berlagsanstalt Vaul Singer u. Co., Berlin  , Lindenstr. 3. Gieran 1 Beilage.

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