Nr. 117 39. Jahrgang Ausgabe A nr. 59

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Freitag, den 10. März 1922

Das Steuerkompromiß.

Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst" teilt mit: Die Berhandlungen über das Steuerfompromiß haben am Donnerstag abend in einer interfraktionellen Besprechung zu einem gewissen Abschluß geführt.

Die Besprechungen galten zunächst dem von der Regierung vor gelegten Mantelgefeß, dessen§ 1 besagt, daß die Regierung die Mittel für die Kredite, die durch das Reichshaushaltsgefeß des Rech­nungsjahres 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrsmittel be­stimmt sind, im Wege einer in Reichsmart einzutragenden, in den ersten drei Jahren unverzinslichen Zwangsanleihe in Höhe des Gegenwertes von einer Milliarde Goldmart flüssig machen kann. Die fozialdemokratischen Bertreter verlangten, daß im§ 1 des Mantel­gefeges

nähere Angaben über die Einziehung der Zwangsanleihe festgelegt werden. Demgegenüber wünschten die bürgerlichen Bar teien, baß Spezialfragen erst in dem endgültigen Gesetz Geltung finden. Nachdem die Regierung und die an dem Kompromiß be teiligten Parteien zu erkennen gaben, daß sie bestrebt sind, die Zwangsanleihe schnellstens zur Einhebung zu bringen und die Bereitwilligkeit zeigten, entsprechende Erklärungen abzugeben, stellten die sozialdemokratischen Bertreter ihre anfänglichen Bedenken zurüd. Nach der Besprechung des Mantelgefezes begannen die Erörte. rungen über die von der Bolkspartei vorgelegte Denkschrift bezüglich der fachlichen und persönlichen Garantien".

In der Dentschrift wird u. a. verlangt, daß die durch die Zwangs anleihe eingehenden Mittel

Gütererzeugung wie für den Güterabfaz im In- und Auslande und insbesondere auch in bezug auf

die Preisbildung nach und nach abgebaut wird. Neue Maßnahmen, die die deutsche   Wirtschaft belasten, sollen in aller größter Borsicht auf ihre Wirkung in der Richtung der Möglichkeit einer Hemmung oder Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geprüft werden. Insbesondere wird die Forderung auf­gestellt, daß über wirtschaftliche Verpflichtungen, die wir gegenüber ben Ententeftaaten übernehmen, nicht die Regierung allein entscheidet, sondern sowohl die berufenen Wirtschaftsvertretungen, wie auch die parlamentarische Bertretung des deutschen   Volkes gehört werden und man sich über die berechtigten Wünsche, die dabei zum Ausdruck tommen, nicht hinwegsetzt.

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Zur Lohnfrage.

Bon E. Mehlich, Dortmund  .

Die Frage der gleitenden Lohnstala ist durch das zweifel­los vorhandene Bedürfnis nach einer planmäßigeren Gestal­tung der Löhne in Fluß gekommen. Die ständig wachsende verschiedenen Orten und Gewerben notwendig. Es wird ein Teuerung macht eine Unzahl von Lohnverhandlungen in den ungeheurer 2.ufwand an Zeit und Kraft erfordert, um letzten Endes ein Ergebnis zu zeitigen, das in seltensten Fällen be friedigt, weil es von ber fortschreitenden Teuerung überholt ist. Wenn sich angesichts socher Berhältnisse das Bedürfnis geltend macht, zu einer anders gearteten Lohngestaltung zu fommen, so ist das durchaus begreiflich.

wirklicht werden kann, muß mindestens als zweifelhaft be­Ob dieses Ziel aber durch die gleitende Lohnffala ver­

In der Denkschrift wird also weder die große Koalition zur Bezeichnet werden. Es sollen hier nicht die Einwände wieder­die volksparteiliche Presse seit Wochen angekündigt hat. Die Ber  - möchte ich einige Gesichtspunkte hervorheben, die auch der bingung gemacht, noch werden Forderungen derart gestellt, wie sie bolt werden, die in den Artikeln des Herrn Reichsarbeits­ministers und des Genoffen Lindow enthalten sind. Bielmehr treter der Parteien waren deshalb bei Kenntnisnahme der Dent- Genosse Grelling in seinem Artikel nicht in ihrer vollen Be­schrift nicht unangenehm enttäuscht. Sowohl der Vertreter der Demo traten wie die Bertreter des Zentrums brachten zum Ausbrud, daß deutung beachtet hat. die Bedingungen nicht den Konfliktsstoff enthielten, ben man von ihnen befürchtet hätte.

Genosse Hermann Müller   führte aus, daß man sich mit der Tendenz der Denkschrift, allgemein zu sparen, wohl einverstanden er­fären fönne. In bezug auf den geforderten Abbau der Zwangs wirtschaft äußerte Müller, daß auch die Ezialdemokratie nicht an der Kriegszwangswirtschaft festhalte, daß man aber

an einen radifalen Uebergang zur freien Wirtschaft nicht denten tönne. Mit der Einsetzung eines Sparkommissars erklärten sich die sozial demokratischen Vertreter einverstanden, wiesen aber gleichzeitig auf gewisse Bedenken hin, die dem gegenüber stehen.

Der Reichskanzler Dr. Birth erklärte sich mit den Grundzügen den Denkschrift einverstanden. Er betrachte die Forderungen der Boltspartei als Richtlinien, über deren Einzelheiten in einer Rom  mission noch Beratungen geführt werden müßten. Soweit die Forderungen auf Aenderung der Wirtschaftspolitik hinauslaufen, wäre es notwendig, daß die Parteien ihre besten Wirtschaftsfenner in eine Kommiffion delegieren, damit eine

lung nicht nur von den tatsächlichen Kosten der Lebenshaltung Zunächst ist festzustellen, daß die heutige Lohnentwick­ausgeht, sondern auch von einer Reihe anderer Momente folchen Gewerben, wo Lohnerhöhungen glatt auf die Preise wesentlich beeinflußt wird. Bei guter Konjunktur und in umgelegt werden können( wie z. B. im Bergbau oder Bau­gewerbe) zeigt sich die Neigung zu stärkerer Steigerung der Löhne als dort, wo mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu rechnen ist. Wer Gelegenheit hat, die Wirkung dieser Er scheinung zu beobachten, wird feststellen müssen, daß sie häufig starte Entlöhnungsperfchiebungen zur Folge hat, in­dem bisherige im Lohn an der Spike stehende Arbeitergruppen. von anderen mit bisher niedrigeren Löhnen überflügelt mer­den, eine Entwicklung, die nicht nur für die betroffene Ar beiterschaft, sondern auch für die Industrie bedeutsam ist, die damit einen Anreiz zur Heranholuna notwendiger Ar beitskräfte ausüben fann. Andererseits bleiben auch häufig Bezirke mit schlechtgehenden Industrien weit hinter anderen Bezirken mit besserer Wirtschaftslage zurüd. Das bedeutet nun aber nicht, daß etwa die Gewinne schlechthin für die Höhe die Struktur eines Lohnbezirks wieder wesentlich beeinflußt werden. In der Eifenindustrie sind z. B. die größten und fleinsten Betriebe mit der unterschiedlichsten Erzeugung meistenteils in einem Arbeitgeberverband zusammengefaßt. Wie häufig erlebt man es nicht, daß ein Teil der Betriebe wegen Arbeitsmangel oder anderer Schwierigkeiten( Kohlen­versorgung usw.) fait vor dem Zusammenbruch steht, während ein anderer mit großen Gewinnen arbeitet. In einem solchen Fall wird es sehr selten der prosperierende Teil der Unterneh mungen sein, nach deren Leistungsfähigkeit die Löhne fest­geseht werden, sondern vielmehr wird die Neigung bestehen, die schlechtesten Verhältnisse zur Grundlage der Lohnbemessung zu machen. Inwieweit das gelingt, hängt von der Stärke der Gewerkschaften, oft aber auch von der Gesamtkonjunktur und dem Maß der Teuerung ab.

eingehende Prüfung aller Wirtschaftsfragen vorgenommen werden kann. Mit besonderem Nachdruck betonte ber der Löhne richtunggebend sind. Diese kann vielmehr durch Kanzler, daß die Frage der

Aufhebung der Zwangswirtschaft für Getreide allgemein ernften Besorgnissen begegnet.

für die sogenannten werbenden Betriebe des Reiches feine Verwendung finden dürfen. Insbesondere sollen sich Boft und Eisenbahn in Zu tunft selbst erhalten. Meiterhin wünscht die Boltspartei, daß die Mittel aus der 3wangsanleihe nicht zum Auftauf von Devisen ge. braucht werden. Der einzige ,, Berwendungszwed" für die einmal fließenden Mittel soll der sein:„, baß mit ihnen die im Inland aus dem Friedensvertrag usw. abzudeckenden Verbindlichkeiten( ein Teil her Besatzungstoften sowie vor allem die Entschädigung deutscher  Lieferanten für Sachleistungen) bezahlt werden". Außerdem werden Forderungen verwaltungstechnischer Art aufgestellt. Die Frage der Bereinfachung der Reichsverwaltung und ihre Verbilligung foll unverbindlich geregelt werden. Dazu sei erforderlich, daß diese Frage nicht als Rebenaufgabe in einem Ministerium behandelt wird, fondern daß man sie als Hauptaufgabe in die Hände eines Organs legt, das sich ihr ausschließlich widmet und dessen Spike nicht nur die volle Berantwortung für die Arbeit trägt, fondern auch schon durch ihre äußere Stellung die nötige Stärfe befigt, um sich den Refforts gegenüber kraftvoll durchzusetzen. Es wird vorgeschlagen, eine besondere Persönlichkeit mit der Aufgabe zu betrauen und dieser Bersönlichkeit eine fleine Rommission besonders ausgewählter Sach verständiger zur Mitarbeit zu unterstellen. In bezug auf die Wahl des Spartommiffars wird eine politisch unbelastete Persönlichkeit gefordert, die in der Reichs- und Staatsverwaltung praktisch durch aus erfahren ist. Eisenbahn und Bost sollen durch den sogenannten Bereinfachungs- und Berbilligungstommiffar" enipolitifiert, rein wirtschaftlich behandelt und unter den Gesichtspunkt gesunder Ge zu befeßen. fchäftsgebarung gestellt werden. Gewünscht wird ferner, daß die Anschließend an die interfraktionellen Besprechungen, gegen Stellung des Reichsfinanzministers erheblich verstärkt und den 8 Uhr abends, trat die sozialdemokratische Reichstagsfraktion zu Finanzministern der Bundesstaaten ein unbedingtes Einspruchsrecht fammen, um sich mit dem Ergebnis der interfraktionellen Beratungen gegen erhebliche Neubelastung des Reiches gewährt wird. zu beschäftigen. Soweit rein wirtschaftliche Forderungen in Frage fommen, ver- Die Fraktion billigte die von ihren Bertretern während der langt die Bolkspartei, daß die 3 wangs wirtschaft für die interfraktionellen Besprechungen zum Ausbruck gebrachte Auffassung.

Der Erzberger- Mord im bayerischen Landtag

München  , 9. März. Im Staatshaushaltsausschuß des Land­tages ertlärte ber minister des Innern, daß estrog Auf­

hebung des Belagerungszustandes gelungen fei, Ruhe und

Es sei unverkennbar, daß die Preissteigerungen für landwirt schaftliche Produkte weit über die Steigerungen für industrielle Er­zeugniffe hinausgehen. Ein starker Unwille sei deshalb nicht nur in den Streifen der Arbeiter und mittleren Beamten, sondern auch im starten Maße bei den höheren Beamten vorhanden.( Diese Auf­fassung wurde von den sozialdemokratischen Bertretern start unter strichen.) Wirth hfelt es für notwendig, daß in naher Zeit die Barteien zu dieser Frage Stellung nehmen. Zum Schluß sprach der Rangler die Ansicht aus, daß sich durch die Aussprache der vier bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie die Bereitwilligkeit zur Durchführung des Steuerfompromiffes ergeben habe und daß er nunmehr daran gehen fönne, das Finanzministerium endgültig

gefommenen Uebergriffe feien ein Mißtrauen gegen die bayerische

Regierung und nach feiner Richtung hin berechtigt.

Frankreichs   Schulden und Deutschland  .

Auf jeden Fall ergibt sich daraus, daß die Festsetzung des Lohnes nach allgemeinen Teuerungszahlen einmal die Aus­nukung einer Industriefonjunktur hindern und der Wirt schaft felbft schaden müßte. Zum anderen aber würde die Industrie ohne Rücksicht auf ihre Leistungsfähigkeit belastet, ein Umstand, der auch den Arbeitern daniederliegender Ge­merbe meist nicht ganz nebensächlich erscheint; denn die Er haltung der bisherigen Arbeitsgelegenheit bedeutet für fie immerhin ein gegen die Erwerbslosenunterstützung erhöhtes Fällen der Lohn nicht unter ein gemisses Eristenzminimum fallen darf, kann hier ausscheiden.

Einkommen. Die Frage, daß selbstverständlich in solchen

Ordnung aufrecht zu erhalten. Falls fich Schwierigkeiten er geben sollten, würde die Regierung nicht verfehlen, mit Aus­nahmemitteln einzugreifen, wozu Borbereitungen getroffen worben selen. In der Aussprache erklärte Abgeordneter Brosius( Mittel­partei), daß bie Regierung bemüht gewesen sei, die neuerlichen Uebergriffe in die bayerische   Polizeihoheit zurückzuweisen. Ab geordneter Endres( Soz.) erklärte, seiner Partei sei es viel weniger wichtig, ob da oder bort fich Uebergriffe ereigneten, als daß die Die englische   Zeitschrift Nation" fnüpft daran folgende Be­order Erzbergers endlich erwischt werden. Wenn mertungen: Coucheur fagte es nicht, meinte aber sicher, daß es mit es fich um einen feigen Meuchelmord handle, müßten alle Behörben Frankreichs   Schulb an England sich genau so verhielte. zur Auftlärung zusammenarbeiten, und ren müsse ein Auge zu enn aber Frankreich  , dessen Währung immerhin noch die Hälfte brüden, menn dabei ein Uebergriff unterlaufe. Abgeordneter des Borkriegsmertes befigt, das neue und wertvolle Gebiet mit Am leichtesten wäre die gleitende Lohnffala noch auf die Blumtritt( U. Goz.) bemerkte, seine Partei sei gegen jedes Eisen, Rali und Kohle sich angegliedert hat, dessen überseeische Ber- Arbeiter, Angestellten und Beamten des Reiches, der Länder. Spigeltum, aber dem Reiche müsse man das Recht zugestehen, bindungen unversehrt geblieben sind, und darüber hinaus noch von und Gemeinden anzuwenden, menn nicht hier auch die erste die Ausführungen der Reichsgefeße und der Verfassung zu über Deutschland   Entschädigung erhält, feine Schulden nicht zu begleichen Voraussetzung, eine wirklich gerechte Lohn- bzw. Gehalts­machen. vermag, wie fann man da vernünftigerweise annehmen, daß grundlage, Schwierigkeiten bereitete. Diese brauchen aller­Abg. Held( Bayer. Tp.) meinte, es feien nicht die schlechtesten Deutschland   und Rußland   ihre gesamten Schulden begleichen dings nicht unüberwindlich fein, aber daneben bleibt immer Deutschen  , die sich gegen folche Kompetenzerweiterungen wendeten. fönnen? Der graufame Gläubiger, welcher selbst ein schlechter noch die weitere Frage, ob man auf die Dauer mit praktischem Bas den Erzberger- Morb anbelange, so habe die Justiz selbstver- Schuldner ist, bietet nicht nur ein moralisches Bild, er verstößt auch Erfolg einzelne Arbeitnehmergruppen in ihren Bezügen be­ständlich die Pflicht, alles Material ficherzustellen, aber die vor- gegen den gefunden Menschenverstand." sonderen Gesetzen unterwerfen fann. Tritt etwa- was bei

Aus dieser Verknüpfung der Wirtschaftslage mit der Lohnentwicklung geht hervor, mie eng die Frage der Löhne Der frühere Minister im Rabinett Briand   für die Wieder mit der der allgemeinen Wirtschaft zusammenhängt. Ohne herstellung der zerstörten Gebiete, der Großindustrielle Loucheur, eine planvollere Organisation der ganzen erklärte por furzem in einer Rebe: Es ist überhaupt nicht daran zu Wirtschaft läßt sich auch feine Lohnplanwirt­denten, daß Frankreich   auch nur einen Pfennig von seinen Schul- schaft durchführen. Wenn alle Betriebe aus einer den an Amerifa bezahlen wird. Amerita hat alles Gold der Kaffe wirtschafteten, mürde die Lohnpolitik sich wahrscheinlich Welt aufgefaugt, Baren will es nicht in Empfang nehmen, wie soll einfacher gestalten laffen. Solange fie aber mit der Wirt­man da zahlen? fragt er. schaftlichkeit der einzelnen Gewerbe und Betriebe aufs engste verbunden ist, muß die Regelung nach den Lebenshaltungs­foften allein an den harten Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens scheitern. Man mag das bedauern, ändern läßt es fich ohne weiteres nicht.