Annahme des Reichsmietengesetzes.

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Nachprüfung der Beamtengrundgehälter

wird noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Für die Rentene empfänger und Kleinrentner stehen Hilfsmaßnahmen bevor.

werden kann.

Im Reichstag   wurden gestern zunächst Kleine Anfra- beteiligt ist. Ferner wird eine Denschrift über die Bereinheitlichung gen erledigt. der Berwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Reichsschah­Die Berhaftung des Reichstagsabg. Thomas( Romm.) im 1. März minifteriums gefordert. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen 1921 in Augsburg   ist nach Mitteilung der bayerischen   Regierung wegen wird deren Antrag auf Auflösung des Schazministeriums bis des bringenden Berdachts der Berbreitung der verbotenen Zeitung zum 1. April 1923 abgelehnt. In der nachfolgenden Debatte Boltswille" erfolgt. Es handelt sich nur um eine Durchsuchung, beklagt fich nicht um eine Berhaftung. Eine allgemeine Schadenersatz. Abg. Wienbed( Dnat.) über die Konkurrens, die die Deutschen  pflicht bezüglich der durch den Eisenbahnerstreit verdorbenen und Werke" dem Handwerk machen. vernichteten Güter und Lebensmittel fann die Reichsregierung nicht Abg. Stüdlen( Soz.): Das Handwerk foll nach Möglichkeit ge anerkennen. Die Frage wird im Berkehrsausschuß noch näher geschützt werden. Der Schutz darf aber nicht so weit gehen, daß die prüft werden. Auf die Forderung des Abg. Meyer- 3widau Deutschen   Werke stillgelegt werden. Es wäre uns lieber, wenn eine ( Soz.) nach Ausgleich an die Lohn, Gehalts- und Rentenempfänger Sozialisierung in großem Maße durchgeführt werden könnte. Wenn fowie die erwerbsunfähigen Kleinrentner für die Brotpreiserhöhung mir die Sozialisierung aber auf die Deutschen   Werke" beschränken erkennt Ministerialrat Rühne mann die Notlage an. Die würden, wären wir armselige Sünder. Wir hoffen, daß andere Berhältnisse kommen, die es ermöglichen, daß in großem Maße sozialisiert Abg. Giebel( Soz.) beschwert sich über die Anstellung des In den orthopädischen Werkstätten arbeiten vielfach Kriegs. Reichsschahminister Bauer fagt gegenüber dem Abg. Wtenbed: Rechtsanwalts Helfft als Regierungsrat beim Treuhänder für das feindliche Vermögen", obwohl Helfft als Vorsitzender eines Ber  - beschädigte. Das orthopädische Gewerbe wird auch noch in 30 bis liner Bohnungsamtes wegen Bestechlichkeit zu zwei Wochen Gefäng- 40 Jahren Hochtonjunttur haben. Es kann den Anforderungen nis verurteilt worden ist. Im Rapp- Butsch demonstrierte Selfft nicht im entfernten entsprechen. Benn man da die Stillegung für das Gelingen des Hochperrats, indem er während der Butschtage dieser Werkstätten verlangt, so zeigt man nur ein geringes Ber im Dienste die frühere Offiziersuniform trug. Staatssekretär Dr. Müller erwidert, daß Helfft nach zweijähriger Bewährung ftändnis. Die anderen Reichsbetriebe machen dem Gewerbe ebenso angestellt worden sei. Die Berurteilung erfolgte, weil er für eine wenig Ronkurrenz. Die Elektrizitätswerte und die Stromversorgung an sich nicht pflichtwidrige Handlung Gelb angenommen hat. Dieſe find fast ausschließlich in Händen öffentlicher Anstalten. Auch die Handlung war bei der Anstellung nicht bekannt. Jetzt ist helfft bis Aluminiumherstellung liegt fast ausschließlich in Reichshänden, zum Abschluß der Untersuchung gegen ihn beurlaubt. Die Organi  - ebenso ist es mit der Stidftoffherstellung. Der fation des Treuhänders ist derartig, daß persönliche Bereicherung ausgeschlossen ist. Die Ermittlungen gegen den Affeffor Schlange, der inner- und außerhalb des Dienstes fast täglich offen auf die Judenregierung" schimpfen soll, find noch nicht abge­schlossen. Bon einem Demonstrieren des Helfft für das Gelingen des Rapp- Unternehmens tann nicht die Rede sein. Darauf wird

das Reichsmietengeseh

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und zwar zunächst§ 1 gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Boltspartei angenommen.§ 10( die Oberste Landesbehörde   tann die Hundertfäße für Betriebs- und Instand segungskosten für das Land oder für bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile selbst festsehen oder dies der Gemeindebehörde über­tragen; vor der Festsetzung sind die Bermieter- und Mietervertreter zu hören) wird im Hammelsprung mit 183 gegen 152 Stimmen an­Beim§ 16( Mietervertretung) wirb auf Antrag des Bentrums, dem alle bürgerlichen Barteien zustimmen, aus der 3wangsformel eine Soll vorschrift gemacht. Das Gefeß tritt spätestens am 1. Juli 1922 in Kraft. Es soll am 1. Juli 1926 wieder außer Kraft treten.

daß das Gesek feineswegs das Wohnungselend beseitige, daß aber Abg. Heydemann( Komm.) gibt eine Erklärung ab, bie betont, die Kommunisten tros aller Halbheiten dem Gesez zustimmen.

( Heiterkeit.)

Abg. Benthien( DRp.) erklärt namens seiner Frattion, das Reichsmietengefeß verstoße gegen wichtige Grundsäße. Das Geset befeitige die Wohnungsnot nicht, es vermehre die Bureaukratie. Be. ftimmend für die Deutsche   Boltspartei sei auch, daß die Kommunisten fich für das Gefeß erklärt haben.( Seiterfeit links.)

Abg. Kuhnt( U. Goz.): Trotz der Befristung werden wir dem

Gesek zustimmen.

In der Generalabstimmung wird das Gefeß mit 202 gegen 162 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Deutschnationalen, die Deutsche   Boltspartei, die Mehrheit der De motraten und ein Teil des Zentrums.

Hierauf wird das Gesetz über vorübergehende Rechtspflegemaß nahmen im Hinblick auf das Saargebiet mit mehr als 3wei­brittelmehrheit angenommen; es tritt am 20. März in Kraft. Die tommunistische Entschließung auf Rückgängigmachung der Aus lieferung der Mörder des spanischen   Ministerpräsidenten Dato wird abgelehnt

Abg. Dr. Rosenfeld( U. Soz.) erklärt, daß auch seine Fraktion die Auslieferung mißbillige. Die Forderung der Rückgängigmachung bebeute dagegen nur eine leere Demonstration. Darauf wird der

Haushalt des Reichsschahminifteriums beraten. Beschlossen wird, die Regierung aufzufordern, eine Dent schrift über das Geschäftsgebaren der Industriellen und landwirt schaftlichen Unternehmungen vorzunehmen, an denen das Reich

Ein Versuch

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Jeindschaft gegen die Deuffchen Werkz

liegt immer zugrunde die Beteiligung des Reiches an diefen Be­trieben. Hätten wir vielleicht 14 einzelne Privatbetriebe, so würden fie genau so den anderen Großbetrieben und dem Handwerk Kon­turrenz machen. Damit schließt die Besprechung.

Haushalt des Wiederaufbauministeriums.

Wiederaufbau aufzustellen. Hier sehen wir Aussichten für die Zud funft, und es wird Aufgabe des Ministeriums für Wiederaufbau sein, daran anzuknüpfen und dafür zu sorgen, daß in Frankreich  und in Belgien   auch die letzten Spuren des Krieges verschwinden. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dauch( D. Bp.) flagt über die Erschwerung des Wiederauf­baues durch den schwerfälligen bureaukratischen Apparat. Sonnabend 1 Uhr: Menderung der Geschäftsordnung und des Diätengefeges, Berordnung über Fleischversorgung, Rest von heute. Schluß nach 6 Uhr.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Bezirksvorstand.

Beginn der Sigung heute abend nicht um 5, fondern um 6 Uhr im Sekretariat, Cindenstr. 3. Die Mitglieder der Ausschlußkommission treten dagegen um 5 Uhr zusammen. Heute, Sonnabend, den 4. März:

47. st. 8 Uhr im Gewerkschaftshaus, Engelufer, Goal 1 und 2, gemütlicher Familienabend der Abteilungsmitglieder. Eintritt 3 M. Gäste willkommen. Bernau  . Gruppenversammlung abends 7% Uhr im Elysium, Bernau  . Thema: Rommunalpolitit jegt und im Nahmen bos Görliger Programms". Ref. Gen. Heitmann.

sangsozialisten. Seft 3 ber Sungsosialistischen Blätter" tann_von_der_Ge­Morgen, Sonntag, den 5. März:

schäftsstelle täglich von 9-5 Uhr abgeholt werden. Gruppe Lichtenberg  . Wanderung nach Bernau  . Treffpunkt morgens 7 Uhr Bahnhof Stralau­Rummelsburg. Gruppe Friedrichshain  . Wanderung nach Strausberg­Tiefensee. Treffpunkt fcih 8 Uhr vor bem rigener Bahnsteig

Jugendveranstaltungen.

Bettin Arbeiter- Jugend Groß- Berlin, S. 08, 2inbenste, 3, 2. Sot, 2 Sep. Telephon Morigplag 121 08-121 10.

Heute, Sonnabend, den 4. März:

Cine Konferens der Abteilungsverfigenben findet heute abend um 7 Uhr im Jugendheim  , Sindenfte. 8, 2. Sof, 3 Treppen, statt. Wegen der wichtigen Tagesordnung müffen alle Abteilungen vertreten fein. Bertretungen find unzuläßig. Zutritt haben nur bie 1. und 2. Bor genden jeber Abteilung.

Abg. Riedmiller( Soz.): Es ist der Borschlchag gemacht wor­den, das Wiederaufbauminifterium nicht mehr zu befehen. Daran Morgen, Sonntag, den 5. März: tann nach unserer Ansicht nicht gedacht werden. Seine Aufgaben bei Sugendheim. Hermsdorf. Nachmittagswanderung nach Hohenschöping. Treffpunkt 2 Uhr Morben. Wanderung Gefner- Strausberg. Treffpunkt 7 Uhr der wirtschaftlichen Durchführung des Friedensvertrages find noch Brunnenstraße, Ece Bernauer Straße. Meichenberger Biertel. Wanderung nicht erfüllt. Ein großer Teil wurde gerade jeht erst in Angriff Weißenfee. Besuch des Boftmuseums. Treffpunkt 10 Uhr Antonplay. Strausberg  - Ertner. Treffpunkt 7 Uhr Görliger Bahnhof, Unfallstation. genommen und ein anderer wartet noch auf die Bearbeitung. Bei Besten. Besuch des Märkischen Museums  . Treffpunkt 10 Mhe Hochbahnhof aller Anerkennung der Gründe, die für die Sparfamfeit im Etat Bülowftraße. angeführt wurden, fann man nicht daran denken, dieses Minifterium zu beseitigen. Der Borwurf der Rechten, es feien parteipolitische Gründe, die uns zur Befehung dieses Ministerpostens veranlaßten, muß entschieden zurückgewiesen werden. In Frankreich   unb Belgien  würde man ohne weiteres fagen, die Deutschen   denten gar nicht daran, am Wiederaufbau mitzuarbeiten, wenn wir das Ministerium veranlassen, für die Beibehaltung dieses Ministeriums und feine auflösen. Infofern find es allerdings politische Gründe, die uns Beseßung durch einen Minister einzutreten. Wir sind aber auch für äußerste Sparfamkeit und glauben, daß der

Abbau der Kolonialverwaltung etwas rascher Donftatten gehen könnte. Man hat manchmal das Gefühl, daß die Behörden, die abwideln müssen, in einer Weise abwideln, daß auf der anderen Seite die Dinge wieder aufgerollt werden, wie bas z. B. bei der Zentralftelle für iederaufbau der Flotte der Fall ist.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Einen Beamtenapparat lediglich aus propagandistischen Gründen bei­zubehalten, um den Glauben an die Rolonialpolitit nicht sterben zu laffen, wäre in diesem Augenblid gar zu fostspielig. Auch der Reichsausschuß für die Handelsflotte hat nichts mehr zu tun, nachdem das Reedereigefeß erlebigt ist. Jeßt sagen bie Herren: Wir müffen an den Aufbau der Binnen schiffahrt herangehen. Wir wünschen, daß bei der Neuablieferung von Schiffsraum die Rhein­flottille möglichst gefchont wird, weil sie bis jetzt schon 33 Broz. ihres Schiffsraums für Wiedergutmachungszwede abgegeben hat. Heute tommt es darauf an, die zerstörten Gebiete wieder auf­zubauen. Bon Frankreich sind mehrfach

Vorträge, Vereine und Verfammlungen. Deutscher   Wertmeisterverband. Gonnabend, ben 4. äve, abends 8 Uhr, Bersammlung im Schultheiß  , Neue Jakobfte. 24-25. Thema: Moderne Dich ter". Ref. Erwin Bowe.

Souristenverein Die Naturfreunde", Drtsgr. Berlin  , e. B. Am Sonn

mittags 3 Uhr, Nieberwalftr. 12, Bortrag des Serrn Dr. Rudolf Benais über Bahnhof  .. Mäng, Arbeitssonntag am Ueberfee. Treffpunkt 6,45 Uhr Stettiner Reichsverfaffung und das Reichsschulgeset". Gäste willkommen.

Sumanistische Gemeinde Berlin  , 6. B. Am Sonntag, ben 5. März, nach­

Freireligiöse Gemeinde. Sonntag vorm. 11 Uhr im Rathaus, König­rafe, Vortrag des Herrn Ernst Himmel: pang Schubert und das deutsche Lied".( Unter Mitwirkung der Sängerin Simmel- Mahnete.) Harmonium: Der Lindenbaum"( Schubert). Bappel- Allee 15, vorm. 11 Uhr, Bortrag

bes Serrn Prof. Dr. A. Saffe: Die menschliche Freiheit". Gäste winfommen. Berliner   Berein für Schulgesundheitspflege. Sigung am Dienstag, den 7. März, abends 7 Uhr, im Sörfoal ber Rinderklinit der Charité. Tages ordnung: Dr. Baul Karger: Nachahmungskrankheiten bei Schulkindern". Dr. Eugen Rolisto: Anthroposophische Menschenerkenntnis in three Bedeu­tung für die Pädagogit".

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Schwierigtelfen beim Wiederaufbau gemacht worden. Aber diese Schwierigkeiten, insbesondere jene, die bei der Beschäftigung deutscher Arbeiter auftraten, sind nicht gemacht worden von den franzöfifchen Arbeitern, sondern von den Kapi­talisten. Sie wollen ebenso wie die deutschen   Kapitalisten aus der Not des Boltes möglichst viel Profit herausholen.( Zustimmung Vertreter: Karl Karst, Potsdam  , Bismarckstr. 3. Fernsprecher: Amt Potsdam  bei den Sozialdemokraten.) Die deutschen   und französischen   Bau Nr. 366 Wilhelm Wetzel, Berlin- Wilmersdorf, Mecklenburgische Straße 20, arbeiter aber haben sich zusammengesetzt, um Richtlinien für den

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Am 25. Februar entschlief nach fhwerer. Krankheit im Alter von 02 Jahren unfer von uns allen hochverehrter Broturist Herr

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Wir verlieren in ihm einen Borgefeßten, der fich in jahrelanger, aufopfernder, vor bildlicher Tätigkeit bei uns allen größte Hochachtung erworben hat.

Wir bedauern den Berluft biefes eblen Mannes und werden ihm über das Grab hinaus treues Gebenten bewahren.

Die Arbeiter und Angestellten der Firma W. Gurlt G. m. b. H., Berlin  - Treptow  

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