Auch im Landtag Streikdebatte.
Es folgt die Beratung der
Abg. Meier- Berlin ( U. Soz.) wiederholt die befannten Reben feiner Parteigenossen im Reichstag über den Streif, das Streifrecht der Beamten, die Maßregelungen usw.
Abg. Knoth( Komm.) beschimpft die Spitzenverbände, den ADOB. und die fozialdemokratischen Gewerkschaftsführer.
Groß- Berliner Parteinachrichten.
Bezirksvorstand..
Heufe nachmittag 5 Uhr: Wichtige Sigung im Sefrefariat, Cindenstr. 3. Die Kreisvorsitzendenden sind ganz besonders eingeladen.
15. Kreis.( Deputation für Kunst und Bildung.) Sonntag, ben 19. Februar, 7 Uhr, findet in der Aula des Realgymnasiums in Oberschöneweibe, Seppelinstraße, ein Balladenabend statt. Mitwirkende: Eugen Brieger( Ge. fang), Bruno Lehnert( Bioline), Eugen Sauerborn( Klavier). Programme zum Preise von 8 M. find noch an der Kasse zu haben.
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• Heute, Sonnabend, den 18. Februar: ftraße 41.
181. Abt. Nieberschönhausen. 7½ Uhr Funktionärsigung bei Benkert, thiendCharlottenburg, Spandan. Juristische Sprechstunde jeden Sonnabend 4 bis Morgen, Sonntag, den 19. Februar:
6 Uhr Rosinenftr. 4.
39. Abt. 9% Uhr bei Schirm, Charlottenftr. 8, Funktionärsigung. 45. bt. 10 Uhr Sigung sämtlicher Funktionäre, Betriebspertrauensleute, Elternbeiräte im Lotal friher Minnig, Forster Str. 36.
93. Abt. Reut n. 9 Uhr Flugblattverbreitung für die Konsumgenossenschaft Dom Lokal Ruppelt, Kaiser- Friedrich, Ede Roseggerstraße aus. Unsere Genofsinnen und Genossen werden um rege Beteiligung ersucht.
Lokal Klaus, am Bahnhof. Thema: Gemeindeverfassung". Ref. Genosse Drügemüller. Insbesondere den Gemeindevertretern wird Erscheinen zur Bflicht gemacht.
Genze Grineze. Gruppenkonferenz nachmittags 3 Uhr bel Hanbtle. Thema: Die Krankenkassenwahl in Niederbarnim ". Ref. Genosse Stitht. Krummenfee. Nachmittags 3 Uhr öffentliche Versammlung im Lotal Birkholz. gangsozialisten. Gruppe Edoneberg- Witebenar. Kreiswanderung durch den Thema: Die politische Lage". Ref. Genosse Wenwod. Krämer- Balb. Treffpunkt früh 46 Uhr Bahnhof Schöneberg .
Der Preußische Landtag hat sich gestern zunächst dafür apparates führen. Dabei ist eine geordnete Berwaltung unmöglich. ausgefprochen, die Aufsicht über die Arbeitsbedingungen der Kellne - Auch die Beamten haben das Koalitions- und Streifrecht, allerdings rinnen weiblichen Gewerbeaufsichtsbeamten im Benehmen mit nicht in dem Ausmaß wie die freien Arbeiter. Es muß eine den Gastwirtsgehilfenorganisationen zu übertragen. Angenommen Regelung dieses Streifrechts wurde, auch der sozialdemokratische Antrag, wonach als Tarifverein herbeigeführt werden, die, bevor es zum Streif fommt, die Durch barungen nur solche Abmachungen gelten sollen, bei denen eine geführung eines genau geregelten Schlichtungsverfahrens vorsieht, mert haftliche Organisation beteiligt ist. Abgelehnt wurde dagegen der demokratische Antrag, wonach Zimmermädchen in an dem die in Frage kommenden Organisationen beteiligt sein müssen. Dabei machen wir feinen Unterschied zwischen den lebenshotels ufw.nicht unter diese Anordnungen fallen sollen. länglich angestellten und den sonstigen Beamten. Daß das nicht eine Berlegung sozialistischer Grundsäße ist, beweist die Stellungnahme Anträge zum Eisenbahn- und Gemeindearbeiterftreit. des fächsischen unabhängigen Ministers Lipinfti. Uebrigens iſt Ein USP.- Antrag will die Verfügung des Berliner Polizeipräsiden- ja auch in Rußland jeder Streit in Staatsbetrieben verboten. Gewiß 20. Abt. 10 1hr Sigung der Bartelfunktionäre bei Bose, Koloniestr. 15. jollen ten vom 1. Februar außer Kraft fehen und mit größter Beschleuni städtische Betriebe Musterbetriebe gung gegen den Polizeipräsidenten ein Berfahren wegen grober Ueberschreitung feiner Befugnisse eingeleitet sehen. Ein KPD.- Antrag fein. Aber auch hier gibt es Grenzen, die gegeben sind dadurch, wünscht, daß schon vollzogene Maßregelungen rückgängig gemacht daß wir in einem fipitalistischen Staate leben. Stellen fich in folchen Suppe Mortbahn: Gruppenkonferens in Hohen- Neuendorf , nachmittags 3 Uhr, werden und neue unterbleiben und der Streifbrecherorganisation Betrieben Differenzen heraus, so muß ein Ausgleich gefunden werTechnische Nothilfe jede Unterstützung entzogen werde. den, was leider zwischen dem Berliner Magistrat und seinen Arbeitern und Angestellten nicht geschehen ist. Das Kampfobjekt, die Geltungsdauer des laufenden Manteltarifs, war eines Streifes nicht wert. Nur die maßlose fommunistische Hege brachte es dazu, wobei nicht einmal die Streilleitung wußte, worum es ging. Die unabhängigen Magistratsmitglieder haben durchaus denselben Standpunft eingenommen wie mir. Auch sie waren sich flar darüber, daß die Technische Nothilfe eingesetzt werden mußte, nachdem die Der Eisenbahnerstreit hat die Frage des Beamtenrechts Streifleitung erklärt hatte, daß nicht einmal die Wasserwerte erneut aufgerollt. Hier muß es bald zu einer Entscheidung kommen. weiterarbeiten sollten. Wenn leider die Gewerkschaften nicht stark Jede Partei, die es ernst nimmt mit der Bertretung der Interessen genug sind, um die Berrichtung der Notstandsarbeiten zu sichern, der Arbeiter und Beamten, aber auch mit der Vertretung der Inter- bann muß eben die Technische Nothilfe eingesetzt werden. effen des Staates, muß die Ursachen des Streifs prüfen und, bedauern, daß durch diesen Streik die Agitation der Rechten gegen joweit berechtigte Beschwerden vorliegen, auf ihre Beseitigung Groß- Berlin und die Kommunalisierung so gute Waffen erhalten dringen. Jede Partei aber, der es nicht auf leeres Geschwäß hat, und hoffen, daß die Arbeiter aus diesem Streit die rechte Lehre antommt, muß auch prüfen, ob nicht nur auf seiten der Regierung, ziehen und nunmehr wissen werden, wo ihre wahren Freunde zu sondern auch auf feiten der Beamten Fehler gemacht worden sind. finden sind.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdem. Lärm links.) Die Ursache der Beamtenstreitbewegung ist die gewaltige Preissteige- Abg. Blank( 3.) lehnt das Beamtenstreifrecht ab. Beim Kapprung. Die letzten Besoldungserhöhungen haben die hohen Be- Butsch hat die Beamtenschaft nur einer verfassungswidrigen Regiecmten sehr begünstigt, auch in steuerlicher Beziehung. Das mußte rung die Gefolgschaft verweigert. Beunruhigung und Erbitterung schaffen. Die Beamtenvertreter Abg. Baeder( Dnat.): Wir haben den Streif weder entfacht licßen sich leider bei ihren Verhandlungen mit der Regierung durch noch unterstützt. Die Forderungen der Eisenbahnbeamten waren die Drohungen der Regierungsvertreter, daß dann teilweise berechtigt. Auch wir wollen feine Bolitik der Kache gegengar nichts zustande käme, dazu verleiten, sich mit diefer Regelung über den Streifenden, aber gegen die eigentlichen Führer muß vor einverstanden zu erflären. Den politischen Parteien tam es gegangen werden. Der Innenminister hat den Erlaß des Reichsauf eine schnelle Regelung und schnelle Hilfe für die Beamten an. präsidenten sabotiert. Auch ließ die Regierung nicht rechtzeitig erkennen, daß mit der kommenden Brotpreiserhöhung eine Erhöhung der Gehälter eintreten werde. Die
Abg. Krüger( Soz.):
Minister des Innern Severing:
Wir
Herrn Baeders Wunsch, das Bolt zu einer großen Bolts. gemeinschaft zu einen, teile ich durchaus. Solche Reben wie die oben gehörte erreichen aber eher das Gegenteil. Herr Baecker fagte, durch den Streif sei nichts erreicht, in der„ Deutschen Tageszeitung des Herrn Baeder wurde aber der Streit als ein großer Erfolg der Beamten bezeichnet. Die
berechtigten Ansprüche der Beamten müffen erfüllt werden. ( Schr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Kommunisten haben es sehr leicht, unerfüllbare Forderungen zu stellen, denn sie machen ja bei der Lösung der Aufgabe nicht mit, dem Staate auch die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.( Rommunistische Zurufe: Erfassung Berbindung des Radikalismus rechts und links der Sachwerte!) Die Rote Fahne " hat, als zum erstenmal von der Erfassung der Sachwerte die Rede war, diesen Plan als wintrat hier noch deutlicher zutage als im Reichstag. Gerade die deutschdel bezeichnet. Das Arbeitszeitgefeß war erst in einem Borstadium nationale Hegerei hat nicht wenig zum Streif beigetragen. Benn die und konnte deshalb nicht Gegenstand eines Streites sein, ebensowenig Autorität der Regierung jahrelang systematisch herabgelegt wird, wie die Behauptung, es drohe die Stinnesierung der Eisenbahn. Diefe fönnte vom Reichstag nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde. Wir nehmen nicht an, daß die Kommunisten der Rechten ihre Stim men auch hierzu zur Verfügung stellen werden.( Heiterkeit.) Der Eisenbahnerstreit ist nur zu erklären aus der gewerkschaftlichen Unerfahrenheit der Eisenbahner, der Beamten überhaupt. Unmittelbar vor Ausbruch des Streifes schwebten zwischen den Beamtenver bänden und der Regierung über die Besoldungsfragen Verhandlungen, die einen erfreulichen Berlauf nahmen. Es ist nicht gewert schaftliche Art, daß in einem solchen Augenblick fich eine Organifation von der Gesamtbewegung trennt und der Regierung ein furzbefristetes Ultimatum ftellt. Das fann und darf sich feine Regierung gefallen lassen. Auch die Sowjetregierung würde das nicht tun. Aber Sie( zu den Kommunisten) wollten ja nur als Hnänen des Schlachtfeldes
bei den Beamten Stimmenfang
In der
Jugendveranstaltungen.
Verein Arbeiter- Jugend Stoh- Berlin, GB. 68, 2indenfte. 3, 2. Sof, 2 Erp. Telephen Morigplag 121 08-121 10.
Heute, Sonnabend, den 18. Februar:
Bimmer 105, bie Alkoholgegnerische Jugendführerschule mit dem Vortrag: ,, Alfohol und alkoholiige Getränie". Jeder Jugendliche kann daran unentgeltlich teilnehmen.
Heute abend 7 Uhr beginnt im Wohlfahrtsministerium, Leipziger Str. 3,
Der 5. Abend des Banderleitertnesus findet heute abend un 7 Uhr int Jugendheim, Lindenstr. 3, 2. Sof, 8 Treppen, statt. Vortrag des Genossen Müntle über Kartentunde", anschließend gemeinsame Diskussion.
Morgen, Sonntag, den 19. Februar: Bohnsdorf . Besuch der Sternwarte. Anschließend Besuch der Abteilung Briz. In der Aula Niederfchöneweibe. Treffpunkt 3 Uhr Bahnhof Grünau.
bez 1. Gemeindeschule, Chauffeestr. 182, Elternabend. Eintritt 1 M. Anfang 6 Uhr. Salensee. Schnitzeljagd nach dem Grunewald . Treffpunkt 8 Uhe Bahnhof Halensee. Schöneberg I. Wanderung durch den Falkenhagener Forst. Schloßmuseus. Treffpunts 9 Uhr Görliger Bahnhof, Unfallstation. Treffpunkt 6 Uhr Bahnhof Schöneberg . Reichenberger Biertel. Besuch bes
Arbeitersport.
Neue Turnabteilungen Westen und Wedding.
3m eft en Berlins haben sich sozialistische Jugend und Rindbergruppen nebst einer Anzahl Genossen der Freien Turnerschaft Groß- Berlin" ange schlossen. Da im Westen Berlins die Arbeiterturnbewegung noch sehr schwach it, so werben Turnfreunde und Eltern um ihren Beitritt und digitation, unter
Jugendlichen und Kindern gebeten. Turnstunden: Turnhalle Culm ftraße 15: Dienstags 26-28 Uhr für Mädchen; 28-10 Uhr für Erwachsene; Donnerstags 6-8 Uhr für Knaben. Turnhalle Genthiner Straße 4: Mittwochs von 26-28 Uhr für Knaben.
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Ferner ist der Sun Sportverein Wedding 1862, einer der ältesten Turnvereine Berlins , mit etwa 500 Angehörigen und Turnabteilungen für Männer, Jugendliche, Turnerinnen und Rinder, der Freien Turnerschaft Groß- Berlin" beigetreten. Gute turnerische und sportliche Kräfte bieten Gewähr für einen guten Turnbetrieb. Als Turnhalle steht die Halle bes LeffingGymnasiums, Bantstr. 18, eine der größten Sallen Berlins , sowie die Turnhalle Bankstr. 20-22, zur Verfügung. Die Arbeiterschaft des Weddings, beson ders die Jugend, wird um Unterstützung der neuen Abteilungen gebeten. Jugend und Kindergruppen sowie Turn- und Sportvereine, weiche fich bem Arbeiter- Turn- und Sportbund anschließen wollen, tönnen nähere AusSportkartell Charlottenburg . Der am Sonntag, den 5., ausgefallene Bro tunft erhalten bei F. Stühm, Neukölln , Bannierste. 18. pagandaabend findet in nächster Zeit statt. Die gekauften Billetts behalten ihre Gültigkeit. Bitte bie Presse zu beachten.
Märkische Spiel- Bereinigung( Bez. Groß- Berlin). Um dem Beschluß des Bertretertages Geltung zu verschaffen, fallen die für den 19. Februar angefesten Fußballspiele aus. 8entralausschuß. J. A: Erich Treß. Hodenpiele: Auf den Plänen an der Schönhauser Allee : Fichte- Ost-Chopjatten burg II 10-12( Dittbörner- Haubenschild); Lichtenberg I- Fidjie ir 1-3 ( Rothe- Lena); Fichte 12 I- Roland 3-4( Riahn- Kroll). Sportplag in Wile mersdorf, Württembergische Straße: Schönholz I- Fichte 101 9-10%( Atene Duffe); Moabit II Fichte 12 II 10-12( Herzog- Hallensleben). Städtischer Der Arbeiter Surn- und Sportbund, 6. Beziet, Kreis I(.. B.) vezane Spielplay in Schönholz: Schönholz II- Moabit III 2-3½( Schröder Brust). Staltet am 19. Februar, nadimittags 3 Uhr, Werbeschwimmen größeren Stils in fieben Groß- Berliner Badeanstalten in den Hallenbädern Spandau , Steglig. Neukölln ( Ganghoferstraße), an der Schillingsbrüde, Oberberger Straße, Gerichtstraße und Turmstraße. Es ist das erste Schauſchwimmen des ArbeiterTurn- und Sportbundes, dem kürzlich der Arbeiter- Wassersportverband gefchloffen beigetreten ist. Es soll der Auftakt zu der Werbetätigkeit des Arbeiter Turn- und Sportbandes im Gebiete ber Schwimmbewegung für das Jahr sein. Vorträge. Vereine und Versammlungen.
fönnen die Beamten wohl zu der Auffassung tommen, daß ihnen ein Streifrecht zusteht. Die Angriffe Baeckers gegen die Zivilleitung der Schupo weist der Minister als abfolut unberechtigt nach. Ich halte die Technische Nothilfe deshalb für eine Notwendigkeit, weil durch Ihre( zu den Komm.) gewiffenlose Agitation die Gemertfchaften so sehr an Einfluß derloren haben, daß die Erhaltung Die Berliner lebenswichtiger Betriebe nicht mehr verbürgt war. Streifleitung hat uns ja schriftlich versichert, daß fie die Belieferung mit Wasser und die Versorgung der Krankenhäuser mit elettrichem Strom nicht zu den Notstandsarbeiten rechnete. Darauf gab es kein Befinnen mehr, die Technische Nothilfe mit Unterstützung der Schupo einzusetzen. Die Unabhängigen aber sollten wieder politische Ehrlichkeit beweisen und feinen zu großen Unterschied erkennen laffen zwischen ihren Reden im Landtag und ihren Taten im Rathaus. Die unabhängigen Stadträte waren mit dem Einsatz der Nothilfe einverstanden. Wenn Sie( zu den U. Soz.) sich hier hinterher beklagen, so ist das Politif mit doppeltem Boden. treiben.( Lärm links.) Einen Streit mit fo unübersehbaren Wirkun er nicht den Mut hat, den Arbeitern zu sagen, daß auch die Macht der Gewerkschaften eine Grenze hat, der ist ein Berräter.( Lärm gen für das gesamte Wirtschaftslehen proklamiert man nicht ohne links.) Die Schupobeamten haben nicht daran gedacht, den Streit Einvernehmen mit den übrigen Arbeiterorganisationen. Freiheit" hat Emil Barth ein Urteil über das Vorgehen der Reichs- au unterstüßen. Ein einziger Beamter hat in der Versammlung in gewerffchaft gefällt, das in fchroffem Gegensatz zu den Ausführungen der Fibicinftraße vier Durchschläge eines solchen Aufrufes verteilt und ist daraufhin sofort entfernt worden. Ich werde darauf Ses Aba. Meier steht. Auch hier gibt es zwei Richtungen in hinwirken, daß die Berbände der Schupobeamten ihre Angehörigen der 11SP. Unsere Stellungnahme gegen diesen Streit bedeutet durchaus nicht eine Stellungnahme gegen das Streifrecht der Be- noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß ihnen ein Streiffumden in Gajulauien abhalten, müssen schnellstens genaue Aufstellungen über amten überhaupt. Auch die Verordnung des Reichspräsidenten recht nicht zusteht. Der Erlaß des Berliner Polizeipräsidenten hat die Zahlung der Benuzungsgebühren an Franz Soulze, N. 113, Bornholmer den Eindruck erzielt, daß wir nötigenfalls scharf vorgehen werden, Straße 85 II, einfenden. Freireligiöse Gemeinde. Sonntag vormittag 11 Uhr im Rathaus, Königund dadurch Schlimmerem vorgebeugt. Die Beschlagnahme straße, Vertrag des Herrn Dr. A. Rosenberg: Sat Jesus gelebt?". SarmoPappel- Alee 15, vormittag 11 Uhr, Vortrag der Streifgelder war nur eine vorläufige, eine Verhaftung der ge- nium: Offiantlänge( Gade). famten Streitfeitung hätte ich nicht für richtig gehalten. Ich glaube beg Serrn Dr. V. Kriſche: Die Pubertätsriten der Naturvölter als Ursprung nicht, daß die Bewegung von Bolschewisten agenten des Auslandes in Szene gesetzt worden ist, es mußte aber verhütet werden, daß unverantwortliche Heger es schließlich zum Generalftreit tries ben. Im Sinne der vorliegenden Anträge hat die Preußische Re gierung schon vor der Beendigung des Streits bei der Reichsleitung und beim Berliner Oberbürgermeister Borstellungen erhoben, daß nicht etwa ein fleinlicher Rachefeldzug eröffnet würde. Zu den geforderten Maßnahmen gegen die Technische Nothilfe fann ich mich nicht bereitfinden lassen.( Bravo rechts und in der Mitte.) So die Gewerkschaften ihre alte Disziplin
richtete fich
nicht grundfählich gegen das Streifrecht
der Erlösereligionen". Gäste willkommen.
Bezeinigung der Freunde von Religion und Wälterfrieden. Dienstag, den Knesebeckstr. 24( am Savignnplay), öffentliche Versammlung, in der Herr
21., abends 7 Uhr, in der Aula der Kaiser- Friedrich- Schule, Charlottenburg . Pfarrer Bieter über das Thema: Sf der Sozialismus eine Religion?" spricht. Anschließend freie Aussprache. Eintritt für Gäste 1 M.
Briefkasten der Redaktion. Brieflime Austunft wird nicht erteilt. Jeder für den Brief aften bestimmten Anfrage füge man einen Buchstaben und eine Rummer
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der Beamten, sondern nur gegen diesen Reichseisenbahnerstrelt. Wenn die Deutschnationalen von gefunfener Staatsautorität sprechen und ein scharfes Vorgehen gegen die Streifenden fordern, fo ermidern wir, daß die Streikenden zu einem großen Teil ihrer Bartei nahestehen unb ein Probuft ihrer Erziehungsarbeit sind. Hat nicht die frühere fonservative Regierung die Beamten stets unterdrüdi und sie zu Stiaven gemacht?( Widerspruch rechts.) Gerade Sie haben ja verhindert, daß die Eisenbahner gewerkschaft fiche Erfahrungen machen fonnten, und Ihre Bartel hat auch maßlos gegen die Regierung gehetzt und die aufrührerischen Bebei. Eilige Anfragen trage man in der Juristischen Sprechstunde, Lindenstr. 3, amten, insbesondere die des Kapp- Butsches, stets geschüßt. Und lange 1. Sof part. linte, vor. Schriftftüide und Berträge sind mitzubringen. jetzt wollen Sie sich als Hüter dieser von Ihnen selbst untergrabenen Riefengebirge. Nein. D. 2. 44. Im Falle der Wiederverheiratung et Staatsautorität aufwerfen?( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Der Streit ist auch nicht von der Reichsgewerkschaft geführt worden, nicht wieber haben und mit einer Schädigung lebenswichtiger Behält die Witwe eine Abfindung in Höhe des dreifachen Jahresbetrages ber gulegt bezogenen Rente. um die profetarische Einheitsfront herbeizuführen, sondern weil sich triebe gerechnet werden muß, ist die Technische Nothilfe nicht ab- B.. 99. Bis zum Ende des laufenden Steuerfahres. Die Beamten gerade gegen ihre Proletarisierung wehrten. Für zuschaffen. Wenn es sich um die Gesundheit von Volksge Bolizeibeamte darf es unter feinen Umständen ein Streifrecht geben, nossen handelt, müssen wir eine Organisation haben, die frei meil sie ein politisches Machtinstrument des Staates find. Amts- von Tagesmeinungen ihre Pflicht tut. Wenn vorhin auf Berggerichte machen viele Dummheiten. Daher wundert mich das Ver- arbeiterstreiks hingewiesen wurde, so traue ich den Bergarbeitern halten des Schöneberger Amtsgerichts, das die Satzungen der Reichs soviel Pflichtgefühl zu, daß sie auch bei erbitterten Lohnbewegungen gewerkschaft mit der Streitklaufel genehmigte, ganz und gar nicht. die Schächte nicht erfaufen lassen und so der deutschen Wirtschaft Schulmeister Moderne, fertige Herrenkleidung Der Borschlag, die wohlerworbenen Rechte der Beamten abzubauen, unermeßlichen Schaden zufügen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) ist undistutabel. Wer sie ihnen nimmt, macht sie zu freien Ein fommunistischer Antrag, die Amnestieanträge morgen auf Arbeitnehmern und unterwirft fie damit dem Willen ihrer Arbeit die Tagesordnung zu setzen, wird abgelehnt. geber, d. h. ihrer Dienstvorgesezten. Jede Regierungsveränderung Sonnabend 11 Uhr: Weiterberatung, Kleine Borlagen, Schluß würde dann auch zu einer völligen Umgestaltung des Beamten nach 6 Uhr.
3. 38. 1. Ja. 2. Ja. 3. Das Steuergefes.
M. SCHULMEISTER
NEVER
Regben
KIG dund
Feine Herren- Massschneiderei Einsegnungs- Anzüge