Nr. 107+39. Jahrgang Ausgabe Anr. 54

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Sonnabend, den 4. März 1922

Sozialdemokratie und Steuerfrage.

Das Berhalten der bürgerlichen Parteien im Steueraus- einem Eingang der Anleihebeträge erst für den Sommer 1923 zu schuß des Reichstages hat, wie mir gestern meldeten, die sozial- rechnen. Deshalb sollen besondere Borschriften zur teilweisen Bor­demokratische Fraktion veranlaßt, ihre Mitglieder diefes Aus- auszahlung erlaffen werden. Die Einzahlung beabsichtigt man nach schuffes zu beauftragen, eine Klärung herbeizuführen. einer vorläufigen Selbsteinschägung zu regeln. Um für die Borauszahlungen einen Anreiz zu geben, find für Einzahlungen, die bis zum 1. Juli 1922 erfolgen, Prämien vorgesehen. Für spätere Einzahlungen, etwa nach dem 1. Oktober 1922, find gewisse Buschläge geplant, also eine Mehrbelastung. Für solche Personen und Unternehmungen, deren Vermögensbestände nur schwer festzu­stellen sind, soll die Borleistung zur Anleihe nach der Einschäßung zum Reichsnotopfer erhoben werden können. Es ist geplant, in dem Anleihegefez auch den Binsfuß festzulegen, der nach den ersten zins freien drei Jahren gewährt werden foll.

Obwohl die Frage der Besteuerung der Genossenschaften durch das abgeschlossene Kompromiß aus der Diskussion aus geschlossen war es sollte bei der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage verbleiben, hatten Mitglieder des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei , der Bayerischen Volkspartei und der Deutschnationalen einen Antrag eingebracht, wonach den ländlichen Genossenschaften bei der Vermittlung von Urerzeugung Steuerfreiheit eingeräumt werden sollte. Auf energischen Einspruch unserer Genossen hatten Herold( 3.) und Gerauer( Bayer. Bp.) ihre Unterschriften wieder zurüd­gezogen, während Hepp( D. Vp.) die seine bestehen ließ. In der Freitagssigung des 11. Ausschusses stellte nun Genosse Bernstein im Auftrage der Fraktion an die Deutsche Bolkspartei die Frage, wie sie sich zum abgeschlossenen Steuer­tompromiß verhalte. Die Unterzeichnung des oben gefenn­zeichneten Antrages bedeute ein Abweichen von der getroffenen Bereinbarung, beharre die Deutsche Volkspartei darauf, so habe auch die Sozialdemokratie wieder freie Sand. Dr. Becker ( D. Bp.) erklärte dann, seine Partei nehme auch heute noch die gleiche Haltung zum Kompromiß ein, wie er sie in seiner Rede im Plenum bei der ersten Beratung eingenommen habe. Doch fönne eine Zurückziehung der gegebenen Unterschrift nicht erfolgen. Die Entscheidung müsse der Abstimmung über­laffen bleiben.

Nach weiterer Aussprache wurde der Antrag gegen fünf Stimmen abgelehnt, von den Volksparteilern stimmte nur Hepp für ihn, die anderen drei stimmten dagegen.

Soweit der Bericht über die Ausschußverhandlungen vom Freitag. Wie man sieht, hat das Steuerkompromiß einen leichten Schlaganfall überstanden, daß ihm aber damit das Leben gerettet sei, wird man vorsichtigerweise vorläufig noch nicht behaupten können.

Die Entscheidung über Sein oder Nichtsein des Steuer­tompromisses wird jetzt voraussichtlich bei der Zwangs= anleihe fallen. Die sozialdemokratische Fraktion besteht darauf, daß durch eine rechtzeitige Veranlagung und Um­Legung der Zwangsanleihe ihre Einziehung noch im laufenden Rechnungsjahr gesichert wird. Diese Sicherung wäre aber nicht vorhanden, wenn die Umlegung erst auf Grund einer Ende 1922 erfolgenden neuen Beranlagung vorgenommen werden sollte.

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Das Faß der Danaiden.

Als die altgriechische Dichterphantasie nach einem Sinn­bild endloser, vergeblicher Arbeit fuchte, erfann sie die Legende der Töchter des Aegyptertönigs Danaos, die zur Strafe für die heimtückische Ermordung ihrer Ehegatten dazu verurteilt waren, in alle Ewigkeit Wasser in ein durchlöchertes Faß zu schöpfen. Der zürnende Zeus, der diese geistvolle Variante un­produktivster Zwangsarbeit erfand, wird sich heute selbst als ein Stümper vorkommen, wenn er von den Höhen des Olymp auf jene Kulturwelt herabblickt, die im Zeichen der stritten Durchführung des Versailler Friedensvertrages" steht.

Man stelle sich vor: Alle ehemals friegführenden Staaten sind total verarmt, ihr Reichtum ist in viele Millionen von trepierenden Granaten, von torpedierten Handelsschiffen, in Tausende von zerschossenen Städten, Dörfern und Aeckern ver­wandelt, ein großer, vielleicht sogar der befte Teil der mensch­Die Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion lichen Arbeitskraft ist durch Tod und Berstümmelung der Belt: brachten in der anschließenden Aussprache zum Ausdruc, daß aus entzogen worden; um nun die zerstörten Häuser, die zer­außen- und innenpolitischen Gründen sehr bald für die Einzahlung wühlten Felder wieder herzustellen, um die Pensionen für die großer Teile der Anleihe Sorge getragen werden muß. Ferner Opfer des Krieges und deren Hinterbliebene aufzubringen, hielten es die Vertreter unserer Fraffion nicht für catfam, daß eine werden die letzten Reste des Wohlstandes dieser verarmten Prämie auf die Borleistungen gewährt wird und forderten einen Welt dringend benötigt; man braucht Geld und nochmals möglichst frühen Termin, an dem eine schärfere Belastung erfolgen Geld, das heißt: Arbeit und nochmals Arbeit. Und was ge-­foll. Genannt wurde der 1. Oftober 1922. Auch legte die Sozial- fchieht? Milliarden und aber Milliarden wer­demokratie Wert darauf, daß der Zinsfah nach den ersten drei gins- ben für gänzlich unproduktive 3 mede ein freien Jahren nicht über 2-2% Pro3. festgefeht wird, weiterhin fach zum Fenster hinausgeworfen als Rüstungs­aber der niedrige Zinsfuß mineffen, einige Jahre bestehen bleibt. und Besagungsausgaben, währenddessen diejenigen, die das Ferner regten unsere Bertreter an, daß in dem Mantelgejet sowohl Geld wirtlich brauchten, leer ausgehen! Drei Jahre lang die Termine für die Einzahlungen wie auch die sogenannten Straf- hat die Welt diesen tollen Zustand teils aus Unkenntnis, teils bestimmungen bei verspäteter Einzahlung festgelegt werden. Schließ aus Naivität ertragen. Die Stimme der Vernunft vermochte lich wurde noch dem Wunsche Ausdrud gegeben, daß die schnellste nicht bis zu den Hauptstädten der Entente durchzudringen, Verabschiedung des Gesetzes erfolgen muß. oder sie wurde einfach von den Fanfaren der Militaristen Der Reichsfanzler wohnte den Verhandlungen zeitweise bei. übertönt. Das Schlagwort der„ militärischen Notwendig­Er betonte in seinen Ausführungen, daß in etwa zehn Tagen die feiten", mit dem die Ludendorff und Genossen einen vernünfti­Finanzminster der Entente zufamentreten und eine schnelle Bergen Ausgleichsfrieden verhinderten und das deutsche Volk ins abschiedung der Steuern angebracht erscheine.

In den nächsten Tagen wird sich der Reichswirtschaftsrat mit der 3wangsanleihe beschäftigen. Berichterstatter find die Abgeordneten Mendelsohn und Hilfferding.

Brotpreis und Reichsregierung.

Auf eine Anfrage des Reichstagsabgeordneten Genossen Meier ( 3widau), welche Maßnahmen die Reichsregierung treffen wolle, um den Lohn, Gehalts- und Rentenempfängern sowie den erwerbs unfähigen Kleinrentnern das Ertragen der Brotpreiser höhung zu ermöglichen, antwortete die Reichsregierung:

Die der Anfrage zugrunde liegenden Tatsachen sind der Reichs­regierung bekannt. Die Reichsregierung hat demgemäß vor längerer 3eit die aus Anlaß der Brotverteuerung notwendig erscheinenden Maßnahmen in die Wege geleitet.

Unglück stürzten, wird in einer neuen Form, jedoch in dem gleichen Geiste von den Foch, Poincaré und Genossen dazu ver­wendet, die sinnlosesten Milliardenausgaben im besetzten deut­ schen Gebiete zu rechtfertigen.

Wie lange sich das französische Volk diese Tragikomödie gefallen lassen wird, hängt nur von ihm selbst ab. An den Fortschritten der sozialistischen Partei in Frankreich wird man erkennen fönnen, inwieweit das Wort vom ,, bon sens fran­ çais ", vom gesunden Menschenverstand der Franzosen ", das man drüben so häufig und selbstgefällig zitiert, noch einen Sinn hat. Denn die französische Partei hat als erste den Mut aufgebracht, die Parole auszugeben, daß eine wirkliche Reparationspolitik die unverzügliche Räumung der Die Sozialdemokratische Partei wird auf alle Fälle die besetzten deutschen Gebiete voraussetzt. Auf der loyale Haltung, die sie bisher in der Frage des Steuertompro­Frankfurter Fünfländerfonferenz wurde von allen anwesen­miffes eingenommen hat, auch weiter bewahren. Gewiß wäre es für sie, rein parteipolitisch gesehen, nur ein Gewinn, menn Gerade unter Berücksichtigung der in Aussicht stehenden Er- den Parteien dieser Grundsatz aufgestellt, der in der folgenden das Kompromiß in die Brüche ginge. Aber für sie dürfen höhung des Brotpreises und deren unmittelbarste Auswirkungen die Entwaffnungsfrage zum Ausdruck gebracht Stelle der einstimmig angenommenen Resolution über nicht bloß parteitaktische Erwägungen maßgebend sein, sie wurde bei der letzten Erhöhung der Bezüge der Beamten, Angestell- wurde: muß auch auf die Interessen des Reiches und der Boltsgesamt ten und Arbeiter des Reichs auch eine allgemeine Erhöhung der heit bedacht sein. Die Sprengung des Steuerkompromisses kann Bezüge bewilligt; daneben wurde ein örtlicher Ausgleich für die Orte Die Politik der notwendigen gegenseitigen Hilfe für den mirt­Sturz der gegenwärtigen Regierung, weitere Berschlechterung geschaffen, an denen hohe Arbeitslöhne in der Privatindustrie beson- chaftlichen Wiederaufbau der Welt und des Inkrafttretens des der Finanzzustände, weitere Entwertung unserer Währung ders schwierige wirtschaftliche Verhältnisse gezeitigt hatten. Im übri- Systems des Wiederaufbaues durch das Zusammenwirken aller hat und damit weitere Preissteigerung bedeuten. Außenpolitisch gen ist dem hohen Hause bekannt, daß der Herr Reichsminister der die sofortige Aufhebung der militärischen Sanktionen zur bedeutet sie die Gefahr neuer Krisen, denn man darf doch nicht Finanzen in der Sigung des Reichstages vom 1. Februar erklärt die Augen vor der Tatsache verschließen, daß Deutschland zwar hat, daß eine Nachprüfung der Grundgehälter der Be im Mai vorigen Jahres das Ultimatum der Entente ange- amten erfolgen wird. Die gestern in Berlin versammelt gewesenen nommen hat, daß aber eine wesentliche Vorausseßung jeder Finanzminister der Länder haben sich damit einverstanden erklärt, Erfüllungspolitik, die Neuordnung unserer Reichsfinanzen, daß die Frage der Erhöhung der Grundgehälter in bejahendem bisher noch nicht erfüllt worden ist. Aus diesen höheren Ge- Ginne gelöst werde. Diese Nachprüfung ist hiernach in vollem Gange fichtspunkten hält die Sozialdemokratische Partei an dem Steuer- und wird tompromiß feft, fie bleibt entschlossen, es durchzuführen wenn auch die bürgerlichen Vertragsteilnehmer Ional bei dem Abfommen bleiben. Die Entschei- finden fönnen. dung und die Verantwortung liegen damit bei den bürgerlichen Parteien.

Besprechungen über die Zwangsanleihe.

noch in diesem Monat ihren gesehgeberischen Abschluß

Was die Rentenempfänger der Invaliden- und Ange­stelltenversicherung anfangt, so wurde bei der Bestimmung der Unter­stügungsgrenze im§ 2 des Gefeßes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern der Invaliden- und Ange ftelltenversicherung vom 7. Dezember 1921 die weitere Berteuerung der Lebenshaltung schon von vornherein in Rechnung gestellt. Die ersten Unterstügungen sind in den letzten Monaten mit Wirkung vom 1. Oftober 1921 gezahlt worden. Die Unterstützten haben daher er­hebliche Beträge auf einmal erhalten. Im übrigen wird zurzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Unter ftübungsgrenze vorbereitet; er geht in Kürze den gesetzgeben.

Vorausseßung, die seinerzeit anläßlich des Ultimatums von London Deutschland aufgezwungen wurden, ebenfalls die Aufhebung der militärischen Offupation, die nur zu leicht neue Offupationen herbeiführen kann. Solche Offupationen verlegen die Gefühle der Bevölkerung der besetzten Gebiete, verschlingen die von Deutschland für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete aufgebrachten Mittel, erzeugen immer von neuem Haß gegenüber den Besehenden und birgt in sich die Gefahr neuer Konflikte.

Während der gesunde Menschenverstand in dieser Frage. in Frankreich und Belgien noch das Monopol der Sozialisten ist, hat er sich in England und auch in Italien über die Arbeiterklasse hinaus seinen Weg bis tief in die Reihen des Bürgertums gebahnt. Es ist bekannt, daß selbst Lloyd George , ehe er nach Cannes fuhr und wahrscheinlich nicht zuletzt unter dem Eindruck eines von der Arbeiterpartei ihm überreichten Memorandums, für den Gedanken der Räumung der besetzten Gebiete gewonnen mar. Ob er auch diesen Teil feiner Ueberzeugung in der dreistündigen Begeg nung mit Poincaré in Boulogne preisgegeben hat, ist bisher nicht bekannt geworden, wäre aber nicht allzu verwunderlich. Indessen wird es dem französischen Imperialismus nicht ewig gelingen, die Welt zu betören und die Opfer des Krieges, ins­besondere die obdachlosen Einwohner in Nordfrankreich, zu betrügen. Die Mittwochdebatte im Reichstag über den Etat des Reichsschazministeriums wird sich nicht totschweigen lassen, die von den Genossen Stücklen und Bauer in ihren Reden enthüllten skandalösen Zustände werden mit Hilfe unserer französischen Genossen sicherlich auch dort zur Sprache gebracht werden, wo Wahrheit and Bernunft bisher als Todsünden verpönt wurden, nämlich in der Kammer des Nationalen dem gefunden Menschenverstand zum Siege zu verhelfen, selbst

Die Stellung der Sozialdemokraten. Der„ Sozialdemokratische Parlamentsdienst" teilt mit: Am Freitag abend erläuterte der Reichsfinanzminister Dr. Hermes in einer Besprechung mit den Regierungsparteien über die Steuer­fragen die Grundzüge, die bei der Erhebung der Zwangsanleihe ge­plant find. Eine Erhebung nach der Einschätzung zum Reichsnot opfer fommt, wie der Reichsfinanzminister ausführte, nicht in Be- den Körperschaften zu. tracht, weil seit dieser Einschätzung eine große Verschiebung der Ver- Den Militärrentenempfängern sind die zu den mögensbestände stattfand. Die Grundlage zur Erhebung der Renten seit dem Dezember vorigen Jahres gewährten laufenden Bwangsanleihe foll der Vermögensbestand vom 31. Dezember 1922 Teuerungszuschüsse für den Monat März verdoppelt worden; bilden. Man rechnet mit einer durchschnittlichen Belastung von weitere Maßnahmen für die folgenden Monate find in Bor­5 Proz. des Vermögens. Von der Zwangsanleihe befreit sind nach bereitung. den Plänen des Reichsfinanzministers Bermögen von etwa Die Unterstügung der Kleinrentner ist nach wie vor 250 000 M. und folche Personen, deren Einkommen weniger als etwa als Aufgabe der Gemeinden und Länder zu betrachten. Das Reich 30 000 m. im Jahre beträgt. Die Abgabe soll je nad) der Größe gewährt lediglich Zuschüsse zu deren Aufwendungen. Es ist be des Bermögens von 1-10 Pro3. geftaffelt werden. Eine 10pro3. abfichtigt, falls die erstmaligen, zurzeit im Laufe befindlichen Aus­Abgabe dürfte bei einem Vermögen von mehr als 5 Millionen Mark zahlungen hierzu Anlaß geben, den bisher im Haushaltungsvoran­erreicht sein. Würde die Erhebung der Anleihe nach der Einschätzung schlag vorgesehenen Betrag des Reichszuschusses entsprechend zu Blocks. Und selbst wenn es ihnen dort nicht gelingen sollte, zur Bermögenssteuer vom 31. Dezember 1922 erfolgen, so wäre mit erhöhen.