Nr. 102+39. Jahrgang Ausgabe
Nr. 51
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Telegramm- Abreffe: Fozialdemokrat Berfin
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Vorwärts
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Mittwoch, den 1. März 1922
Der erweiterte Sachleistungsplan.
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Bessere Wirtschaft!
Die gleitende Stain als Erziehungsmittel. Bon Alexander Knoll
Das am 27. Februar paraphierte Abkommen zwischen der oder verarbeitet werden, so daß also für sie die Wiederausfuhr aus- Zur Frage der gleitenden Lohnstala möchte ich mir ge Reichsregierung und der Reparationstommission geschlossen ist. statten, auf einen Umstand hinzuweisen, der in der bisherigen bezwedt, wie WEB. mitteilt, die Zulassung freier Verträge In der Veröffentlichung heißt es weiter: Die im freien Ber- Erörterung, auch in dem Artikel des Ministers Dr. Brauns, zwischen deutschen und alliierten Staatsangehörigen, denen dabei be- fehr abgeschlossenen Verträge werden durch die betreffenden alliier- noch nicht erwähnt worden ist; ein Umstand, der meines Er züglich aller Vertragsbestimmungen, insbesondere der Preisbildung, ten Regierungen der Reparationstommiffion zur Beachtens für die gleitende Lohnstala spricht. Es ist eine bea volle Freiheit gelaffen wird, für die Durchführung der in den An- nehmigung vorgelegt, die sie der deutschen Regierung mit Bir tannte Tatsache, daß die Unsicherheit unseres Balutastandes lagen II und IV des Teils VIII des Jrledensvertrages vor- tung der verläufigen Genehmigung zustellt. Deutscherseits sehr start beeinflußt und gesteigert wird dadurch, daß die geschriebenen Sachlieferungen. Das 2blommen foll zunächst bis fann vor Ablauf von 14 Tagen Antrag auf Aufhebung der Genehmi Erpertindustrie und der Exporthandel start in Baluta 3 um 30. April 1923 Geffung haben. Es gewährt den repara- gung gestellt werden, wenn der Bertrag in Widerspruch zum Ablem. fpetulationen madjen, mie der börsenniännische Fach tionsberechtigten Regierungen mit Ausnahme von Frant- men steht, oder wenn ein offenbarer Betrug bezüglich der Preise oder ausdruck lautet. Man fann getrost behaupten, daß ein großer reich eine Option, das darin vorgesehene Berfahren für sich in An- Bertragsbedingungen vorliegt, eder wenn die Ausfuhrerlaubnis per- Teil des heutigen deutschen Exports überhaupt nur Balutaspruch zu nehmen, jedoch mit der Maßgabe, daß seine Annahme die weigert wirt. Hebt die Reparationstommiffion auf Grund dieses petulation ist. Es fiele so manchem Geschäftsmann nicht gleichzeitige Anwendung irgendeines anderen Berfahrens ausschließt; Antrags die Genehmigung auf, so behält der betreffende Bertrag ein, mit dem Ausland in Beziehungen zu treten, insbesondere wird durch dieses Abkommen jede Möglichkeit, gleich- smischen den Barteien feine Rechtswirffamfeit, wie ein gewöhnliches wenn er sich dabei mit normalem Handelsgewinn be zeifig 3wangsanforderungen auf Grund Anlage IV des Bersailler Ber- Handelsgeschäft, es sei denn, daß die Bertragschließenden gegenteilige genügen müßte. Ferner wird der Niedergang der deutschen trages oder Art. VIII des Zahlungsplanes zu stellen, genommen. Abmachungen getroffen haben. Mark noch dadurch gefördert, daß die deutschen Exporteure
Zum Abschlusse von Verträgen im Sinne des Abkommens find Die endgültige Genehmigung des Bertrages macht die deutsche einen erheblichen Teil der vereinnahmten ausländischen außer den natürlichen und juristischen Personen seitens der repara- Regierung verbindlich, alle dem allierten Staatsangehörigen Devisen bei ausländischen Banken hinterlegen, statt fionsberechtigten Staaten auch die durch freien Zusammen- gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen auf Grund des Ber- fie nach Deutschland hereinzunehmen und hier die Nachfrage schluß von Angehörigen desselben allierten Staates ge- trages erwachsenden finanziellen Verpflichtungen( ab- nach fremden Devisen herabzudrücken. Durch eine neuerliche bildeten Gruppen, sowie die öffentlichen Verwaltungen, welche gefehen von der Bezahlung für fremdländische Rohstoffe, die durch den Berordnung des Reichskommissars für die Ein- und Ausfuhrfür eigenen Bedarf in der durch Gefeh oder Brauch bestimmten Form alliierten Käufer zu erfolgen hat) zu den vereinbarten Zahlungs- bewilligungen soll dem ja entgegengewirkt werden. Ob es gefaufen, berechtigt, deutscherfeits im besonderen auch die Fachverbände terminen zu übernehmen. Sie wird zu den im Bertrage für die lingen wird, steht dahin. und die Landesauftragsstellen. verschiedenen Zahlungen festgesetzten Zeitpunkten der beteiligten al- Da dürfte es vielleicht doch ein wirksameres Erziehungs
Bon dem freien Berfehr sind gewiffe, liftenmäßig be- liierten Regierung von ihr ausgestellte Scheda übersenden. Legtere mittel sein, wenn die Herren Balutafpetulanten die unange timmte waren ausgeschlossen, deren Ausfuhr entweder übermittelt die Schecks ihrem Staatsangehörigen, der sie dann dem nehmen Folgen ihres Tuns, die bisher nur die anderen zu gänzlich verboten oder nur im Rahmen eines bestimmten Routin- beutschen Bertragsgegner zugehen läßt. Die Einlösung der Scheds verspüren betamen, auch etwas am eigenen Leibe zu gents zugelaffen ist, sowie alle Waren fremder Herkunft, soweit fie erfolgt durch die Friedensvertragsabrechnungsstelle nerfpüren befämen. Das aber würde mit der Einführung ber nicht auf deutschem Gebiet verarbeitet worden sind, ferner alle aus( FG). Nach Einlösung der Scheds bewirkt die Reparationstom gleitenden Lohnfta la geschehen, da diese sich ja nach eingeführten Rohstoffen hergestellten Nahrungsmittel, schließlich mission die Gutschrift für den Gegenwert der geleisteten Zahlung in dem Stande der Baluta richten muß bzw. in entscheidendem Gegenstände aus Gold, platin oder Silber. Für befondets verein- Goldmart zugunsten der deutschen Regierung. Die Umrechnungen in barte Warengaltungen mit einem erheblichem Gehalt an aus- Goldmart, sowie die Umrechnungen der in dem Vertrage festgesezten ländischen Rohstoffen muß der Erwerber Bezahlung in Beträge in Bapiermart gefchehen für den nämlichen Tag, und zwar Höhe eines listenmäßig vereinbarten Prozentjakes des Rohstoffwertes zu dem am Tage des Bertragsabschluffes geltenden Rurfe. zum Warenwerte leisten. Ausgenommen von dieser Bestimmung bleiber Gegenstände, die von Kriegsgeschädigten zum Zwecke des Wiederaufbaues von Gebäuden, Werkstätten, Fabrifen und Fabriteinrichtungen bezogen werden.
Maße von ihm abhängig ist. Die auf den Niedergang der Mart spekulierenden Leufchen müßten sich fagen, daß im Falle des Gelingens ihrer Spefulation sie doch wenigstens einen Teif ihres Gewinnes in Form der automatisch steigenden Löhne Die deutsche Regierung übernimmt fomit aus diesen Berträgen wieder herzugeben hätten. Die gleitende Lohnstala würde lediglich die Berpflichtung zur Ausführung bankmäßiger Zahlung, also in diesem Falle als eine Art automatischer Besteuerung des so erzielten Spekulationsgewinnes wirfen. Ich weiß bagegen feine weiteren Garantien für Ausführung der Verträge. Für die alliierten Regierungen, die das im Abkommen vorge- natürlich auch, daß nicht jeder Balutaspekulant, der seine Ge sehene Verfahren annehmen, bleibt das Recht vorbehalten, ihren minne beim Warenerport zu machen gedenkt, zugleich auch Die im Wege des unmittelbaren Berkehrs abgeschlossenen Ber- Staatsangehörigen Nachlässe auf die 3ölle zu gewähren, Arbeitgeber ist. Die meisten sind es aber doch, oder die Fabri träge müssen Lieferungen im Werte von mehr als 1500 und außerdem ihren Kriegsgeschädigten die in ihrer Gesetzgebung fanten von Exportartikeln wissen, daß ihre Produkte zu spefu Goldmark zum Gegenstande haben. Eine obere Grenze ist vorgesehenen Vorteile zuzuwenden. Dagegen darf den alliierten lativen Zwecken von den Grossisten gekauft werden. Es handelt dagegen nicht gesetzt. Staatsangehörigen fein mittelbarer oder unmittelbarer Nachlaß auf sich bei dem ganzen Problem ja überhaupt nur um die Be den Fatturenpreis gewährt werden, es sei denn in außergewöhn- fämpfung einer Folgeerscheinung, nicht der Ursachen unseres lichen Fällen oder in Fällen unbedingter Notwendigkeit. Die deutsche Valutaelends. Die Ursachen liegen auf anderem Gebiet una Regierung wird rechtzeitig Mitteilung über die bewilligten Nach- find männiglich bekannt. Wir in Deutschland fönnen nach laßfäße erhalten. Lage der Dinge nur die schlimmsten Symptome bekämpfen; und eines der allerschlimmsten ist tatsächlich die Spekulation auf den Niedergang der Mart. Hier würde also die gleitende Lohnstala in bescheidenem Maße vielleicht nur- aber doch einen Ausgleich darstellen.
Diese Lieferungen unterliegen der deutschen Ausfuhrkontrolle. Die ausgeführten Waren dürfen ausschließlich im Gebiete des beteiligten alliierten Staates( einschließlich feiner Dominions, Kolonien, Protettorale und Mandalsgebiete) verwendet
die vorbereitenden Arbeiten zur Schaffung einer diplomatischen und
Selbständigkeitserklärung Aegyptens. konsularischen Bertretung Aegyptens treffen fann. In§ 10 heißt Aber es träte noch etwas anderes ein, was in seiner Aus.
Lloyd George gab gestern im Unterhause die Eres: Die Schaffung eines Parlaments, welches das Recht besigt, wirtung viel wichtiger und bedeutsamer werden fönnte. Es flärung ab, die englische Regierung habe seit langer Zeit an die Politik und die Verwaltung einer verfassungsmäßigen und ist nur ein Teil des deutschen Unternehmertums zahlen erkannt, daß das Protettorat feine befriedigende Grundlage verantwortlichen Regierung zu fontrollieren, ist eine Angelegenheit, mäßig sicher nur der fleinste Teil, der an dieser Baluta mehr für die Beziehungen zwischen England und Aegypten die Sache Ihrer Hoheit und des ägyptischen Boltes ist. bilde; deshalb habe sie fich nunmehr entschloffen, Aegypten mit einigen Einschränkungen.ols autonomes Gebiet zu erklären. Die betreffenden Dokumente wurden den Unterhausmitgliedern zugestellt.
Die Unabhängigkeitserklärung enthält folgende Grundsäge: 1. Das Protettorat wird aufgehoben, und es steht Aegypten frei, nationale Einrichtungen zu schaffen, die den Wünschen des ägyptischen Bolles entsprechen.
2. Der Belagerungszustand wird aufgehoben, fobald ein Indemnitätsgfuch angenommen ist.
Baris, 1. März.( WEB.) Havas meldet, Argentinien und Brasilien hälten an Italien das Ersuchen gerichtet, zur Teilnahme an der Genueser Konferenz zugelassen zu werden. Italien habe von diesem Ersuchen die belgische, die britische, die franzöfifche und die japanische Regierung verständigt.
spefulation beteiligt ist. Der größere Teil hat der Sache bisher nur als mehr oder minder interessierter Zuschauer gegenübergeftanden. Man hat seine glüdlicheren Kollegen viel leicht beneidet im übrigen aber es ganz in der Ordnung befunden, daß jene die sich bietenden Gewinnmöglichkeiten nach Kräften ausgenutzt haben. Wenn dagegen der jeweilige Stand der Baluta bestimmend wird für die Gestaltung der Löhne und das wird er ja dann, dann werden alle diejenigen Kreise des Unternehmertums, die bisher dem Spiel mit bem Vermögen des deutschen Bolles nur teilnahmslos zugeschaut haben, daran interessiert, daß diesem frivolen Spiele Einhalt getan wird, denn dann bekommen fie
3. Die folgenden vier Fragen bleiben dem Ermeffen der briti- bund sagt in einer Veröffentlichung, fie betrachte die Einberufung anderen Worten: der Kreis derjenigen Leute im Deutschen Die französische Bereinigung für den Bölferdie ganze Kehrseite der Sache zu verspüren. Das heißt mit fischen Regierung vorbehalten: a) die Sicherheit der Berbindungslinie der Ronferenz pon Genua als ben Bersuch, in Europa die Ideale Reiche, deren wirtschaftliche Intereffen im bewußten des britischen Reiches in Aegypten , b) die Berteidigung Aegyptens des Bölferbundes zu verwirklichen. Der Bölkerbund selbst habe tie Gegensatz gerät zu denen der Valutaspekulanten, wird so groß gegen jeden fremden Angriff bzw. direffe oder indirifte Einmischung, wirtschaftliche Wiederaufrichtung der Welt immer daß davon vielleicht doch auch eine gewiffe heilsame in. c) der Schutz der eusländischen Interessen und der Minderheiten in als eins feiner Hauptziele betrachtet und auf den Renferenzen von mirfung zu erwarten sein wird. Aegypten , d) der Sudan . Ueber den Sudan gab Lloyd George folgende Erflärung ab: richtung geleistet. Die Konferenz von Genua fönne nur den tat- Richtung nicht glaubt, so tritt dann doch etwas anderes ein Aber selbst wenn man an tatsächliche Erfolge in dieser Die britische Regierung werde niemals zulaffen, daß die dort er fächlichen und rechtlichen Zustand zum Ausgangspunti nehmen, der und zwar das dann ganz gewiß: nämlich, daß die Erkennt ziellen Fortschritte und die Zukunftsaussichten des Gebietes ge- durch die Friedensverträge mit Einschluß des Böllerbundstatuts ge- nis von der Unhaltbarkeit der heutigen chaotischen, nur auf den fährdet werden. Die Engländer hätten Millionen für diefes fchaffen sei. Sie fönne in den zuständigen Organen des Böfferbun- individuellen Gewinn eingestellten Privatwirtschaftsweise Landaufgewendet. Auf der anderen Seite werde die britische bes, die den Beweis ihrer Stärke, Geschmeidigkeit und Birkjanteit auch in solche Kreise hineingetragen wird. die bisher solchen Regierung dafür sorgen, daß durch die Entwicklung des Sudans die abgelehnt hätten, die Mittel zur Verwirklichung ihrer Absichten fin- Gedankengängen unzugänglich waren. Sie würden aufgeBersorgung Aegyptens mit den für die Landwirtschaft den. Die Bereinigung vertraue deshalb darauf, daß die Konferenz peitscht gegen ein Wirtschaftssystem, das einer Minderheit bis notwendigen Wassermassen nicht benachteiligt werde. von Genua thre Borschläge tem Böllerbund über Möglichkeit gewährt, auf Stoften eines ganzen Boltes Milliar Die Dokumente über Aegypten umfassen 36 Aftenstücke. Das weisen und ihm deren Durchführung anvertrauen werde. ben aufzuhäufen und diese immer mieder zum Schaben des 35. Aftenstück enthält den Tegt der Mitteilung des Marschalls Die vorstehende Resolution ist nach dem„ Temps" einigen Bcr- Bolfsganzen nach Belieben zu beruken, anstatt fie da zu ver Allenby ( der bisherige Gouverneur von Aegypten ) an den Sultan ftandsmitgliedern der englischen, belgischen, italienischen, ifchehofio wenden, wo sie hingehören: zum Aufbau der deutschen Wirt von Aegypten.§ 9. dieser Mitteilung lautet: Es besteht kein Hinder watschen, füdslawischen, rumänischen, griechischen, chinesischen und schaft. Wenn die Einführung der gleitenden Sohnstala nur nis für die fofortige Wiedereinsehung eines ägyptischen Mi- anderer Bereinigungen für den Bölferbund mitgeteilt worden und ollein diesen Erfolg zeitigen würde, so wäre das ein großer misteriums für auswärtige Angelegenheiten, das hat deren Zustimmung erhalten. Gewinn.