Nr. 89+39. Jahrgang Ausgabe A nr. 45
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Mittwoch, den 22. Februar 1922
Der Vormarsch der Labour Party.
Condon, 21. Februar .( WTB.) Bei der Nachwahl zum Unterhause in North Camberwell, Bezirk London, erhielt Ammon ( Arbeiterpartei) 7854, Meller( Conservativ) 6717 Stimmen. Der Sig ist somit von der Arbeiterpartei gewonnen worden. Die toalitionsgegnerische Presse bezeichnet dieses Wahlergebnis als einen neuen Schlag gegen die Koalition. Laut„ Daily News" ist dies der 17. Sih, den die Koalition seit den Wahlen von 1913 verloren hat; 12 davon hat die Arbeiterpartei ge
wonnen.
Wenn die Arbeiterpartei fiegt, so doch wohl darum, weil die ungeheure Arbeitslosigkeit die Massen lehrt, daß die englische Außen politit jenen Weg gehen muß, den die Arbeiterpartei fordert: zur Revision des Versailler Diftats und zum gemeinsamen Wiederaufbautverk aller Wölfer Europas, einschließlich des russischen.
Das Danaidenfaß.
Paul Meunier in Freiheit gesetzt. Nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft. Paris, 21. Februar.( Eigener Drahtbericht des Borwärts".) Der frühere radikalsozialistische Abgeordnete des Departements Aube, Paul Meunier, und dessen Geliebte, Frau Bernain de Ravisi, sind heute abend wieder auf freiem Fuß gefeht worden, nachdem die Chambre des mises en accusation( die mit der Anklageerhebung in Straffachen betraute besondere Instanz des französischen Juffizwefens) cinen Beschluß gefaßt hat, wonach eine Anflege gegen beide nicht erhoben werden könne.
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Lettland.
Eine Unterredung mit E. Osofin.
Bon A. Grigorjana.
In Berlin weilt jezt eine Abordnung der lettländischen Regierung, die mit der deutschen Regierung wegen, des Abschlusses eines andelsvertrages Verhandlungen führt. Boraussichtlich werden diese Verhandlungen schon in den nächsten Tagen zu einem günstigen Resultat führen und in der Unterzeichnung eines Vertrages ihren Abschluß, finden.
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Der lettländischen Delegation gehört u. a. ein Sozialdemokrat, Genosse E. Osolin, Mitglied des Zentralfomitees der lettländischen sozialdemokratischen Partei, an. Genosse Ofolin ist Chef der Staatskontrolle und daher auch Mitglied Dieser Beschluß bedeutet einen vernichtenden Schlag für des lettländischen Ministerkabinetts. Bir haben Beranlassung die unter Clemenceau begonnene und vom nationalen Blod fort- genommen, den Genossen Osolin über die lettländischen Vergefehte reaktionäre Politik und dürfte auch weitere Kreise ziehen. hältnisse auszufragen, und geben in nachstehenden Zeilen Meunier, der schon in Febenszeit wegen seines mutigen Eintretens die Quintessenz seiner Aufklärungen wieder. für einen als Opfer der Justizverwaltung irrsinnig gewordenen Genosse Osolin ist der Ansicht, daß der abzuschließende Führer des Hajenarbeiterverbandes in Havre bei der Arbeiterschaft Handelsvertrag für Deutschland große Bedeutung London, 21. Februar .( WTB.) Im Unterhause teilte heute hohes Ansehen genoß, gab während des Krieges ein lintsoppositio- haben wird. Er wird die gegenseitigen wirtschaftlichen, BeSir Robert Horne mit, daß die Reparationsbeträge, die Eng- nelles Blaft heraus,„ La Bérité"( Die Wahrheit), in dem er gegen ziehungen auf eine feste rechtliche Grundlage stellen. Lettland land von Deutschland bis zum Schluß des laufenden Finanzjahres die wahnsinnige Bis- ans- Ende- Politit Clemenceaus fcharf polemi- ist Abnehmer für deutsche Industrieerzeugnisse und zugleich erhalten habe, wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um die fierte und für den Verständigungsfrieden eintrat. Als Clemenceau Lieferant von Holz, Flachs und anderen landwirtschaftlichen Roſien des britischen Befagungsheeres zu decken. Da- ans Ruder tam, ging er gegen die Führer der sogenannten„ defai- Produkten. Seine großen Häfen Riga, Libau, Bindau- her würden diese vorläufig nicht auf Reparationstech- tistischen" Strömung mit äußerfier Rüdfichtslosigkeit vor und nach- find für den Durchfuhrverkehr nach Rußland wertvoll. nung eingetragen werden.(!) einander fielen ihm Malon, Caillaur und Paul Meunier Auf die Frage über die allgemeine wirtschaftslage Scharfmacherei in der Kammer. zum Opfer. Lehterer wurde des Einverständnisses mit in Lettland antwortete Genosse Osolin, daß die staatliche Paris, 21. Februar.( EE.) Nachdem die Kammer 5 135 000 em Feinde beschuldigt. Es wurde behauptet, daß er durch Ber- Konsolidierung und die Stabilisierung der Berhältnisse beFrant für die Teilnahme Frankreichs an der internationalen Aus- milllung eines Schweizer Malers Boffard mit dem deuffchen Ge- deutende Fortschritte aufweisen. Das diesjährige 9- Milliardenstellung von Rio de Janeiro bewilligt hatte, setzte sie die Be- fandien in Bern, Freiherrn v. Rhomberg in Verbindung ge- Budget fonnte mit einem Defizit von nur wenigen Hundertratung des Budgets für die von Deutschland zu deckenden Aus- treten fei. Mit ihm wurde auch seine Geliebte, Frau de Ravisi, Millionen balanciert werden; dieses Defizit aber wird ohne gaben fort. Die Abgg. Tinguy du Bonet und Barthelemy verhaftet. Sie wurden zuerst als gemeine Verbrecher( ähnlich wie Neuemission von Papiergeld gededt werden können. Der beglückwünschten Poincaré, daß er zu den Grundfäßen von Berzuerst Caillaug) behandelt, und erst nach mehr als einem Jahre er- Kurs des lettländischen Rubels ist bedeutend gestiegen. Im failles zurüdgelehrt sei und flagten darüber, in welchem Maße hielten sie die Begünstigungen, die politischen Gefangenen zufeit Mai 1921 foftete 1 Bfund Sterling 1900 lettländische Rubel, bisher Frankreich Berzicht gegenüber Deutschland habe leisten werden. Eine Anklage wurde jedoch noch immer nicht gegen fie er- jetzt nur 1000 Rubel, die deutsche Mart ist jetzt 1,20 lettmüssen. Deutschland sei eben nicht willens, seine Schulden zu beheben. Alls erster protestierte der Führer des französischen Metall- ländischen Rubeln gleich. Die Handelsbilanz bessere sich und zahlen. Und wenn man feine Schulten auf ein Zehntel ermäßige, arbeiterverbandes merrheim in den Spalten des Gewert- ihre Passivität vermindere sich zusehends. Das sei darauf werde es immer noch die Bezahlung verweigern. Barthelem fagte fchaftsblattes Peuple" gegen den Meunier- Standal. Nach ihm zurückzuführen, daß eine große Menge von Waren über die weiter, Deutschland müsse, um seine Berpflichtungen zu erfüllen, a u Grenze nach Sowjetrußland abfließt. Schwierigkeiten bereitet führen und die Alliierten müßten die Entwicklung der deutschen feiten auch die sozialistische Partei, jowie Ausfuhr begünstigen ohne Rücksicht auf seine Wirtschaftslage. Die Ciga für Menschenrechte für Meunier ein, während die Kommunisten die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Betriebe in den Bewohner der befreiten Gebiete wollten die Bo che s"( wörtlich) es ablehnten, sich an dieser Kampagne zu befeiligen. Meunier be- Dom Krieg heimgesuchten Gebieten. Lettland benötige hierfür nicht bei sich sehen, aber wenn es nötig fei, müßten sie dieses neue ftetit stets auf das entschiedenste, die ihm zur Laft gelegten Unter- ausländisches Kapital, da feine eigenen Kräfte zur BewältiOpfer bringen.( Tardieu ruft dazwischen: Vorher muß man aber redungen mit dem deutschen Gefandien in Bern zur Herbeiführung die früher hochentwickelte, durch den Krieg völlig zerstörte gung der Ansprüche nicht ausreichen. Dasselbe gilt auch für die ausländischen Devisen, die Deutschland in Banten verschiedener eines schnelleren Friedensschluffes jemals geführt zu haben, fügte Industrie. Abgesehen davon, daß der russische Absatzmartt Länder befigt, nach Deutschland zurücbringen.) Abg. Frou in verbreitet sich über die Lage der deutschen In- aber hinzu, daß, wenn er folche Schritte unternommen hätte, er sich noch verschlossen ist, ist der Aufbau der Industrie nur mit bustrie und erklärt, es sei festgestellt, daß, wenn es sich um die dies nur als Ehre anrechnen müßte. Mit dem heutigen Beschluß weitgehender Unterstützung des Auslandes denkbar. Die Reparationen handele, Deutschland kein anderes Ziel habe, als die ist die ganze Anklage des Minifteriums Clemenceau gegen ihn in Rolle Deutschlands auf diesem Gebiete ge= wirtschaftliche Wiederherstellung Frankreichs zu verhindern. Er nichts zerronnen. Seine Freilaffung dürfte aber starkes Aufverlangt Auskunft über die Liquidation der sequestrierten deutschen fehen in ganz Frankreich erregen und auch die Bewegung zugunsten Güter fowie über die Maßnahmen, die die Regierung zu ergreifen einer Revifion der Prozeffe gegen die beiden anderen Hauptopfer der gedente, um Clemenceauschen Polisit, Maloy und Caillaug, erheblich Deuffchland zur Zahlung zu zwingen. Es sei teine andere Politik möglich als die, auf Deutschland 3 wang auszuüben. Politisch fönne man sich damit bezahlt machen, daß man die Coslösung des Rheinlandes vom Deutschen Reich begünstige. Nach dem Waffenstillstand seien die Rheinländer davon über zeugt gewefen, daß man ihr Land annettieren würde. Man müffe eine andere Politit im Rheinlande betreiben. Es handele fich nicht um Annerion, sondern um Reparation. Die Bewohner bes Rheinlandes feien preußenfeindlich, daraus müsse man Nuhen ziehen. Der Redner spricht sodann für eine wirtschaftliche Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. Abg. Aubriot( Rechtssozialist) bezeichnet es als einen Feh ler, daß Frankreich die großen Summen, die Deutschland zu zahlen hätte, in sein Budget einsehe. Frankreich könne nicht fortfahren, der Bankier des besiegten Landes zu sein. Die Reparations fchulden müßten an den Bölferbund übertragen werden. Frankreich hätte in Genua flar zu machen, daß alle an einer solchen Lösung Interesse befäßen.
Die Weiterberatung des Budgets wird sodann auf Donnerstag vertagt.
Frankreichs Verschleppunasantrag.
Der französische Antrag auf Verschiebung der Genueser Ronferenz ist der Reichsregierung amtlich zur Renntnis gebracht worden.
Paris, 21. Februar .( WIB.) Die Anklagebehörde hat befchloffen, die Anklage wegen Einverständnisses mit dem Feinde gegen den früheren Herausgeber des„ Eclair, Ernest Judet, und den Schweizer Maler Jean Bossard, die beide geflüchtet sind, aufrechtzuerhalten.
Die Fünfländerkonferenz.
höre nicht zu den kleinsten. Einige Großbetriebe nehmen in nächster Zeit ihre Arbeit wieder auf, und das deutsche Kapital sei dabei hervorragend beteiligt. Das gilt . B. für die Eisenbahnwerfstätten in Dwinst, bei denen die Reparatur von 300 Lokomotiven im Jahre vorgesehen ist usw.
Die Zahl der Industriearbeiter im ganzen Lande betrage rund 45 000. Die Arbeitslosigkeit mache fich insbesondere dadurch fühlbar, daß die Heimkehrer aus Sowjetrußland nicht untergebracht werden können. An den Folgen der Arbeitslosigkeit haben besonders Arbeiterinnen, ungelernte Arbeiter und Bertreter der geistigen Berufe zu leiden. Zur Unterstützung der Arbeitslosen werden von der Regierung zur Berfügung der Kommunalverwaltungen größere Geldbeträge Die Delegation der SPD. zu der am 25. d. M. beginnen- angewiefen, die zur Veranstaltung von öffentlichen Arbeiten den Fünfländerkonferenz feßt sich endgültig wie folgt zufam verwendet werden. Auf eine gewisse Stabilität der Berhält men: Ad. Braun, Hildenbrandt, Molkenbuhr, nisse weist u. a. der Umstand hin, daß im Laufe des legten Stampfer, els für den Parteivorstand, und Ed. Bern- Halbjahres fast gar feine Streits stattgefunden haben. st ein, Hue, Silberschmidt, Sollmann und Auf dem Gebiete der Sozialgefeßgebung ist auf Bogel Franken für die Reichstagsfraktion. das Krankenversicherungsgeseh hinzuweisen, das für alle Die USP. entfendet: Breitscheid, Crifpien, gegen Lohn und Gehalt beschäftigten Bersonen in staatlichen Dißmann, Dittmann, Hilferding, Ledebour, Dr. Rosenfeld und Mathilde Burm.
Die KAG. wird durch Paul Levi, Däumig und noch ein drittes Mitglied vertreten sein. Am 23. und 24. Februar finden in Frankfurt Vorbe. fprechungen statt.
Nollet in Permanenz.
und privaten Betrieben Geltung hat. Die Bersicherungsbeiträge sezen sich aus drei Teilen zusammen: die Arbeitgeber Staat steuert ebenfalls 2 Broz, d. h. ein volles Drittel, bei. und Arbeitnehmer zahlen je 2 Broz. vom Lohn, und der Das Gesetz über den Achtstundenarbeitstag stehe vor der Berabschiedung in der Konstituante.
Der Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung habe ein schnelleres Tempo der Durchführung der Agrarreform zur Folge gehabt. Von den in Aussicht genomme= nen 100 000 Bauernwirtschaften ist über ein Drittel bereits Jede Wirtschaft erhält ein Areal von rund begründet.
27 Heftar. Die enteigneten Großgrundbefizer, die immer zu den reaftionärsten Schichten des russischen Adels gehörten, geben sich die größte Mühe, die deutsche bürgerliche Presse in ihrem Sinne zu beeinflussen und die Berhältnisse in Lettland schwarz in schwarz darzustellen. Darin spiegele sich nur ihr Entscheidung über das Reichsmietengeseh. Merger über die Enteignung des Landes wider, die eine soziale Notwendigkeit war.
Paris, 21. Februar .( WTB.) Ueber den Stand der Berhandlungen, die zwischen der französischen und der englischen Regierung London, 21. Februar.( EP.) Nach Erklärungen der Times" über die Konferenz von Genua geführt werden, schreibt das Journal des Débats" offenbar beeinflußt, den aus Paris und Lon. hat die englische Regierung ihre Zustimmung zu dem von Mit don stammenden Aufklärungen zufolge scheine es, daß die britische gliedern der Interalliierten Militärkontrollkommission ausgedrüdten Regierung auf dem Standpunkt beharre, die interalliierten Sach. Wunsch gegeben, wonach die militärische Kontrolle noch während verständigen sollten unverzüglich in London zusammentreten. einer unbestimmten 3eit fortzusetzen ift. Der englische Botschafter habe diesen Standpunkt bei einem Besuch bei Poincaré von neuem vertreten. Andererseits habe es nicht den Anschein, als ob die französische Regierung ihre Auffassung geändert habe. In Paris jei man nach wie vor der Ansicht, daß die außer ordentlich wünschenswerte Sachverständigenkonferenz tatsächlich nur dann förderlich wäre, wenn die französischen Sachverständigen, die zurzeit in Paris arbeiteten, vorher die technischen Fragen ge tlärt und der englische und französische Standpunkt auf diese Weise einen Ausgleich gefunden hätte.
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Bon der Reichstagsfrattion wird uns gefchrieben: Auf diese Verärgerung seien auch die Klagen über die Zu Beginn der heutigen Reichstagsfiyung wird über Annahme Unterdrüdung der nationalen Minderheiten oder ablehnung des heiß umstrittenen Reichemietengefeges entschieden werden. Gleich zu Beginn der Sizung ist eine nament in Lettland zurückzuführen. Davon könne keine Rede sein. liche Abstimmung. Die sozialdemofratische Reichs. Alle Nationalitäten genießen absolut die gleichen Rechte mie tagsfrattion erwartet von allen ihren Mitglie- die lettische. Deutsche, Polen, Russen, Juden geben völlig unIsern pünktliches Erscheinen. gehindert ihre Blätter in ihrer Sprache heraus, haben eigene